Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Bayern - Anforderungen an das schlüssige Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Kontrolle - tatrichterliche Beweiswürdigung - revisionsgerichtliche Überprüfung - ...

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Hof in Bayern - Anforderungen an das schlüssige Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Kontrolle - tatrichterliche Beweiswürdigung - revisionsgerichtliche ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

• datenbank.nwb.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Bayern - Anforderungen an das schlüssige Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Kontrolle - tatrichterliche Beweiswürdigung - revisionsgerichtliche Überprüfung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  R. T. ./. Jobcenter Hof Stadt

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Bayreuth, 14.10.2015 - S 17 AS 768/13
• LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

Papierfundstellen

• BSGE 131, 10

Wird zitiert von ... (138)Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II; Ermittlung der …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; vgl zu allem zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 14 ff mwN ) .

  Nach der Rechtsprechung des Senats, die das LSG bei seiner zuvor ergangenen Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte, darf die Festlegung des maßgeblichen Vergleichsraums durch das Gericht zwar nicht ersetzt werden (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101 ) .

  Nach den Feststellungen des LSG enthielt das ua von der Stadt Hof in Auftrag gegebene Konzept keine Auseinandersetzung mit der Frage des Vergleichsraums, weil es auf der Bildung von Wohnungsmarkttypen beruhte (vgl hierzu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 34 ff mwN ) .

  Dies zwingt nicht zur Zurückverweisung des Rechtsstreits, weil der Stadt Hof nach den Feststellungen des LSG ein eigener Wohnungsmarkttyp zugeordnet wurde (Wohnungsmarkttyp III) und auch der Beklagte im weiteren Verfahren davon ausgegangen ist, dass sie einen Vergleichsraum bildet, was seinem Zuständigkeitsgebiet entspricht (vgl zu diesem Gesichtspunkt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 23 ) .

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 18 f ; zuletzt ausführlich BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 ; vgl zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II) .

  Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe aufgestellt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14 ; zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 ).

  Kann sich das Gericht demgegenüber keine Überzeugung von der Richtigkeit des Inhalts des Konzepts machen und gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen, besteht für das Gericht regelmäßig kein Anlass, sachverständige Hilfe bei der Überprüfung des Konzepts in Anspruch zu nehmen (vgl zum tatrichterlichen Vorgehen zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 28 ff ).

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f ; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17 ) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (…vgl zuvor bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 25 ).

  Nach der Rechtsprechung des BSG gehört es zu den rechtlichen Anforderungen an ein die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 SGB II erfüllendes schlüssiges Konzept, dass es "Brennpunkte" durch soziale Segregation vermeidet (…vgl nur BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 19 ; zusammenfassend zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 ) , indem hinsichtlich der Referenzmieten nicht "billige" Stadtteile herausgegriffen werden dürfen, sondern auf Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten räumlichen Vergleichsraum abzustellen ist (…so bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21 ).

  Zutreffend hat das LSG zur Herstellung der Spruchreife mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft als Bedarf zugrunde gelegt, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag von 10 % (hierzu zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 30 mwN ).

  Das Verfahren ist nicht in die Berufungsinstanz zurückzuverweisen, um dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, die Beanstandungen des LSG durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 27 ff mwN ).

  Vor diesem Hintergrund ist das LSG von einem Ausfall weiterer Erkenntnismöglichkeiten ausgegangen, bevor es auf die Werte der Wohngeldtabelle zurückgegriffen hat, was nach der neueren Rechtsprechung des BSG immer dann der Fall ist, wenn es dem Jobcenter nicht gelingt, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen und - wie hier - ein Rückgriff des Gerichts auf einen Mietspiegel als Datengrundlage ausscheidet (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 29 f ;… zurückhaltender noch, die vorherige Rechtsprechung des BSG zusammenfassend, BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 4/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 72 RdNr 14 mwN ; vgl zu einem gerichtlichen Rückgriff auf einen Mietspiegel die Urteile des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren B 14 AS 37/19 R und B 14 AS 40/19 R ).

• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG (unter Berufung auf BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - FEVS 60, 145 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris ) bedürfe es - außerhalb von Mietspiegeln - einer Datenbasis von mindestens 10 % der Wohnungen des in Betracht zu ziehenden Wohnungsmarkts, die hier nicht erreicht sei.

  Besteht, wie vorliegend, im maßgeblichen Vergleichsraum kein Mietspiegel und legt der kommunale Leistungsträger bei seinen Ermittlungen zur angemessenen Miethöhe nicht in einem ersten Schritt die bei ihm vorhandenen Daten über die Unterkunftskosten der SGB II- und SGB XII- und/oder Wohngeldempfänger zugrunde (hierzu bereits BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 ;… vgl zur zusätzlichen Berücksichtigung von Angebots- oder Neuvertragsmieten BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22 ) , bietet es sich für die von ihm durchzuführende Datenerhebung an, sich hinsichtlich Stichprobenumfang und Auswertung etc an den für Mietspiegel geltenden Standard anzulehnen (…so bereits BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 24 unter Bezugnahme auf die "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln" nunmehr des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, 2., inhaltlich unveränderte Aufl 2014, abrufbar unter www.bbsr.bund.de) .

