Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Kindes während der Teilnahme an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 75 Abs 1 S 1 SGG, § 75 Abs 5 SGG, § 7 Abs 5 SGB 2, § 27 Abs 4 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Kindes während der Teilnahme an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für die Unterkunft während einer Berufsvorbereitungsmaßnahme; Beschränkung der Minderjährigenhaftung bei der Gewährung eines Darlehens durch ein Jobcenter an Volljährige für Zeiten ihrer Minderjährigkeit; ...

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für die Unterkunft während einer Berufsvorbereitungsmaßnahme; Beschränkung der Minderjährigenhaftung bei der Gewährung eines Darlehens durch ein Jobcenter an Volljährige für Zeiten ihrer Minderjährigkeit; ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

• datenbank.nwb.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - ...

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Papierfundstellen

• NZS 2017, 433

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …

  Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  e) Bei der Umsetzung des Urteils und der Ausübung seines Ermessens hinsichtlich der Darlehensgewährung wird der Beklagte die beschränkte Haftung von Minderjährigen in Bezug auf ihnen aus verfassungsrechtlichen Gründen zumutbare Schulden und die zwischenzeitlich eingetretene Volljährigkeit des Klägers zu beachten haben (vgl BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, jeweils RdNr 41 ff mwN;… BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R - SozR 4-1300 § 50 Nr. 5) .

  Diese in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte gesetzgeberische Entscheidung gilt mangels anderer Anhaltspunkte für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend (BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, jeweils RdNr 43 f) .

  Nur zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nicht zu den persönlichen Bedürfnissen iS des § 1629a Abs. 2 BGB gehören, weil die Regelung entsprechend dem Begriff "persönliche Bedürfnisse" nicht auf diese durch das SGB II abgedeckten Aufwendungen, sondern auf Kleingeschäfte des täglichen Lebens seitens des Minderjährigen oder größere altersgerechte Anschaffungen wie ein Fahrrad oder einen Computer abzielt (BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, jeweils RdNr 49 ff; vgl auch BT-Drucks 17/3404 S 113) .

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

  Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

  Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Die Verwaltung hat keinen Beurteilungsspielraum; ihr steht auch keine Einschätzungsprärogative zu (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 22;… BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 RdNr 20) .

  Im Hinblick auf das "Ob" der Leistungsgewährung wird jedoch im Regelfall von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen sein (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 21) .

• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …

  Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Die KdUH nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind auf die in einer Unterkunft lebenden Personen grundsätzlich nach Kopfteilen aufzuteilen (…stRspr: BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 55/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 9 RdNr 17 ff; letztens etwa BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68 RdNr 18 f) .

  Es lag keine Sanktion gegenüber dem Kläger vor, die seinen Anspruch entfallen ließ (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68;… BSG Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82) .

 
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Die isolierte Geltendmachung von Ansprüchen auf Übernahme der KdUH ist nach der ständigen Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG zulässig, soweit sie - wie vorliegend - Gegenstand einer abtrennbaren Verfügung des angegriffenen Bescheids sind (…letztens etwa BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, jeweils RdNr 12) .

  Insbesondere verfügte sie über eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG und galt damit als erwerbsfähig nach dem § 8 Abs. 2 SGB II. Trotz der Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit internatsmäßiger Unterbringung in R. gehörte der damals minderjährige Kläger weiterhin dem Haushalt seiner Mutter an, weil er an den Wochenenden und in den Ferien in der gemeinsam mit der Mutter bewohnten Familienwohnung lebte und dort seinen Lebensmittelpunkt beibehalten hatte (vgl zur Situation bei Volljährigen: BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 38 sowie unter 5.) .

• BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …

  Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Denn bei der von ihm absolvierten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme handelte es sich um eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung iS des § 7 Abs. 5 SGB II aF, die zum Leistungsausschluss führt (vgl zum Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ausführlich BSG Urteil vom 17.2.2015 - B 14 AS 25/14 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 40 RdNr 20 ff) .

  Er erhielt zwar während seiner Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme Ausbildungsgeld, sein Bedarf bemaß sich aber nicht nach den in § 27 Abs. 3 SGB II aF genannten Vorschriften, sondern nach § 124 Abs. 3 iVm § 123 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, denn er war aufgrund der Maßnahme am Maßnahmeort R. internatsmäßig untergebracht (vgl BSG Urteil vom 17.2.2015 - B 14 AS 25/14 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 40 RdNr 45) .

• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …

  Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Ausgehend vom Beschluss des BVerfG vom 13.5.1986 (1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155) zum Recht auf Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG und der Verschuldung Minderjähriger hat der Gesetzgeber im Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz vom 25.8.1998 (BGBl I 2487) einen neuen § 1629a BGB geschaffen um zu verhindern, dass der volljährig Gewordene nicht mehr als eine scheinbare Freiheit erreicht.
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R

  Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine …

  Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Die KdUH nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind auf die in einer Unterkunft lebenden Personen grundsätzlich nach Kopfteilen aufzuteilen (stRspr: BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 55/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 9 RdNr 17 ff;… letztens etwa BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68 RdNr 18 f) .
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Die Verwaltung hat keinen Beurteilungsspielraum; ihr steht auch keine Einschätzungsprärogative zu (…BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, jeweils RdNr 22; BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 9 RdNr 20) .
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des …

  Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Die tatsächlichen Bedingungen für eine der nach der Rechtsprechung des BSG anzuerkennenden Ausnahmen vom Kopfteilprinzip sind nicht gegeben: Es lag kein Fall einer Ortsabwesenheit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42) oder einer Änderung in der Bewohnerzahl vor (…BSG Urteil vom 16.4.2013 - B 14 AS 28/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 67) , weil der Kläger in der Wohnung wohnen blieb, nur unter der Woche im Internat war und diese Situation deutlich länger als sechs Monate dauerte.
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …

  Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Die tatsächlichen Bedingungen für eine der nach der Rechtsprechung des BSG anzuerkennenden Ausnahmen vom Kopfteilprinzip sind nicht gegeben: Es lag kein Fall einer Ortsabwesenheit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft (…BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42) oder einer Änderung in der Bewohnerzahl vor (BSG Urteil vom 16.4.2013 - B 14 AS 28/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 67) , weil der Kläger in der Wohnung wohnen blieb, nur unter der Woche im Internat war und diese Situation deutlich länger als sechs Monate dauerte.
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 15.01.1959 - 4 RJ 111/57
• BSG, 09.03.2016 - B 14 KG 1/15 R

  Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - …

• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R

  Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?

  Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben dem Urteil des SG die Bescheide vom 14.9.2018 und vom 15.11.2018, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2018 (§ 95 SGG) , soweit hierdurch die mit dem Bescheid vom 26.7.2018 erfolgte Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für Oktober bis Dezember 2018 teilweise aufgehoben und Leistungen für Unterkunft und Heizung (zur Abtrennbarkeit dieses Streitgegenstandes siehe nur BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 16 mwN) in geringerer Höhe bewilligt worden sind.
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …

  Die in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte gesetzliche Regelung des § 1629a BGB gilt für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend (…grundlegend BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 40 ff; vgl auch BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 35 ff;… Anschluss im Ergebnis durch BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R - SozR 4-1300 § 50 Nr. 5 RdNr 14;… vgl hierzu auch Greiser in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 40 RdNr 142 ff sowie zuletzt Kellner, NZS 2018, 684; teilweise kritisch im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung Uyanik, Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen nach dem SGB II im Konflikt zur Minderjährigenhaftungsbeschränkung nach § 1629a BGB, 2018, S 137 ff) .
• BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R

  Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

  Die in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte gesetzliche Regelung des § 1629a BGB gilt für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend (…grundlegend BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 40 ff ; vgl auch BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 35 ff ;… Anschluss im Ergebnis durch BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R - SozR 4-1300 § 50 Nr. 5 RdNr 14;… vgl hierzu auch Greiser in Eicher/Luik, SGB II , 4. Aufl 2017, § 40 RdNr 142 ff sowie zuletzt Kellner, NZS 2018, 684; teilweise kritisch im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung Uyanik, Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen nach dem SGB II im Konflikt zur Minderjährigenhaftungsbeschränkung nach § 1629a BGB , 2018, 137 ff ) .

  Diese den Anwendungsbereich der Schutzvorschrift einschränkende Regelung findet auf die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II keine Anwendung (… BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 51; BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 39) .

