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   BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R   

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BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R (https://dejure.org/2019,1312)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R (https://dejure.org/2019,1312)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 41/18 R (https://dejure.org/2019,1312)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Die Jobcenter und die angemessenen Kosten der Unterkunft

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    E. B. ./. Jobcenter Kreis Segeberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2800
  • NZS 2019, 635
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rdnr. 18 m.w.N.).

    Dies hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wie folgt zu geschehen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R, juris, Rdnr. 19 m.w.N.).

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Insbesondere ist es, wenn das zuständige Jobcenter von einem Vergleichsraum für den gesamten Landkreis ausgeht, nicht zulässig, dass das Gericht wie vorliegend (LSG Sachsen-Anhalt vom 31.1.2018 - L 5 AS 201/17 - juris-RdNr 53 ff; vgl in den Parallelverfahren: zu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 10/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 11.5.2017 - L 5 AS 547/16 - juris-RdNr 41 ff; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 11/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 13.9.2017 - L 5 AS 1038/13 - juris-RdNr 38 ff; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 41/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 24.4.2018 - L 5 AS 408/17 - juris-RdNr 60, 65 ff) diesen Vergleichsraum unterteilt und ggf jede einzelne Kommune im Landkreis als eigenen Vergleichsraum ansieht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - L 12 AS 1048/18
    Erst im Falle eines Ermittlungsausfalls kann hilfsweise auf die Werte des § 12 WoGG (unter Einschluss eines Zuschlages von 10 %) zurückgegriffen werden (BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, Rn. 29, juris).

    Dies entspricht dem Grundsatz, dass die Gerichte bei der Überprüfung schlüssiger Konzepte nur eine nachvollziehende Kontrolle ausüben und die Auswahl der Methode selbst den Grundsicherungsträgern überlassen bleibt (vgl. BSG Urteil vom 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, Rn. 25, juris).

  • SG Wiesbaden, 15.05.2020 - S 5 AS 565/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weil der Beklagte den Klägern Leistungen bewilligt hat und die Kläger Anspruch auf höhere Leistungen haben, wenn ihrem Vorbringen zur Höhe des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft gefolgt wird (vgl. BSG v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, BeckRS 2019, 11194 Rn. 10, 11).

    Bei dem entscheidenden gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung durch das Gericht nachzuprüfen ist (BSG v. 30.1.2019, B 14 AS 41/18 R, BeckRS 2019, 11194).

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (instruktiv BSG v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, BeckRS 2019, 11194) in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen.

    Vergleichsraumbildung und Erstellung des Konzepts sind nicht voneinander zu trennen (BSG v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, BeckRS 2019, 11194, Rn. 39).

    Der Vergleichsraum ist ausgehend von der zuvor angeführten Rechtsprechung (BSG v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, BeckRS 2019, 11194) ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet.

    Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (BSG v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, BeckRS 2019, 11194).

    Auf der anderen Seite dürfen Vergleichsräume aber auch nicht zu klein sein (so im Ergebnis bei BSG v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, BeckRS 2019, 11194).

    Der Mittelbereich dürfte hiermit jedoch nicht zu vergleichen sein ( vgl. BSG v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R: Soweit in der Rechtsprechung des BSG für Großstädte insbesondere zur Vermeidung einer sozialen Segregation das gesamte Stadtgebiet als ein Vergleichsraum angesehen wurde [...], ist dies auf Flächenlandkreise nicht ohne Weiteres übertragbar [...] ).

    Das Bundessozialgericht stellt hier darauf ab, dass ein Umzug zur Kostensenkung innerhalb des gesamten Vergleichsraums, d.h. von jedem an jeden beliebigen Ort grundsätzlich zumutbar sein muss (BSG v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, BeckRS 2019, 11194).

    Gelingt es dem Jobcenter im gerichtlichen Verfahren - wie vorliegend - nicht, die Bedenken des Gerichts im Hinblick auf die Vergleichsraumbildung auszuräumen, ist das Gericht nicht befugt, einen anderen Vergleichsraum zu bilden (BSG v. 30.01.2019, B 14 AS 41/18 R, BeckRS 2019, 11194).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17

    Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet

    Dies schließt nicht aus, dass bei der Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen wird und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 25; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, juris Rn. 70; Luik, a.a.O. Rn. 91).

    Sodann ist die konkrete (subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 19 m.w.N.).

    Dieses ist ggf. unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 23).

    Gleichwohl ist er verpflichtet, die von ihm gewählte Methode und die Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen, damit die Gerichte prüfen können, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er sich in den Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 143; BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 25; Luik, a.a.O. Rn. 91 mit weiteren Erläuterungen).

    Der Senat war es auch nicht befugt, ein schlüssiges Konzept, ggf. mit Hilfe von Sachverständigen, zu erstellen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 28).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg

    Dies schließt nicht aus, dass bei der Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen wird und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 25; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, juris Rn. 70; Luik, a.a.O. Rn. 91).

    Sodann ist die konkrete (subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 19 m.w.N.).

    Dieses ist ggf. unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 23).

