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   BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R   

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https://dejure.org/2017,46958
BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R (https://dejure.org/2017,46958)
BSG, Entscheidung vom 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R (https://dejure.org/2017,46958)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R (https://dejure.org/2017,46958)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 7 S 1 SGB 2, § 21 Abs 7 S 2 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung - Warmwasserpauschale - abweichender Bedarf - keine Notwendigkeit einer separaten Verbrauchserfassung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 7 S 1 SGB 2, § 21 Abs 7 S 2 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung - Warmwasserpauschale - abweichender Bedarf - keine Notwendigkeit einer separaten Verbrauchserfassung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Gewährung eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung beim Fehlen einer technischen Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung - Warmwasserpauschale - abweichender Bedarf - keine Notwendigkeit einer separaten Verbrauchserfassung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB-II -Leistungen

  • rechtsportal.de

    SGB II § 21 Abs. 7
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Höherer Bedarf an Heizstrom setzt keine technische Ermittlung des Verbrauchs voraus

Besprechungen u.ä.

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 509
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld -

    Der zu deckende Bedarf des Sohns der Klägerin beläuft sich im streitbefangenen Zeitraum auf 488, 02 Euro, zusammengesetzt aus folgenden Einzelbedarfen: Der Regelbedarf für ihn beträgt 287 Euro (§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II iVm § 2 Abs. 1 RBSFV 2012, BGBl I 2090), hinzu kommen ein Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung in Höhe von 4, 02 Euro (§ 21 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 SGB II, hier der Höhe nach nicht in Zweifel gezogen, vgl dazu grundlegend BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4) und der auf ihn entfallende Kopfteil der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 197 Euro (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) .

    Ihr zu deckender Bedarf beläuft sich im streitbefangenen Zeitraum auf 624, 47 Euro, zusammengesetzt aus folgenden Einzelbedarfen: Der Regelbedarf für sie beträgt 374 Euro (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II iVm § 2 Abs. 1 RBSFV 2012, BGBl I 2090) , hinzu kommen ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung in Höhe von 44, 88 Euro (§ 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) , ein Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung in Höhe von 8, 60 Euro (§ 21 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 SGB II, hier der Höhe nach nicht in Zweifel gezogen, vgl dazu grundlegend BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4) sowie der auf sie entfallende Kopfteil der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 196, 99 Euro (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 45/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Entgegen der Ansicht des LSG könne ein abweichender Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung nicht bereits deshalb verneint werden, weil keine technische Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs des Durchlauferhitzers vorhanden sei (Hinweis auf BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr. 28) .

    Der danach streitbefangene Anspruch auf höheres Alg II unter Berücksichtigung eines abweichenden Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II stellt keinen eigenständigen, von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abtrennbaren Streitgegenstand dar ( stRspr ; siehe zuletzt BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr. 28, RdNr 10) .

    Zur Höhe des Mehrbedarfs bestimmt § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II für Alleinstehende wie den Kläger: "Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils ... 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 ..., soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird" (siehe zur Vor- und Entstehungsgeschichte der Mehrbedarfsregelung und der mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Konzeption ausführlich BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr. 28, RdNr 16 ff ) .

    Maßgebend dafür, ob ein abweichender Bedarf iS des § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 Alternative 1 SGB II besteht, sind die für die dezentrale Warmwassererzeugung tatsächlich anfallenden Aufwendungen; höhere Aufwendungen zur dezentralen Warmwassererzeugung als die Warmwasserpauschale sind als Warmwassermehrbedarf anzuerkennen, soweit diese angemessen sind (dazu im Einzelnen BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr. 28, RdNr 22 ff ) .

    Dass eine einzelfallbezogene Ermittlung hier trotzdem entbehrlich war, vermag der Senat den Feststellungen des LSG nicht zu entnehmen ( vgl zu einer entsprechenden Wertung bereits BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr. 28, RdNr 33 f) .

    Das LSG wird die gebotenen Ermittlungen im wieder eröffneten Berufungsverfahren nachzuholen und hierauf gestützte Feststellungen zu treffen haben (zu in Betracht kommenden Ermittlungen vgl die Anmerkung von Straßfeld, SGb 2018, 567, zu BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 21 Nr. 28) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 207/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf wegen dezentraler

    Insoweit hat das BSG auf sein zwischenzeitlich ergangenes Urteil zum Warmwassermehrbedarf vom 7. Dezember 2017 (B 14 AS 6/17 R) Bezug genommen und dem Senat aufgegeben, die gebotenen Ermittlungen im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen und hierauf gestützte Feststellungen zu treffen, wobei es hinsichtlich der in Betracht kommenden Ermittlungen auf die Anmerkung von Staßfeld zu der BSG-Entscheidung vom 7. Dezember 2017 (SGb 2018, 567) verwiesen hat.

