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   BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R   

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https://dejure.org/2016,23584
BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R (https://dejure.org/2016,23584)
BSG, Entscheidung vom 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R (https://dejure.org/2016,23584)
BSG, Entscheidung vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R (https://dejure.org/2016,23584)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 6 S 1 SGB 2, § 22 Abs 6 S 2 SGB 2, § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, § 54 Abs 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis ...

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis ...

  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 6 ; SGB II § 24 Abs. 3
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 234
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur

    Auszug aus BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
    Die Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 6 SGB II stellen einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand dar (BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 11) .

    Insofern ist über die betroffenen Streitgegenstände jeweils in den Bescheiden vom 16.1.2012 und 17.1.2012 eine isolierte Regelung getroffen worden, die nicht davon abhängt, in welcher Höhe dem Kläger im Übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II zustehen (siehe BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - aaO, RdNr 11) .

    Berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten iS des § 22 Abs. 6 SGB II (bzw früher § 22 Abs. 3 SGB II) sind etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, Benzinkosten und Verpackungsmaterial sowie für den Fall, dass - wie hier - der Leistungsberechtigte den Umzug wegen einer Behinderung nicht selbst vornehmen oder durchführen kann, auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug (BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19) .

    Auch die Kosten zB für die Versorgung mithelfender Familienangehöriger und Bekannter unterfallen den Umzugskosten, weil die Kosten für deren Bewirtung durch die gesondert abgedeckte Bedarfslage "Umzug" bedingt sind (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19 mwN sowie hinsichtlich einer Sperrmüllentsorgung: BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 20) .

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als

    Auszug aus BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
    Bei der Übernahme solcher Kosten handelt es sich um ergänzende Leistungen im Hinblick auf den Bedarf des Wohnens (BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 15) .

    Umzugskosten sind nur solche Kosten, die unmittelbar durch den Umzug verursacht werden und nicht solche, die damit lediglich in Zusammenhang stehen (vgl BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - aaO, RdNr 14).

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät -

    Auszug aus BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
    Auch die Sonderbedarfe gemäß § 24 SGB II erlauben eine abgetrennte Entscheidung (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11 RdNr 9) .

    Ein Nachsendeantrag ist schon rein begrifflich nicht Teil der (Erst-)Ausstattung einer Wohnung, und im Übrigen gehören Gegenstände, die bestimmten Freizeitbeschäftigungen oder Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen dienen, ebenfalls schon im Grundsatz nicht zur Erstausstattung der Wohnung (so BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11) .

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten

    Auszug aus BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
    a) Wenn eine leistungsberechtigte Person sich die beantragte Leistung zwischenzeitlich selbst beschafft hat und nur noch um die Erstattung der dafür aufgewendeten Kosten gestritten wird, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die allein zulässige Klageart (siehe zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuletzt BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 37/13 R - RdNr 10 ff mwN; grundlegend BSG Urteil vom 21.11.1991 - 3 RK 17/90 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; Urteil vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) .

    Dem LSG hätte es vielmehr oblegen, aufgrund seiner Pflicht zum Hinwirken auf die Stellung sachgerechter Anträge eine Umstellung der Klage seitens des Klägers zu veranlassen (§ 153 Abs. 1, § 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SGG) und auf die Notwendigkeit der Konkretisierung bzw Bezifferung des Klageantrags hinzuweisen (BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 27; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 37/13 R - RdNr 12) .

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

    Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein

    Auszug aus BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
    Auch die Kosten zB für die Versorgung mithelfender Familienangehöriger und Bekannter unterfallen den Umzugskosten, weil die Kosten für deren Bewirtung durch die gesondert abgedeckte Bedarfslage "Umzug" bedingt sind (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19 mwN sowie hinsichtlich einer Sperrmüllentsorgung: BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 20) .
  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt

    Auszug aus BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
    Diese ist an keine Frist gebunden (siehe nur BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 6/09 R - BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27, RdNr 26 ff) und bietet die Möglichkeit, die vom Berufungskläger angefochtene Entscheidung auch zugunsten des sich Anschließenden, also in Bezug auf den Berufungskläger unter Ausschaltung des Verbots der reformatio in peius, zu ändern (siehe dazu nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, aaO, § 143 RdNr 5a mwN zur Rechtsprechung des BSG) .
  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen

    Auszug aus BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
    Der unterlassene Hinweis, der einen Verfahrensmangel darstellt, kann aufgrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu Lasten der Beteiligten gehen (vgl zB BVerfGE 60, 1, 6; BVerfGE 75, 183, 190) .
  • BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

    Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen

    Auszug aus BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
    a) Wenn eine leistungsberechtigte Person sich die beantragte Leistung zwischenzeitlich selbst beschafft hat und nur noch um die Erstattung der dafür aufgewendeten Kosten gestritten wird, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die allein zulässige Klageart (siehe zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuletzt BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 37/13 R - RdNr 10 ff mwN; grundlegend BSG Urteil vom 21.11.1991 - 3 RK 17/90 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; Urteil vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) .
  • BSG, 17.05.1988 - 10 RKg 3/87

    Stattgeben der Klage - Anschlussberufung - Hilfsweise Klage - Verpflichtungsklage

    Auszug aus BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
    Dem Übergang von einer Verpflichtungs- zu einer Leistungsklage steht auch nicht das Verbot der "reformatio in peius" im Verhältnis zu dem allein die Berufung führenden Beklagten entgegen (BSG Urteil vom 17.5.1988 - 10 RKg 3/87 - BSGE 63, 167 = SozR 1500 § 54 Nr. 85 S 85; vgl zu reformatio in peius nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, aaO, § 123 RdNr 5 ff mwN) .
  • BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung -

    Auszug aus BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
    Bei der vorliegend gegebenen Konstellation, in der sich der Kläger den Telefon- und Internetanschluss selbst beschafft und die Nachsendung der Post in Auftrag gegeben und die angefallenen Kosten, die das LSG ausdrücklich festgestellt hat, genau beziffert hat, ist eine Verpflichtungsklage auf Übernahme der angemessenen, nachgewiesenen Kosten grundsätzlich mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 10 RdNr 13) .
  • BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von

  • BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

    Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG -

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • BSG, 21.11.1991 - 3 RK 17/90

    Umwandlung des Sachleistungsanspruchs eines Versicherten der gesetzlichen

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten -

    Bei der Übernahme solcher Kosten handelt es sich um ergänzende, von denen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II abzugrenzende Leistungen im Hinblick auf den Bedarf des Wohnens (vgl im Einzelnen BSG vom 10.8.2016 - B 14 AS 58/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 91 RdNr 16 ff) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 18 AS 3076/13

    Umfang der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Umzugskosten

    Wenn eine leistungsberechtigte Person sich die beantragte Leistung zwischenzeitlich selbst beschafft hat und nur noch um die Erstattung der dafür aufgewendeten Kosten gestritten wird, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die allein zulässige Klageart (siehe zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuletzt BSG, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - juris - Rn 11; BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 37/13 R - juris - Rn 10 ff mwN; grundlegend BSG, Urteil vom 21. November 1991 - 3 RK 17/90 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; Urteil vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 4/98 R = BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1).

    Dies gilt erst recht bei der vorliegend gegebenen Konstellation, in der sich der Kläger den Telefon- und Internetanschluss selbst beschafft und die angefallenen Kosten genau beziffert hat (vgl BSG, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - aaO).

    Ausgehend von der Definition von Umzugskosten als Kosten, die einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursacht werden, sind indes auch die - angemessenen - Kosten für die Bereitstellung des Telefon- und Internetanschlusses heutzutage als Kosten in dieser Lebenslage zu qualifizieren, die vom Wortlaut und Sinn und Zweck des § 22 Abs. 3 SGB II aF bzw § 22 Abs. 6 SGB II umfasst sind (vgl BSG, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - Rn 19), wohingegen eine Zuordnung zu den Leistungen der Erstausstattung einer Wohnung ausscheidet (vgl BSG aaO Rn 20).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4370/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- oder

    Nur bei Vorliegen der genannten Umzugsgründe besteht ein Anspruch auf die Zusicherung (BSG, Urteil vom 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 91, Rn. 17).
  • BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 3/23 R

    Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung

    In der im Revisionsverfahren auf Anregung des Senats erfolgten Anpassung der Formulierung des Antrags der Klägerin an die von ihr erhobenen Ansprüche (§ 123 SGG) und dem der Formulierung nach vorgenommenen Übergang von der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zur Anfechtungs- und Leistungsklage liegt keine nach § 168 SGG im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung (vgl BSG Urteil vom 10.8.2016 - B 14 AS 58/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 91 RdNr 13; BSG Urteil vom 20.9.1989 - 7 RAr 110/87 - BSGE 65, 272 = SozR 4100 § 78 Nr. 8 - juris RdNr 32) .
  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 7 AS 2001/15
    Bei diesen Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten handelt es sich um einen abtrennbaren Streitgegenstand (vgl. BSG, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - juris Rdnr. 15 m.wN.).

