Rechtsprechung
   BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,8869
BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R (https://dejure.org/2015,8869)
BSG, Entscheidung vom 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R (https://dejure.org/2015,8869)
BSG, Entscheidung vom 29. April 2015 - B 14 AS 6/14 R (https://dejure.org/2015,8869)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht erforderlichem Umzug - Ablehnung einer vorherigen Zusicherung zum Umzug - keine Dauerwirkung - Zulässigkeit ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht erforderlichem Umzug - Ablehnung einer vorherigen Zusicherung zum Umzug - keine Dauerwirkung - Zulässigkeit ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 21.12.2008, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichem Umzug - Deckelung der Leistungen auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen nur bei Bestehen einer zutreffend ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Deckelung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung aufgrund eines nicht erforderlichen Umzugs und Ablehnung einer vorherigen Zusicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Deckelung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung aufgrund eines nicht erforderlichen Umzugs und Ablehnung einer vorherigen Zusicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 119, 1
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten

    Die gedeckelten Aufwendungen für Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb des Vergleichsraums sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend den Veränderungen der durch ein schlüssiges Konzept bestimmten Angemessenheitsgrenze ab dem Umzugszeitpunkt zu dynamisieren (Fortführung von BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84).

    Die Gesamtmieten (Kaltmiete/Betriebskosten/Heizkosten) der alten und der neuen Wohnung zu diesem Zeitpunkt sind dabei zu vergleichen (so BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84, RdNr 23; s auch Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 22 RdNr 75; S. Knickrehm/Hahn in Knickrehm/Kreikebohm/ Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl 2015, § 22 SGB II RdNr 26; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Oktober 2015, § 22 RdNr 83; Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 111; aA Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Oktober 2012, K § 22 RdNr 238) .

    Die Prüfung der Erforderlichkeit eines Umzugs ist - auch insoweit folgt der erkennende Senat dem 14. Senat des BSG (Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84, RdNr 21) - in zwei Schritten daran zu messen, ob der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig oder aus sonstigen Gründen erforderlich ist.

    c) Auch bei mangelnder Erforderlichkeit des Umzugs hat eine Deckelung des anzuerkennenden Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S 2 SGB II in Höhe des bisherigen Bedarfs jedoch nur dann zu erfolgen, wenn für den örtlichen Vergleichsraum zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestehen (so bereits Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84, RdNr 23 ff) .

    Insbesondere im Hinblick auf diesen Schutzzweck schließt sich der erkennende Senat dem 14. Senat an, wenn dieser zu einer Nichtanwendbarkeit der Deckelungsvorschrift des § 22 Abs. 1 S 2 SGB II für den Fall gelangt, dass keine vom Leistungsträger zutreffend ermittelten kommunalen Angemessenheitsgrenzen bestehen (Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84, RdNr 23 ff) .

    Allerdings wäre dann - hier schließt sich der erkennende Senat ebenfalls dem 14. Senat des BSG an (Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84, RdNr 29) - zu beachten, dass sich zeitlich nachfolgende Anhebungen dieser Angemessenheitsgrenzen auf die Deckelung auswirken.

    Maßstab insoweit ist die Dynamisierung der nach dem schlüssigen Konzept ermittelten Angemessenheitsgrenzen (so auch BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84, RdNr 29) .

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 9 AS 320/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen

    Zur Zumutbarkeit der Kostensenkung i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Ansonsten scheidet eine Deckelung aus (im Anschluss an BSG, Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R -).

    Die Berichterstatterin hat die Beteiligten auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R - hingewiesen.

    Die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für die neue Wohnung scheitert nicht an der fehlenden Zusicherung des Beklagten für seinen Umzug, denn diese ist keine Anspruchsvoraussetzung (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R - Juris).

    Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, scheidet eine Deckelung aus (BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R - Juris).

    Normativer Anknüpfungspunkt für die Voraussetzung des Bestehens einer zutreffend ermittelten abstrakten Angemessenheitsgrenze ist nach der Entscheidung des BSG vom 29.04.2015 (a.a.O.), dass der Wortlaut der Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II die Erhöhung der "angemessenen" Aufwendungen für Unterkunft und Heizung fordert.

    Hierzu ist in der Begründung dieses Gesetzentwurfs ausgeführt (BT-Drucks 16/10810 S 49), dass die mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführte Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug auf Anregungen aus der Praxis dahingehend präzisiert werde, dass die Leistungen für die neue Unterkunft bei einem nicht erforderlichen Umzug auf die bisherigen angemessenen Kosten zu begrenzen seien (so insgesamt BSG, Urteil vom 29.04.2015, a.a.O.).

    Im Hinblick auf diesen Schutzzweck kann die Norm auch bei einem Umzug innerhalb desselben Vergleichsraums Anwendung nur dann finden, wenn und soweit zutreffend ermittelte kommunale Angemessenheitsgrenzen bestehen (so insgesamt BSG, Urteil vom 29.04.2015, a.a.O.).

