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   BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R   

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https://dejure.org/2011,9793
BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R (https://dejure.org/2011,9793)
BSG, Entscheidung vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R (https://dejure.org/2011,9793)
BSG, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - B 14 AS 51/10 R (https://dejure.org/2011,9793)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege - Schätzungsermessen - Gebäudehaftpflichtversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten; selbst genutztes Hausgrundstück; Betriebskosten; Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege; Schätzungsermessen; Gebäudehaftpflichtversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 24.12.2003, § 20 Abs 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 Abs 2 Nr 3 SGB 2 vom 30.07.2004, § 7 Abs 2 BSHG§76DV vom 27.12.2003
    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege - Schätzungsermessen - Gebäudehaftpflichtversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein selbst genutztes Eigenheim; Berücksichtigung der Betriebskosten einer Heizungsanlage; Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • opinioiuris.de

    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege - Schätzungsermessen - Gebäudehaftpflichtversicherung

  • ra.de
  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege - Schätzungsermessen - Gebäudehaftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein selbst genutztes Eigenheim; Berücksichtigung der Betriebskosten einer Heizungsanlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer

    Auch nach der Rechtslage ab dem 1.1.2011 sind die Aufwendungen eines Hauseigentümers für den Strom zum Betrieb einer Heizungsanlage in die Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II einzustellen (Fortführung und Weiterentwicklung von BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 51/10 R = SGb 2012, 428).

    Dies sei für Zeiten vor dem 1.1.2011 durch die Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 26.5.2010 - B 4 AS 7/10 B; Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 51/10 R) geklärt.

    So haben die für die Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG befunden, dass die Übernahme der Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage grundsätzlich in die Berechnung der angemessenen Heizkosten einzustellen ist (vgl BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 51/10 R - RdNr 15; BSG Beschluss vom 26.5.2010 - B 4 AS 7/10 B - RdNr 8; BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 18) .

    Denn der Betrieb der Heizungspumpe ist untrennbar mit dem Betrieb der Heizung als solcher verbunden (BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 51/10 R - RdNr 15) .

    Um einen Bezugspunkt für eine realitätsnahe Schätzung des Energieanteils, der auf die Heizung entfällt, zu finden, sind vom Tatrichter die Tatsachen festzustellen, die der Schätzung nachvollziehbare Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen verschaffen (vgl BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 51/10 R - RdNr 16; BGH Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 27/07 - NJW 2008, 1801, 1802 = juris RdNr 32) .

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Insbesondere ist die zusätzliche Berücksichtigung eines Teils der Stromkosten des Klägers als Heizkosten im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vor dem Hintergrund des elektrischen Betriebs der Kombigastherme dem Grunde nach nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R - Rn. 15).

    Ob der hierbei durch den Beklagten berücksichtigte Betrag von 4, 22 Euro monatlich zu niedrig, zu hoch oder zutreffend angesetzt ist, wird das Gericht im Falle eines Urteils gemäß § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Schätzung zu bestimmen haben, da für den Stromverbrauch der Kombigastherme kein separater Zähler bzw. Zwischenzähler existiert, sodass die Stromkosten nicht konkret ausgewiesen werden können (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R - Rn. 15; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 27).

  • BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 76/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten -

    Dem steht das Urteil des BSG vom 7.7.2011 (B 14 AS 51/10 R) nicht entgegen.

    Das BSG hat dort zwar ausgeführt, Kosten für eine private Haftpflichtversicherung könnten nicht im Rahmen der Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, sondern lediglich gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II aF (jetzt § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) von zu berücksichtigendem Einkommen abgesetzt werden (BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 51/10 R - juris RdNr 17) .

    Ausgabepositionen, die bereits im Regelbedarf enthalten sind, können nicht zugleich als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden (BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 20; BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 51/10 R - juris RdNr 13; vgl auch BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 18, 27; BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 53 RdNr 13) .

    Hieraus folgt für die hier streitige Frage, dass die Kosten für eine Haftpflichtversicherung als solche keine grundsicherungsrechtlich beachtlichen Aufwendungen sind (vgl BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 51/10 R - juris RdNr 17) .

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