Rechtsprechung
BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende
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§ 21 Abs 5 SGB 2, § 37 Abs 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 41 Abs 1 S 4 SGB 2, § 95 SGG, § 96 SGG
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit - Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens - Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine ... - Wolters Kluwer
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung ist erneut durch das LSG festzustellen; Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines ...
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Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit - Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens - Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine ...
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Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit - Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens - Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine ...
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Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Mannheim - 7 AS 178/07
- SG Mannheim, 28.11.2007 - S 7 AS 178/07
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2008 - L 8 AS 90/08
- BSG, 16.06.2009 - B 14 AS 11/08 BH
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 80/09 B
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
- BSG, 31.05.2011 - B 14 AS 49/10 R
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - L 12 AS 2645/11
- BSG, 03.02.2015 - B 14 AS 6/15 B
Wird zitiert von ... (181) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Lediglich sofern der Träger der Grundsicherung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gänzlich ablehnt, kann zulässiger Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens - je nach Klageantrag - die gesamte bis zur Entscheidung verstrichene Zeit sein (stRspr seit BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 30) .Die übrigen Bescheide, die die anschließenden Bewilligungszeiträume ab dem 1.6.2007 regeln, sind entgegen der Annahme des LSG aus den dargestellten Gründen nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden (vgl bereits BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 30) .
- BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - medizinische …
Auszug aus BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Allgemeinkundige Tatsachen sind solche, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unschwer überzeugen können oder auch solche, die in einem größeren oder kleineren Bezirk einer beliebig großen Menge bekannt sind oder wahrnehmbar waren und über die man sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde unterrichten kann (vgl BSG Urteil vom 5.3.2002 - B 2 U 27/01 R - ZfS 2002, 237) . - BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …
Auszug aus BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Ausreichend ist, dass sie wegen der Folgezeiträume, für die ein Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt worden ist (dazu BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , angegeben hat, maßgebliche Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen hätten sich nicht ergeben.
- BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R
Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15. …
Auszug aus BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung, bei dem es sich um eine laufende Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt, muss nicht gesondert beantragt werden (vgl nur Urteil des Senats vom 6.5.2010 - B 14 AS 3/09 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 3 RdNr 14 mwN) . - BSG, 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …
Auszug aus BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Damit ist dem Erfordernis an eine Begründung des Urteils aus § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG (dazu zuletzt Urteil des Senats vom 15.4.2008 - B 14/11b AS 3/07 R - Juris RdNr 13) noch Genüge getan. - BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89
Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
Auszug aus BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Dies allein lässt aber - aus der insoweit für die Auslegung maßgeblichen Sicht eines verständigen Beteiligten, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann (BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11) - nicht den Schluss zu, die Beklagte habe abschließend für die Zukunft über den geltend gemachten Mehrbedarf entscheiden wollen. - BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R
Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …
Auszug aus BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Ein Berufungsgericht kann dann pauschal auf die Begründung des angefochtenen Urteils nach § 153 Abs. 2 SGG verweisen, wenn es dem Urteil des SG nichts hinzuzufügen hat und es keinen neuen Vortrag tatsächlicher oder rechtlicher Art gibt (BSGE 87, 95, 99 f = SozR 3-2500 § 35 Nr. 1 mwN) . - BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
Auszug aus BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Ein solches besonderes, medizinisch begründetes Ernährungsbedürfnis führt zu einem Anspruch auf einen Mehrbedarf in angemessener Höhe (zum Ganzen bereits BSGE 100, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6, jeweils RdNr 39 und BSG SozR 4-4200 § 21 Nr. 2 RdNr 24). - BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
Auszug aus BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Die Regelungen der Beklagten über die laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft, über die vorliegend vom zuständigen Landkreis in getrennter Trägerschaft entschieden worden ist) lassen sich in rechtlich zulässiger Weise nicht in weitere Streitgegenstände aufspalten (vgl etwa BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, jeweils RdNr 11;… BSG SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 11). - BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen …
Auszug aus BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Ist dagegen - wie hier - lediglich die Höhe der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts streitig, kann einer Entscheidung des Trägers der Grundsicherung wegen der in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II vorgesehenen abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen grundsätzlich keine Bindungswirkung für künftige Bewilligungsabschnitte zukommen (so ausdrücklich zum Mehrbedarf BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 16) . - BSG, 02.12.2008 - B 2 KN 3/07 U R
Sozialgerichtliches Verfahren - Dispositionsmaxime gem § 123 SGG - geltend …
- BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 31/04 R
Anfechtungs- und Leistungsklage - Rente wegen Erwerbsminderung - Rechtsänderung - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Der Bescheid vom 8.7.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2010 lässt zwar keine ausdrückliche Bezugnahme auf einen bestimmten Bewilligungsabschnitt erkennen, die Auslegung des Bescheids aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Beteiligten lässt aber allein den Schluss zu, dass der Beklagte die rechtlich einzig zulässige Regelung treffen wollte, über höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mehrbedarfs nur für solche Bewilligungsabschnitte zu entscheiden, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung in der Vergangenheit bzw der Gegenwart lagen und keine abschließende Entscheidung für die Zukunft treffen wollte (so bereits BSG Urteile vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 14;… vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13 RdNr 15) .Die Vorinstanzen sind insofern zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger mit seiner zulässigen Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts begehrt, denn die Gewährung eines Mehrbedarfs kann nicht in zulässiger Weise zum isolierten Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht werden (stRspr, siehe nur BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 13;… Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 146/10 R - BSGE 108, 235 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 13, RdNr 14) .
- BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R
Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines …
Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf einen Mehrbedarf ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher ("aufwändiger") sind als dies für Personen ohne eine solche Einschränkung der Fall ist (vgl BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 21;… BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12 RdNr 16;… BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14 RdNr 15, jeweils mwN) .Im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 5 SGB II sind deshalb Fälle kaum denkbar, in denen sich für eine bestimmte Erkrankung, die - wie die Laktoseintoleranz - Einfluss auf die Ernährung haben, ein besonderer Kostenaufwand abschließend als generelle Tatsache (Rechtstatsache) mit Gültigkeit für jeden Einzelfall verneinen lässt (vgl bereits BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10) .
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
Zu dieser wäre er, ohne die konkrete Höhe oder den Zeitpunkt des Anfalls des geltend gemachten Bedarfs zu kennen und wegen der in § 41 Abs. 1 S 4 SGB II vorgesehenen abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen, auch nicht berechtigt gewesen (vgl hierzu BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 14) . - BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
Einer ablehnenden Behördenentscheidung über einen laufenden Mehrbedarf auf Grundlage von § 21 SGB II (der in der Sache allerdings ausscheidet; dazu später) kommt von vornherein keine Bindungswirkung für künftige Bewilligungsabschnitte (der hier am 1.2.2015 begann) zu (vgl nur BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10) . - BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
Zu einer solchen Entscheidung mit Bindungswirkung für die Zukunft wäre er wegen der in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II vorgesehenen abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen nicht berechtigt gewesen (im Einzelnen Urteil des Senats vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 14) . - BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung ist kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Die Gewährung des Mehrbedarfs allein kann damit nicht zulässiger Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein (BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) .b) Voraussetzung für die Gewährung des Mehrbedarfs ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erfordert, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall ist (BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; Düring in Gagel, SGB III mit SGB II, Stand Juli 2010, § 21 RdNr 19) .
Dementsprechend hat auch das BSG bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 SGB II bislang stets von "Krankenernährung" oder "krankheitsbedingtem Mehrbedarf" gesprochen (BSG vom 15.4.2008 - B 14/11b AS 3/07 R) und ausgeführt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm nur vorliegen, wenn eine oder mehrere Erkrankungen eine kostenaufwändige Ernährung bedingen (…BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5; vgl auch BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …
Ausgehend von der Konkretisierung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung in Relation zum Regelbedarf ist kostenaufwändiger iS des § 21 Abs. 5 SGB II eine Ernährung, die von dem im Regelbedarf umfassten typisierten Bedarf abweicht und von diesem nicht gedeckt ist (so im Ergebnis auch BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10;… BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12) . - BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …
Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung ist kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II und kann damit nicht allein Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein (Senatsurteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R, s auch BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen) .Daraus folgt für das vorliegende Verfahren, dass das Begehren des Klägers im Rahmen der jeweiligen Widerspruchsverfahren auf Gewährung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs gemeinsam mit der Regelleistung zu behandeln und insoweit auf die jeweiligen Bewilligungszeiträume (§ 41 Abs. 1 S 4 SGB II) abzustellen und zu prüfen ist, ob in den hier streitigen Zeiträumen insgesamt Anspruch auf Gewährung einer höheren Leistung besteht (…vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - RdNr 14 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Allgemeinkundige Tatsachen sind nur solche, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne Weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unschwer überzeugen können oder auch solche, die in einem größeren oder kleineren Bezirk einer beliebig großen Menge bekannt sind oder wahrnehmbar waren und über die man sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde unterrichten kann (vgl BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R unter Hinweis auf BSG Urteil vom 5.3.2002 - B 2 U 27/01 R - ZfS 2002, 237) .
Wie der Senat bereits entschieden hat, sind dann ggf weitere Ermittlungen medizinischer und ggf ernährungswissenschaftlicher Art (vgl dazu BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) entbehrlich, wenn die Ergebnisse der individuellen behördlichen und gerichtlichen Amtsermittlungen keine Abweichungen von den Empfehlungen des Deutschen Vereins erkennen lassen.
