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   BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R   

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https://dejure.org/2018,50748
BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R (https://dejure.org/2018,50748)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R (https://dejure.org/2018,50748)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2018 - B 14 AS 34/17 R (https://dejure.org/2018,50748)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3, § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB, § 1629a Abs 2 Alt 2 BGB, § 38 Abs 1 S 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Bezeichnung als "Änderungsbescheid" - Bekanntgabe - Erstattung erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Verschulden des Vertreters - ...

  • rewis.io

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Haftungsbeschränkung Minderjähriger auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Klageverfahren

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    A.K. ./. Jobcenter Worms

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haften volljährig gewordene Kinder für Ihre Eltern?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen: Die Stunde Null auch im Sozialrecht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1704
  • NZS 2019, 475
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R

    Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Die Pflichtwidrigkeit des Vertreterhandelns ist im Rahmen des § 1629a BGB nicht Tatbestandsvoraussetzung (vgl hierzu Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren B 14 AS 34/17 R - vorgesehen für SozR; vgl zu einem Fall des pflichtwidrigen Unterlassens BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R - SozR 4-1300 § 50 Nr. 5 RdNr 16).

    b) Die Klägerin verfügte nach den Feststellungen des LSG zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts in die Volljährigkeit über kein pfändbares Vermögen, um die Erstattungsforderung zu erfüllen (vgl hierzu ebenfalls Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren B 14 AS 34/17 R - vorgesehen für SozR).

    d) Zuletzt steht einer entsprechenden Anwendung des § 1629a BGB auch nicht entgegen, dass es sich vorliegend bei der Höhe der Erstattungsforderung um einen Betrag handelt, der aus Sicht des Betroffenen den Start in die Volljährigkeit zwar erschweren kann, sein Selbstbestimmungsrecht aber nicht in verfassungswidriger Weise einschränken würde (zu der Frage der Anwendbarkeit der Regelung auf "Bagatellbeträge" Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren B 14 AS 34/17 R - vorgesehen für SozR).

  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Allerdings wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren die Rechtsprechung des 14. Senats des BSG zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a Abs. 1 BGB (BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 5 RdNr 17 ff) zu berücksichtigen haben.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18

    Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts findet die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB auf den Erstattungsanspruch des § 41a Abs. 6 S. 3 SGB II Anwendung (vgl. Terminsbericht des BSG vom 28.11.2018 - 51/18 zu B 14 AS 34/17 R, wonach die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB auch auf Erstattungsansprüche nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 SGB III, der Vorgängervorschrift zu § 41a Abs. 6 SGB II gilt).
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 351/19 B
    Dazu hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass es bei - wie hier - gesonderten Bescheiden über die Höhe der abschließend zu beanspruchenden Leistungen und den ggf zu erstattenden Betrag für die Prüfung von dessen Rechtmäßigkeit allein darauf ankommt, dass der Rechtsgrund für die Leistung weggefallen ist und nur die Wirksamkeit, nicht die Rechtmäßigkeit des den Leistungsanspruch abschließend regelnden Bescheids entscheidend ist ( BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 5 RdNr 13) .

    Diese Fragen zielen jeweils auf die Rechtmäßigkeit der abschließenden Leistungsbewilligung, worüber im Verfahren über den Erstattungsbescheid nicht zu befinden ist ( BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R - SozR 4-4200 § 38 Nr. 5 RdNr 13) ; dass Grundsatzrügen insoweit auch nicht formgerecht bezeichnet sind (vgl Beschluss des Senats vom 3.9.2020 - B 14 AS 189/19 B) , kann deshalb dahinstehen.

  • LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
    Dies ergibt sich für die Bescheide vom 23.11.2013 (vgl. den Hinweis auf Seite 2 unter 4.) und 15.01.2014 aus deren eindeutigen Wortlaut sowie für den Bescheid vom 12.02.2014 aus dem Gesamtzusammenhang dessen Erklärungsgehalts aus Sicht eines objektiven Empfängers, da er weder ausdrücklich noch hinreichend erkennbar Hinweise auf eine abschließende Entscheidung nach Wegfall des Grunds der Vorläufigkeit (unklare Verhältnisse in Bezug auf das Einkommen des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit), sondern lediglich für Dezember 2013 und Januar 2014 die vorläufige Bewilligung unter Festsetzung der zu erstattenden Leistungen aufgrund des tatsächlichen (3.000,- EUR im November 2013) statt des angekündigten (2.100,- EUR im Dezember 2013) Zuflusses der Zuwendung an Frau Y ... zurücknahm (zur Auslegung von Bescheiden als abschließende Entscheidung vgl. z.B. BSG v. 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R - Rn. 25 ff., BSG v. 05.07.2017 - B 14 AS 36/16 R - Rn. 14 und BSG v. 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R - Rn. 14).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 5 AS 832/15
    Der Beklagte hat zwar versäumt, die Klägerin vor Erlass des Verwaltungsakts anzuhören (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2018, B 14 AS 34/17 (12), Juris).

    Vielmehr ist der Bescheid nach dem für das Verständnis maßgebenden Empfängerhorizont auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2018, a.a.O. (14), Juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2019 - L 2 AS 709/19

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat diesbezüglich unter Hinweis auf die zivilrechtliche Kommentierung bisher lediglich entschieden, dass diese Haftung nicht die gemäß § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbaren Gegenstände umfasst (vgl. BSG, Urteil vom 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R, RdNr. 23 bei juris).
  • BSG, 13.05.2019 - B 14 AS 46/18 B

    Vorläufige Leistungsbewilligung nach dem SGB II

    Insbesondere geht die Beschwerde nicht darauf ein, warum die Frage trotz der Rechtsprechung des BSG , wonach es sich bei einem Erstattungsverlangen um einen eigenständigen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X handelt, der seinerseits in die Rechte des Betroffenen eingreift und deshalb vor seinem Erlass eine entsprechende Anhörung voraussetzt ( BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 18 mwN; vgl zu einem Erstattungsverlangen nach abschließender Entscheidung auch BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R - vorgesehen für SozR 4 RdNr 12), gleichwohl klärungsbedürftig ist.
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