    Umzugskosten sind nur solche Kosten, die unmittelbar durch den Umzug verursacht werden und nicht solche, die damit lediglich in Zusammenhang stehen (BSG, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - juris Rdnr. 18 - auch zum Folgenden).

    Berücksichtigungsfähige Umzugskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II a.F. sind etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, Benzinkosten und Verpackungsmaterial sowie für den Fall, dass der Leistungsberechtigte den Umzug wegen einer Behinderung nicht selbst vornehmen oder durchführen kann, auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug (BSG, Urteil vom 10. Agust 2016 - B 14 AS 58/15 R - juris Rdnr. 18).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 3032/17
    In der Sache machen die Kläger einen einmaligen Sonderbedarf geltend, bei dem es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand handelt, über den unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden kann (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 10/09 R - juris Rdnr. 20; Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 - juris Rdnr. 9; Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - juris Rdnr. 15).

    Bei dem von den Klägern begehrten Notfallpaket handelt es sich nicht um Einrichtungsgegenstände und -geräte, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen, wie insbesondere Möbel (Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Sofa etc.), Lampen, Gardinen, Herd, Kochtöpfe, Staubsauger sowie Kühlschrank und Waschmaschine (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 As 64/07 R - BSGE 101, 268 - juris Rdnr. 16; Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R - juris Rdnr.14; Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - juris Rdnr. 20), sondern um einen Vorrat an Lebensmitteln, Getränken, Hygiene- und Haushaltsartikeln (Seife, Zahnpasta, Toilettenpapier, Kerzen, Streichhölzer etc.).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 3069/21

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf -

    Ein elektrischer Wäschetrockner gehört auch nach der Überzeugung des Senats nicht zu den Einrichtungsgegenständen und Geräten, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen, wie insbesondere Möbel, Lampen, Gardinen, Herd, Kochtopfe, Staubsauger sowie Kühlschrank und Waschmaschine (vgl. nur BSG, Urteil vom 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R -, juris Rn. 20, vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R -, juris Rn. 14 und vom 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R -, juris Rn. 16).
  • LSG Sachsen, 29.08.2023 - L 4 AS 834/17

    Einkommen; erwerbstätig; Erwerbstätigenfreibetrag; Vermögen

    Die Klage sei auch insoweit als unzulässig abzuweisen, als sie eine nicht näher konkretisierte Verpflichtungsklage beinhalte (Verweis auf Urteil des BSG vom 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 8 SO 232/17
    Insoweit handelt es sich um einen eigenständigen Streitgegenstand (zum SGB II: Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - juris Rn. 15).

    In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass zu den Umzugskosten nur solche Kosten gehören, die unmittelbar durch den Umzug verursacht werden, und nicht solche, die damit lediglich in Zusammenhang stehen (BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 25/11 R - juris Rn. 20; zum SGB II: Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - juris Rn. 18).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 2 AS 662/22

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

    Nur bei Vorliegen der genannten Umzugsgründe besteht ein Anspruch auf die Zusicherung (vgl. BSG, Urteil vom 10.08.2016, Az. B 14 AS 58/15 R, juris Rn. 17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - L 6 AS 383/17

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - L 6 AS 530/17

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2023 - L 9 AS 69/19

    Instandhaltung; Kleinreparatur; Kleinreparaturklausel; Streitgegenstand;

  • BSG, 19.10.2020 - B 14 AS 436/19 B
  • SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18

    Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter

  • LSG Baden-Württemberg, 10.10.2016 - L 7 SO 3230/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 9 AS 477/17
  • BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 154/18 B

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 8 SO 114/14
  • BSG, 18.10.2021 - B 14 AS 416/20 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 415/20 B v. 18.10.2021

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 13 AS 4/17
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