Rechtsprechung
   BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R   

Volltextveröffentlichungen

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Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • yahoo.com (Pressemeldung)

    Jobcenter muss Brillenreparatur bezahlen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Brillenreparatur gehört nicht zum Regelbedarf, sondern ist vom Jobcenter als Sonderbedarf zu übernehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Hilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Brillenreparatur - Brillenreparatur gilt als Sonderbedarf

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2037/17  
    Unabhängig von der Frage, ob eine Brille ein therapeutisches Gerät darstellt (verneinend z.B. Falterbaum in Hauck/Noftz, Stand November 2012, § 31 SGB XII Rdnr. 40; bejahend z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 13 AS 92/15 - juris Rdnrn. 22 ff. [Revision beim BSG anhängig unter dem Az. B 14 AS 4/17 R]; von Boetticher/Münder, a.a.O. Rdnr. 14) handelt es sich bei dem vom Kläger begehrten Austausch der Brillengläser nicht um eine Reparatur i.S.d. § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII. Dabei ist zu beachten, dass § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII von vornherein einen einmaligen Bedarf lediglich für eine Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen vorsieht, nicht jedoch für deren Kauf bzw. Anschaffung (allgemeine Auffassung, z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O. Rdnr. 21; Bockholdt, NZS 2016, 881/887).
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