Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 60 Abs 1 SGG, § 45 Abs 1 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 60 Abs 1 SGG, § 45 Abs 1 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen ...

 
• Wolters Kluwer

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit der Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw. einen Befangenheitsantrag

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen ...

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit der Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw. einen Befangenheitsantrag

• rechtsportal.de

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

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  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß angesehen werden (vgl BVerfG vom 10.7.1990 - 1 BvR 984/87 ua - BVerfGE 82, 286, 299) .

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (stRspr, vgl etwa: BVerfG vom 10.7.1990 - 1 BvR 984/87 ua - BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - juris RdNr 26 mwN;… BSG vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5 mwN) .

• BSG, 08.01.2010 - B 1 KR 119/09 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Prozesskostenhilfe - …

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Soweit ein Gericht einem Beweisantrag "nicht beabsichtigt nachzukommen", trägt das für sich genommen einen Befangenheitsantrag schlechterdings nicht, weil die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründet sein kann, wenn lediglich eine für den Betroffenen ungünstige Rechtsansicht beanstandet wird (…vgl nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 60 RdNr 10b) ; Befangenheitsgesuche sind nicht das vorgesehene Mittel, Ermittlungen oder ein sonstiges erwünschtes prozessuales Vorgehen des Gerichts zu erzwingen (…BSG vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 RdNr 12; BSG vom 8.1.2010 - B 1 KR 119/09 B - juris, RdNr 8) .

  Ebenso wenig begründen richterliche Fehler - sofern nicht besondere weitere Umstände hinzutreten - eine Besorgnis der Befangenheit (vgl nur BSG vom 8.1.2010 - B 1 KR 119/09 B - juris, RdNr 8; BSG vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B - juris, RdNr 15; BSG vom 21.9.2017 - B 13 R 230/17 B - juris, RdNr 13;… ebenso BFH vom 27.6.1996 - X B 84/96 - BFH/NV 1997, 122; Jung in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 60 RdNr 32) .

• BSG, 30.10.2013 - B 9 V 6/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Soweit mit ihm zunächst beanstandet wird, dass im Protokoll über die mündliche Verhandlung weder der Abschluss des Sachberichts (§ 112 Abs. 1 Satz 2 SGG) noch die Erörterung des Streitgegenstands (§ 112 Abs. 2 Satz 2 SGG) vermerkt seien, lässt sich dem Vortrag nicht entnehmen, dass die Klägerin insoweit auf eine Protokollberichtigung nach § 122 SGG iVm § 164 ZPO hingewirkt hätte (vgl BSG vom 30.10.2013 - B 9 V 6/13 B - juris, RdNr 7) .

  Soweit die Beschwerde die gebotene Erörterung der Angelegenheit als unzureichend oder fehlend rügt, lässt sie nicht erkennen, dass der die Klägerin in der Sitzung vertretende Ehemann vor dem LSG erfolglos alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hätte, sich Gehör zu verschaffen (vgl nur BSG vom 30.10.2013 - B 9 V 6/13 B - juris, RdNr 8) .

 
• BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Zwar wird durch die in § 60 Abs. 1 SGG in Bezug genommenen Zuständigkeitsregelungen der §§ 44 ff ZPO dem Umstand Rechnung getragen, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (vgl zur Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem zivilrechtlichen Verfahren nur BVerfG vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris RdNr 15) .

  Bei strenger Beachtung der Voraussetzungen gerät deshalb eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, insbesondere bei völliger Ungeeignetheit des Gesuchs, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl BVerfG vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris RdNr 17 mwN; aus der jüngeren Rspr des erkennenden Senats: BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B - juris, RdNr 4; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - juris, RdNr 4; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 193/15 B - juris, RdNr 10, jeweils mwN).

• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Bei strenger Beachtung der Voraussetzungen gerät deshalb eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, insbesondere bei völliger Ungeeignetheit des Gesuchs, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl BVerfG vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris RdNr 17 mwN; aus der jüngeren Rspr des erkennenden Senats: BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B - juris, RdNr 4; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - juris, RdNr 4; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 193/15 B - juris, RdNr 10, jeweils mwN).

