Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Bundessozialgericht

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 vom 24.03.2011, § 160 SGG, § 54 Abs 1 S 2 SGG
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Begründungspflicht eines Arbeitslosengeld-II-Beziehers bei Geltendmachung deutlich erhöhter Heizkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Heizkosten; Berücksichtigung von Besonderheiten der Wohnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lto.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Jobcenter muss hohe Heizkosten erst einmal zahlen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anordnung eines Wohnungswechsel wegen unangemessen hoher Heizkosten als Kostensenkungsmaßnahme zulässig

 
• thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

  Jobcenter kann wegen zu hoher Heizkosten nicht immer Umzug fordern - Wohnungswechsel muss sich auch rechnen

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Kürzung der Kosten der Unterkunft im Hartz IV

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unwirtschaftliches Heizverhalten

• sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

  Wohnungswechsel nur bei zu hoher Gesamtmiete

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Anordnung eines Wohnungswechsels wegen unangemessen hoher Heizkosten als Kostensenkungsmaßnahme zulässig

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Anordnung eines Wohnungswechsels wegen unangemessen hoher Heizkosten als Kostensenkungsmaßnahme zulässig

Verfahrensgang

• SG Osnabrück - S 16 AS 543/11
• LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 AS 8/12
• SG Gelsenkirchen, 13.10.2011 - S 6 AS 1052/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 2007/11
• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 60/12 S
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

Papierfundstellen

• BSGE 114, 1

Wird zitiert von ... (113)

• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …

  Wäre dem zu folgen, würde deshalb jede Anrechnung von Betriebskostenerstattungen die Ermittlung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunft und Heizung voraussetzen, was - wenn überhaupt - allenfalls mit erheblichem Verwaltungsaufwand leistbar wäre (vgl dazu nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 18 ff und zuletzt Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 vorgesehen) .
• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

  Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar

  Wurde das Warmwasser dagegen über die zentrale Hausheizungsanlage bezogen und der Verbrauchsanteil hierfür nicht gesondert erhoben, gingen die Aufwendungen auch der Warmwassererzeugung in die Aufwendungen für Heizung ein, die - gekürzt um einen schätzungsweise ermittelten pauschalen Anteil der Warmwasserbereitungskosten in der Regelleistung (…vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 23 ff; zur Fortschreibung vgl Brehm/Schifferdecker, SGb 2010, 331 ff) - über den Bedarf für Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II in tatsächlicher Höhe Berücksichtigung fanden, sofern nicht die Aufwendungen für die Heizung als unangemessen anzusehen waren (zu den Maßstäben hierfür vgl BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 22 ff) .
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  Dies hat sich erst in jüngerer Zeit geändert, zuerst in Bezug auf Heizkosten (BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 21), dann im Zusammenhang mit Satzungen, die auf Grund landesrechtlicher Ermächtigungen nach den §§ 22a bis 22c SGB II erlassen wurden (BSG…, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R - Rn. 30, 33 und 34 ff.; BSG…, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R - Rn. 38).

  Den Entscheidungen des BSG und den Verlautbarungen von den Grundsicherungssenaten des BSG angehörigen Richterinnen in Literaturbeiträgen (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 21; BSG…, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R - Rn. 33; Knickrehm , NZM 2013. S. 602 ff.;… dies. , SozSich 2010, S. 193;… dies ., jM 2014, S. 339;… Krauß , Sozialrecht aktuell 2011, S. 144 ff.) lässt sich jedoch entnehmen, dass sich das BSG der Grundrechtsrelevanz des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II bewusst ist und die eigene Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs für verfassungskonform im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG hält.

 
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …

  Das verbietet sich bei der Bestimmung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung gleichermaßen wie bei der Bestimmung der Regelbedarfe (vgl BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 RdNr 21) .

  Ob sich ein angemessener Bedarf für Heizung in Normen nach § 22a Abs. 1 SGB II und damit notwendigerweise abstrakt fassen lässt, ist in der Rechtsprechung des BSG und auch in der Literatur zumindest derzeit aus praktischen Gründen skeptisch bis ablehnend beurteilt worden (vgl zuletzt BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 21;… Berlit in Münder, aaO, § 22b RdNr 14: "Problem der bedarfsgerechten Abgeltung des Heizungsbedarfs";… Luik in Eicher, aaO, § 22b RdNr 5: nur, "wenn hierfür valide Daten vorliegen") .

  b) Die auch für Heizkosten vorgesehene Prüfung ihrer Angemessenheit hat nach Wortlaut und Systematik des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wie der Senat bereits im Einzelnen dargelegt hat (stRspr, zuletzt: BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 17) , grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.

