Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 28 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 28 Abs 1 S 3 Nr 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 20 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2, § 9 Abs 2 S 2 SGB 2
  Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wenn zwei Bezieher von Hartz IV die Kinderbetreuung aufteilen

• rabüro.de

  Zum Regelbedarf eines Kindes bei regelmäßig wechselnder Bedarfsgemeinschaft

• rewis.io

  Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Regelleistungen für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• bista.de (Kurzinformation)

  Kinder können Hartz IV bei beiden getrennt lebenden Eltern erhalten

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Minderjähriges Kind kann Anspruch auf Regelleistungen haben, wenn es sich an bestimmten Tagen bei seinem Vater aufhält

Verfahrensgang

• SG Düsseldorf, 27.01.2012 - S 21 AS 3986/10
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 124

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

  Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R

  Wegen der damals bestehenden Schwierigkeiten, eine (temporäre) Bedarfsgemeinschaft rechtlich zutreffend zu erfassen, bestehen aber keine Bedenken, die vom Vater - als Vertreter der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 Satz 1 SGB II - gestellten Anträge als Leistungsanträge des Klägers auf Regelleistung für die Zeit der Aufnahme in die Bedarfsgemeinschaft des Vaters anzusehen und die entsprechenden Bescheide des Beklagten dahingehend auszulegen, dass dem Kläger als Mitglied dieser Bedarfsgemeinschaft 40 Euro monatlich als Regelleistung bewilligt wurden (ähnlich bereits Bundessozialgericht Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 11) .

  Auch dem Haushalt eines Leistungsberechtigten regelmäßig, aber nur zeitweise angehörende minderjährige Kinder können danach mit diesem eine temporäre Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II bilden und also für jeden Tag des Aufenthalts (mit mehr als 12 Stunden) in dieser Bedarfsgemeinschaft (zumindest) Regelleistungen nach dem SGB II erhalten (vgl BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13) .

  Wie der Senat bereits entschieden hat, kommen deshalb Abschläge für Bedarfe, die in einer der Bedarfsgemeinschaften regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind (Bekleidung, Haushaltsgeräte, usw), nicht in Betracht (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 17).

  Das Kindergeld, das für den Kläger gewährt wird, ist in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater, der nicht auch der Kindergeldberechtigte ist, nicht als Einkommen des Kindes von dessen Bedarf abzusetzen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 20) .

• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R

  Dies ist Folge der Regelungen in § 9 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB II, wonach der jeweilige Bedarf eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nur in Abhängigkeit zum Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft festgestellt werden kann (zuletzt Urteil des Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 16) .
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R

  § 36 Satz 3 SGB II in der seit dem 1.1.2011 geltenden Fassung regelt dies (klarstellend) auch für Bedarfsgemeinschaften in Ausübung des Umgangsrechts mit Kindern nach Vollendung des 14. Lebensjahres, die ihrerseits erwerbsfähig iS des § 7 Abs. 1 SGB II sind und nicht nur abgeleitete Ansprüche auf Sozialgeld, sondern Ansprüche auf Arbeitslosengeld II haben (vgl BT-Drucks 17/3404 S 114; dazu bereits BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 28 am Ende) .
• BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 5/01 R

  Schriftlichkeit der Berufung - Unterschrift - fehlende Vollmacht - nachträgliche …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R

  Sie ist nicht weiter beschränkt und berechtigt also zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen und schließt die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts und die Beauftragung des jetzigen Prozessbevollmächtigten zur Vertretung im Revisionsverfahren mit ein (§ 81 Zivilprozessordnung iVm § 73 Abs. 6 SGG; vgl zuletzt BSG Urteil vom 21.6.2001 - B 13 RJ 5/01 R - juris RdNr 23) .
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …

  Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R

  Einer Vertretung des minderjährigen, beschränkt geschäftsfähigen Klägers bedarf es, weil dieser nicht selbst prozessfähig iS des § 71 Abs. 1 und 2 SGG iVm §§ 104 ff BGB ist und die Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht lediglich rechtlich vorteilhaft iS des § 107 BGB ist (im Einzelnen Urteil des Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2 RdNr 19) .

• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …

  Doch bezieht sich dies allein auf Leistungen, die in Erfüllung monetärer Bedarfe zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten erbracht werden (vgl zur Zuordnung der Regelleistungen zuletzt BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 - RdNr 17 f).

  Soweit dem umgangsberechtigten Elternteil gerade wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzliche oder höhere Wohnkosten entstehen, stellen diese - ebenso wie andere ihm entstehende Kosten im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht, beispielsweise Fahrtkosten (…vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19 - RdNr 13 ff;… BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 21 Nr. 21 vorgesehen - RdNr 17 ff) einen zusätzlichen Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils dar (…so etwa Behrend in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 21 RdNr 114; Behrend jM 2014, 22, 28 f;… noch offen gelassen BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23 - RdNr 25; BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 - RdNr 19) .

• BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  b) Von dem hälftigen Mehrbedarf des Klägers zu 1 bei Alleinerziehung (dazu unter 4.) abgesehen hat der Beklagte als Bedarfe der Kläger zutreffend berücksichtigt den Regelbedarf des Klägers zu 1 in Höhe von 399 Euro (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II iVm § 2 der RBSFV 2015 vom 14.10.2014, BGBl I 1618) , zudem die kopfteilig umzulegenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; dazu unter 5.) in Höhe von jeweils 1/3 der tatsächlichen, nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des SG angemessenen Kosten von insgesamt 401, 70 Euro, und er wendet sich im Revisionsverfahren nicht mehr gegen die Entscheidung des SG zur Höhe des bei den Klägern zu 2 und 3 zu berücksichtigenden anteiligen Regelbedarfs für die Dauer des Aufenthalts bei ihrem Vater (vgl dazu BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 RdNr 17 ff) .
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 73/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder …

  Dem seine Umgangsrechte mit einem Elternteil wahrnehmenden Kind stehen auch bei regelmäßigen Aufenthalten in zwei elterlichen Haushalten monatlich insgesamt Ansprüche für nur 30 Tage zu (so schon BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 RdNr 20) .

  Die jeweils möglichen Ansprüche schließen sich in zeitlicher Hinsicht gerade aus (BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 RdNr 21) .

  Wegen der möglichen Gesamtaufenthaltsdauer von 24 Stunden ist in der Regel ausschlaggebend, wo sich das Kind länger als 12 Stunden bezogen auf den Kalendertag aufhält (…vgl BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 16; BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 RdNr 18).

  Im Übrigen bleibt es bei dem Grundsatz, dass das sein Umgangsrecht ausübende Kind seinen Regelbedarf in einer - potentiellen - zweiten Bedarfsgemeinschaft decken können muss (so schon BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 RdNr 18) .

  Für den Fall, dass bei der (potentiellen) Zugehörigkeit eines Kindes zu zwei Bedarfsgemeinschaften in einem der Haushalte nachgewiesenermaßen laufend höhere Bedarfe wegen der wechselnden Aufenthalte des Kindes entstehen, die nicht durch vorrangige Unterhaltsleistungen gedeckt sind, kommt im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in seiner ab dem 3.6.2010 geltenden Fassung in Betracht (zu § 21 Abs. 6 SGB II idF ab dem 3.6.2010 durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.5.2010, BGBl I 671: BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35) .

  Der Senat hat bereits entschieden, dass der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht kommt, wenn bei der Zugehörigkeit eines Kindes zu zwei Bedarfsgemeinschaften nachgewiesenermaßen in einem der Haushalte laufend höhere Bedarfe wegen der wechselnden Aufenthalte des Kindes, die nicht durch vorrangige Unterhaltsleistungen gedeckt sind, anfallen (BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 RdNr 20) .

 
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Für eine Ausweitung des von der Rechtsprechung entwickelten Instituts der "temporären" Bedarfsgemeinschaft (vgl BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 zur temporären Bedarfsgemeinschaft und BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R, BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, juris RdNr 27) auch auf Fallkonstellationen, in denen das volljährige Kind (unter 25 Jahren) von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen ist, besteht jedoch nach Auffassung des Senates keine Veranlassung.

