Rechtsprechung
   BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 28 Abs 1 S 3 Nr 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 20 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2, § 9 Abs 2 S 2 SGB 2
    Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil

  • ra-skwar.de

    Regelbedarf - Kind - Bedarfsgemeinschaft, Wechsel zwischen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wenn zwei Bezieher von Hartz IV die Kinderbetreuung aufteilen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Wenn zwei Bezieher von Hartz IV die Kinderbetreuung aufteilen

  • rabüro.de

    Zum Regelbedarf eines Kindes bei regelmäßig wechselnder Bedarfsgemeinschaft

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Regelleistungen für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Regelleistungen für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Wenn zwei Bezieher von Hartz IV die Kinderbetreuung aufteilen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Erbschaft und bezahlter Schulden

  • bista.de (Kurzinformation)

    Kinder können Hartz IV bei beiden getrennt lebenden Eltern erhalten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Minderjähriges Kind kann Anspruch auf Regelleistungen haben, wenn es sich an bestimmten Tagen bei seinem Vater aufhält

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Minderjähriges Kind kann Anspruch auf Regelleistungen haben, wenn es sich an bestimmten Tagen bei seinem Vater aufhält

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.06.2013, Az.: B 14 AS 50/12 R (Zum Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung ...)" von VorsRiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 2014, 124 - 127.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 10
  • FamRZ 2014, 124



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der

    Doch bezieht sich dies allein auf Leistungen, die in Erfüllung monetärer Bedarfe zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten erbracht werden (vgl zur Zuordnung der Regelleistungen zuletzt BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 - RdNr 17 f).

    Soweit dem umgangsberechtigten Elternteil gerade wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzliche oder höhere Wohnkosten entstehen, stellen diese - ebenso wie andere ihm entstehende Kosten im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht, beispielsweise Fahrtkosten (vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19 - RdNr 13 ff; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 21 Nr. 21 vorgesehen - RdNr 17 ff) einen zusätzlichen Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils dar (so etwa Behrend in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 21 RdNr 114; Behrend jM 2014, 22, 28 f; noch offen gelassen BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23 - RdNr 25; BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 - RdNr 19) .

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Für eine Ausweitung des von der Rechtsprechung entwickelten Instituts der "temporären" Bedarfsgemeinschaft (vgl BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 zur temporären Bedarfsgemeinschaft und BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R, BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, juris RdNr 27) auch auf Fallkonstellationen, in denen das volljährige Kind (unter 25 Jahren) von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen ist, besteht jedoch nach Auffassung des Senates keine Veranlassung.

    Die Annahme einer "temporären" Bedarfsgemeinschaft trägt zudem der besonderen Förderungspflicht des Staates nach Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung (BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 RdNr 18) .

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11  

    Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

    Selbst wenn man das Kindergeld unberücksichtigt lasse (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R), sei höchstrichterlich entschieden, dass die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Einkommen des Kindes und für die Dauer der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem anderen Elternteil anteilig anzurechnen seien (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -).

    Dem stehe auch die Entscheidung des BSG vom 12. Juni 2013 (B 14 AS 50/12 R) nicht entgegen, da die Klägerin zu 2) Berechtigte im Sinne des § 1 Unterhaltsvorschussgesetzes (UhVorschG) sei.

    Der Kläger zu 1) als umgangsberechtigter Elternteil ist auch befugt, die Ansprüche der Klägerin zu 2) im Verfahren geltend zu machen, denn die Mutter der Klägerin zu 2) hat die Prozessführung ausdrücklich genehmigt (zur Notwendigkeit vgl. BSG, Urteile vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris Rz. 12 und - B 14 AS 54/08 R - Juris Rz. 18 ff.; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -).

    Die Berücksichtigung von Kindergeld kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um Einkommen der Klägerin zu 2), sondern ihrer kindergeldberechtigten Mutter handelt (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris, Rz. 18, 19; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -, Juris Rz. 22).

  • LSG Bayern, 23.07.2015 - L 7 AS 594/14  

    Besonderer Härtefall nach § 27 Abs. 4 SGB II

    Diese Rechtsfigur hat das BSG entwickelt, um die wechselnde Aufnahme minderjähriger Kinder in den Haushalt ihrer getrennt lebenden Eltern leistungsrechtlich zu erfassen (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2013, B 14 AS 50/12 R, Rn. 18).
  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R  

    Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden

    Gehören die Kinder nur zeitweise diesem Haushalt an, liegt eine sog temporäre Bedarfsgemeinschaft vor (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13; BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1).
  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11  

    Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

    Selbst wenn man das Kindergeld unberücksichtigt lasse (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R), sei höchstrichterlich entschieden, dass die Leistungen nach dem UhVorschG Einkommen des Kindes und für die Dauer der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem anderen Elternteil anteilig anzurechnen seien (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R -).

    Dem stehe auch die Entscheidung des BSG vom 12. Juni 2013 (- B 14 AS 50/12 R -) nicht entgegen, da die Klägerin zu 2) Berechtigte im Sinne des § 1 UhVorschG sei.

