Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; selbst genutzte Eigentumswohnung; Balkonsanierungskosten; Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft; fehlende Kostensenkungsaufforderung; keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 14 WoEigG, § 16 Abs 2 WoEigG, § 21 Abs 3 WoEigG
  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft - fehlende Kostensenkungsaufforderung - keine Begrenzung auf die angemessenen ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Kosten für eine Balkonsanierung

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft - fehlende Kostensenkungsaufforderung - keine Begrenzung auf die angemessenen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Kosten für eine Balkonsanierung

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Kosten für eine Balkonsanierung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (38)

• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Ebenso verhält es sich bei Aufwendungen für Eigentumswohnungen und Eigenheime, weil insbesondere die Betriebskosten für Eigenheime regelmäßig nicht monatlich, sondern ggf jährlich, halbjährlich oder vierteljährlich anfallen (…vgl nur BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 44 RdNr 20 ;… BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 63 RdNr 14 ; s auch BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 48/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 79 RdNr 21 ; zum Gesamten vgl auch Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 64 ff, Stand Oktober 2012) .
• BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R

  Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - …

  Soweit das LSG, ohne dies selbst festzustellen, in Verbindung mit der Abtretung des Anspruchs der Klägerin auf Kinderzuschlag an den Testamentsvollstrecker die Angaben im Urteil des SG wiedergibt, die "Klägerin erhalte derzeit (vom Testamentsvollstrecker) eine monatliche Zahlung in Höhe von 500 Euro zur Absicherung ihres Lebensunterhalts und zur Kompensierung des Ausfalls des Kinderzuschlags", wird das LSG zu ermitteln und zu beurteilen haben, von wann bis wann eine Zahlung in welcher Höhe erfolgte und welchen Rechtscharakter diese Zahlung hatte (zB "normale" bereite Mittel oder bloßes Darlehen wegen der Abtretung des Anspruchs auf Kinderzuschlag;… vgl zu Darlehen nur BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30; letztens etwa BSG Urteil vom 18.9.2004 - B 14 AS 48/13 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 22 Nr. 79 vorgesehen) , um über eine Berücksichtigung der Zahlung bei der Prüfung des Anspruchs der Klägerin auf Kinderzuschlag zu entscheiden.
• SG Dortmund, 19.09.2016 - S 19 AS 1803/15

  Hartz IV: Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer …

  Das Erfordernis einer Kostensenkungsaufforderung galt nach der bis 31.12.2010 geltenden Rechtslage für Mieter und Eigentümer gleichermaßen (BSG, Urteil vom 18.09.2014, B 14 AS 48/13 R, juris, Rn. 25;… Urteil vom 27.02.2008, B 14/7b AS 70/06 R, juris, Rn. 14).

 
• BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/18 R

  Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XII

  Hierunter können auch notwendige Umbaumaßnahmen fallen, die (unabhängig von der Behinderung des K) der Sicherung und Erhaltung der Substanz und der Aufrechterhaltung der Bewohnbarkeit dienten und notwendig waren (vgl BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 48/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 79 RdNr 17 f) .

  § 22 Abs. 2 SGB II konkretisiert lediglich die Rechtsprechung des BSG (so für Modernisierungsmaßnahmen, die vor Inkrafttreten der Änderung durchgeführt worden sind, bereits BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 48/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 79 RdNr17 ff) , wobei der Gesetzgeber darauf hingewiesen hat, dass Eigentümer und Mieter nach denselben Grundsätzen zu behandeln sind (vgl BT-Drucks 17/3404, S 98) .

  Bei der abschließenden Prüfung der Angemessenheit solcher Kosten (zur Angemessenheit von einmaligen Kosten für selbst genutztes Wohneigentum BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 48/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 79 RdNr 24 mwN), die das LSG ggf durchzuführen hat, kommt es nicht auf eine Prognose an, ob K sein Eigenheim auf Dauer hätte finanzieren können (…vgl bereits BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 25: kein "Alles-oder-Nichts-Prinzip") , zumal K mit seiner kreditgebenden Bank eine zumindest befristete Einigung zur weiteren Durchführung der Finanzierung erzielt hatte.

  Bei dem in Rede stehenden Betrag liegt die Angemessenheit der Kosten bezogen auf die zur Anwendung kommende Jahresgrenze nahe; ob eine Kostensenkungsaufforderung (§ 29 Abs. 1 Satz 3 SGB XII aF; zu deren Notwendigkeit auch bei einmalig anfallenden Instandhaltungsmaßnahmen BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 48/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 79 RdNr 25 mwN) vorgelegen hat, kann nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens deshalb dahinstehen.

• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2017 - L 5 AS 547/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  Eine nur begrenzte Übernahme der KdU scheidet aus, da es an der hierfür nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II erforderlichen Kostensenkungsaufforderung des Beklagten fehlt (vgl. zum Erfordernis BSG, Urteil vom 18. September 2014, B 14 AS 48/13 R, Rn. 25, Juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 31 AS 462/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …

  Es sei insoweit allein auf die Aufhebung des Änderungsbescheides vom 13. Mai 2013 abzustellen, weil sich der vorangegangene Bewilligungsbescheid vom 2. Januar 2013 mit dem Erlass des nachfolgenden Bescheides vom 13. Mai 2013 für die Monate April bis Juni 2013 erledigt gehabt habe, da er keine höheren Leistungen als der zuletzt ergangene Änderungsbescheid vom 13. Mai 2013 für diesen Monat bewilligt gehabt habe (vergleiche dazu zuletzt Bundessozialgericht, Urteil vom 18. September 2014, B 14 AS 48/13 R, zitiert nach juris, dort Rn. 10 sowie Bundessozialgericht…, Urteil vom 28. Oktober 2014, B 14 AS 36/13 R, zitiert nach juris, dort Rn. 9).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 9 SO 403/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII Leistungen für …

  Die tatsächlichen Kosten sind der Berechnung der Unterkunftskosten allein deshalb zugrunde zu legen, weil es für eine Begrenzung des Anspruchs der Klägerin auf die angemessenen Kosten an der dafür erforderlichen Kostensenkungsaufforderung fehlt (dazu BSG Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R).
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - L 29 AS 1920/19

  Unabweisbare Aufwendungen - Dachreparatur - unangemessen großes Hausgrundstück

  Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl. etwa Bundessozialgericht , Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 48/13 R -, zitiert nach juris Rn. 13).

  Eine mit diesen Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen verbundene Wertsteigerung der Immobilie ist nur eine Folge der notwendigen Erhaltung und schließt deren Berücksichtigungsfähigkeit etwa nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Kosten für Unterkunft und Heizung nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 48/13 R -, zitiert nach juris Rn. 18 m.w.N.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 96/19

  Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

  Instandhaltung im Sinne der Vorschrift bedeutet nach der mietrechtlichen Rechtsprechung, der sich das BSG angeschlossen hat (u.a. Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 48/13 R), die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache.
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 247/15

  SGB-XII -Leistungen

  Zur Begründung hat es im Wesentlichen unter Bezugnahme auf ein Urteil des BSG vom 18. September 2014 - B 14 AS 48/13 R - ausgeführt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Kosten für die Herstellung des Heizöllagerraums nicht um Instandhaltungskosten handele.

  Die sozial(hilfe)rechtliche Rechtsprechung hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und legt ebenfalls diesen Begriff der Instandhaltung oder Instandsetzung zu Grunde, wobei es sich um weitgehend inhaltsgleiche Begriffe handelt (BSG Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 48/13 R, juris Rn. 18 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

• LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 336/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 247/17

  Sozialhilferecht: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2016 - L 7 AS 395/15

  Kosten für Unterkunft und Heizung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2016 - L 15 AS 380/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2019 - L 5 AS 365/19

  SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz für die KdUH, hier: unabweisbare Aufwendungen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 41/14
• SG München, 29.11.2019 - S 46 AS 208/18

  Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 343/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AS 1042/12
• BSG, 29.06.2020 - B 8 SO 18/20 B

  Erstattung von Renovierungskosten nach dem SGB XII
• LSG Sachsen, 18.04.2016 - L 7 AS 85/16
• LSG Sachsen, 18.04.2016 - 7 AS 85/16

  Anschluss an öffentliche Abwasseranlage; Beleihung; selbst genutztes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 9 AS 593/15
• BSG, 20.11.2015 - B 14 AS 181/15 B
• BSG, 24.08.2021 - B 4 AS 94/21 B
• BSG, 24.08.2021 - B 4 AS 95/21 B
• BSG, 22.08.2019 - B 8 SO 31/19 B

  Kostenübernahme für ein Waschbecken einer selbst genutzte Eigentumswohnung im …
• BSG, 10.07.2019 - B 14 AS 250/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 12.08.2020 - B 14 AS 205/20 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AS 623/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2019 - L 5 AS 52/17

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. wegen …
• SG Duisburg, 19.01.2016 - S 5 AS 4421/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 9 AS 817/12
• BSG, 12.08.2020 - B 14 AS 205/20 B B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 9 AS 1034/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 15 AS 146/20
• SG Bremen, 31.08.2016 - S 6 AS 927/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 9 AS 918/13