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   BSG, 07.10.2014 - B 14 AS 55/14 B   

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https://dejure.org/2014,32096
BSG, 07.10.2014 - B 14 AS 55/14 B (https://dejure.org/2014,32096)
BSG, Entscheidung vom 07.10.2014 - B 14 AS 55/14 B (https://dejure.org/2014,32096)
BSG, Entscheidung vom 07. Oktober 2014 - B 14 AS 55/14 B (https://dejure.org/2014,32096)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Kein Ersatz einer fehlenden Antragstellung durch eine Eingliederungsvereinbarung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht die fehlende Antragstellung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Kein Ersatz einer fehlenden Antragstellung durch eine Eingliederungsvereinbarung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Kein Ersatz einer fehlenden Antragstellung durch eine Eingliederungsvereinbarung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus BSG, 07.10.2014 - B 14 AS 55/14 B
    Denn dies erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11) .
  • BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

    Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

    Auszug aus BSG, 07.10.2014 - B 14 AS 55/14 B
    Es ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16) .
  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung

    Auszug aus BSG, 07.10.2014 - B 14 AS 55/14 B
    Doch bereits zuvor waren durch das BSG Rechtsgrundsätze zur konstitutiven Antragstellung nach § 37 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts herausgearbeitet worden (vgl zuletzt BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 166/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 31 RdNr 15 ff mwN) .
  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der

    Auszug aus BSG, 07.10.2014 - B 14 AS 55/14 B
    Spätestens durch das Urteil des 4. Senats vom 2.4.2014 (B 4 AS 26/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 15 Nr. 3 vorgesehen) ist die Klärungsbedürftigkeit der formulierten Rechtsfragen entfallen.
  • LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

    Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige

    Die Frage, ob eine Rechtssache im Einzelfall richtig oder unrichtig entschieden ist, verleiht ihr noch keine grundsätzliche Bedeutung (BSG, st. Rspr. vgl. z.B. BSG, Beschlüsse vom 26.06.1975 - 12 BJ 12/75, 26.05.2014 - B 9 V 1/14 B und vom 07.10.2014 - B 14 AS 55/14 B).
  • LSG Bayern, 04.05.2020 - L 18 SO 17/19

    Eingliederungshilfe, Leistungen, Jugendhilfe, Behinderung,

    Die Frage, ob eine Rechtssache im Einzelfall richtig oder unrichtig entschieden ist, verleiht ihr dagegen noch keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. BSG, st.Rspr., Beschlüsse vom 04.05.2017 - B 3 KR 5/17 B; vom 07.10.2014 - B 14 AS 55/14 B; vom 26.05.2014 - B 9 V 1/14 B und vom 26.06.1975 - 12 BJ 12/75).
  • LSG Bayern, 12.07.2017 - L 20 KR 133/17

    Treuwidrige Nachforderungen bei Krankenhausabrechnung - Informationspflichten

    Die Frage, ob eine Rechtssache im Einzelfall richtig oder unrichtig entschieden ist, verleiht ihr noch keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. BSG Beschluss vom 26.06.1975, 12 BJ 12/75, juris Rn. 2; BSG Beschluss vom 07.10.2014, B 14 AS 55/14 B, juris Rn. 2; BSG Beschluss vom 26.05.2014, B 9 V 1/14 B, juris Rn. 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 12 SO 430/21

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Die Frage, ob eine Rechtssache im Einzelfall richtig oder unrichtig entschieden ist, verleiht ihr noch keine grundsätzliche Bedeutung (BSG Beschlüsse vom 26.06.1975, 12 BJ 12/75, Rn. 2, juris; vom 07.10.2014, B 14 AS 55/14 B, Rn. 2, juris; und vom 26.05.2014, B 9 V 1/14 B, Rn. 8, juris).
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