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   BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R   

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BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R (https://dejure.org/2015,14962)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R (https://dejure.org/2015,14962)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 38/14 R (https://dejure.org/2015,14962)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 31 S 1 SGB 10, § 40 Abs 6 Halbs 1 SGB 2, § 1 VwVG
    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die ...

  • rewis.io

    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 119, 170
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Vor Erlass einer Vollstreckungsanordnung (§ 3 VwVG) muss er prüfen, ob die Voraussetzungen einer Vollstreckung vorliegen (vgl zur Vollstreckung des Leistungsträgers im Einzelnen Becker, SGb 2018, 456 ff; vgl zur Garantenstellung der Anordnungsbehörde für eine ggf erforderliche Einstellung der Vollstreckung: BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 20).
  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Hiernach hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat - hier also die BA als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle (hierzu zuletzt BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, auch vorgesehen für BSGE, RdNr 21) -, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X) .

    Richtig ist zwar, dass Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nur der Mahngebührenbescheid über 7, 85 Euro war, weil nur ihm und nicht auch der Mahnung bzw der Zahlungsaufforderung Verwaltungsaktsqualität zukam (vgl zur Mahngebühr nur BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, RdNr 14; zur Mahnung BSG Beschluss vom 5.8.1997 - 11 BAr 95/97 - juris RdNr 6; entsprechend zur Vollstreckungsankündigung BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 23 , ebenfalls vorgesehen für BSGE, RdNr 15) .

    Ebenso wenig könnte die Klägerin für das Letztere Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) als Ausgleich dafür erhalten, dass die Beklagte nur für einen Teil der Kosten der Rechtsverfolgung auf die Mahnung aufkommt (zu dieser Kompensation für den begrenzten Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X vgl BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 23 , ebenfalls vorgesehen für BSGE, RdNr 24 f) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 1286/17

    SGB-II -Leistungen

    Der Vollstreckung der Erstattungsforderung nach dem VwVG (§ 40 Abs. 8 SGB II i.V.m. § 66 SGB X; vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen Vollstreckung: BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R) steht entgegen, dass die Umwandlung der Erstattungsforderung in eine Naturalobligation durch die Restschuldbefreiung zu einem Vollstreckungshindernis i.S.v. § 257 Abs. 1 Nr. 3 AO führt (FG Münster, Urteil vom 09.09.2016 - 4 K 2154/15; Stephan a.a.O., § 301 Rn. 13 differenzierend zur Rechtsdurchsetzung bei titulierten Ansprüchen; Sternal, a.a.O., Rn.40).
  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige

    Dass im Rahmen einer Entscheidung über die Zulässigkeit der eine Kostengrundentscheidung nach § 63 Abs. 1 SGB X betreffenden Berufung nicht abschließend über die Berechtigung der ins Auge gefassten Gebührenforderung zu befinden, sondern grundsätzlich von den Höchstgebühren auszugehen ist (vgl BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 ff = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 11) , führt zu keiner anderen Beurteilung.
  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben

    a) Wie der Senat bereits ausgeführt hat, ist bei der Vollstreckung von Forderungen gemeinsamer Einrichtungen zu unterscheiden zwischen ihrer Durchführung im Außenverhältnis und der Einleitung durch den zuständigen Träger (BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 14 und 16) .

    Einzuleiten - und ggf zu überwachen (vgl BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 18 ff) - im Innenverhältnis ist dies durch Vollstreckungsersuchen der gemeinsamen Einrichtung, durch die die Finanzverwaltung im Wege der Amtshilfe um die Durchführung der Vollstreckung ersucht wird.

    Dazu erlässt die ersuchende Stelle eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 Halbsatz 1 VwVG (zu Wirkung und Qualifizierung vgl näher BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 16 mwN) , sofern die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 2 VwVG vorliegen und - wie hier streitbefangen - der Schuldner nach § 3 Abs. 3 VwVG besonders gemahnt worden ist.

