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   BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R   

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https://dejure.org/2014,37491
BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R (https://dejure.org/2014,37491)
BSG, Entscheidung vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R (https://dejure.org/2014,37491)
BSG, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - B 14 AS 50/13 R (https://dejure.org/2014,37491)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion; Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil; verfassungskonforme ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 31 Abs 5 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion - Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Aufwendungen für die Zeit des Kurzarrestes eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion - Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Aufwendungen für die Zeit des Kurzarrestes eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Aufwendungen für die Zeit des Kurzarrestes eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Mithaftung von Angehörigen bei Jobcenter-Sanktionen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    So hat das Bundessozialgericht entschieden, dass, wenn die Leistung mit der dritten Pflichtverletzung um 100 % gemindert wird und der Anspruch auf die Kosten der Unterkunft entfällt, in einer Bedarfsgemeinschaft vom sonst geltenden "Kopfteilprinzip" abgewichen werden kann, womit höhere Leistungen an die weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder bewilligt werden können, um vor Wohnungslosigkeit zu schützen (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 50/13 R -, juris, Rn. 22).

    Zwar hat das Bundessozialgericht entschieden, dass in der Bedarfsgemeinschaft ein gewisser Schutz vor Wohnungslosigkeit greift (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 50/13 R -, Rn. 22; oben Rn. 45).

  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten

    Die individuelle Bedarfszuweisung nach Kopfteilen ist verwaltungspraktikabel und folgt der Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (stRspr seit BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28 f; vgl nur BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 18; BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 85/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 71 RdNr 20 ff; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 16; zur Anwendung des Prinzips auch bei Nachforderungen für Unterkunft und Heizung und selbst nach Auszug: BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 16; anders, wenn der Nutzung andere bindende vertragliche Regelungen zugrunde liegen: BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 63 RdNr 25 ff; BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 66 RdNr 16; zur Kritik am Kopfteilprinzip vgl Schürmann, SGb 2010, 166; zur vom Kopfteilprinzip abweichenden Aufteilung beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 KG 1/15 R - SozR 4-5870 § 6a Nr. 6 RdNr 23 ff) .

    c) Bei der Bedarfszuweisung durch Aufteilung der Aufwendungen nach Kopfteilen im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelt es sich um eine generalisierende und typisierende Annahme, die jedoch nicht gesetzlich als den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung begrenzend festgeschrieben ist (BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 19; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 17) .

    Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen (BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 19) .

    Diese Abweichung vom Kopfteilprinzip und die aus ihr folgende Erhöhung der Einzelansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung setzt voraus, dass sie aus bedarfsbezogenen Gründen geboten ist (BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 21 f; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 14) .

    Verfügt das dritte Bedarfsgemeinschaftsmitglied, für das Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nicht erbracht werden, über Einkommen oder Vermögen, aus dem es seinen Kopfteil - oder ggf Teile davon - bestreiten kann, ist insoweit eine Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen nicht geboten, denn es ist nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 14, 22) .

    Zur Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens des Dritten ist auf §§ 11 ff SGB II abzustellen, weil nur in Höhe der Differenz zwischen seinem Kopfteil und des von ihm einzusetzenden Einkommens oder Vermögens ein ungedeckter Bedarf vorliegt, der eine entsprechende Abweichung vom Kopfteilprinzip und höhere Leistungen an die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus den genannten bedarfsbezogenen Gründen rechtfertigt (BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 23) .

    Aufgrund dieser fehlenden, nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG zudem nicht nachgeholten Mitwirkung ist ungewiss, ob überhaupt und ggf in welchem Umfang der Kopfteil des Sohns bei einer Abweichung vom Kopfteilprinzip bei den Klägern zu berücksichtigen sein könnte, ob und ggf inwieweit bei ihnen also ein ungedeckter Bedarf verblieben ist (vgl zum Kindergeld des sanktionierten volljährigen Kindes BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 24) .

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung -

    Es lag keine Sanktion gegenüber dem Kläger vor, die seinen Anspruch entfallen ließ (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68; BSG Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82) .
  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende -

    Auch bei einer vertikalen Bedarfsberechnung erfolgte in dem hier gegebenen Regelfall (zu den Ausnahmen siehe zB BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82) bei einer aus drei Personen bestehenden Gemeinschaft, die gemeinsam eine Wohnung bewohnen, keine andere Aufteilung des Bedarfs als auf drei "Köpfe" (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1; BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 2; bestätigt durch BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 8 SO 88/15 B - juris; siehe auch Nguyen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 35 SGB XII RdNr 58) .
  • BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten

    Denn es ist nicht Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 SGB II, wirtschaftlich ggf leistungsfähigen Angehörigen einer Leistungen nach dem SGB II beanspruchenden Person ein kostenfreies Mitwohnen in deren Wohnung zu ermöglichen, auch wenn die Aufwendungen für die Wohnung angemessen oder mangels Kostensenkungsaufforderung als angemessen anzuerkennen sind (vgl BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 14, 22; BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - BSGE 125, 146 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 94, RdNr 18 mwN).

    Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip und die aus ihr folgende Erhöhung der Ansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung setzt aber voraus, dass sie aus bedarfsbezogenen Gründen geboten ist (BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 21 f; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 14) , also die Anwendung des Kopfteilprinzips zu einer Bedarfsunterdeckung bei der nach dem SGB II leistungsberechtigten Person, hier der Klägerin, führt.

    Verfügt die weitere Person, für die Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht erbracht werden, hingegen über Einkommen oder Vermögen, aus dem sie ihren rechnerischen Anteil - oder ggf Teile davon - bestreiten kann, ist eine Abweichung vom Kopfteilprinzip nicht geboten, denn es ist nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ggf wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 14, 22; BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - BSGE 125, 146 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 94, RdNr 18) .

  • SG Hamburg, 05.04.2017 - S 44 AS 57/14
    Dies gilt unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSG, Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - Rz. 18, juris).

    Hintergrund dieses "Kopfteilprinzips" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BSG, Urteil vom 2.12.2014, a.a.O., Rz. 16 sowie BSG, Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - Rz. 18, juris).

    Bei der aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität vorgenommenen Aufteilung nach Kopfteilen im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II handelt es sich um eine generalisierende und typisierende Annahme, die jedoch nicht gesetzlich als den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung begrenzend festgeschrieben ist (BSG, Urteile vom 2.12.2014, a.a.O., Rz. 17 und vom 23.5.2013, a.a.O. Rz. 19 f.).

    Voraussetzung für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ist jedoch, dass der Dritte über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, aus dem er seinen Kopfteil - oder ggf. Teile davon - bestreiten kann, da es nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, wirtschaftlich Leistungsfähigen ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - Rz. 22 m.w.N., juris).

    Darauf kann sie nicht verwiesen werden, da zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG auch die Übernahme der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gehören (vgl. dazu nur BSG, Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - Rz. 19).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten

    Dem hat sich der 14. Senat in einer Entscheidung vom 2. Dezember 2014, B 14 AS 50/13 R, zitiert nach juris, im Falle einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft angeschlossen.

    Es sei nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wirtschaftlich Leistungsfähigen ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (vgl. auch BSG, Urteile vom 12. Dezember 2013, B 14 AS 90/12 R und vom 2. Februar 2014, B 14 AS 50/13 R, beide zitiert nach juris; s.a. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013, B 4 AS 67/12 R, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Die Unterkunftskosten sind oberhalb des Betrags von monatlich 466, 65 EUR, den der Beklagte bereits übernommen und zu Recht hälftig auf die Kläger verteilt hat (zum Kopfteilprinzip vgl. BSG Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R), nicht angemessen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 1157/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Hieran hat der Senat in Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des BSG zu den Auswirkungen von Leistungskürzungen auf den Unterkunftsanteil der übrigen Mitglieder auch bei (der hier vom BSG angenommenen) Geltung des Kopfteilprinzips Zweifel (BSG Urteile vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R und vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - L 21 AS 1285/18
    Denn im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II könnte der Kläger, der im März 2016 eine Bedarfsgemeinschaft mit seinem Sohn S gebildet und die Klage alleine erhoben hat, nur die auf ihn entfallenden kopfteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 384, 63 EUR beanspruchen (zum Kopfteilprinzip vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R -, Rn. 18; Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R -, Rn. 16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 7 AS 723/16

    Berechnung der Unterkunftsleistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren

  • SG Dresden, 19.12.2018 - S 40 AS 2440/16

    Übernahme der gesamten Kosten der Unterkunft als Leistung der Grundsicherung für

  • LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 11 AS 1124/15

    Zum Rechtsschutz des kommunalen Trägers einer gemeinsamen Einrichtung (§ 44b SGB

  • LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2017 - L 6 AS 106/14

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • SG Aachen, 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf höhere Leistungen für Kosten der

  • BSG, 10.08.2017 - B 4 AS 149/17 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 12 AS 664/15

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Sanktion eines

  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 AS 1145/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Gegenstand des Verfahrens -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
  • SG Berlin, 20.05.2016 - S 37 AS 14517/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - L 19 AS 871/15

    Übernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - L 25 AS 1831/18
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 558/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - L 21 AS 1116/18

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • SG Aachen, 06.05.2016 - S 19 SO 49/16

    Wohngeldbedarfsberechnung bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

  • LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft;

  • BSG, 05.03.2021 - B 14 AS 67/20 R
  • BSG, 05.03.2021 - B 14 AS 69/20 R
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