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   BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R   

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https://dejure.org/2014,37489
BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R (https://dejure.org/2014,37489)
BSG, Entscheidung vom 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R (https://dejure.org/2014,37489)
BSG, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - B 14 AS 35/13 R (https://dejure.org/2014,37489)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ...

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft; notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 95 S 1 SGB 12, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 104 Abs 1 S 2 SGB 10, § 104 Abs 1 S 4 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen gegenüber dem Grundsicherungsträger durch den Sozialhilfeträger

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen gegenüber dem Grundsicherungsträger durch den Sozialhilfeträger

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen gegenüber dem Grundsicherungsträger durch den Sozialhilfeträger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe -

    Auszug aus BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R
    Das Unterlassen einer notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG ist bei einer zulässigen Revision von Amts wegen als wesentlicher Verfahrensfehler zu beachten (vgl nur BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 28 mwN) .

    Die Entscheidung darüber greift damit nicht unmittelbar in seine Rechtsposition ein (vgl zum Schuldbeitritt im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses etwa BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 13, 25; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 vorgesehen) .

  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger

    Auszug aus BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R
    b) Der ebenso wie der 14. Senat für die Grundsicherung nach dem SGB II zuständige 4. Senat des Bundessozialgerichts hat bereits entschieden, dass der funktionale Einrichtungsbegriff in Bezug auf die seit dem 1.8.2006 geänderte Rechtslage keine Anwendung mehr findet (BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 23 ff) : Aus einer Auslegung von § 7 Abs. 4 SGB II in der ab dem 1.8.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergibt sich, dass an den bisherigen Kriterien nicht mehr festzuhalten ist.

    c) Danach müssen für das Eingreifen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II drei Voraussetzungen vorliegen (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 24 ff) : In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob es sich, ausgehend vom sozialhilferechtlichen Begriffsverständnis des § 13 Abs. 2 SGB XII, um eine Leistungserbringung in einer Einrichtung handelt.

  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer

    Auszug aus BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R
    Danach kam es für die Einordnung einer Einrichtung als stationär darauf an, ob der in der Einrichtung Untergebrachte aufgrund der objektiven Struktur der Einrichtung in der Lage war, wöchentlich 15 Stunden (bzw täglich drei Stunden) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu sein (vgl nur BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 16) .

    Dadurch sollte die Funktion, die dem Einrichtungsbegriff im SGB II zukommt, besonders berücksichtigt und von einer erwerbszentrierten Definition des Einrichtungsbegriffs ausgegangen werden (vgl nur BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 15, 20 f) .

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

    Auszug aus BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R
    Sofern eine einfache Beiladung nach § 75 Abs. 1 Satz 1 SGG möglich wäre, stellt deren Unterbleiben keinen Verfahrensfehler dar (vgl nur BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141, 143 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, RdNr 14) .
  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische

    Auszug aus BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R
    Die Entscheidung darüber greift damit nicht unmittelbar in seine Rechtsposition ein (vgl zum Schuldbeitritt im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses etwa BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 13, 25; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 vorgesehen) .
  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des

    Auszug aus BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R
    An der Zulässigkeit derart beschränkter Rechtsmittel hat sich durch die Neufassung des § 19 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) nichts geändert (vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R
    Leistungen für Unterkunft und Heizung bilden eine abtrennbare Verfügung des Gesamtbescheids, ohne dass eine weitere Aufspaltung dieser Leistungen rechtlich möglich ist (vgl nur BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f) .
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei

    Auszug aus BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R
    Dieser Rechtsprechung des 4. Senats schließt sich der erkennende Senat an, nachdem er in einer früheren Entscheidung die Notwendigkeit einer Modifizierung des Einrichtungsbegriffs noch offen gelassen hatte (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24 RdNr 24 f) .
  • BSG, 04.08.1981 - 5a/5 RKn 6/80
    Auszug aus BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R
    Diese Voraussetzung ist in der Person des R. gegeben, denn die Entscheidung darüber, ob der Kläger im Wege der Prozessstandschaft nach § 95 SGB XII die Gewährung von Leistungen an R. begehren kann, greift unmittelbar in dessen Rechtsposition ein, weil dessen Leistungsanspruch betroffen ist (vgl BSG Urteil vom 4.8.1981 - 5a/5 RKn 6/80 - juris RdNr 12) .
  • BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

    "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

    Durch das mit § 13 SGB XII abgestimmte Begriffsverständnis einer "stationären Einrichtung" (BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 36; BSG Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - juris RdNr 20 f) in § 7 Abs. 4 SGB II wird die insoweit notwendige Harmonisierung der beiden Existenzsicherungssysteme erreicht.

    Maßgeblich für den Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II ist damit der sozialhilferechtliche Einrichtungsbegriff (BSG Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - juris RdNr 21) .

  • BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Soweit in dieser Kritik zudem als erweiterndes Abgrenzungsmerkmal eine über die Erwerbsfähigkeit iS des § 8 SGB II hinausgreifende, sog fingierte Erwerbsunfähigkeit formuliert wird (vgl LSG Nordrhein-Westfalen vom 7.3.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris RdNr 18, 23) , beruhen weder § 21 Satz 1 SGB XII und § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II noch die mit ihnen in engem sachlichen Zusammenhang stehenden Regelungen auf einem solchen in ihnen verwirklichten einheitlichen normativen Konzept (vgl zwar noch im Zusammenhang mit § 7 Abs. 4 SGB II und dem sog funktionalen Einrichtungsbegriff BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 13; anders aber nachfolgend BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 23 ff; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - juris, RdNr 19 f) .
  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in

    b) Im Sinne dessen ist der Aufenthalt des Klägers in der Klinik N. vom 22.10.2010 bis zum 11.4.2011 ungeachtet der zuletzt vom BSG aufgestellten Anforderungen an den Unterbringungsbegriff des § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II (vgl BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 36 vorgesehen, RdNr 24 ff; ebenso nunmehr Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tag - B 14 AS 35/13 R -) nach der Regelungssystematik als Unterbringung schon deshalb anzusehen, weil die Klinik ein Krankenhaus iS von § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II darstellt, und ein Krankenhaus die Anforderungen an den Begriff der stationären Einrichtung notwendig erfüllt, weil sonst die Rückausnahme zu § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II ins Leere liefe.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in

    Das vom BSG zugrunde gelegte Begriffsverständnis, wonach keine stationäre Einrichtung vorliegt, wenn keine formelle Aufnahme des Leistungsempfängers in die Institution erfolgt, so dass die Unterbringung grundsätzlich nicht Teil der Leistungserbringung ist (BSG, Urteil vom 5. Juni 2014 - B 4 AS 32/13 R - juris Rdnr. 27; vgl. auch BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 35/13 R - juris Rdnr. 21), streitet allerdings für die Annahme, dass es sich bei der von der Klägerin gewünschten und im streitgegenständlichen Zeitraum genutzten Wohnform um eine ambulante Wohnform handelt (vgl. zum Einrichtungsbegriff und zur Abgrenzung ambulanter und stationärer Leistungen BSG, Urteil vom 13. Juli 2010 - B 8 SO 13/09 R - juris Rdnr. 12 f.; BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - juris Rdnr. 15 ff.).
  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer

    Auf eine von der Rechtsprechung des BSG aus der Voraussetzung der "Unterbringung" in § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II abgeleitete Gesamtverantwortung des Trägers einer Einrichtung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen nach Maßgabe seines Konzepts (vgl BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 41/19 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 58 RdNr 15 mit Verweis auf BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 28 und BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R juris RdNr 21) kommt es bei dem Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung in einer Einrichtung dagegen nicht an (aA etwa LSG Hamburg vom 24.1.2017 - L 4 AS 66/16 - juris RdNr 18).
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    b) Dieser funktionale Einrichtungsbegriff kann, wie die beiden für Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bereits entschieden haben, seit der Änderung des § 7 Abs. 4 SGB II durch das GSiFoG keine Anwendung mehr finden (BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 16; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - RdNr 20) .

