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   BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R   

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https://dejure.org/2019,26942
BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R (https://dejure.org/2019,26942)
BSG, Entscheidung vom 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R (https://dejure.org/2019,26942)
BSG, Entscheidung vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R (https://dejure.org/2019,26942)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit iS des § 34 SGB 2 in einem Grundlagenbescheid - keine Einbeziehung des nachfolgenden Leistungsbescheides ins Klageverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei Pflichtverletzungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R

    Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II

    Kennzeichen dessen ist, dass - deliktsähnlich - die in den Tatbeständen des § 31 SGB II ausgedrückten Verhaltenserwartungen in besonders hohem Maß verletzt worden sind (BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 49/18 R - RdNr 27 f mwN) .

    Das ist nach den - vom Jobcenter bereits im Verwaltungsverfahren vollständig zu ermittelnden (BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 49/18 R - RdNr 28) - Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl nur BVerwG vom 24.6.1976 - V C 41.74 - BVerwGE 51, 61, 65; BSG vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, RdNr 21) .

  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 50/18 R

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des

    Nicht Gegenstand des Verfahrens sind hingegen die Leistungsbescheide vom 7.6.2017 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 14.9.2017, durch die der Beklagte gestützt auf die Grundlagenbescheide Ersatzpflichten für Oktober 2015 bis März 2017 begründet hat; sie haben - wie hier bereits der Wortlaut hinreichend verdeutlicht - nach Regelungsintention und -wirkung einen anderen Regelungsgegenstand (vgl dazu näher die Parallelentscheidung BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 49/18 R - RdNr 11 bis 13) .
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 98/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten -

    Die Leistungsträger nach dem SGB II sind nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R -, Juris), der sich der Senat anschließt, ermächtigt, vor der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten eine isolierte Feststellung zur Sozialwidrigkeit des Verhaltens zu treffen.

    Ob ein Sozialleistungsträger ausnahmsweise ermächtigt ist, mit Bindungswirkung für den Adressaten eine Elementenfeststellung ausschließlich zu einem einzelnen Tatbestandsmerkmal zu treffen, ist durch Auslegung des jeweiligen Normzusammenhangs zu ermitteln (verneint etwa für die bloße Elementenfeststellung einer abhängigen Beschäftigung, grundlegend BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R -, Juris) und demgemäß hier zu bejahen (vgl. dazu zuletzt ausführlich und m.w.N. BSG, Urteile vom 29.08.2019 - B 14 AS 50/18 R -, und - B 14 AS 49/18 R -, Juris).

  • SG Duisburg, 30.11.2021 - S 49 AS 1815/19
    Für das Begehren des Klägers ist die isolierte Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGG statthaft (so im Zusammenhang mit § 34 SGB II u.a. auch: BSG, Urt. v. 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R, juris, Rn. 8 m.w.N.; BSG, Urt. v. 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R, juris, Rn. 8; Silbermann, in: Eicher/Luik/Harich, SGB 11, 5.

    Im Bemühen eine (unzulässige) Ausweitung des Anwendungsbereiches dieser Ausnahmevorschrift zu vermeiden, beschränkt sich die Ersatzpflicht des Leistungsberechtigten nach § 34 SGB II auf sog. sozialwidrige Verhaltensweisen (BSG, Urt. v. 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R, juris, Rn. 26 m.w.N.; BSG, Urt. v. 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R, juris, Rn. 19; Merten, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching, 62. Edition, Stand: 01.09.2021, § 34 SGB II, Rn. 4 f.; Silbermann, in: Eicher/Luik/Harich, SGB 11, 5.

    § 34 Abs. 1 SGB II begründet einen "deliktsähnlichen" (BSG, Urt. v. 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R, juris, Rn. 25 m.w.N.; Grote-Seifert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 34, Rn. 23), sekundären Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers zum Ausgleich in Geld gegenüber dem volljährigen Leistungsberechtigten für schuldhaft, sozialwidrig und grundlos herbeigeführte oder fortgesetzte Primärleistungen nach dem SGB II, die ihrerseits rechtmäßig durch die Behörde zunächst zu erbringen waren (ausführlich zur Notwendigkeit gerade einer rechtmäßigen Gewährung der Primärleistungen etwa: Bayerisches LSG, Urt. v. 19.11.2019 - L 16 AS 782/16, juris, Rn. 30 ff.; Merten, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching, 62. Edition, Stand: 01.09.2021, § 34 SGB II, Rn. 8).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2021 - L 13 AS 161/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten -

    Einzubeziehen bei dieser Einordnung sind schließlich auch die im SGB II festgeschriebenen Wertmaßstäbe, in denen sich ausdrückt, welches Verhalten als dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuwiderlaufend angesehen wird (vgl. hierzu insgesamt Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R - juris).

