Rechtsprechung
   BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Haftungsbeschränkung Minderjähriger auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Klageverfahren

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    A.K. ./. Jobcenter Worms

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen: Die Stunde Null auch im Sozialrecht?

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R

    Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Die Pflichtwidrigkeit des Vertreterhandelns ist im Rahmen des § 1629a BGB nicht Tatbestandsvoraussetzung (vgl hierzu Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren B 14 AS 34/17 R - vorgesehen für SozR; vgl zu einem Fall des pflichtwidrigen Unterlassens BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R - SozR 4-1300 § 50 Nr. 5 RdNr 16).

    b) Die Klägerin verfügte nach den Feststellungen des LSG zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts in die Volljährigkeit über kein pfändbares Vermögen, um die Erstattungsforderung zu erfüllen (vgl hierzu ebenfalls Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren B 14 AS 34/17 R - vorgesehen für SozR).

    d) Zuletzt steht einer entsprechenden Anwendung des § 1629a BGB auch nicht entgegen, dass es sich vorliegend bei der Höhe der Erstattungsforderung um einen Betrag handelt, der aus Sicht des Betroffenen den Start in die Volljährigkeit zwar erschweren kann, sein Selbstbestimmungsrecht aber nicht in verfassungswidriger Weise einschränken würde (zu der Frage der Anwendbarkeit der Regelung auf "Bagatellbeträge" Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren B 14 AS 34/17 R - vorgesehen für SozR).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18

    Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts findet die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB auf den Erstattungsanspruch des § 41a Abs. 6 S. 3 SGB II Anwendung (vgl. Terminsbericht des BSG vom 28.11.2018 - 51/18 zu B 14 AS 34/17 R, wonach die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB auch auf Erstattungsansprüche nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 SGB III, der Vorgängervorschrift zu § 41a Abs. 6 SGB II gilt).
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