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
Soweit die Entscheidung des LSG über die Zulassung der Revision zusätzlich auf eine Beschränkung der Zulassung auf die Regelbedarfe hindeutet, ist dies ohne Bedeutung, da es sich jedenfalls bei Regel- und Mehrbedarf nicht um voneinander trennbare Ansprüche handelt (BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R;… Urteil vom 25.4.1962 - 3 RK 21/58 - SozR Nr. 170 zu § 162 SGG; zum Mehrbedarf als nicht abtrennbarem Streitgegenstand BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 13;… Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11) . - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung …
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16
Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 29 AS 1328/11
Kostenaufwendige Ernährung - Mehrbedarf - Diabetes mellitus - Verlängerung einer …
- LSG Thüringen, 21.06.2017 - L 4 AS 1116/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen bei Teilnahme an einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12
- LSG Sachsen, 15.12.2011 - L 3 AS 480/09
- SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
- LSG Hamburg, 24.04.2018 - L 4 AS 361/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 820/10
Zur Anrechnung von Spesen als Einkommen
- SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
- LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 59/18
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - L 6 AS 1356/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 05.08.2020 - L 6 AS 581/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2130/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ablehnung von Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 806/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.12.2011 - L 25 AS 1935/11
Prozesskostenhilfe - Beschwerdeausschluss - Prüfung der persönlichen und …
- SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 2 AS 292/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Wertes einer Beschwer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 9 SO 521/16
Berücksichtigung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - L 12 AS 2645/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2013 - L 9 AS 437/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 20 SO 174/21
SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2019 - L 3 AS 2159/17
- LSG Bayern, 25.07.2018 - L 13 R 729/16
Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung
- SG Hamburg, 10.07.2015 - S 22 AS 684/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 25 AS 435/14
Mindestanforderungen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung - Aufforderung des …
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- BSG, 29.03.2012 - B 14 AS 251/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2011 - L 5 AS 413/11
Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde im …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - L 9 AS 683/23
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Leistungsklage - fehlende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 1916/13
Kosten Hausratsversicherung - Regelung Mehrbedarf - gesonderter Bescheid - …
- SG Aurich, 25.08.2015 - S 55 AS 100/14
Gewährung von Mehrbedarfsleistungen für kostenaufwändige Ernährung i.R.v. …
- LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Rücknahme eines vom …
- LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 42/10
Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 573 RVO (§ 90 Abs. 1 SGB VII) …
- LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - L 2 AS 1921/16
Leistungen SGB II ; Rückforderung überzahlter Leistungen; Verwirkung; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 1 AS 2147/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4004/18
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2018 - L 15 AS 322/16
- LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 25 AS 469/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung …
- LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 123/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 15.06.2017 - L 3 AS 230/17
"Heraufholen von Prozessresten"; Fortsetzung des Verfahrens; Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2016 - L 20 AS 2378/15
Prozessuale Sperrwirkung bei Ersetzung eines im Widerspruchsverfahren ergangenen …
- SG Berlin, 11.05.2015 - S 135 AS 1977/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.09.2014 - L 6 AS 115/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Grundsicherung für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2011 - L 5 AS 186/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Ermittlung des …
- LSG Thüringen, 22.03.2018 - L 9 AS 323/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Bewilligung wegen unklarem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 15 AS 231/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 163/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 11 SF 74/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - L 18 AS 626/17
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Biokost
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 8 SO 106/14
Beschwerdewert; Laktasetabletten; Laktoseintoleranz; ernährungsbedingter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 10 AS 654/10
Alg II - KdU - Angemessenheit - Begrenzung - Modernisierungsvereinbarung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2011 - L 6 AS 939/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 - L 2 AS 438/21
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Leistungsausschluss für Ausländer - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 7 AS 2024/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 265/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - L 12 AS 214/12
Hartz-IV-Leistungen - Kein Geld für Teilnahme an Demonstration
- BSG, 17.10.2011 - B 14 AS 251/11 B
- LSG Hessen, 20.05.2016 - L 7 AS 848/14
- SG Landshut, 27.10.2023 - S 11 AS 62/22
Reparaturkosten, Widerspruchsbescheid, Änderungsbescheid, Vermittlungsbudget, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2015 - L 11 VU 15/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2020 - L 31 AS 2802/16
Mehrbedarf; Laktoseintoleranz; Fruktosemalabsorption; hereditäre …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - L 4 AS 934/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung - keine grundsätzliche …
- LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
- BSG, 21.05.2013 - B 14 AS 311/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ausreichende …
- LSG Sachsen, 15.11.2012 - L 2 AS 100/11
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; …
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 1806/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 - L 11 SB 244/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - L 4 AS 935/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung - keine grundsätzliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - L 34 AS 490/12
Leistungen nach dem SGB 2 - vorläufige Bewilligung - Antragserfordernis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 19 AS 1282/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 25.07.2011 - B 14 AS 76/11 B
- BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 238/17 B
SGB-II -Leistungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 - L 5 AS 323/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AS 267/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtmäßigkeit der Regelsätze im Jahr …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 457/07
- LSG Bayern, 29.05.2012 - L 11 AS 321/12
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - L 9 SO 178/11
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 - L 9 AS 2972/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Einbeziehung neuer …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2021 - L 14 AS 135/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 25 AS 3043/14
Ausschluss eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei bestehender …
- LSG Sachsen, 03.02.2015 - L 7 AS 1408/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 2 AS 262/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - L 18 AS 778/22
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 4 AS 21/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Berechnung des …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2437/14
- LSG Thüringen, 09.02.2015 - L 4 AS 1573/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Unzulässigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AS 1588/12
- LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 8 AY 7/10
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rückwirkung der vom BVerfG getroffenen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 128/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufhebung einer Leistungsbewilligung wegen …
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 163/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 5 AS 128/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.11.2011 - L 5 AS 14/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ernährungsbedingter Mehrbedarf; Umfang der dem …
- SG Kassel, 12.07.2018 - S 10 AS 634/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 AS 1094/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 9 AS 1500/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2012 - L 8 SB 2690/11
- SG Dresden, 12.03.2012 - S 20 AS 2670/11
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer höheren Grundsicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - L 25 AS 1911/09
Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - hinreichende Aussicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 7 AS 257/10
- LSG Thüringen, 12.02.2013 - L 4 AS 616/12
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 29/12 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2012 - L 5 AS 294/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei einem …
- LSG Thüringen, 24.05.2012 - L 4 AS 243/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - L 12 AS 537/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - L 18 AS 612/21
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Mehrbedarfsleistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 290/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2017 - L 12 AS 2682/14
- SG Neubrandenburg, 16.12.2015 - S 12 AS 2131/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Abweisung einer Klage als unzulässig bei …
- SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11
Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5645/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - L 7 B 440/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 71/22
- SG Detmold, 18.05.2017 - S 18 AS 945/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 26/10
- BSG, 17.04.2013 - B 14 AS 60/12 BH
- SG Köln, 20.12.2021 - S 22 AS 3508/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 15 AS 294/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 7 AS 1073/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 7 AS 1072/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 9 AS 642/14
- BSG, 26.06.2013 - B 4 AS 79/13 B
- SG Aachen, 23.04.2013 - S 11 AS 323/12
Bewilligung eines Mehraufwands wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund des …
- BSG, 04.06.2012 - B 8 SO 26/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 2 SO 4008/11
- LSG Thüringen, 25.08.2011 - L 9 AS 1255/10
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § 144 SGG auf …
- BSG, 09.08.2011 - B 14 AS 80/11 B
- SG Mannheim, 24.10.2019 - S 3 AS 2441/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Grundsicherung für Arbeitsuchende: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2016 - L 15 AS 283/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2015 - L 15 AS 446/13
- LSG Baden-Württemberg, 03.06.2014 - L 1 AS 2082/14
- LSG Thüringen, 12.02.2013 - L 4 AS 612/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen ablehnenden …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2012 - L 12 AS 2807/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2012 - L 8 SO 106/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2012 - L 15 AS 347/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2020 - L 4 KR 339/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2018 - L 1 AS 3572/18
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 740/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 3570/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 13 AS 189/16
- SG Aurich, 15.12.2016 - S 13 SO 86/14
Streitigkeiten nach dem SGB XII - Keine Streitsachengebührenfestsetzung
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2015 - L 12 AS 1743/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 9 AS 2358/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.04.2014 - L 13 AS 2222/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 7 AS 77/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 8 AY 56/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 3224/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 3223/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2012 - L 9 AS 1151/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2012 - L 8 SO 371/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 13 AS 196/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 4898/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 4897/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 18 AS 2313/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2016 - L 13 AS 210/13
- SG Hamburg, 15.11.2011 - S 3 AS 3167/10
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - …
- SG Nordhausen, 13.09.2010 - S 12 AS 1782/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 432/12
- SG Hannover, 24.09.2012 - S 59 AS 498/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2012 - L 8 SO 242/10
Berufungszulassung, ernährungsbedingter Mehrbedarf, Kombination verschiedener …
Rechtsprechung
BSG, 31.05.2011 - B 14 AS 49/10 R |
Verfahrensgang
- SG Mannheim - 7 AS 178/07
- SG Mannheim, 28.11.2007 - S 7 AS 178/07
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2008 - L 8 AS 90/08
- BSG, 16.06.2009 - B 14 AS 11/08 BH
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 80/09 B
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
- BSG, 31.05.2011 - B 14 AS 49/10 R
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - L 12 AS 2645/11
- BSG, 03.02.2015 - B 14 AS 6/15 B