    Zu den insoweit erforderlichen Ermittlungen hat das BSG in seinem zuvor ergangenen Urteil vom 7. Dezember 2017 (B 14 AS 6/17 R - juris Rn. 30) ausgeführt, dass der tatsächliche Warmwasserverbrauch ohnehin nur in den Grenzen des Angemessenen bestehe und deshalb dem Energieverbrauch regelmäßig ein durchschnittlicher, als angemessen anzusehender Warmwasserverbrauch zugrunde gelegt werden könne.

  • LSG Hessen, 26.10.2020 - L 9 AS 573/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

    Denn einbezogen in das Verfahren sind nur die jeweils zuletzt ergangenen Bescheide für den im Streit stehenden Zeitraum (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R - juris, Rn. 9), die nicht bestandskräftig geworden sind und die höchste Bewilligung regeln (BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 45/17 R -, juris, Rn. 9).

    Der danach streitbefangene Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung eines abweichenden Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II stellt keinen eigenständigen, von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes abtrennbaren Streitgegenstand dar (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R -, juris, Rn.10).

    Ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs über die Warmwasserpauschale hinaus besteht, soweit die Aufwendungen für die Warmwassererzeugung durch die Warmwasserpauschale nicht vollständig gedeckt werden (aa) und sie nicht unangemessen (bb) sind (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R -, juris, Rn. 21), was im Fall des Klägers zu einem Anspruch in Höhe von insgesamt 60, 85 Euro führt (cc).

    Bereits im Verhältnis der Halbsätze 1 und 2 des § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II kann sich die Abweichung ausschließlich auf den Geldbetrag der jeweiligen Warmwasserpauschale beziehen, wie er sich aus den Prozentsätzen von § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II in Euro ergibt (BSG, Urteil vom 21. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R -, juris, Rn. 22).

    Eine Abweichung nach der allgemeinen Öffnungsklausel des § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 Alternative 1 SGB II liegt danach vor, soweit die tatsächlichen Aufwendungen für die dezentrale Warmwasserversorgung im jeweils maßgebenden Bewilligungszeitraum höher (oder niedriger) als die im Einzelfall maßgebliche Warmwasserpauschale sind und nicht ein (Sonder-)Fall der gemischten Warmwassererzeugung im Sinne der 2. Alternative des § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II vorliegt (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R -, juris, Rn. 23).

    Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs setzt keine separate Verbrauchserfassung durch eine technische Einrichtung wie zum Beispiel einen Verbrauchszähler voraus, sondern erfordert grundsätzlich Ermittlungen und hierauf gestützte Feststellungen (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R -, juris, Rn. 25).

    Ohne separaten Verbrauchszähler besteht allerdings kein präziser Anhalt für den tatsächlichen Warmwasserverbrauch im Einzelfall (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R -, juris, Rn. 30).

    bb) Höhere Aufwendungen zur dezentralen Warmwassererzeugung sind als Warmwassermehrbedarf anzuerkennen, soweit sie nicht unangemessen sind, was der Wortlaut des § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II bereits mit der Wendung "ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs" zum Ausdruck bringt; hierin ist der das Existenzsicherungsrecht allgemein beherrschende Grundsatz aufgenommen, dass existenzsichernde Leistungen nur zur Deckung angemessener Bedarfe zu erbringen sind; systematisch zwingt dazu auch die Gleichstellung mit der Bedarfsbemessung bei zentraler Warmwasserversorgung und der insoweit ausdrücklich maßgeblichen Grenze des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R -, juris, Rn. 24).

    Sofern keine Besonderheiten des Einzelfalls bestehen, ist dem Energieverbrauch regelmäßig ein durchschnittlicher, als angemessen anzusehender Warmwasserverbrauch zu Grunde zu legen (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R -, juris, Rn. 30).

    Das Gericht hat sich im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 103 SGG) die Überzeugung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) der im Einzelfall zu berücksichtigenden angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung zu verschaffen (vgl. BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R -, juris, Rn. 30).