    Gleichwohl ist er verpflichtet, die von ihm gewählte Methode und die Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen, damit die Gerichte prüfen können, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er sich in den Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 143; BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 25; Luik, a.a.O. Rn. 91 mit weiteren Erläuterungen).

    Der Senat war es auch nicht befugt, ein schlüssiges Konzept, ggf. mit Hilfe von Sachverständigen, zu erstellen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 28).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Dies schließt nicht aus, dass bei der Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen wird und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 25; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, juris Rn. 70; Luik, a.a.O. Rn. 91).

    Sodann ist die konkrete (subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 19 m.w.N.).

    Dieses ist ggf. unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 23).

    Gleichwohl ist er verpflichtet, die von ihm gewählte Methode und die Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen, damit die Gerichte prüfen können, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er sich in den Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 143; BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 25; Luik, a.a.O., Rn. 91 mit weiteren Erläuterungen).

    Der Senat war es auch nicht befugt, ein schlüssiges Konzept, ggf. mit Hilfe von Sachverständigen, zu erstellen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 28).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18

    Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Halle vom 27.8.2019 - L 4 AS 343/18,

    Dies schließt nicht aus, dass bei der Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen wird und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 25; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, juris Rn. 70; Luik, a.a.O. Rn. 91).

    Sodann ist die konkrete (subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 19 m.w.N.).

    Dieses ist ggf. unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 23).

    Gleichwohl ist er verpflichtet, die von ihm gewählte Methode und die Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen, damit die Gerichte prüfen können, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er sich in den Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 143; BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 25; Luik, a.a.O. Rn. 91 mit weiteren Erläuterungen).

    Der Senat war es auch nicht befugt, ein schlüssiges Konzept, ggf. mit Hilfe von Sachverständigen, zu erstellen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 28).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Dies schließt nicht aus, dass bei der Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen wird und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 25; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, juris Rn. 70; Luik, a.a.O. Rn. 91).

    Sodann ist die konkrete (subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 19 m.w.N.).

    Dieses ist ggf. unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 23).

    Gleichwohl ist er verpflichtet, die von ihm gewählte Methode und die Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen, damit die Gerichte prüfen können, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er sich in den Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 143; BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 25; Luik, a.a.O. Rn. 91 mit weiteren Erläuterungen).

    Der Senat war es auch nicht befugt, ein schlüssiges Konzept, ggf. mit Hilfe von Sachverständigen, zu erstellen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 28).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Dies schließt nicht aus, dass bei der Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen wird und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 25; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, juris Rn. 70; Luik, a.a.O. Rn. 91).

    Sodann ist die konkrete (subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (ständige Rechtsprechung des BSG, zuletzt Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 19 m.w.N.).

    Dieses ist ggf. unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 23).

    Gleichwohl ist er verpflichtet, die von ihm gewählte Methode und die Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen, damit die Gerichte prüfen können, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er sich in den Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 143; BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 25; Luik, a.a.O. Rn. 91 mit weiteren Erläuterungen).

    Der Senat war es auch nicht befugt, ein schlüssiges Konzept, ggf. mit Hilfe von Sachverständigen, zu erstellen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris Rn. 28).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 291/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 339/21
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17

    Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel,

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2017 - L 3 AS 198/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
  • SG Aachen, 19.03.2021 - S 198 SO 59/20
  • SG Aachen, 19.03.2021 - S 19 SO 59/20

    Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 585/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 586/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im

  • BSG, 11.05.2020 - B 4 AS 2/20 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 327/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - KdUH Landeshauptstadt Magdeburg

  • LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 256/20

    Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 89/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 621/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • SG Dessau-Roßlau, 06.02.2019 - S 3 AS 1662/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
  • BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 263/18 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 264/18 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 263/18 B v. 19.08.2019

  • SG Dessau-Roßlau, 16.04.2021 - S 32 AS 437/17

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16

    Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem

  • SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 674/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung;

  • SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 1355/17

    Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen

  • LSG Hessen, 10.05.2019 - L 9 AS 368/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 25.02.2021 - B 4 AS 362/20 B

    Leistungen für Unterkunft und Heizung

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 10/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 39/20

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  • BSG, 01.02.2022 - 14 AS 199/21 B

    Kosten der Unterkunft und Heizung; Sachverständigengutachten zu einem schlüssigen

  • SG Osnabrück, 01.03.2021 - S 24 AS 167/20
  • LSG Hamburg, 09.07.2020 - L 4 AS 38/18

    Höhe der vom Grundsicherungsträger vor und nach dessen Kostensenkungsaufforderung

  • BSG, 21.01.2022 - B 4 AS 272/21 B

    Höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für Bedarfe der Unterkunft und

  • SG Aachen, 19.03.2021 - S 10 SO 59/20
  • BSG, 25.02.2021 - B 4 AS 360/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 36220 B v. 25.02.2021

  • SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 306/16

    Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2020 - L 13 AS 142/19
  • SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 315/16

    Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten

  • SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 307/16

    Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten

  • BSG, 08.02.2022 - B 4 AS 268/21 B

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Konzept zur Ermittlung angemessener

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2020 - L 13 AS 19/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2020 - L 13 AS 244/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 13 AS 242/19
  • SG Hildesheim, 10.05.2017 - S 39 AS 1111/15
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