  In den vom LSG insoweit herangezogenen Entscheidungen hat das BSG schlüssige Konzepte nicht beanstandet, denen - vor allem aus Grundsicherungs- und Wohngeldstatistiken - eine Datenbasis von 10 % oder mehr des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestands zugrunde lag (BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 ) , ohne dass hieraus eine generelle Mindestanforderung abgeleitet werden kann.

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f ;… BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17 ) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (…vgl zuvor bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 25 ).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 18 f ;… zuletzt ausführlich BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 ; vgl zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II) .

  Besteht, wie vorliegend, im maßgeblichen Vergleichsraum kein Mietspiegel und legt der kommunale Leistungsträger bei seinen Ermittlungen zur angemessenen Miethöhe nicht in einem ersten Schritt die bei ihm vorhandenen Daten über die Unterkunftskosten der SGB II- und SGB XII- und/oder Wohngeldempfänger zugrunde (hierzu bereits BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 ;… vgl zur zusätzlichen Berücksichtigung von Angebots- oder Neuvertragsmieten BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22 ) , bietet es sich für die von ihm durchzuführende Datenerhebung an, sich hinsichtlich Stichprobenumfang und Auswertung etc an den für Mietspiegel geltenden Standard anzulehnen (so bereits BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 24 unter Bezugnahme auf die "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln" nunmehr des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, 2., inhaltlich unveränderte Aufl 2014, abrufbar unter www.bbsr.bund.de) .

  Zu Unrecht rügt der Beklagte in diesem Zusammenhang einen Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG, wonach die gezogene Stichprobe proportional vorgenommen werden kann, aber nicht muss (BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 24 ) .

  Nach der Rechtsprechung des BSG gehört es zu den rechtlichen Anforderungen an ein die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 SGB II erfüllendes schlüssiges Konzept, dass es "Brennpunkte" durch soziale Segregation vermeidet (vgl nur BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 19 ;… zusammenfassend zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 ) , indem hinsichtlich der Referenzmieten nicht "billige" Stadtteile herausgegriffen werden dürfen, sondern auf Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten räumlichen Vergleichsraum abzustellen ist (…so bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21 ).

 
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Die Rechtsprechung des BSG hierzu sei nach Inkrafttreten des § 22c Abs. 1 Satz 2 SGB II und vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 6.10.2017 (1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15) überholt.

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f ;… BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17 ) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (…vgl zuvor bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 25 ).

  Soweit der Beklagte hiergegen unter Berufung auf § 22c Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach die kommunalen Träger im Hinblick auf die Datenerhebung zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftsbedarfe durch Satzung hilfsweise die monatlichen Höchstbeträge nach § 12 Abs. 1 WoGG berücksichtigen können, und die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris) einwendet, es bestehe keine rechtliche Grundlage für den Sicherheitszuschlag mehr, ist dem nicht zu folgen.

• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG (unter Berufung auf BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - FEVS 60, 145 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris ) bedürfe es - außerhalb von Mietspiegeln - einer Datenbasis von mindestens 10 % der Wohnungen des in Betracht zu ziehenden Wohnungsmarkts, die hier nicht erreicht sei.

  Besteht, wie vorliegend, im maßgeblichen Vergleichsraum kein Mietspiegel und legt der kommunale Leistungsträger bei seinen Ermittlungen zur angemessenen Miethöhe nicht in einem ersten Schritt die bei ihm vorhandenen Daten über die Unterkunftskosten der SGB II- und SGB XII- und/oder Wohngeldempfänger zugrunde (hierzu bereits BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 ;… vgl zur zusätzlichen Berücksichtigung von Angebots- oder Neuvertragsmieten BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22 ) , bietet es sich für die von ihm durchzuführende Datenerhebung an, sich hinsichtlich Stichprobenumfang und Auswertung etc an den für Mietspiegel geltenden Standard anzulehnen (…so bereits BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 24 unter Bezugnahme auf die "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln" nunmehr des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, 2., inhaltlich unveränderte Aufl 2014, abrufbar unter www.bbsr.bund.de) .

  In den vom LSG insoweit herangezogenen Entscheidungen hat das BSG schlüssige Konzepte nicht beanstandet, denen - vor allem aus Grundsicherungs- und Wohngeldstatistiken - eine Datenbasis von 10 % oder mehr des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestands zugrunde lag (BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 ) , ohne dass hieraus eine generelle Mindestanforderung abgeleitet werden kann.

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  c) Ob ein solches Konzept die genannten methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14 ; vgl auch BSG vom 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B - RdNr 5) .

  Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe aufgestellt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14 ;… zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 ).

  Ob diese generellen Anforderungen im konkreten Fall erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (§ 163 SGG; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 21, 30 ) .

• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Besteht, wie vorliegend, im maßgeblichen Vergleichsraum kein Mietspiegel und legt der kommunale Leistungsträger bei seinen Ermittlungen zur angemessenen Miethöhe nicht in einem ersten Schritt die bei ihm vorhandenen Daten über die Unterkunftskosten der SGB II- und SGB XII- und/oder Wohngeldempfänger zugrunde (hierzu bereits BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 ; vgl zur zusätzlichen Berücksichtigung von Angebots- oder Neuvertragsmieten BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22 ) , bietet es sich für die von ihm durchzuführende Datenerhebung an, sich hinsichtlich Stichprobenumfang und Auswertung etc an den für Mietspiegel geltenden Standard anzulehnen (…so bereits BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 24 unter Bezugnahme auf die "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln" nunmehr des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, 2., inhaltlich unveränderte Aufl 2014, abrufbar unter www.bbsr.bund.de) .

