Rechtsprechung
BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung; Zulässigkeit der Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Revisionsbegründung; fehlender förmlicher Antrag
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 31 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 31 Abs 3 S 6 SGB 2 vom 20.07.2006, § 31 Abs 5 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 31 Abs 6 SGB 2 vom 20.07.2006, § 161 Abs 1 S 1 SGG
Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Zustimmungserklärung - Revisionsbegründung - fehlender förmlicher Antrag - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides nach Nichteinhaltung einer Eingliederungsvereinbarung; Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung
- rewis.io
Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Zustimmungserklärung - Revisionsbegründung - fehlender förmlicher Antrag
- ra.de
- rewis.io
Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Zustimmungserklärung - Revisionsbegründung - fehlender förmlicher Antrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides nach Nichteinhaltung einer Eingliederungsvereinbarung; Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" auszuführen, nur zulässig bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Keine Lust zu 1-Euro-Job - Leistungskürzung nur bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Folgen der Verweigerung eines "Ein-Euro-Jobs"
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Leistungskürzung bei Weigerung einen "Ein-Euro-Job" auszuführen
- anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)
EGV Sanktion nur nach eindeutiger Rechtsfolgenbelehrung
- haufe.de (Kurzinformation)
Ohne korrekte Belehrung keine Kürzung von Hartz IV-Leistungen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Hartz-IV-Kürzung nur nach konkreter Belehrung // BSG gibt Arbeitsloser nach Streit um Ein-Euro-Job recht
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 14.04.2008 - S 43 AS 282/07
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R
Papierfundstellen
- BSGE 105, 297
- NJW 2011, 254
- NZS 2010, 13
Wird zitiert von ... (132)
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Die Rechtsfolgenbelehrung hat eine auch in der fachgerichtlichen Rechtsprechung deutlich ausgearbeitete Warnfunktion: Sie muss zeitnah zu dem Verhalten erfolgen, das die Sanktion auslöst, und schriftlich das geforderte Verhalten konkret, richtig, vollständig und verständlich beschreiben (vgl. BSGE 105, 297 ; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - stRspr).Die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung oder die Kenntnis der Rechtsfolgen (zusammenfassend BSGE 105, 297 m.w.N.) waren damit erfüllt.
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …
Wie der Senat bereits entschieden hat, bedarf es als Voraussetzung für die Aufhebung des Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewilligenden Bescheids - hier also desjenigen vom 10.10.2007 - keines vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakts (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 14; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; offengelassen vom BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 RdNr 16) .Diese strengen Anforderungen ergeben sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hinreichend über die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 2 iVm Abs. 3 SGB II zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen; denn nur eine verständliche Rechtsfolgenbelehrung kann die mit den Sanktionen verfolgte Zweckbestimmung, das Verhalten des Hilfebedürftigen zu steuern, verwirklichen (vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R - RdNr 19 ff, BSGE 105, 297, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, jeweils mit weiteren Nachweisen) .
- SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG vom 19.2.2010, B 14 AS 53/08 R) und der Landessozialgerichte (u.a. LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2019, L 19 AS 1452/15 B ER, LSG Niedersachen-Bremen vom 26.05.2015, L 7 AS 1059/13) zur bis 31.03.2012 geltenden Fassung ist eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung Voraussetzung eines rechtmäßig ergangenen Sanktionsbescheides.
- BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
Die Belehrung muss - bezogen auf die Pflichtverletzung - konkret, richtig, vollständig und verständlich sein, und im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zeitnah und zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf den Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann; nicht hinreichend konkret ist eine Belehrung, wenn sie nur den Gesetzestext wiedergibt oder ohne Bezug zu den konkreten Pflichten der Betroffenen eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten nennt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -, BSGE 105, 297 m.w.N.). - SG Dresden, 11.01.2018 - S 52 AS 4382/17
Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von …
Aus der Fehlerhaftigkeit der Belehrung folgt die Rechtwidrigkeit der Nullfestsetzung, denn die Belehrung ist Tatbestandsvoraussetzung nach § 41a Abs. 3 S. 3 SGB II, vgl. auch die Urteile des BSG zu Sanktionen, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -, juris, Rn. 18 ff = BSGE 105, 297-304; Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 92/09 R -, juris, Rn. 24. - BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …
Anhand der Feststellungen des LSG kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob die von ihm selbst aufgestellten Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung iS des § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II im vorliegenden Fall erfüllt wurden ( vgl grundlegend Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 5).Der erkennende Senat hat hierzu im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (…BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 …und Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 19) durch Urteil vom 18.2.2010 (B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 5 RdNr 17 ff) im Einzelnen dargelegt, dass die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II voraussetzt, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist.