    Vor der Ausschöpfung einer solchen Angemessenheitsgrenze durch nicht erforderliche Umzüge soll auch der örtliche Wohnungsmarkt geschützt werden (BSG, Urteil vom 29.04.2015, a.a.O. mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 01.06.2010 a.a.O. Rn. 19 ff; BSG, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O. Rn. 21).

    Es kann für die Begrenzung der Nettokaltmiete und der kalten Nebenkosten auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Zuschlags von 10 % abgestellt werden und für die Heizaufwendungen eine Orientierung an den Grenzwerten aus bundesweitem oder kommunalem Heizspiegel erfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 116/14

    Kosten der Unterkunft - Umzug in kostenangemessene Unterkunft

    Sie meinen, es sei fraglich geworden, ob es überhaupt noch auf die Erforderlichkeit des Umzuges ankomme, nachdem das BSG im Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 6/14 R die Deckelung von einer zutreffend ermittelten abstrakten kommunalen Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten abhängig gemacht habe.

    Hierunter fallen vor allem auch gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 12/15 R, Rdnr. 16, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 22 Nr. 88; BSG Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 107/10 R, Rdnr. 15, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-4200 § 22 Nr. 5), einen Umzug also unerlässlich machen (BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 6/14 R, Rdnr. 22, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 119, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84).

    Die Gesamtmieten (Kaltmiete/Betriebskosten/Heizkosten) der alten und der neuen Wohnung zu diesem Zeitpunkt sind dabei zu vergleichen (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 12/15 R, Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 6/14 R, Rdnr. 23).

    53 Eine Deckelung des anzuerkennenden Bedarfs für Unterkunft und Heizung in Höhe des bisherigen Bedarfs hat jedoch nur dann zu erfolgen, wenn - insoweit als Tatbestandsvoraussetzung dieser Deckelung - für den örtlichen Vergleichsraum zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestehen (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 12/15 R, Rdnr. 18; BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 6/14 R, Rdnr. 23).

    Das BSG stellt hierbei auf "vom Leistungsträger" bzw. vom "kommunalen Träger" zutreffend ermittelte kommunale Angemessenheitsgrenzen ab (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 12/15 R, Rdnr. 18; BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 6/14 R, Rdnr. 25).

    Wenn eine zutreffend ermittelte abstrakte kommunale Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten bzw. für die Heizaufwendungen nicht besteht, scheidet eine Leistungsdeckelung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II aus (BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 6/14 R, Rdnrn. 27, 28).

    Eine Prüfung der Unangemessenheit der Heizkosten im Einzelfall kann dabei an den Grenzwerten aus bundesweitem oder kommunalem Heizspiegel erfolgen (BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 6/14 R, Rdnrn. 27, 28).

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Weitere Voraussetzung für eine Deckelung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen war in der strittigen Zeit eine zutreffende Ermittlung der Angemessenheitswerte für diese Bedarfe (BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE 119, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 84) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11

    Dynamisierung gedeckelter Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Ermittlung

    In einem weiteren Schritt ist festzustellen, ob die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung der Erforderlichkeit eines Umzugs angemessen sind (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016, aaO, Rn. 15; unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 29. April 2015, B 14 AS 6/14 R, juris).

    Denn das BSG schließt in seinen Urteilen vom 29. April 2015 (aaO) und vom 17. Februar 2016 (aaO) nicht aus, dass bei fehlenden schlüssigen Konzepten der Grundsicherungsträger die abstrakten kommunalen Angemessenheitsgrenzen gleichwohl vom Gericht selbst ermittelt werden können.

    Vielmehr stellt das BSG entscheidungserheblich darauf ab, dass zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunfts- und Heizkosten bestehen (Urteil vom 29. April 2015, aaO, Leitsatz; Urteil vom 17. Februar 2016, aaO, Rn. 18 und Rn. 20).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - L 19 AS 1706/17

    SGB-II -Leistungen

    Jedoch seien die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesozialgerichts vom 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R - auf die Kosten der vormaligen Wohnung i.H.v. 500, 00 EUR zu deckeln.

    Gegen den ihm am 11.08.2017 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die Berufung des Beklagten vom 28.08.2017, mit der er seine Vorgehensweise auch in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R für rechtmäßig hält.

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind bei der Anwendung von§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II die Gesamtmieten (Kaltmiete/Betriebskosten/Heizkosten) der alten und der neuen Wohnung zum Zeitpunkt des Umzuges zu vergleichen, wenn der Umzug nicht erforderlich gewesen ist (BSG, Urteile vom 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 88 und vom 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R - BSGE 119, 1).