 
• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …

  Der Hintergrund für diese vom Kopfteil als Maßstab für die Aufteilung der Unterkunftsaufwendungen bestehenden Ausnahmen ist die Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen, die in diesen Fällen nur über Ansprüche der jeweiligen leistungsberechtigten Person sichergestellt werden kann (BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 43) .
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …

  Nach der Rechtsprechung des nunmehr für diese Rechtsmaterie zuständigen Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 Rn. 28 f.) handelt es sich bei dem Begriff der "besonderen Härte" (im Sinne des § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II) um einen unbestimmten Rechtsbegriff, hinsichtlich dessen der Verwaltung weder ein Beurteilungsspielraum noch eine Einschätzungsprärogative zusteht, dessen Anwendung vielmehr in vollem Umfang der rechtlichen Überprüfung durch die Gerichte unterliegt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 11 AS 415/20

  Reichweite der coronabedingten Sonderregelung des § 67 Abs 5 Satz 3 SGB II

  Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich die Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Gewährung von monatlich 247, 50 Euro als KdU-Leistung (sog Mietkaufraten, vgl Schriftsatz des Antragsgegners vom 13. August 2020; vgl zu den KdU-Leistungen als eigenständiger und abtrennbarer Streitgegenstand: BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 40/15 R -, SozR 4-1500 § 75 Nr. 24, Rn 16 mwN).
• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Das Kopfteilprinzip zielt auf die generalisierende und typisierende Zuweisung individueller Bedarfe für alle wohnungsnutzenden Personen, unabhängig von ihren schuldrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten und davon, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind sowie unabhängig von Alter und Nutzungsintensität (vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 41 ff;… zuletzt BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 35/19 R - RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 22 Nr. 113 vorgesehen) .
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 695/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - sozialrechtliches …

  Diese gesetzgeberische Entscheidung beansprucht als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im Bereich des SGB II entsprechende Geltung (vgl. BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011, a.a.O., Rn. 43 f.;… Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 12/14 R -, juris Rn. 13; Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 40/15 R -, juris Rn. 37).

  (cc) Teils wird auch auf die Möglichkeit eines Erlasses nach § 44 SGB II hingewiesen (…vgl. Aubel, in: Schlegel/Voelzke/Radüge, a.a.O., § 40 Rn. 27; für eine andere Konstellation auch BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016, a.a.O., Rn. 38).

• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …

  Anders als im Fall der internatsmäßigen Unterbringung einer minderjährigen Person während eines von der BA geförderten Berufsvorbereitungslehrgangs (BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24) kommt die Annahme einer Mitnutzung bei einer volljährigen Person allerdings nicht typisierend, sondern nur unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls in Betracht.

  Dass Leistungen nach § 27 Abs. 4 SGB II als Darlehen gewährt werden, steht einem Verweis hierauf nicht entgegen (vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 33 ff) und rechtfertigte keine Ausnahme vom Kopfteilprinzip zugunsten der Klägerin.

• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines …

  Die Klage zielte auf die Gewährung von weiteren Leistungen für KdU (zur Zulässigkeit der Begrenzung auf diesen Streitgegenstand vgl nur BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 16 mwN) in Höhe von 192, 22 Euro und insofern auf eine Änderung der genannten Bescheide.
• SG Nordhausen, 16.12.2021 - S 19 AS 1209/18

  Anspruch des BAföG-berechtigten Auszubildenden auf Leistungen der Grundsicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 34/15

  Übernahme von Mietkosten für die Wohnung am früheren Wohnort während einer …
• SG Landshut, 27.07.2017 - S 11 AS 170/16

  Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 7 AS 3092/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - L 19 AS 742/20
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …
• LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 89/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Detmold, 19.09.2019 - S 12 AL 105/19

  Keinen Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten am Heimatort, während …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 638/13

  Freibetrag; freiwillige Rentenversicherung; Haushaltsgemeinschaft; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2019 - L 4 AS 164/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teilaufhebung der Leistungsbewilligung - …
• BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 24/18 B

  Gundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2019 - L 4 AS 165/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
• LSG Hamburg, 07.08.2023 - L 4 AS 112/22

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2023 - L 9 AS 2924/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 7 AS 974/21

  Zulässigkeit der Rechtswegsverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - L 7 BK 1/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AS 232/16

  Ausschluss eines Klagerechts des einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 638/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 11 AS 512/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2018 - L 13 AS 186/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 9 AS 234/17

  Aufteilung der KdU anteilig pro Kopf
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2019 - L 13 AS 82/19