    Der Kläger zu 1) als umgangsberechtigter Elternteil ist befugt, die Ansprüche der Klägerin zu 2) im Verfahren geltend zu machen, denn die Mutter der Klägerin zu 2) hat die Prozessführung ausdrücklich nachträglich genehmigt (zur Notwendigkeit vgl. BSG, Urteile vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris Rz. 12 und - B 14 AS 54/08 R - Juris Rz. 18 ff.; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -).

    Die Berücksichtigung von Kindergeld kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich hierbei nicht um Einkommen der Klägerin zu 2), sondern ihrer kindergeldberechtigten Mutter handelt (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R -, Juris, Rz. 18, 19; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R -, Juris Rz. 22).

  • LSG Sachsen, 14.12.2016 - L 7 AS 1202/14  

    SGB-II -Leistungen; Temporäre Bedarfsgemeinschaft; Pauschalierungsgedanke der

    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 sei dahingehend auszulegen, dass dem Kind auch nicht weniger als 30 Tage zustehen.

    Bei den in der temporären Bedarfsgemeinschaft tageweise anfallenden Regelbedarfen handelt es sich um einen Bedarf des minderjährigen Kindes, das seinen notwendigen Lebensunterhalt auch für die Aufenthalte beim getrennt lebenden Elternteil decken können muss (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R, Rn. 18).

    Aus dem Pauschalierungsgedanken der Regelleistung (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12, Rn. 20; Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R, Rn. 17; Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R, Rn. 24) folgt, dass auch für die Tage der Abwesenheit bei einem Elternteil in dieser Bedarfsgemeinschaft Ab- bzw. wie hier Zuschläge für Bedarfe, die in einer der Bedarfsgemeinschaften regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind bzw. dauernd anfallen (Bekleidung, Haushaltsgeräte, usw.) nicht in Betracht kommen.

    Wegen der Übertragung der Grundgedanken aus dem Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R auf den Fall, dass der umgangsberechtigte Elternteil keine Leistungen nach dem SGB II bezieht, kann der Senat dem vorliegenden Verfahren keine grundsätzliche Bedeutung beimessen.

  • SG Dortmund, 16.05.2017 - S 19 AS 2534/15  

    Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder

    Im Rahmen der temporären Bedarfsgemeinschaft erfolgt, eine tageweise Zuordnung lediglich hinsichtlich teilbarer Geldleistungen zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten (BSG, Urteil vom 17.02.2016, B 4 AS 2/15 R, juris, Rn. 20), um den Umgangskosten Rechnung zu tragen (BSG, Urteil vom 12.06.2013, B 14 AS 50/12 R, juris, Rn. 18; Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 75/08 R, juris, Rn. 15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 7 AS 1031/13  

    Sozialgeld - getrennt lebende Eltern - wechselnder Aufenthalt des Kindes -

    Die vom BSG entwickelte Konstruktion einer temporären Bedarfsgemeinschaft stellt eine SGB II-immanente nach Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz gebotene Lösung des Problems der Umgangskosten dar (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 35).

    Es bestehen dann zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können, sich aber in zeitlicher Hinsicht gegenseitig ausschließen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 35).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Diese Auslegung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, die eine wechselnde Aufnahme minderjähriger Kinder in den jeweiligen Haushalt ihrer getrennt lebenden Eltern berücksichtigt, stellt eine SGB-II-immanente Lösung des Problems der Umgangskosten sicher, die angesichts der besonderen Förderungspflicht des Staates nach Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz geboten ist (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 35, SozR 4-4200 § 20 Nr. 19).

    Anspruchsinhaber für den wegen des Vorliegens einer temporären Bedarfsgemeinschaft erhöhten Unterkunftskostenanspruch ist der umgangsberechtigte Elternteil und nicht das Kind (vgl Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. November 2011 - L 15 AS 240/10 B ER; Luik in: Eicher, 3. Auflage 2013, § 22 Rn 80; Behrend in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 21 Rn 105; offen gelassen: BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 35, SozR 4-4200 § 20 Nr. 19 Rn 19).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BSG (vgl BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 35, SozR 4-4200 § 20 Nr. 19; BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 13, SozR 4-4200 § 11 Nr. 25, SozR 4-4200 § 33 Nr. 1).

  • LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 2 AS 161/11  

    Aktivlegitimation; Umgangsrecht; Unterkunftsbedarf; Wechselmodell

  • SG Detmold, 27.10.2014 - S 18 AS 1733/14  

    Höhe der Ansprüche auf SGB II-Leistungen von in einer Bedarfsgemeinschaft mit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12  

    Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin -

  • LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12  

    Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe;

  • SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des

  • LSG Bayern, 25.01.2016 - L 7 AS 914/15  

    Kosten der Unterkunft bei temporärer Bedarfsgemeinschaft

  • LSG Sachsen, 02.06.2015 - L 7 AS 1587/13  

    Alleinerziehung; Betreuungsbeitrag; gemeinsames Sorgerecht; Mehrbedarf;

  • SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4184/16  
  • SG Karlsruhe, 24.02.2015 - S 17 AS 4923/13  

    Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

  • SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09  
  • SG Berlin, 06.10.2017 - S 37 AS 25345/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

  • SG Berlin, 07.09.2015 - S 91 AS 27859/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage -

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