  Dass hier etwas anderes gelten würde, weil sich für den Ehemann der Klägerin der Eindruck der Voreingenommenheit der abgelehnten Richter aufdrängen konnte (vgl Jung in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 60 RdNr 32;… ähnlich Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 60 RdNr 10b) oder der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch eine inhaltliche Bewertung der von der Klägerin vorgetragenen konkreten Ablehnungsgründe zugrunde läge (vgl nur BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - juris, RdNr 5) zeigt die Beschwerde nicht substantiiert auf.

• BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn die Entscheidung auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen die Beteiligten sich nicht äußern konnten (sog Überraschungsentscheidung, BVerfG vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG vom 8.2.1994 - 1 BvR 765/89 ua - BVerfGE 89, 381, 392;… vgl BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; BSG vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26) , oder wenn das LSG seine Pflicht verletzt hat, das Vorbringen der Beteiligten in seine Erwägungen miteinzubeziehen (BVerfG vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) .

  Geboten ist vielmehr lediglich dann ein Hinweis, wenn das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (BSG vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26 mwN) .

• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B

  Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Soweit ein Gericht einem Beweisantrag "nicht beabsichtigt nachzukommen", trägt das für sich genommen einen Befangenheitsantrag schlechterdings nicht, weil die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründet sein kann, wenn lediglich eine für den Betroffenen ungünstige Rechtsansicht beanstandet wird (…vgl nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 60 RdNr 10b) ; Befangenheitsgesuche sind nicht das vorgesehene Mittel, Ermittlungen oder ein sonstiges erwünschtes prozessuales Vorgehen des Gerichts zu erzwingen (BSG vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 RdNr 12; BSG vom 8.1.2010 - B 1 KR 119/09 B - juris, RdNr 8) .
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn die Entscheidung auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen die Beteiligten sich nicht äußern konnten (sog Überraschungsentscheidung, BVerfG vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG vom 8.2.1994 - 1 BvR 765/89 ua - BVerfGE 89, 381, 392;… vgl BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 1;… BSG vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26) , oder wenn das LSG seine Pflicht verletzt hat, das Vorbringen der Beteiligten in seine Erwägungen miteinzubeziehen (BVerfG vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) .
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn die Entscheidung auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen die Beteiligten sich nicht äußern konnten (sog Überraschungsentscheidung, BVerfG vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG vom 8.2.1994 - 1 BvR 765/89 ua - BVerfGE 89, 381, 392;… vgl BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 1;… BSG vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26) , oder wenn das LSG seine Pflicht verletzt hat, das Vorbringen der Beteiligten in seine Erwägungen miteinzubeziehen (BVerfG vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) .
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn die Entscheidung auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen die Beteiligten sich nicht äußern konnten (sog Überraschungsentscheidung, BVerfG vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG vom 8.2.1994 - 1 BvR 765/89 ua - BVerfGE 89, 381, 392;… vgl BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 1;… BSG vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26) , oder wenn das LSG seine Pflicht verletzt hat, das Vorbringen der Beteiligten in seine Erwägungen miteinzubeziehen (BVerfG vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) .
• BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

  Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung
• BFH, 27.06.1996 - X B 84/96

  Wirkungen der Meinungsäußerung eines Richters über die Rechtslage und den …
• BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79

  Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung - …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
• BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 363/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des …
• BSG, 02.10.2014 - B 9 SB 65/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 193/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
• BSG, 10.03.2016 - B 11 AL 44/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …
• BSG, 21.09.2017 - B 13 R 230/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …

• BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 4/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche …

  Diese Voraussetzungen sind im Lichte des grundgesetzlich verbürgten Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) streng und vorsichtig zu handhaben (BSG Beschluss vom 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B - juris RdNr 9 mwN).
• BSG, 27.06.2019 - B 5 R 1/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auch Fehler des Richters begründen keine Besorgnis der Befangenheit, sofern nicht besondere Umstände dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (…BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 RdNr 13 mwN; BSG Beschluss vom 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B - Juris RdNr 10 mwN) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1257/19

  Anspruch auf Gewährung eines Darlehens als Leistung zur Eingliederung von …

  Sowohl der Umfang der Sachaufklärung als auch die konkrete Ausgestaltung der Ladung von Terminen betreffen die Verfahrensführung durch das Gericht und sind grundsätzlich nicht geeignet, eine Ablehnung der zuständigen Richter zu begründen (BSG vom 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B, Rn. 10;… BSG vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B, Rn. 15;… Keller, a.a.O., Rn. 8g).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1251/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