  Das LSG hat sich auf die Rechtsprechung des BSG zur Erstellung von schlüssigen Konzepten auf der Grundlage von Bestandsdatensätzen der Leistungsempfänger nach dem SGB II bzw SGB XII berufen, wonach es sich insoweit um einen Rückgriff auf Daten aus dem sogenannten einfachen Segment handelt und bei diesem Auswertungsdatensatz zur Vermeidung von Zirkelschlüssen der obere Wert der ermittelten Mietpreisspanne zu berücksichtigen ist (sog Spannenoberwert, hierzu zuletzt BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 21 mwN ) .

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f ;… BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17 ) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (vgl zuvor bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 25 ).

  Nach der Rechtsprechung des BSG gehört es zu den rechtlichen Anforderungen an ein die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 SGB II erfüllendes schlüssiges Konzept, dass es "Brennpunkte" durch soziale Segregation vermeidet (…vgl nur BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 19 ;… zusammenfassend zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 ) , indem hinsichtlich der Referenzmieten nicht "billige" Stadtteile herausgegriffen werden dürfen, sondern auf Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten räumlichen Vergleichsraum abzustellen ist (so bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21 ).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Um dies zu gewährleisten, müssen in der Regel eigenständige Primärerhebungen auf der Basis von Zufallsstichproben durchgeführt werden, so dass jede Wohnung die gleiche Chance hat, in der Stichprobe vertreten zu sein, und es muss sichergestellt werden, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe annähernd im gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind (vgl zu allem die genannten "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln", S 23 ff; daran anschließend für solche Konzepte, die auf Mietspiegeln beruhen, BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 34 ff ; in diesem Sinne bereits BT-Drucks 14/4553 S 57 zu § 558d BGB) .

  Vielmehr muss sichergestellt sein, dass Mieten über den gesamten Vergleichsraum erhoben und ausgewertet werden (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 29 ; vgl auch BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - RdNr 23 ) , soweit in allen Stadtteilen Wohnungen, die einen einfachen Wohnstandard aufweisen, vorhanden sind.

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (stRspr, vgl nur BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 15 mwN) .

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17; BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f ;… BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17 ) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (…vgl zuvor bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 25 ).

• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R

  Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche …
• BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12
• BSG, 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B

  Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …

• LSG Sachsen, 05.02.2024 - L 10 AS 449/21
  Trotz der damit vom Bundessozialgericht betonten Methodenvielfalt ist ein Konzept aber nur dann schlüssig, wenn es neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist (…grundlegend dazu BSG, Urteile vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, juris Rdnr. 19 und 26…, vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rdnr. 24, und vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris Rdnr. 19; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1 und 2, § 22c Abs. 1 SGB Il).

  Ein solches Gutachten kann - ggf. nach weiterer Erläuterung durch die Ersteller des Konzepts - auch alleinige Entscheidungsgrundlage sein, soweit es dem Tatsachengericht überzeugend erscheint und im gerichtlichen Verfahren nicht schlüssig in Frage gestellt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris Rdnr. 24, unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 7. Mai 2019, B 2 U 25/17 R, Rdnr. 14 und Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/ Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 128 Rdnr. 7 f m. w. N.).

  Die Aussagekraft einer Stichprobe hängt in erster Linie davon ab, wie verlässlich sie die Grundgesamtheit abbildet und nicht von ihrem Umfang (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris Rdnr. 25, unter Verweis auf Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 2. Aufl. 2013, Rdnr. 564 und von Malottki, info also 2012, 99, 103).

  Zudem entspricht es dem Verhältnis zwischen abstrakter und konkreter Angemessenheit, weil bei Ermittlung der angemessenen Miethöhe in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren im Sinne einer Tatsachenvermutung davon ausgegangen werden kann, dass es in einem ausreichenden Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt, was nicht gerechtfertigt ist, wenn sich unabhängig vom konkreten Einzelfall aufdrängt, dass das Angebot an angemessenem Wohnraum nicht ausreicht, den Bedarf zu decken (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris Rdnr. 37).

  Ein Fall, wie er etwa der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R (für Hof), zugrunde lag, in dem knapp 60 % der in Ein-Personen-Haushalten lebenden Leistungsempfänger eine Bruttokaltmiete zu zahlen hatten, die über der vom Beklagten zugrunde gelegten (abstrakten) Angemessenheitsgrenze lag, wobei die Überschreitung bei knapp einem Drittel mehr als 10 % betrug, liegt hier ersichtlich nicht vor.

  (…st. Rspr. unter anderem BSG, Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - juris Rn. 19, 26, vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - Rn. 24 und vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 19; vgl. zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

  Ein solches Gutachten kann - ggf. nach weiterer Erläuterung durch die Ersteller des Konzepts - auch alleinige Entscheidungsgrundlage sein, soweit es dem Tatsachengericht überzeugend erscheint und im gerichtlichen Verfahren nicht schlüssig in Frage gestellt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 24 unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R - Rn. 14 und Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 128 Rn. 7 f m.w.N.).