    Ob eine Kausalbeziehung zwischen dem sozialwidrigen Verhalten einerseits und dem Leistungsbezug andererseits besteht, lässt sich - wie das BSG bereits entschieden hat (Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R - juris Rn. 21 f.) - nur einzelfallbezogen und zeitabschnittsweise mit Blick auf die für diesen Zeitraum jeweils konkreten Ursachen der Hilfebedürftigkeit beurteilen.

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2022 - L 6 AS 89/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung Klageantrag - Irrtum des Sozialgerichts

    Der Beklagte war grundsätzlich ermächtigt, vor der bezifferten Geltendmachung des Ersatzanspruchs wegen sozialwidrigen Verhaltens gemäß § 34 SGB II eine isolierte Feststellung zur Sozialwidrigkeit in einem Grundlagenbescheid zu treffen (BSG, Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 - Rn. 17 juris).

    Kennzeichnend für einen solchen Ausnahmefall ist, dass deliktsähnlich die in den Tatbeständen des § 31 SGB II ausgedrückten Verhaltenserwartungen in besonders hohem Maße verletzt worden sind (BSG, Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 - juris Rn. 27f m. w. N.).

  • LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
    Nach Auslegung des Bescheids vom 25.08.2014 (zu den rechtlichen Maßstäben hierfür vgl. nur BSG v. 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R - Rn. 12) ersetzte der Beklagte damit indes auch den Bescheid vom 02.04.2014 für September bis November 2013, indem er für diese Zeit ebenso neu über die dem Kläger zustehenden Leistungen abschließend entschieden und die zuvor festgesetzten Beträge der zu erstattenden Leistungen zurückgenommen hat.
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2022 - L 6 AS89/19
    Der Beklagte war grundsätzlich ermächtigt, vor der bezifferten Geltendmachung des Ersatzanspruchs wegen sozialwidrigen Verhaltens gemäß § 34 SGB II eine isolierte Feststellung zur Sozialwidrigkeit in einem Grundlagenbescheid zu treffen (BSG, Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 - Rn. 17 juris).

    Kennzeichnend für einen solchen Ausnahmefall ist, dass deliktsähnlich die in den Tatbeständen des § 31 SGB II ausgedrückten Verhaltenserwartungen in besonders hohem Maße verletzt worden sind (BSG, Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 - juris Rn. 27f m. w. N.).

  • SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6137/17

    Ersatzanspruch; sozialwidriges Verhalten; Aufrechnung; Härte; besondere Härte;

    Aus der Entscheidung des LSG ergibt sich auch keine Bindungswirkung dahingehend, dass ein Ersatzanspruch nur bis Ende April 2014 besteht, da eine Entscheidung über den Anspruch für die Zeit ab Mai 2014 nicht Gegenstand der damals angegriffenen Entscheidung und des damaligen Verfahrens war und Grundvoraussetzungen für spätere Zeiten nicht bindend festgestellt worden sind (zur hier nicht vorliegenden isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit BSG, Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2020 - L 13 AS 236/19
    Das nach Erlangung der Erbschaft an den Tag gelegte Ausgabeverhalten des Klägers war - auch unter Berücksichtigung des Charakters des Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II als deliktsähnlichem Ausnahmetatbestand (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R - juris, Rn. 26 ff.) - im hohen Maße sozialwidrig.

    Erforderlich ist vielmehr, dass - deliktsähnlich - die in den Tatbeständen des § 31 SGB II ausgedrückten Verhaltenserwartungen in besonders hohem Maß verletzt worden sind (BSG, Urteil vom 29. August 2019 - B 14 AS 49/18 R - juris Rn. 28).

  • SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6138/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2020 - L 13 AS 21/20
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