  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R

    Kann ein Leistungsberechtigter den erhöhten Freibetrag aus § 11b Absatz 2 Satz 3

    Bei der abschließenden Prüfung dürfte zudem ein abweichender Mehrbedarf für die nach der Vermieterbescheinigung vorliegende dezentrale Warmwasserversorgung zu berücksichtigen sein (vgl hierzu BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - BSGE 125, 22 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 28; BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 45/17 R) .
  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Ebenso nicht Verfahrensgegenstand sind bereits angefallene Reisekosten; dass der Kläger Reisen nach China bereits durchgeführt hätte, hat das LSG nicht festgestellt, und es ist keine Entscheidung streitbefangen, in deren Rahmen im Verhältnis zum Beklagten über einen allein in Betracht zu ziehenden Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II (zur prozessualen Lage diesbezüglich vgl zuletzt nur BSG vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - vorgesehen für SozR 4, RdNr 10 mwN) zu entscheiden wäre.
  • SG Augsburg, 31.01.2020 - S 11 AS 223/19

    Religionsfreiheit und Grundsicherungsanspruch

    Ein konkreter Nachweis über die tatsächliche Höhe des Mehrbedarfs sei unter Zugrundelegung der Entscheidung des BSG, Urteil vom 07.12.2017 (B 14 AS 6/17 R) nicht zu erbringen, da dies regelmäßig nicht möglich sei.

    Die Anerkennung eines solchen Warmwassermehrbedarfs setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2017, B 14 AS 6/17 R) keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen wie z. B. einen Verbrauchszähler voraus.

    Zu den insoweit erforderlichen Ermittlungen hat das BSG in seinem zuvor ergangenen Urteil vom 7. Dezember 2017 (B 14 AS 6/17 R - juris Rn. 30) ausgeführt, dass der tatsächliche Warmwasserverbrauch ohnehin nur in den Grenzen des Angemessenen bestehe und deshalb dem Energieverbrauch regelmäßig ein durchschnittlicher, als angemessen anzusehender Warmwasserverbrauch zugrunde gelegt werden könne.

    Demgegenüber ist der 14. Senat der Auffassung, dass keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung nicht hinreichend bestimmbar sind, vgl. BSG, Urt. v. 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R, Rn. 30. Es kann auch nicht unterstellt werden, dass die Differenz zwischen dem im Regelbedarf enthaltenen Anteil für Strom und den insgesamt anfallenden Stromkosten im Wege des Anscheinsbeweises als Aufwendungen für die Warmwassererzeugung zu werten sind (vgl. Geiger, Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II (2017), S. 154).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16

    Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten -

    Daher liegt nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 07.12.2017, B 14 AS 6/17 R, RdNr. 17, 18) keine dezentrale Warmwasserversorgung vor, für die die Regelung des § 21 Abs. 7 SGB II gelten würde.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2017 - L 13 AS 154/16
    Die Annahme eines solchen abweichenden Bedarfs setzt zur Überzeugung des Senats voraus, dass sich die im Einzelfall abweichenden Verbrauchswerte bzw. entsprechenden Kosten betragsmäßig, etwa durch einen separaten Zähler, ermitteln lassen (so bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. März 2017 - L 11 AS 31/17 - juris Rn. 25; LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 28. Juli 2016 - L 25 AS 535/16 - juris Rn. 26 - Revision anhängig unter B 14 AS 6/17 R - LSG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 - juris Rn. 27; Bayerisches LSG, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - O. Loose in Hohm, GK-SGB II, Stand Mai 2017, § 21 Rn. 101; a.A: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. April 2017 - L 32 AS 2665/15 - juris Rn. 84 ff.; S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 21 Rn. 82 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 AS 50/17

    Übernahme der Nachzahlung aus der Schlussrechnung eines Energieversorgers im

    Das BSG hat hierzu mit Urteil vom 07.12.2017 (B 14 AS 6/17 R) entschieden:.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2020 - L 8 AS 199/18

    Voraussetzungen der Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - L 2 AS 186/19

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Hessen, 30.04.2021 - L 9 AS 361/17
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - L 10 AS 584/15

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserzeugung -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 8 SO 94/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 15 AS 202/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 11 AS 106/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 7 AS 779/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 7 AS 780/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 431/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 432/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 9 AS 635/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 9 AS 636/16
  • BSG, 10.12.2020 - B 14 AS 60/19 BH

    Höhe von bezogenem Alg II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 8 SO 18/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 9 AS 99/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2018 - L 9 AS 698/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 15 AS 270/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2018 - L 9 AS 5/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2018 - L 9 AS 996/12
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