  Die Aussagekraft einer Stichprobe hängt in erster Linie davon ab, wie verlässlich sie die Grundgesamtheit abbildet und nicht von ihrem Umfang (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 25 unter Verweis auf Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 2. Aufl. 2013, Rn. 564 und von Malottki, info also 2012, 99, 103).

  Zudem entspricht es dem Verhältnis zwischen abstrakter und konkreter Angemessenheit, weil bei Ermittlung der angemessenen Miethöhe in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren i.S. einer Tatsachenvermutung davon ausgegangen werden kann, dass es in einem ausreichenden Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt, was nicht gerechtfertigt ist, wenn sich unabhängig vom konkreten Einzelfall aufdrängt, dass das Angebot an angemessenem Wohnraum nicht ausreicht, den Bedarf zu decken (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 37).

• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24 und 28; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18;… zur Definition des einfachen Mietpreises vgl. beispielsweise auch: "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen" herausgegeben vom BMVBS, erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

  Insgesamt hat der Beklagte 41.638 Nettokaltmieten- und 33.516 kalte Nebenkosten-Datensätze aus Bestands- und Angebotsmieten ausgewertet, was auf den gesamten Landkreis (nach den Angaben des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen) bezogen, dessen Wohnungsbestand sich per 31.12.2009 auf 163.772 Wohnungen (einschließlich Leerstand) belief, eine mehr als repräsentative Auswertungsbasis von mehr als 20 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei dieser 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

  Die Heranziehung von Bestandsmieten dient vor dem Hintergrund deren tendenziell niedrigerer Höhe nicht zuletzt der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen (vgl.  § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II )  und bildet den (aktuellen) örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht ab, in dem das Mietpreisniveau des maßgeblichen Teilwohnungsmarkts nicht allein durch Neuvertragsmieten bestimmt wird (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27).

  In diesem Sinn bestimmt  § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II , der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist ( BVerfG, Urteil vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15 ,  1 BvL 5/15  - juris, RdNr. 17;  BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R  - juris, RdNr. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 -  B 14 AS 24/18 R  - juris, RdNr. 17) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 23.08.2011 -  B 14 AS 91/10 R  - juris, RdNr. 25;  BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R  - juris, RdNr. 24) .  Ob und in welchem Umfang dies geschieht, ist eine Frage des methodischen Vorgehens im Einzelfall, das in die Entscheidungszuständigkeit des Grundsicherungsträgers fällt.

  Im Übrigen ist es zwar zutreffend, dass ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete den Schluss zulassen muss, dass zu den ermittelten Werten Wohnungen auch tatsächlich verfügbar sind (so ausdrücklich [im Sinne einer Tatsachenvermutung]: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 22.08.2012 -  B 14 AS 13/12 R  - juris, RdNr. 29;  BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R  - juris, RdNr. 30 und 32) .

  Auch die Einbeziehung von Bestandsmieten der SGB II-Leistungsbezieher in das Unterkunftskostenkonzept des Beklagten ist - entgegen dem pauschalen Vorbringen der Kläger - nicht zu beanstanden, weil sie mit den im konkreten Konzept enthaltenen, weiteren Modifikationen (Einbeziehung von Bestandsmieten von Großvermietern, Einbeziehung von Angebotsmieten auf dem freien Wohnungsmarkt) und "als ergänzender Rückgriff" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 23;… Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 22, RdNr. 117) bzw. als "erster Schritt" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 23; Becker, SGb 2021, 1, 3) zulässig ist.

  Die Daten müssen also ein realistisches Abbild des Wohnungsmarktes liefern (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 25).

  Das ist zweifellos dann der Fall, wenn die Datenbasis - wie vorliegend - auf über 15 Prozent des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16 [Validität gegeben bereits ab 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes]; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 [Validität auch unter 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes gegeben, wenn auf der Basis einer Zufallsstichprobenerhebung jede Wohnung die gleiche Chance hat, in der Stichprobe vertreten zu sein und sichergestellt ist, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe im annähernd gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind]).

  Soweit der Senat mit Beschluss vom 01.07.2021 im konkreten Vergleichsraum 5 (Kamenzer Land) beanstandete hatte, eine hinreichende Repräsentativität der Daten im "Konzept 2013 in der Fassung der Überarbeitung entsprechend der Neufassung 2016" sei hinsichtlich der erhobenen Bestandsmieten im streitgegenständlich relevanten Vergleichsraum 5 (= Kamenzer Land) deshalb nicht gegeben, weil - wie vorliegend zunächst angenommenen - ein Defizit der zugrundeliegenden Datenbasis unter anderem dann besteht, wenn die Mieten von Kleinvermietern nicht hinreichend berücksichtigt sind, obwohl der lokale Wohnungsmarkt gerade durch solche Mietwohnungen geprägt ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 29; Bayerisches LSG, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 52/16 - juris, RdNr. 50), hält der Senat hieran nach Auswertung der Stellungnahme des Beklagten vom 10.09.2021 nicht fest:.