  Die Annahme einer "temporären" Bedarfsgemeinschaft trägt zudem der besonderen Förderungspflicht des Staates nach Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung (BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 RdNr 18) .

• BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 13/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - temporäre Bedarfsgemeinschaft - anteilige …

  Dies folgt aus dem Pauschalierungsgedanken der Regelbedarfe, der Abschläge für Bedarfe, die in einer Bedarfsgemeinschaft regelmäßig oder typischerweise nicht zu decken sind, ausschließt (BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 RdNr 20 unter Verweis auf BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 17).

  Zwar wäre zumindest offen, ob dem Wortlaut der Norm insoweit ein Verständnis widerspräche, das nur hinsichtlich des "Ob" eine besondere Bedarfssituation verlangte - die, anders als der Beklagte meint, im Grundsatz in der temporären Zugehörigkeit von Kindern zu zwei Bedarfsgemeinschaften liegen kann (vgl dazu nur BT-Drucks 17/1465 S 9; so schon BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 RdNr 20) , hinsichtlich der Höhe aber eine Pauschalierung zuließe, wie sie zB normativ beim Mehrbedarf für Alleinerziehung (§ 21 Abs. 3 SGB II) Eingang in das SGB II gefunden hat.

  Entsprechende Bedarfe müssen nachgewiesen sein (vgl BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 RdNr 20 "nachgewiesenermaßen") .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
  Die minderjährigen Kläger haben gesetzlich vertreten durch ihre Mutter und mit der erforderlichen Genehmigung des Vaters (hierzu BSG Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R und vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R) wirksam Klage erhoben und sind als Inhaber der streitigen Individualansprüche (hierzu BSG Urteil vom 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R und vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R) und Adressanten der angefochtenen Aufhebungsentscheidung allein aktivlegitimiert.

  Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht für jeden Tag, an welchem sich das hilfebedürftige Kind länger als zwölf Stunden in dem anderweitigen Haushalt aufhält (BSG Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R und vom 02.09.2009 - B 14 AS 75/08 R).

  Für die Tage, an denen sich die betroffenen Kinder weniger als zwölf Stunden im Haushalt des einen Elternteils aufhalten, besteht daher dort kein Anspruch auf die Regelleistung (BSG Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 24.03.2015 - L 7 AS 1031/13).

  Dieses Rechtsinstitut ist nach der Rechtsprechung des BSG "angesichts der besonderen Förderungspflicht des Staates nach Art. 6 Abs. 1 GG geboten" (BSG Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R und vom 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R).

• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R

  Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …

  Gehören die Kinder nur zeitweise diesem Haushalt an, liegt eine sog temporäre Bedarfsgemeinschaft vor (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35;… BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13;… BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1).
• BGH, 19.01.2022 - XII ZB 276/21

  Zur Frage, ob der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst b ZPO …

  Für die Tage, an denen sich das Kind infolgedessen weniger als zwölf Stunden beim anderen Elternteil aufhält, besteht dort sodann kein Regelbedarf und der Sache nach auch kein Anspruch des Kindes auf sozialhilferechtliche Regelleistungen (vgl. BSG FamRZ 2014, 124 Rn. 20 f.; vgl. auch Treichel NZFam 2016, 1128, 1130).
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …

  Selbst wenn man das Kindergeld unberücksichtigt lasse (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R), sei höchstrichterlich entschieden, dass die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Einkommen des Kindes und für die Dauer der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem anderen Elternteil anteilig anzurechnen seien (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -).

  Dem stehe auch die Entscheidung des BSG vom 12. Juni 2013 (B 14 AS 50/12 R) nicht entgegen, da die Klägerin zu 2) Berechtigte im Sinne des § 1 Unterhaltsvorschussgesetzes (UhVorschG) sei.

