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   BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R   

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https://dejure.org/2009,2134
BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R (https://dejure.org/2009,2134)
BSG, Entscheidung vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R (https://dejure.org/2009,2134)
BSG, Entscheidung vom 20. August 2009 - B 14 AS 34/08 R (https://dejure.org/2009,2134)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Leibrentenzahlung - keine konkrete Zahlungsverpflichtung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; Leibrentenzahlung; keine konkrete Zahlungsverpflichtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Leibrentenzahlung ohne Bestehen einer konkreten Zahlungsverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Leibrentenzahlung ohne Bestehen einer konkreten Zahlungsverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Aufwendungen für eine Leibrente sind nur bei konkreter Zahlungspflicht Kosten der Unterkunft

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Aufwendungen für eine Leibrente sind nur bei konkreter Zahlungspflicht Kosten der Unterkunft

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Leibrente nicht immer Kosten der Unterkunft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw

    Entscheidend ist für die Berücksichtigungsfähigkeit der einmalig angefallenen Renovierungskosten (wie auch der laufenden Kosten) als Kosten der Unterkunft des Klägers damit, dass dieser nach den Feststellungen des LSG die Wohnung allein genutzt hat, er seiner Mutter im Innenverhältnis zum Ausgleich der dadurch entstehenden Kosten verpflichtet war, und die Unterkunftskosten damit allein auf ihn entfielen (dazu auch BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 34/08 R - juris RdNr 16) .
  • LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 2 SO 537/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen vorliegt, oder ob es sich um ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) handelt, beurteilt sich nach den tatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BSG, Urteile vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - juris Rn. 27; vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R - juris Rn. 20; vom 20.8.2009 - B 14 AS 34/08 R -ZFSH/SGB 2009, 681, zum Recht Grundsicherung für Arbeitsuchende).

    Wie sonst unter Dritten auch, muss aber der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt sein (BSG, Urteile vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R aaO; 20.8.2009 - B 14 AS 34/08 R aaO) und diesbezüglich kommt es auf die Glaubwürdigkeit der vorgetragenen Tatsachen und auf die feststellbaren Indizien an.

  • LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 12 AS 4387/10

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag trotz

    Erforderlich ist, dass der Hilfebedürftige einer konkreten Zahlungsverpflichtung ausgesetzt ist (vgl. Bundessozialgericht SozR 4-4200 § 22 Nr. 21; BSG, Urteil vom 20. August 2008 - B 14 AS 34/08 R - FEVS 61, 243).
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