  Denn die Möglichkeit, zum ermittelten (abstrakten) Angemessenheitswert ausreichend angemessene Wohnungen (konkret) anmieten zu können, ist eine Frage der Schlüssigkeit des Konzepts und nicht erst bei der konkreten (subjektiven) Angemessenheit zu prüfen (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27, 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 28), zumal dieses methodische Vorgehen gerade auch dem Konzept des Beklagten zugrunde liegt (…vgl. KdU-Konzept des Beklagten - 2013, S. 17 Absatz 1).

  Denn die Möglichkeit, zum ermittelten (abstrakten) Angemessenheitswert ausreichend angemessene Wohnungen (konkret) anmieten zu können, ist eine Frage der Schlüssigkeit des Konzepts und nicht erst bei der konkreten (subjektiven) Angemessenheit zu prüfen (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27, 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 28; vgl. dazu auch: Schifferdecker, info also 2021, 245, 246).

  Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung, also ohne Differenzierung nach den Wohnflächengrößenklassen, ist die vom Beklagte in die Berechnung einbezogene Datenbasis der kalten Nebenkosten-Datensätze hinreichend repräsentativ, weil für die Auswertung im Vergleichsraum 5 (Kamenzer Land) insgesamt 493 Datensätze (480 Datensätze aus den Bestandmieten der Leistungsempfänger nach dem SGB II, keine Datensätze aus der Befragung der Großvermieter und 13 Datensätze aus Angebotsmieten) zur Verfügung standen, was bezogen auf 3.997 Mietwohnungen im konkreten Vergleichsraum eine Auswertungsbasis von mehr als 12 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei dieser 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R

  Kosten der Unterkunft bei Bezug von Grundsicherung gemäß dem SGB XII Schlüssiges …

  Zur Bestimmung des angemessenen Bedarfs für die Unterkunft ist mithin von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 12).

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen einschließlich eines Umzugs (zusammenfassend BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 13).

  Ob ein Konzept die erforderlichen methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (hierzu sowie zu den Voraussetzungen BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20 mwN).

  Das BSG hat auch insoweit lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe aufgestellt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (so zur "Verfahrenskontrolle" bei § 22 SGB II BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20;… vgl auch BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 11/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 100 RdNr 25).

  Demgemäß ist eine solche revisionsgerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder das Berufungsgericht die Grenzen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20).

 
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24 und 28; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18;… zur Definition des einfachen Mietpreises vgl. beispielsweise auch: "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen" herausgegeben vom BMVBS, erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

  Insgesamt hat der Beklagte 37.342 Nettokaltmieten- und kalte Nebenkosten-Datensätze aus Bestands- und Angebotsmieten ausgewertet, was auf den gesamten Landkreis (nach den Angaben des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen) bezogen, dessen Wohnungsbestand sich per 09.05.2011 auf 161.773 Wohnungen (einschließlich Leerstand von 7, 3 %) belief, eine mehr als repräsentative Auswertungsbasis von mehr als 23 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei dieser 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

  Die Heranziehung von Bestandsmieten dient vor dem Hintergrund deren tendenziell niedrigerer Höhe nicht zuletzt der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen (vgl.  § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II )  und bildet den (aktuellen) örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht ab, in dem das Mietpreisniveau des maßgeblichen Teilwohnungsmarkts nicht allein durch Neuvertragsmieten bestimmt wird (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27).

  In diesem Sinn bestimmt  § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II , der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist ( BVerfG, Urteil vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15 ,  1 BvL 5/15  - juris, RdNr. 17;  BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R  - juris, RdNr. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 -  B 14 AS 24/18 R  - juris, RdNr. 17) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 23.08.2011 -  B 14 AS 91/10 R  - juris, RdNr. 25;  BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R  - juris, RdNr. 24) .  Ob und in welchem Umfang dies geschieht, ist eine Frage des methodischen Vorgehens im Einzelfall, das in die Entscheidungszuständigkeit des Grundsicherungsträgers fällt.

  Im Übrigen ist es zwar zutreffend, dass ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete den Schluss zulassen muss, dass zu den ermittelten Werten Wohnungen auch tatsächlich verfügbar sind (so ausdrücklich [im Sinne einer Tatsachenvermutung]: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 22.08.2012 -  B 14 AS 13/12 R  - juris, RdNr. 29;  BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R  - juris, RdNr. 30 und 32) .

  Die Daten müssen also ein realistisches Abbild des Wohnungsmarktes liefern (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 25).

  Das ist zweifellos dann der Fall, wenn die Datenbasis - wie vorliegend - auf über 25 Prozent des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16 [Validität gegeben bereits ab 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes]; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 [Validität auch unter 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes gegeben, wenn auf der Basis einer Zufallsstichprobenerhebung jede Wohnung die gleiche Chance hat, in der Stichprobe vertreten zu sein und sichergestellt ist, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe im annähernd gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind]).