Diese in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte und in der sozialrechtlichen Literatur weitgehend geteilte Auffassung (vgl die Nachweise in dem Urteil des BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 5 RdNr 19) ist insbesondere im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen aufrecht zu erhalten.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2021 - L 11 AL 95/19
SGB: Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren
Eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung bei einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III) erfordert - ebenso wie eine Rechtsfolgenbelehrung bei einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II (vgl hierzu: BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -) - eine Belehrung auch über den Beginn der angedrohten Sperrzeit (so auch bereits: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Mai 2018 - L 11 AL 67/16 NZB -).Erforderlich ist insoweit auch eine Belehrung über den Beginn der angedrohten Sperrzeit (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -, Rn 22 - zur Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II;… Beschluss des erkennenden Senats vom 8. Mai 2018 - L 11 AL 67/16 NZB -, info also 2018, 209 sowie Lüdtke/Schaumberg in: Böttiger/Körtek/Schaumberg, LPK-SGB 111, 3. Auflage 2019, § 159 Rn 25 - jeweils zur Sperrzeit nach § 159 SGB III).
Für die der Rechtsfolgenbelehrung nach § 159 SGB III vergleichbare Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II hat das BSG ausdrücklich entschieden, dass nicht nur über die Dauer der zu erwartenden Leistungseinschränkung, sondern auch über deren Beginn zu belehren ist (Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -, Rn 22).
Das Erfordernis, auch über den Beginn der angedrohten Sanktion zu belehren, hat der 14. Senat des BSG aus der Rechtsprechung der für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen BSG-Senate zur Rechtsfolgenbelehrung nach § 159 SGB III hergeleitet (vgl BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, aaO, Rn 20).
Schließlich hat der 14. Senat des BSG - wie bereits ausgeführt - die Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II ausdrücklich aus der Rechtsprechung der Arbeitsförderungssenate des BSG zur Rechtsfolgenbelehrung bei Sperrzeiten hergeleitet (vgl hierzu erneut: BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -).
Der erkennende Senat folgt der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -), so dass kein Zulassungsgrund nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG vorliegt.
- LSG Hessen, 24.04.2015 - L 9 AS 828/14
SGB-II -Leistungen und gesonderte Aufhebungsentscheidung
Es hat in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass die Aufhebung einer bestandskräftigen Bewilligungsentscheidung wegen des Eintritts einer Sanktion über die Entscheidung nach § 48 SGB X hinaus keinen vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakt voraussetzt (…BSG vom 17. Dezember 2012 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3;… BSG vom 9. November 2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 6; offen gelassen: BSG vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 5). - SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16 Die Rechtsfolgenbelehrung in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.07.2016 entspricht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt werden muss, wobei es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung ankommt (vgl. BSG…, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 20, 24); BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - juris (Rn. 17)).
- SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen …
Da es damit, wie es wohl in der Verwaltungspraxis auch regelmäßig der Fall ist, in Bezug auf beide Sanktionen Bescheide nach § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II, die "die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellen", gibt, kann dahin stehen, ob es nach der seit dem 01.04.2011 geltenden Rechtslage immer eines feststellenden Verwaltungsaktes bedarf (…zweifelnd Aubel in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 39 Rn. 18), oder ob im Einzelfall weiterhin ein Aufhebungsverwaltungsakt nach § 48 SGB X ausreicht, wie es der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) zu der bis zum 31.03.2011 geltenden Rechtslage jedenfalls für die Fälle angenommen hat, in denen die Sanktion einen Zeitraum betrifft, für den bereits ungekürzte Leistungen bewilligt worden waren (vgl. BSG…, Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - juris (Rn. 13); BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - juris (Rn. 12); BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - juris (Rn. 13-15); offen gelassen vom 14. Senat des BSG im Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - juris (Rn. 16)).Die Rechtsfolgenbelehrung in der Eingliederungsvereinbarung entspricht bei summarischer Prüfung den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt werden muss, wobei es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung ankommt (vgl. BSG…, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - juris (Rn. 20, 24); BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - juris (Rn. 17)).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2018 - L 11 AL 67/16
Sperrzeit nach Meldeversäumnis; Belehrung über die Rechtsfolgen, § 159 Abs. 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
- LSG Bayern, 06.05.2021 - L 16 AS 652/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine ordnungsgemäßer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 332/13
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Unzulässigkeit einer Minderung in Höhe von 60 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 7 AS 414/16
Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid wegen weiterer wiederholter …
- LSG Sachsen, 28.05.2020 - L 3 AS 64/18
Behörde hat Zugang von Meldeaufforderung nachzuweisen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2014 - L 9 AS 824/13
- SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 SO 3392/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Abänderbarkeit von Eilentscheidungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 76/17
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen eines Meldeversäumnisses
- SG München, 10.08.2016 - S 13 AS 2433/14
Streit über Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2013 - L 5 AS 323/13
Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion wegen Verhinderung der Anbahnung …
- SG Dresden, 14.06.2018 - S 52 AS 4307/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- BSG, 31.10.2014 - B 4 AS 182/14 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2011 - L 5 AS 673/11
Sanktionsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - L 2 AS 697/17
Eingliederungsverwaltungsakt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 1688/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - keine Einbeziehung einer …
- LSG Bayern, 09.02.2011 - L 16 AS 829/10
1. Ein Sanktionsbescheid, mit dem die Absenkung oder der Wegfall des …
- SG Landshut, 23.10.2012 - S 11 AS 178/11
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 22.12.2016 - L 7 AS 1149/16
SGB-II -Leistungen; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 2 AS 730/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- SG Hildesheim, 13.08.2010 - S 37 AS 1781/08
- LSG Hessen, 03.12.2013 - L 9 AS 614/13
Anwendungsbereich des § 96 Abs. 1 SGG; Absenkung des Arbeitslosengeldes als …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 421/09
Eine Rechtsfolgenbelehrung i.S.v. § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II idF des Gesetzes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 7 AS 1059/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Rechtsfolgenbelehrung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - L 5 AS 144/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungskürzung im Rahmen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2011 - L 19 AS 2082/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung bei …
- LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 383/11
Die Regelungen des § 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2014 - L 9 AS 249/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 12 AS 928/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 9 AS 1362/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 9 AS 235/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AS 1046/09
- SG Landshut, 07.05.2012 - S 10 AS 259/12
Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen
- SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
- SG Hildesheim, 04.01.2013 - S 15 AS 629/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 28 AS 230/12
- SG Stade, 05.08.2011 - S 28 AS 452/09
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - eine Absenkung der Leistungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 18 AS 841/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 394/08
- SG Hildesheim, 06.05.2010 - S 36 AS 668/10
- SG Cottbus, 28.02.2018 - S 39 AL 240/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - L 19 AS 1452/15
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Sanktions- und …
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 3 AS 332/10
