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   BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R   

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https://dejure.org/2016,34020
BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R (https://dejure.org/2016,34020)
BSG, Entscheidung vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R (https://dejure.org/2016,34020)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - B 14 AS 53/15 R (https://dejure.org/2016,34020)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 2 SGB 2, § 11 Abs 1 S 3 SGB 2, § 7 Abs 3 SGB 2, § 9 Abs 5 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen bei Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen bei Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 315
  • FamRZ 2017, 1274
 
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Wird zitiert von ... (149)

  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst

    Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II ist §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch Gesetz vom 24.6.2015 (BGBl I 974) erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) .
  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    b) Rechtsgrundlage der für die hier streitbefangenen Bewilligungszeiträume noch zu treffenden abschließenden Entscheidung ist in materiell-rechtlicher Hinsicht § 19 iVm §§ 7 ff und §§ 20 ff SGB II idF , die das SGB II insoweit vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 ( BGBl I 453) sowie ab dem 1.8.2016 durch das 9. SGB II - ÄndG erhalten hat ( vgl Art. 4 Abs. 1 9. SGB II - ÄndG ) ; denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN ) .

    Sind die Bemessungsvorschriften des § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II dem materiellen Recht zuzuordnen, gelten sie für bereits zurückliegende Zeiträume - hier: die Bedarfsdeckung in den vor Inkrafttreten des § 41a SGB II zeitlich bereits abgeschlossenen Bewilligungszeiträumen - nach diesen Grundsätzen ausnahmsweise nur dann, wenn das Gesetz seine zeitliche Geltung hierauf erstreckt (zum SGB II und dem hierfür maßgebenden Geltungszeitraumprinzip vgl nur BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f mwN ; zum Sozialrecht allgemein vgl nur BSG vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - RdNr 42 mwN ) .

  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

    Schulbücher vom Jobcenter?

    Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen ist §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom 24.6.2015 (BGBl I 974) erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) , und hierbei ausgehend vom Leistungsbegehren der Klägerin der Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II.
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