  Soweit der Senat mit Beschluss vom 01.07.2021 im konkreten Vergleichsraum 5 (Kamenzer Land) beanstandete hatte, eine hinreichende Repräsentativität der Daten im "Konzept 2013 in der Fassung der Überarbeitung entsprechend der Neufassung 2016" sei hinsichtlich der erhobenen Bestandsmieten im streitgegenständlich relevanten Vergleichsraum 5 (= Kamenzer Land) deshalb nicht gegeben, weil - wie vorliegend zunächst angenommenen - ein Defizit der zugrundeliegenden Datenbasis unter anderem dann besteht, wenn die Mieten von Kleinvermietern nicht hinreichend berücksichtigt sind, obwohl der lokale Wohnungsmarkt gerade durch solche Mietwohnungen geprägt ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 29; Bayerisches LSG, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 52/16 - juris, RdNr. 50), hält der Senat hieran nach Auswertung der Stellungnahme des Beklagten vom 10.09.2021 nicht fest:.

  Denn die Möglichkeit, zum ermittelten (abstrakten) Angemessenheitswert ausreichend angemessene Wohnungen (konkret) anmieten zu können, ist eine Frage der Schlüssigkeit des Konzepts und nicht erst bei der konkreten (subjektiven) Angemessenheit zu prüfen (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27, 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 28), zumal dieses methodische Vorgehen gerade auch dem Konzept des Beklagten zugrunde liegt (…vgl. KdU-Konzept des Beklagten - 2016, S. 23 Absatz 2).

  Denn die Möglichkeit, zum ermittelten (abstrakten) Angemessenheitswert ausreichend angemessene Wohnungen (konkret) anmieten zu können, ist eine Frage der Schlüssigkeit des Konzepts und nicht erst bei der konkreten (subjektiven) Angemessenheit zu prüfen (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27, 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 28; vgl. dazu auch: Schifferdecker, info also 2021, 245, 246).

  Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung, also ohne Differenzierung nach den Wohnflächengrößenklassen, ist die vom Beklagten in die Berechnung einbezogene Datenbasis der kalten Nebenkosten-Datensätze auch hinreichend repräsentativ, weil für die Auswertung im Vergleichsraum 5 (Kamenzer Land) insgesamt 224 Datensätze (53 Datensätze aus den Bestandmieten der Leistungsempfänger nach dem SGB 11, 161 Datensätze aus der Befragung der Großvermieter und 10 Datensätze aus Angebotsmieten) zur Verfügung standen, was bezogen auf 3.997 Mietwohnungen im konkreten Vergleichsraum eine Auswertungsbasis von mehr als 5, 6 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei der 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Ob und in welchem Umfang Angebotsmieten als Datengrundlage herangezogen werden, betrifft die Methodenfreiheit der Grundsicherungsträger (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 27 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

  Diese Vorgehensweise ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (so auch BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 27 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

  Eine Stichprobenauswertung kann nur dann als repräsentativ bezeichnet werden, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (ua die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihres Anteils in der Stichprobe enthalten sind (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 33) bzw bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden.

  c) Der Mangel des Konzepts hinsichtlich der Repräsentativität führt allerdings nicht dazu, dass ohne Weiteres auf die Werte des Wohngeldgesetzes plus Zuschlag von zehn Prozent (zum Zuschlag zuletzt BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 38 f; aA Marx in Estelmann, SGB II, § 22c RdNr 10, Stand Juni 2017) zurückgegriffen werden darf.

• LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19

  SGB II

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (stRspr BSG, vgl. etwa Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R - und - B 14 AS 24/18 R - vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - Ernst-Wilhelm Luthe in: Hauck/Noftz SGB 11, 10.

  (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (stRspr BSG, vgl. etwa Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R - vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R - vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R - und - B 14 AS 24/18 R - vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

  Besteht im maßgeblichen Vergleichsraum kein Mietspiegel und legt der kommunale Leistungsträger bei seinen Ermittlungen zur angemessenen Miethöhe nicht in einem ersten Schritt die bei ihm vorhandenen Daten über die Unterkunftskosten der SGB II- und SGB XII- und/oder Wohngeldempfänger zugrunde (hierzu bereits BSG vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - vom 23. August 2011 - B 14 AS 91/10 R - vgl. zur zusätzlichen Berücksichtigung von Angebots- oder Neuvertragsmieten BSG vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -), bietet es sich für die von ihm durchzuführende Datenerhebung an, sich hinsichtlich Stichprobenumfang und Auswertung etc. an den für Mietspiegel geltenden Standard anzulehnen (so bereits BSG vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R -).

  Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 Satz 1 SGG), die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen (zu allem BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - m.w.N.; vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

  Dies kann methodisch aber auf unterschiedliche Art und Weise sichergestellt werden (zu allem BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - m.w.N.).

  Um dies zu gewährleisten, müssen in der Regel eigenständige Primärerhebungen auf der Basis von Zufallsstichproben durchgeführt werden, so dass jede Wohnung die gleiche Chance hat, in der Stichprobe vertreten zu sein, und es muss sichergestellt werden, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe annähernd im gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind (zu allem BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - m.w.N.).

  Eine Stichprobenauswertung kann nämlich nur dann als repräsentativ bezeichnet werden, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (u. a. die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihres Anteils in der Stichprobe enthalten sind (BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R -) bzw. bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden.

• LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19

  SGB II

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (stRspr BSG, vgl. etwa Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R - und - B 14 AS 24/18 R - vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - Ernst-Wilhelm Luthe in: Hauck/Noftz SGB 11, 10.