  Auch der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung besteht grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (stRspr, zuletzt: BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 19) .

  Der Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert als Quadratmeterhöchstgrenze würde eine unzulässige Pauschalierung von Heizkosten bedeuten (stRspr, zuletzt: BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 21).

  Dabei ist regelmäßig dann von unangemessen hohen Heizkosten auszugehen, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden, die der Senat den von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten "Kommunalen Heizspiegeln" bzw dem "Bundesweiten Heizspiegel" entnimmt (stRspr, zuletzt: BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 22).

  An der Heranziehung eines solchen Grenzwertes ist aus Gründen der Praktikabilität festzuhalten, solange der jeweils örtlich zuständige Träger der Grundsicherung keine im dargestellten Sinne differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, die zuverlässige Schlüsse auf einen Wert für grundsicherungsrechtlich angemessene Heizkosten in seinem Zuständigkeitsbereich zulässt (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 22) .

  Die Werte des Heizspiegels geben nicht das tatsächliche Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt wieder und sind deshalb nicht im Sinne eines abstrakt angemessenen Quadratmeterhöchstwerts für Heizkosten zu verstehen (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 23, 25, 32) .

  Der Normgeber nach § 22a Abs. 1 SGB II hat demnach, bezieht er auch die Aufwendungen für die Heizung nach § 22b Abs. 1 Satz 2 SGB II in seine Regelungen ein, eine Datenermittlung zur Bestimmung eines differenzierten abstrakt angemessenen Wertes der Heizkosten im in Bezug zu nehmenden Wohnsegment durchzuführen (vgl bereits BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 33) .

  Dass die beschriebenen praktischen Schwierigkeiten einer auf einer hinreichend differenzierten, methodisch akzeptablen Datengrundlage beruhenden Bestimmung abstrakt angemessener Aufwendungen für die Heizung auch auf die Möglichkeit der Bildung einer abstrakten Gesamtangemessenheitsgrenze durchschlagen, hat der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 12.6.2013 deutlich gemacht (B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 21) .

  Aus diesen Anforderungen ergibt sich, dass dem Grenzwert aus einem bundesweiten (oder kommunalen) Heizkostenspiegel nicht die Funktion eines Quadratmeterhöchstwerts für angemessene Aufwendungen für Heizung im Sinne des SGB II zukommt (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, Leitsatz 1) .

• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …

  Abgesehen davon, dass sich dieses Schreiben bereits erledigt haben könnte, weil der Beklagte von einer Absenkung der KdUH zum angekündigten Zeitpunkt ausdrücklich abgesehen hatte (zur Erforderlichkeit einer neuen Kostensenkungsaufforderung vgl nur BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 36) , ist die Frage, ob es einen Verwaltungsakt darstellt, ohnehin als Vorfrage im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der Feststellungsklage zu beantworten.

  Zudem verlangt die Regelung des § 22 Abs. 1 S 4 SGB II seit dem 1.1.2011 (durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453) einen Wirtschaftlichkeitsvergleich (dazu BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 31;… Knickrehm/ Hahn in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 4. Aufl 2015, § 22 SGB II RdNr 23a) .

• BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …

  Auf die für den streitigen Zeitraum fehlenden hinreichenden Feststellungen des LSG zu den nach Bruttokaltmiete und Heizkosten aufgeschlüsselten tatsächlichen Aufwendungen des Klägers (zur getrennten Angemessenheitsprüfung von Unterkunfts- und Heizkosten vgl zuletzt BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 RdNr 21) und zur Angemessenheit der Unterkunftskosten kommt es nicht an.
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II …

  Die Ermittlung abstrakt angemessener Aufwendungen für Heizung begegnet zwar praktischen Schwierigkeiten (vgl BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 21) , die Möglichkeit ist jedoch vom Gesetzgeber mittlerweile ausdrücklich vorgesehen (§ 22b Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II;… vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 53/13 R - BSGE 116, 94 = SozR 4-4200 § 22a Nr. 2, RdNr 30 ff) .

  Eine Prüfung der Unangemessenheit der Heizkosten im Einzelfall kann, wie auch bei den Unterkunftskosten, im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II stattfinden, wobei hierfür eine Orientierung an den Grenzwerten aus bundesweitem oder kommunalem Heizspiegel zu erfolgen hat (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 22) .

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Zugleich besteht der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (…vgl nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23; BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69) .
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 5 AS 201/17

  Landessozialgericht korrigiert Hartz IV-Richtlinien zu Unterkunftskosten

  Denn es gibt im streitigen Zeitraum keine Gesamtangemessenheitsgrenze von Unterkunfts- und Heizkosten (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R (19), Urteil vom 12. Juni 2013, B 14 AS 60/12 R (17), Juris).