  Der Kläger zu 1) als umgangsberechtigter Elternteil ist auch befugt, die Ansprüche der Klägerin zu 2) im Verfahren geltend zu machen, denn die Mutter der Klägerin zu 2) hat die Prozessführung ausdrücklich genehmigt (…zur Notwendigkeit vgl. BSG, Urteile vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris Rz. 12 und - B 14 AS 54/08 R - Juris Rz. 18 ff.; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -).

  Die Berücksichtigung von Kindergeld kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um Einkommen der Klägerin zu 2), sondern ihrer kindergeldberechtigten Mutter handelt (vgl. BSG…, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris, Rz. 18, 19; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -, Juris Rz. 22).

• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …

  Selbst wenn man das Kindergeld unberücksichtigt lasse (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R), sei höchstrichterlich entschieden, dass die Leistungen nach dem UhVorschG Einkommen des Kindes und für die Dauer der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem anderen Elternteil anteilig anzurechnen seien (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -).

  Dem stehe auch die Entscheidung des BSG vom 12. Juni 2013 (- B 14 AS 50/12 R -) nicht entgegen, da die Klägerin zu 2) Berechtigte im Sinne des § 1 UhVorschG sei.

  Der Kläger zu 1) als umgangsberechtigter Elternteil ist befugt, die Ansprüche der Klägerin zu 2) im Verfahren geltend zu machen, denn die Mutter der Klägerin zu 2) hat die Prozessführung ausdrücklich nachträglich genehmigt (…zur Notwendigkeit vgl. BSG, Urteile vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris Rz. 12 und - B 14 AS 54/08 R - Juris Rz. 18 ff.; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -).

  Die Berücksichtigung von Kindergeld kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um Einkommen der Klägerin zu 2), sondern ihrer kindergeldberechtigten Mutter handelt (vgl. BSG…, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris, Rz. 18, 19; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -, Juris Rz. 22).

• LSG Sachsen, 14.12.2016 - L 7 AS 1202/14

  SGB-II -Leistungen; Temporäre Bedarfsgemeinschaft; Pauschalierungsgedanke der …
• LSG Bayern, 23.07.2015 - L 7 AS 594/14

  Besonderer Härtefall nach § 27 Abs. 4 SGB II
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
• SG Dortmund, 16.05.2017 - S 19 AS 2534/15

  Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 7 AS 1031/13

  SGB-II-Leistungen bei zwei unterschiedlichen Aufenthaltsorten; Trennung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14

  Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; maßgeblicher Vergleichsraum; schlüssiges …
• LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 2 AS 161/11

  Aktivlegitimation; Umgangsrecht; Unterkunftsbedarf; Wechselmodell
• LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2022 - L 3 AS 17/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2014 - L 15 AS 61/13
• SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4184/16
• BSG, 26.10.2023 - B 7 AS 177/23 BH
• SG Detmold, 27.10.2014 - S 18 AS 1733/14

  Höhe der Ansprüche auf SGB II-Leistungen von in einer Bedarfsgemeinschaft mit …
• LSG Bayern, 25.01.2016 - L 7 AS 914/15

  Kosten der Unterkunft bei temporärer Bedarfsgemeinschaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
• LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12

  Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 15 SO 13/15
• SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
• SG Dortmund, 23.01.2019 - S 29 AS 173/15
• LSG Sachsen, 02.06.2015 - L 7 AS 1587/13

  Alleinerziehung; Betreuungsbeitrag; gemeinsames Sorgerecht; Mehrbedarf; …
• SG Karlsruhe, 24.02.2015 - S 17 AS 4923/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Vertretung des nicht …
• SG Berlin, 06.10.2017 - S 37 AS 25345/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2017 - L 1 AS 253/17
• SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2019 - L 11 AS 1165/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2018 - L 8 SO 344/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2019 - L 13 AS 157/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2019 - L 13 AS 156/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2019 - L 11 AS 1167/16
• SG Berlin, 07.09.2015 - S 91 AS 27859/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 AS 69/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 15 AS 251/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 13 AS 145/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2014 - L 6 AS 946/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 13 AS 140/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2016 - L 15 AS 52/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 2 AS 4210/16