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung Abschluss …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 19 AS 137/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 364/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
- SG Hildesheim, 30.03.2010 - S 36 AS 398/10
Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung, Sanktion
- BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 65/20 B
Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrungen im Kontext von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Absenkungsbescheid - Ablehnung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - L 5 AS 621/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zumutbarkeit einer Verpflichtung zur …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - L 6 AS 52/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 19 AS 1862/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 7 B 464/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 3918/12
- LSG Sachsen, 28.05.2020 - L 3 AS 60/18
- LSG Hessen, 26.08.2013 - L 9 AS 614/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2011 - L 19 AS 779/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - L 7 AS 925/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18
Rechtsstreit um die Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- SG Halle, 26.08.2015 - S 5 AS 2835/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), Pflichtverletzung, …
- SG Detmold, 04.09.2014 - S 18 AS 433/13
Mangelnde eigeninitiative Bewerbung auf mindestens 4 Stellen entsprechend den …
- SG Landshut, 16.08.2011 - S 10 AS 536/11
Minderung des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die vorherige …
- SG Aurich, 01.07.2013 - S 25 AS 96/13
Voraussetzungen der rechtmäßigen gegen einen SGB 2-Leistungsberechtigten …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 1795/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 23/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5852/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2010 - L 13 AS 1986/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2010 - L 6 AS 1474/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 AS 68/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2018 - L 11 AS 1285/14
- SG Darmstadt, 12.05.2016 - S 16 AS 18/16
- SG Darmstadt, 11.05.2016 - S 1 AS 439/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - L 5 AS 125/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 6 AS 636/12
- SG Potsdam, 26.11.2013 - S 40 AS 1588/12
Minderung des Auszahlungsanspruchs bei Pflichtverletzung des Leistungsempfängers
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 12 AS 4662/11
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2011 - L 1 AS 5451/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 - L 18 AS 2204/16
- SG Hamburg, 11.05.2012 - S 3 AS 1269/12
Sanktion - Zulässigkeit der Feststellung der Minderung des Arbeitslosengeld II …
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 12 AS 541/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 7 AS 700/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 3714/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2011 - L 1 AS 1633/11
- LSG Thüringen, 01.07.2011 - L 7 B 274/08
Voraussetzungen für eine Absenkung des sog. Arbeitslosengeldes II wegen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2010 - L 18 AS 912/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2007 - L 9 AS 909/12
- LSG Sachsen, 22.12.2016 - 7 AS 1149/16
Nachkommen der Verpflichtung zum Nachweis von fünf schriftlichen Bewerbungen pro …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 15 AS 54/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 13 AS 100/13
- SG Aurich, 17.01.2013 - S 55 AS 308/11
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2012 - L 7 AS 1327/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 6 AS 1460/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2012 - L 15 AS 321/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 15 AS 64/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2011 - L 15 AS 205/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 15 AS 197/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 15 AS 62/11
- BSG, 24.01.2011 - B 14 AS 62/10 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2011 - L 13 AS 403/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 15 AS 434/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 15 AS 23/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2010 - L 6 AS 684/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 15 AS 871/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 15 AS 870/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2012 - L 13 AS 319/12
- SG Lüneburg, 05.03.2012 - S 46 AS 49/12
- SG Lüneburg, 16.01.2012 - S 46 AS 491/11
- SG Hildesheim, 29.11.2011 - S 54 AS 1834/11
- SG Stade, 17.11.2011 - S 28 AS 314/11
Absenkung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Verweigerung der …
- SG Osnabrück, 27.04.2011 - S 16 AS 202/11
- SG Osnabrück, 21.02.2011 - S 16 AS 61/11
- SG Stuttgart, 29.11.2010 - S 7 AS 7123/10
Absenkung des Arbeitslosengelds II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 …
- SG Hildesheim, 23.11.2010 - S 54 AS 2164/10
- SG Stade, 19.10.2010 - S 17 AS 185/10
- SG Hildesheim, 04.10.2010 - S 25 SF 79/10
- SG Landshut, 11.06.2010 - S 10 AS 164/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - …
- SG Altenburg, 10.11.2008 - S 20 AS 684/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2013 - L 13 AS 214/13
- SG Hildesheim, 26.03.2010 - S 55 AS 370/10
Eingliederungsvereinbarung, Rechtsfolgenbelehrung, Schriftformerfordernis, …
- SG Osnabrück, 24.09.2018 - S 16 AS 563/18
- SG Saarbrücken, 10.03.2010 - S 21 AS 26/10