  Sowohl der Umfang der Sachaufklärung als auch die konkrete Ausgestaltung der Ladung von Terminen betreffen die Verfahrensführung durch das Gericht und sind grundsätzlich nicht geeignet, eine Ablehnung der zuständigen Richter zu begründen (BSG vom 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B, Rn. 10;… BSG vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B, Rn. 15;… Keller, a.a.O., Rn. 8g).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - L 21 AS 1268/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …

  Sowohl der Umfang der Sachaufklärung als auch die konkrete Ausgestaltung der Ladung von Terminen betreffen die Verfahrensführung durch das Gericht und sind grundsätzlich nicht geeignet, eine Ablehnung der zuständigen Richter zu begründen (BSG vom 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B, Rn. 10;… BSG vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B, Rn. 15;… Keller, a.a.O., Rn. 8g).
• LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über …

  Abweichend von § 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 45 Abs. 2 ZPO darf der abgelehnte Richter selbst über ein missbräuchliches oder sonst offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch mitentscheiden (…Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 60 Rn. 10d); in solchen Fällen bedarf es keiner vorherigen gesonderten Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (vgl. Bundessozialgericht , Beschluss vom 21. September 2017 - B 14 AS 4/17 B - Rn. 9).
• BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 103/18 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

  Soweit die Beschwerde als Verfahrensfehler rügt, das LSG habe zu Unrecht die Selbstentscheidung des vom Kläger abgelehnten erstinstanzlichen Richters unbeanstandet gelassen, fehlt es mangels jeder Darlegung zu dem Ablehnungsvorbringen und den Gründen, auf die das SG dessen Unbeachtlichkeit gestützt hat, bereits in tatsächlicher Hinsicht an der notwendigen Grundlage zur Beurteilung der beanstandeten Verfahrensweise allein aufgrund des Beschwerdevortrags (zu den Anforderungen insoweit zur Handhabung des Ablehnungsrechts vgl jüngst etwa BSG vom 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B - juris RdNr 8 ff); ob insoweit ein ausnahmsweise im Berufungsverfahren fortwirkender Fehler vorliegen könnte (…vgl nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 160 RdNr 16a mwN), kann deshalb offenbleiben.
• BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 134/18 B

  Ablehnung aller Richter eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit

  Ebenso begründen Fehler des Richters keine Besorgnis der Befangenheit, sofern nicht besondere Umstände dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (… BSG vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 RdNr 13; BSG vom 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B - RdNr 10, jeweils mwN).
• LSG Schleswig-Holstein, 06.03.2023 - L 8 P 19/22
  Abweichend von § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) i.V.m. § 45 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) darf der abgelehnte Richter selbst über ein rechtsmissbräuchliches oder gänzlich untaugliches Ablehnungsgesuche ausnahmsweise in geschäftsplanmäßiger Besetzung mitentscheiden, ohne dass es einer gesonderten Entscheidung über das Ablehnungsgesuch bedarf (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl. 2020, § 60 Rn. 10d; BSG , Beschluss vom 21. Dezember 2017 - B 14 AS 4/17 B - Bayerisches LSG, Beschluss vom 25. September 2018 - L 7 SF 219/18 -, juris).
• BSG, 23.04.2018 - B 14 AS 365/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde

  Soweit die Beschwerde als Verfahrensfehler rügt, dass das LSG die Klage zu Unrecht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit als unzulässig erachtet und die Selbstentscheidung des abgelehnten erstinstanzlichen Richters über das Ablehnungsgesuch gegen ihn unbeanstandet gelassen und dadurch auch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt habe, fehlt es an ausreichenden Darlegungen zum Gegenstand der als unzulässig erachteten und der anderweitig anhängigen Klage sowie zu dem Ablehnungsvorbringen und den Gründen, auf die das SG dessen Unbeachtlichkeit gestützt hat, die allein aufgrund des Vorbringens eine Beurteilung der beanstandeten Verfahrensweise erlauben (zu den Anforderungen an den Beschwerdevortrag zur Handhabung des Ablehnungsrechts vgl jüngst etwa BSG vom 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B - juris, RdNr 8 ff).
• LSG Bayern, 21.11.2019 - L 7 AS 146/17

  Leistungen, Einkommen, Bewilligung, Behinderung, Arzt, Berufung, Bescheid, …
• SG Altenburg, 20.07.2021 - S 3 U 1883/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2021 - L 6 SF 366/21

  Unzulässigkeit der Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren; …