    Ungeachtet der fehlenden Förmlichkeit (vgl zuletzt nur BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 5/15 R - BSGE 121, 49 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 24, RdNr 20 mwN) ist deshalb schon die einem Mahngebührenbescheid zugrunde liegende Mahnung grundsätzlich der gemeinsamen Einrichtung vorbehalten, da sie - wie die Erhebung der Mahngebühr erweist (vgl § 19 Abs. 2 VwVG) - als Voraussetzung für den Erlass einer Vollstreckungsanordnung auf die Einleitung der Vollstreckung nach dem VwVG zielt (vgl BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 16 mwN) und bereits insoweit Hoheitsbefugnisse nach dem VwVG beansprucht werden.

  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R

    Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) gegen einzelne Vollstreckungsanordnungen hätten keinen Erfolg, weil die Vollstreckungsanordnung kein Verwaltungsakt ist (BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 16; BVerwG vom 18.11.1960 - VII C 184.57 - DVBl 1961, 134; Sadler/Kremer in Sadler/Tillmanns, VwVG/VwZG, 10. Aufl 2020, § 5 VwVG RdNr 13, 16) .

    Bei der Vollstreckung auf der Grundlage des VwVG (vgl dazu schon BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 13) bestehen Rechtsverhältnisse zwischen drei Beteiligten (Vollstreckungsgläubiger, Vollstreckungsschuldner und Vollstreckungsbehörde), wenn der Vollstreckungsgläubiger zugleich die Vollstreckung einleitet, also Anordnungsbehörde (§ 3 Abs. 3 VwVG) ist.

    Die dabei der Anordnungsbehörde zukommende Garantenstellung (vgl BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 20) begründet ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Vollstreckungsschuldner und Anordnungsbehörde.

    Die Beklagte ist aber auch verpflichtet, in jedem Stadium der Vollstreckung selbstständig auf Änderungen der Statthaftigkeit der Vollstreckung zu reagieren und ggf deren Einstellung zu veranlassen (BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 20 mwN) .

  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Demzufolge wird Betroffenen zugemutet, Kosten der Rechtsverfolgung außerhalb des Anwendungsbereichs von § 63 SGB X - und entsprechend von § 80 VwVfG - auch im Erfolgsfall ausschließlich selbst zu tragen; insoweit hat die Rechtsprechung die entsprechende Anwendung von § 63 SGB X stets verneint (vgl letztens BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 23 mwN ; ebenso zu § 80 VwVfG etwa BVerwG vom 27.9.1989 - 8 C 88.8 - BVerwGE 82, 336, 342).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch -

    Vielmehr hat die Vollstreckungsankündigung lediglich den Sinn, den Schuldner noch einmal auf die Situation hinzuweisen und ihm letztmalig die Gelegenheit zu geben, zur Abwendung der Vollstreckung freiwillig die Rückstände zu begleichen (vgl. BSG Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R - juris, Rn. 12, 15 m.w.N.).

    Dies begründet die Verpflichtung der Anordnungsbehörde, in jedem Stadium der Vollstreckung selbständig auf Änderungen der Statthaftigkeit der Vollstreckung zu reagieren und ggf. deren Einstellung zu veranlassen (BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R - juris, Rn. 19 f.).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 - L 3 AS 1168/20

    Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtswegzuständigkeit - Einstellung bzw

    Bei einer Vollstreckungsankündigung handelt es sich mangels Regelungswirkung um keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X (Anschluss an BSG, Urteil vom 25.06.2015, B 14 AS 38/14 R, juris Rn. 15).

    Ein auf die Unterlassung beziehungsweise Einstellung der Vollstreckung gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 86b Abs. 2 SGG ist statthaft (Anschluss an BSG, Urteil vom 25.06.2015, B 14 AS 38/14 R, juris Rn. 18-22, 25).

    Vielmehr hat die Vollstreckungsankündigung lediglich den Sinn, den Schuldner noch einmal auf die Situation hinzuweisen und ihm letztmalig die Gelegenheit zu geben, zur Abwendung der Vollstreckung freiwillig die Rückstände zu begleichen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R, juris Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18 B ER, juris Rn. 11; Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage, § 86b Rn. 279.2; Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage, § 40 Rn. 274).