  (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (stRspr BSG, vgl. etwa Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R - vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R - vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 11/18 R - und - B 14 AS 24/18 R - vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

  Besteht im maßgeblichen Vergleichsraum kein Mietspiegel und legt der kommunale Leistungsträger bei seinen Ermittlungen zur angemessenen Miethöhe nicht in einem ersten Schritt die bei ihm vorhandenen Daten über die Unterkunftskosten der SGB II- und SGB XII- und/oder Wohngeldempfänger zugrunde (hierzu bereits BSG vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - vom 23. August 2011 - B 14 AS 91/10 R - vgl. zur zusätzlichen Berücksichtigung von Angebots- oder Neuvertragsmieten BSG vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -), bietet es sich für die von ihm durchzuführende Datenerhebung an, sich hinsichtlich Stichprobenumfang und Auswertung etc. an den für Mietspiegel geltenden Standard anzulehnen (so bereits BSG vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R -).

  Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 Satz 1 SGG), die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen (zu allem BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - m.w.N.; vom 17. September 2020 - B 4 AS 11/20 R - und - B 4 AS 22/20 R - vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R -).

  Dies kann methodisch aber auf unterschiedliche Art und Weise sichergestellt werden (zu allem BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - m.w.N.).

  Um dies zu gewährleisten, müssen in der Regel eigenständige Primärerhebungen auf der Basis von Zufallsstichproben durchgeführt werden, so dass jede Wohnung die gleiche Chance hat, in der Stichprobe vertreten zu sein, und es muss sichergestellt werden, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe annähernd im gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind (zu allem BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - m.w.N.).

  Eine Stichprobenauswertung kann nämlich nur dann als repräsentativ bezeichnet werden, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (u. a. die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihres Anteils in der Stichprobe enthalten sind (BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R -) bzw. bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …

  Ein solches Gutachten kann - ggf. nach weiterer Erläuterung durch die Ersteller des Konzepts - auch alleinige Entscheidungsgrundlage sein (BSG Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R).

  Vorliegend kommt hinzu, dass neben den Bestandsmieten auch Angebots- und Neuvertragsmieten bei der Erstellung des Konzepts erhoben und berücksichtigt worden sind, wie dies von § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der wie alle Regelungen über die Satzungsermächtigung zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG Beschluss vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15; BSG Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R mwN), vorgesehen ist.

  Die Berücksichtigung von Angebotsmieten im Rahmen eines iterativen (Annährungs-)Verfahrens ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und vom BSG nicht beanstandet worden (BSG Urteile vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R und - insbesondere - vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R, juris, Rn. 37).

  Ob und in welchem Umfang Angebotsmieten als Datengrundlage herangezogen werden, betrifft die Methodenfreiheit der Grundsicherungsträger (BSG Urteile vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R und vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R).

  Die gewonnenen Daten sind auch deswegen ausreichend repräsentativ, weil sie auf mehr als 10 % des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestands beruhen (vgl. BSG Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R), ohne dass ein solches Quorum zuletzt vom BSG als erforderlich angesehen wurde (vgl. BSG Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R).

  Zwar hat das BSG mit Urteil vom 03.09.2020 (B 14 AS 34/19 R) in der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts (LSG Bayern Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 52/16), wonach ein Konzept, das eine Datenerhebung bei Kleinvermietern zunächst für notwendig angesehen hat, die verwendeten Daten dann aber fast ausschließlich von Wohnungsunternehmen auswertet, nicht repräsentativ und damit unschlüssig sei, keinen Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze gesehen (…vgl. hierzu auch BSG Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 22/20 R, juris, Rn. 39 ff.).

  Denn dort belief sich nach den tatrichterlichen Feststellungen der Anteil der Kleinvermieter in der Datenauswertung nur auf 2, 63 %, während 97, 37 % auf Wohnungsunternehmen entfielen, was den lokalen Wohnungsmarkt nicht ausreichend abgebildet habe, weil sich nach den Daten des Zensus 2011 der Anteil der von Wohnungsunternehmen vermieteten Wohnungen auf maximal 44, 78 % belaufen habe und zudem das Mietniveau beider Vermietergruppen um 10 %, mithin erheblich auseinandergehe (BSG Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, juris, Rn. 29 ff.).

  Unabhängig davon kann nicht konstatiert werden, dass das Mietniveau zwischen Klein- und Großvermietern in Duisburg - wie nach den tatrichterlichen Feststellungen in der BSG-Entscheidung vom 03.09.2020 (aaO) - weit auseinandergeht.

  Der Anteil der Antworten (Response-Quote) aus der Kleinvermieter-Kohorte entspricht rund 12 % (426/3.467) und ist nach Auffassung des Senats ausreichend groß, um hieraus Rückschlüsse auf das Mietpreisniveau von Kleinvermietern zu ziehen (vgl. BSG Urteile vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R und vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R, die ein Quorum von mehr als 10 % bezogen auf den ungeschichteten Gesamtwohnungsmarkt als nicht erforderlich, jedenfalls aber ausreichend bewertet haben; vgl. auch: v. Malottki, info also 2014, 99, 103).

• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (stRspr; vgl zuletzt BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE 131, 10 vorgesehen;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 17) .

  Mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten abstrakten Angemessenheitswerts (…vgl zu Unterschieden zwischen behördlicher und gerichtlicher Bestimmung der Angemessenheitswerte BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 22 Nr. 112 vorgesehen) können angemessene Aufwendungen für Unterkunft durch einen Rückgriff auf die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag von 10 % bestimmt werden (…BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 20 f;… BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 30; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 38 f, zur Veröffentlichung in BSGE 131, 10 vorgesehen) .

  Angesichts einer fachkundig eingeschätzten schützenswerten Bindung des Kindes an die Kläger, der auch durch die Gesundheitsstörungen des Kindes beeinflussten konkreten Ausgestaltung der Umgangskontakte und des gerichtlich vereinbarten Umgangsrechts ist nicht erkennbar, dass das LSG die Grenzen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (vgl BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE 131, 10 vorgesehen) .

• BSG, 17.06.2021 - B 3 P 5/19 R

  Soziale Pflegeversicherung - Verletzung sozialrechtlicher Informations- und …

  c) Auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) , für die es sich auf seine revisionsrechtlich nicht zu beanstandende tatrichterliche Beweisaufnahme und Beweiswürdigung gestützt hat (vgl zur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung letztens nur BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20 f, 31, 36) , liegt eine objektiv rechtswidrige Pflichtverletzung seitens des Krankenhauses dadurch vor, dass der psychosoziale Dienst der Klinik im Juni 2013 die Abfrage einer Einwilligung der Eltern des Klägers zur Benachrichtigung der Beklagten über einen sich abzeichnenden Einritt von Pflegebedürftigkeit des Klägers bei Entlassung aus dem Krankenhaus in die eigene Häuslichkeit unterlassen hat.
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 391/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20

  Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …
• SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22

  Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …
• LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …
• BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 13/19 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 526/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2024 - L 2 SO 3252/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 592/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2022 - L 6 AS 120/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - L 5 AS 440/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 7 AS 623/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dessau-Roßlau, 16.04.2021 - S 32 AS 437/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 7 AS 147/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20

  Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Egeln bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 393/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• SG Altenburg, 11.09.2017 - S 49 AS 974/16
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 628/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2022 - L 4 AS 293/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 339/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 328/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 585/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Altenburg, 06.04.2017 - S 30 AS 3332/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2022 - L 5 AS 526/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 586/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2021 - L 5 AS 309/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 291/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 89/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 547/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• LSG Hamburg, 07.08.2023 - L 4 AS 112/22

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
• SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Wernigerode …
• SG Bremen, 16.08.2021 - S 22 AS 754/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Hildesheim, 13.05.2022 - S 26 AS 473/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Magdeburg, 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Übernahme von …
• SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19
• SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 164/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 99/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 256/20

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 179/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2023 - L 4 AS 587/22

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2526/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Aufwendungen nach …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 549/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
• LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
• SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 674/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 343/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 550/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Umland von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 340/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 327/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - L 12 AS 1048/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 1355/17

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2022 - L 13 AS 182/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18

  Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 126/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 547/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 69/22 B
• SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 213/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 70/22 B
• SG Magdeburg, 21.05.2021 - S 5 AS 2586/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 25.05.2022 - B 7/14 AS 347/21 B

  Kostensenkungsaufforderung für Kosten der Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2024 - L 2 AS 288/23

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 12 AS 213/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 20 SO 266/18

  Zur Repräsentativität der für ein 'schlüssiges Konzept' zur Ermittlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18

  Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB II; Angemessenheit der …
• SG Berlin, 21.02.2019 - S 128 AS 16169/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 14 AS 494/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
• SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - L 5 AS 741/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Absehen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 18 AS 678/22

  KdUH - Mietschulden - nachhaltige Sicherung der Unterkunft - Räumungsklage - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung - …
• BSG, 17.05.2022 - B 5 R 21/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der …
• BSG, 22.12.2021 - B 5 R 175/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 04.01.2022 - B 7/14 AS 187/21 B

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung; …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
• SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 1311/20

  Kosten der Unterkunft bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 12 AS 493/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - L 12 AS 747/22
• SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 227/20

  Bestimmung der Kosten der Unterkunft
• SG Magdeburg, 17.11.2020 - S 32 AS 809/20
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2023 - L 7 AS 1909/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 20.05.2022 - B 4 AS 282/21 B

  Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2021 - L 5 AS 8/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - grundsätzliche Bedeutung - …
• BSG, 15.05.2023 - B 4 AS 6/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - L 5 AS 283/22

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 12.10.2021 - B 8 SO 9/21 BH

  Höhe der Bedarfe für Unterkunft und Heizung Grundsatzrüge im …
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 2100/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• BSG, 28.07.2021 - B 8 SO 98/20 B

  Höhe von Unterkunftskosten im Rahmen von Grundsicherungsleistungen; Grundsatzrüge …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2023 - L 7 AS 319/22

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 12.10.2021 - B 8 SO 10/21 BH

  Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung …
• SG Dortmund, 16.09.2021 - S 55 AS 3123/20
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 500/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 3873/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• SG Aurich, 23.06.2021 - S 55 AS 307/19

  Das Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft das Landkreises …