    Das Bundesozialgericht stellt hierbei auf "vom Leistungsträger" bzw. vom "kommunalen Träger" zutreffend ermittelte kommunale Angemessenheitsgrenzen sowohl für die Unterkunftskosten und die Heizung ab (BSG, Urteile vom 17.02.2016, a.a.O. und vom 29.04.2015, a.a.O.), wobei ihm bewusst gewesen ist, dass die Ermittlung abstrakt angemessener Aufwendungen für Heizung zwar praktischen Schwierigkeiten begegnet, die Möglichkeit vom Gesetzgeber aber in § 22b Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II ausdrücklich vorgesehen wurde (BSG, Urteil vom 29.04.2015, a.a.O., Rn. 24).

  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17

    Leistungen, Bescheid, Einkommen, Unterkunft, Unterkunftskosten, Mietspiegel,

    Nachdem es sich in allen, den streitigen Zeitraum regelnden Bescheiden (vom 20.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.09.2013 in der Fassung des Bescheids vom 23.11.2013, vom 08.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.02.2014, vom 03.07.2014, vom 01.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.03.2015, vom 16.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.03.2015 und vom 24.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015) um eine abtrennbare Verfügung handelt, konnte die Klage auf die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt werden (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R; Urteil des Senats vom 28.03.2018 - L 11 AS 52/16 - alle nach juris).
  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

    Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten

    Nach dem Urteil des BSG vom 29.04.2015 (B 14 AS 6/14 R - juris), wonach eine Leistungsdeckelung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II schon dann ausscheidet, wenn eine kommunale Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten nicht besteht, erkannte das Jobcenter die Kosten der Unterkunft und Heizung in voller Höhe an.

    Trotz mittlerweile ergangener, einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 24.09.2015 - B 14 AS 6/14 R - juris) wurde das Ausgangsverfahren durch das SG nicht weiter betrieben.

  • SG Dortmund, 19.02.2016 - S 62 SO 444/14

    Wohnkosten für Grundsicherungsbezieher im Hochsauerlandkreis

    Erforderlich dazu sind überprüfbare Erhebungen und Auswertungen, die eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sie die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts wiedergeben (sog. "schlüssiges Konzept", vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R).

    Das schlüssige Konzept muss eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts wiedergegeben werden (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R).

  • LSG Sachsen, 26.10.2015 - L 7 AS 932/15
    Auch wenn bestandskräftig abgelehnte Anträge auf Zusicherung zur Tragung der Unterkunftskosten keine Dauerwirkung für die Zukunft entfalten (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R; RdNr. 19), wirkt eine nicht eingeholte oder versagte Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II über den Umzug insofern hinaus, als für jeden nach dem Umzug liegenden Bewilligungszeitraum gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II eine "Deckelung" der Unterkunftskosten auf die Höhe der früheren Wohnung zu erfolgen hat, wenn die Voraussetzungen hierfür (fehlende Erforderlichkeit des Umzugs und Unangemessenheit der Kosten der neuen Wohnung) vorliegen.

    Andererseits ist der Umstand, dass für den Umzug in eine neue Wohnung keine Zusicherung beantragt oder erteilt wurde, für die Übernahme der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II insofern ohne Belang, als die Zusicherung keine Anspruchsvoraussetzung darstellt (BSG, Urteil vom 29.04.2015, a.a.O., RdNr. 19, m.w.N.).

    In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung der Erforderlichkeit eines Umzugs als angemessen darstellen (BSG, Urteil vom 29.04.2015, a.a.O., RdNr. 21, m.w.N.).

  • SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4276/16

    Gewährung von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit

  • SG Detmold, 15.03.2018 - S 11 SO 4/16

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • BSG, 14.08.2014 - B 14 AS 46/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende

  • LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2018 - L 6 AS 86/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • BSG, 15.06.2015 - B 4 AS 72/15 B

    Übernahme einer Betriebskostennachforderung; Bedarf im Fälligkeitsmonat;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 34 AS 724/15

    Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2011

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 2 AS 714/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

    Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen

  • SG Dortmund, 01.12.2016 - S 19 AS 965/15

    Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher im Märkischen Kreis

  • SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 1403/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

  • SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 1734/16

    Berücksichtigung höherer Unterkunftskosten eines Hilfebedürftigen bei der

  • SG Bremen, 31.08.2016 - S 6 AS 927/14
  • SG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
  • SG Chemnitz, 18.05.2018 - S 2 AS 4452/16

    Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft für eine in der Vergangenheit bewohnte

  • SG Hamburg, 28.10.2016 - S 26 AS 3067/13

    Anforderungen an die Höhe der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft und Heizung

  • SG Chemnitz, 28.11.2017 - S 26 AS 3938/17
  • SG Chemnitz, 28.11.2017 - 26 AS 3938/17
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