    Denn es ist Raum dafür, gegen für unberechtigt gehaltene Vollstreckungsankündigungen unmittelbar vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R, juris Rn. 18-22, 25; Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.04.2014 - L 7 AS 260/14 B ER, juris Rn. 38; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.11.2013, L 9 KR 254/13 B ER, juris Rn. 3, das vorläufigen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen bestandskräftiger Bescheide zulässt, um verhindern zu können, dass Bescheide mit möglicherweise erheblichen, irreversiblen Folgen für betroffene Personen vollzogen werden, obwohl schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eindeutig zu erkennen ist, dass die belastenden Bescheide offensichtlich rechtswidrig sind und deshalb der betroffenen Person in einem Hauptsacheverfahren ein Anspruch auf Rücknahme des zu vollstreckenden Bescheides besteht).

    Das Hauptzollamt L. ist zuständige Vollstreckungsbehörde, da nach § 5 VwVG in Verbindung mit § 249 Abs. 1 Satz 3 AO die Finanzämter und die Hauptzollämter sowie die Landesfinanzbehörden, denen durch eine Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 FVG die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist, Vollstreckungsbehörden sind (BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R, juris Rn. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.08.2018 - L 11 KR 2654/18 ER-B, juris Rn. 22; Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage, § 40 Rn. 276; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB, 07/16, § 40 Rn. 789).

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben

    Hier ist zudem nicht erkennbar, wie vorhandene strukturelle Probleme der Gerichte die Kläger angesichts der mit der unangemessenen Dauer der Ausgangsverfahren gleichzeitig hinausgeschobenen Erstattungsverpflichtung besonders hätten belasten können (vgl § 86a Abs. 1 S 1, Abs. 2 Nr. 4 SGG iVm § 39 Abs. 1 Nr. 1 SGB II; hierzu BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 - SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, RdNr 22).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 4/20

    Vollstreckung - Auftrag zwischen Leistungsträgern - Beschluss zur

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 5/19 R

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

  • LSG Hessen, 15.12.2020 - L 9 AS 546/20
  • LSG Bayern, 05.07.2022 - L 5 KR 209/22

    Sicherheitsleistung auf Treuhandkonto verhindert Säumniszuschläge nicht

  • LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 7 AS 726/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - L 19 AS 374/16
  • BSG, 29.12.2016 - B 4 AS 319/16 B

    SGB-II -Leistungen; Grundsatzrüge; Zahlungsaufforderung kein Verwaltungsakt;

  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2021 - L 1 U 3714/20

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

  • VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19

    Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • LSG Bayern, 13.11.2015 - L 7 AS 736/15

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Vollstreckung einer Beitragsforderung der

  • SG Berlin, 29.11.2019 - S 140 AS 8530/19
  • LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17

    Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus

  • SG Berlin, 30.08.2019 - S 205 AS 7068/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung

  • LSG Bayern, 30.07.2020 - L 4 KR 516/19

    Sozialverfahrensrecht: Unzulässige Untätigkeitsklage bei schlichtem

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.10.2017 - L 6 AS 156/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2017 - L 7 AL 121/17
  • VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19

    Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 9 AS 396/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 9 AS 397/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 11 AS 416/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 7 AS 1479/20
  • SG Nürnberg, 16.01.2017 - S 16 AS 1483/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung aus SGB

  • LSG Hamburg, 26.06.2020 - L 4 AS 80/19

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klage auf Einstellung der Vollstreckung

  • VG Frankfurt/Oder, 30.04.2021 - 7 L 645/19

    Aussetzung der Vollziehung von Vollstreckungsgebühren, die im

  • BSG, 27.07.2021 - B 14 AS 393/20 B
  • BSG, 12.05.2021 - B 12 KR 89/20 B
  • VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 731/17

    Prozessrecht, Vollstreckungsrecht

  • LSG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - L 4 KR 280/16
  • SG Duisburg, 22.07.2016 - S 12 AL 371/15

    Ankündigung der Vollstreckung der Forderung; Einstellung der Vollstreckung

  • LSG Hamburg, 09.06.2021 - L 2 AL 5/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Zahlungsaufforderung einer

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 KR 2664/17
  • LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 9 AS 4124/15
  • LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 9 R 3768/13
  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 1088/21
  • LSG Thüringen, 26.08.2021 - L 6 KR 993/20

    Kranken- und Pflegeversicherung - wirksame Beitragsfestsetzung - freiwilliges

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 3 U 220/15
  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 AS 3571/16
  • SG Altenburg, 18.06.2020 - S 23 KR 142/19
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