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   BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R   

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https://dejure.org/2009,1746
BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R (https://dejure.org/2009,1746)
BSG, Entscheidung vom 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R (https://dejure.org/2009,1746)
BSG, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 42/08 R (https://dejure.org/2009,1746)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz Arbeitsmarktrente - Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Mehrbedarf eines schwerbehinderten Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft - analoge Anwendung von § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld; Erwerbsfähigkeit trotz Arbeitsmarktrente; Mehrbedarf eines schwerbehinderten, erwerbsunfähigen Menschen mit Gehbehinderung; analoge Anwendung von § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12; Verfassungsmäßigkeit; Einkomme ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger rechtmäßig

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 105, 201
  • NZS 2010, 148
  • NZS 2010, 696 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Die Beteiligten haben darüber hinaus den Streitgegenstand im Berufungsverfahren zulässigerweise beschränkt, indem sie über die Kosten der Unterkunft einen Teilvergleich abgeschlossen haben (vgl zur Zulässigkeit einer solchen Begrenzung des Streitgegenstandes nur BSGE 97, 217, 223 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 19 sowie zuletzt Urteil des Senats vom 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 20/16 R

    Leistungen nach dem SGB III bzw. XII während eines Auslandsaufenthalts

    Insbesondere wäre der Senat an etwaige Feststellungen des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsminderung nicht gebunden (vgl bereits BSGE 105, 201 = SozR 4-4200 § 8 Nr. 1, RdNr 14 ff, 17; BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 15 f; BSG Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R - Juris RdNr 19; vgl zum erforderlichen Procedere zur Feststellung der - dauerhaften - Erwerbsminderung und zur fehlenden Bindung der Gerichte in Feststellungen des Rentenversicherungsträgers Blüggel in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 41 SGB XII, RdNr 79 ff und § 45 RdNr 36 ff, 62) .
  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

    Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender,

    Der Senat schließt sich jedoch der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG an, der von der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Ergänzung des § 28 SGB II für die Zeit vor der Neuregelung durch analoge Anwendung der sozialhilferechtlichen Parallelregelung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ausgeht (s BSG vom 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen unter Hinweis auf SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 43).

    Dass eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf erwerbsfähige Hilfebedürftige auch nicht auf dem Wege eines Analogieschlusses in Betracht kommt, hat der 14. Senat bereits am 21.12.2009 (B 14 AS 42/08 R, vgl Terminbericht vom 22.12.2009 - Nr. 72/09) entschieden.

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