    Entgegen früherer Skepsis (vgl BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 16) haben die Grundsicherungssenate die Zuordnung zum SGB II oder dem SGB XII demzufolge daran ausgerichtet, ob die hilfebedürftige Person in einer Einrichtung im Sinne des sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriffs nach § 13 SGB XII aufgenommen ist (BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 23 ff; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - RdNr 21) .

    Als wesentliches und die drei in Satz 1 angeführten Voraussetzungen - "Einrichtung", "stationär" und "Unterbringung" - im Kern verbindendes Merkmal des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 4 SGB II haben sie es in Anlehnung an die Konturierung des sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriffs zunächst durch das BVerwG und sodann das BSG danach angesehen, ob der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen übernimmt (BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 28; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - RdNr 21) .

  • BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in

    bis 5.7.2010 ungeachtet der vom BSG aufgestellten Anforderungen an den Begriff der Unterbringung in einer stationären Einrichtung in § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II (vgl BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 24 ff; BSG Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - juris RdNr 20 ff) nach der Regelungssystematik des § 7 Abs. 4 SGB II als Unterbringung schon deshalb anzusehen, weil die Fachklinik ein Krankenhaus iS von § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II ist und ein Krankenhaus die Anforderungen an den Begriff der stationären Einrichtung notwendig erfüllt, weil sonst die Rückausnahme zu § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II ins Leere liefe.
  • BSG, 11.11.2021 - B 3 P 2/20 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflege von Menschen mit Behinderungen in

    Denn die Entscheidung darüber, ob der Kläger im Wege der Prozessstandschaft nach § 95 SGB XII die Gewährung von Leistungen an die Versicherte begehren kann, greift unmittelbar in deren Rechtsposition ein, weil deren Leistungsanspruch betroffen ist (vgl BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 13 f; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - juris RdNr 12) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 19 AS 1492/18

    SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

    Von einer Unterbringung i.S.v. § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II ist nur auszugehen, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen übernimmt (BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R m.w.N.).
  • BSG, 11.11.2021 - B 3 P 3/20 R

    Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI

    Denn die Entscheidung darüber, ob der Kläger im Wege der Prozessstandschaft nach § 95 SGB XII die Gewährung von Leistungen an die Versicherte begehren kann, greift unmittelbar in deren Rechtsposition ein, weil deren Leistungsanspruch betroffen ist (vgl BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 13 f; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - juris RdNr 12) .
  • BSG, 11.11.2021 - B 3 P 5/20 R

    Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI

  • BSG, 11.11.2021 - B 3 P 4/20 R

    Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2016 - L 2 AS 260/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Unterbringung in

  • BSG, 29.08.2017 - B 14 AS 91/17 B

    SGB-II -Leistungen; Voraussetzungen des Leistungsausschlusses; Begriff der

  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 7 AS 57/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Kein Leistungsausschluss bei

  • BSG, 18.01.2017 - B 14 AS 230/16 B

    Leistungen für einen Bewohner in einer Selbsthilfegemeinschaft; Grundsatzrüge;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 309/13

    Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende; Beurlaubung aus laufendem

  • SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - L 14 AS 516/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

  • LSG Hamburg, 24.01.2017 - L 4 AS 66/16

    Bewilligung von Leistungen für einen im Maßregelvollzug beurlaubten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2019 - L 2 AS 89/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger

  • SG Karlsruhe, 21.11.2019 - S 15 AS 1464/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2018 - L 15 AS 88/18
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2020 - L 8 AS 136/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2018 - L 15 AS 35/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 8 SO 82/15
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