  Der Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert bedeutet eine unzulässige Pauschalierung von Heizkosten (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, B 14 AS 60/12 R (22), Juris).

  Eine schlechte Gebäudedämmung ist kein Grund für eine Beurteilung der Heizkosten als angemessen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, B 14 AS 60/12 R (26, 27), Juris).

  Spätere Heizspiegel - mit den tatsächlichen Werten für dieses Jahr - sind ohne Bedeutung (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, B 14 AS 60/12 R (25) Juris).

  Für Mieter wie für Hauseigentümer wird für die Berechnung des Heizenergiebedarfs auf die angemessene Höchstwohnfläche abgestellt (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, B 14 AS 60/12 R (25), Juris).

  Bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ohne zentrale Heizungsanlage - wie hier - ist auf eine Fläche von 100 bis 250 qm abzustellen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, B 14 AS 60/12 R (25 f.), Juris).

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das der Senat ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammenfasst und konkretisiert (…stRspr BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 ;… BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 ; BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 , RdNr 18;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 14 f) : (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten.
• BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - L 32 AS 1345/13

  Betriebs- Heizkosten-Nachzahlung - Obliegenheit zur Kostensenkung
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 AS 980/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der angemessenen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 34 AS 1050/13

  Betriebs- und Heizkostennachforderung - angemessene Kosten der Unterkunft und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - L 4 AS 509/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Dortmund, 19.09.2016 - S 19 AS 1803/15

  Hartz IV: Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer …
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
• SG Gießen, 21.05.2015 - S 27 AS 375/15

  Ein Antragsteller kann auch Leistungen für unangemessene Heizkosten beanspruchen, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 2 AS 640/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15

  Kosten der Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - Mietspiegel für Berlin …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 1945/14

  Angemessene Miete - Kostensenkungsaufforderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2123/14

  Vorläufige und endgültige Leistungsbewilligung - Kosten der Unterkunft und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 5 AS 743/16

  Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten - Einstufung des Berliner …
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17

  Leistungen, Bescheid, Einkommen, Unterkunft, Unterkunftskosten, Mietspiegel, …
• SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1430/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• SG Neuruppin, 24.07.2014 - S 26 AS 1395/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 543/15

  Landessozialgericht korrigiert Hartz IV-Richtlinien zu Unterkunftskosten
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 442/15

  Landessozialgericht korrigiert Hartz IV-Richtlinien zu Unterkunftskosten
• SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15

  Bemessung der Höhe eines Anspruches eines Sozialhilfeempfängers auf Erstattung …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 116/14

  Kosten der Unterkunft - Umzug in kostenangemessene Unterkunft
• SG Berlin, 13.06.2014 - S 205 AS 16758/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Erwerbsunfähigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2018 - L 11 AS 561/18

  Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II
• LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14

  Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
• LSG Hessen, 10.05.2019 - L 9 AS 368/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2017 - L 32 AS 3316/14

  Kostensenkung nach Zeiten ohne Leistungsbezug
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 SO 4759/16

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 9 SO 532/13

  Sozialhilferecht; Übernahme von Schulden für Strom und Miete aus der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14

  SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Ermittlung der …
• SG Bayreuth, 18.02.2016 - S 17 AS 808/14

  Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - L 3 AS 343/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Fünf- bzw …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2017 - L 11 AS 983/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II, einstweiliger Rechtsschutzunzulässige …
• SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16

  Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 SO 112/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Sachsen, 16.11.2017 - L 3 AS 511/15
• LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 589/11

  Höhere als angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung sind, selbst bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

  Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 3224/14

  Übernahme einer Betriebskostenanforderung - Absenkung der Leistung für Unterkunft …
• BSG, 29.12.2014 - B 4 AS 179/14 B

  Festlegung einer angemessenen Wohnungsmiete; Ausstattungsmerkmale einer Wohnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 10 AS 881/10

  Kosten der Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12

  Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
• SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 942/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Angemessenheit der …
• SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 339/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Unterkunftskosten bei einem …
• SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 619/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Unterkunftskosten bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11

  Dynamisierung gedeckelter Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Ermittlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 2814/16

  Rückzahlung - Betriebs- und Heikosten
• SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
• SG Dresden, 04.09.2015 - S 40 AS 2451/13

  Hartz IV: Musterverfahren zu den angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 18 AS 2167/17

  Prozesskostenhilfe - Zeitpunkt für die Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde - …
• LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug
• LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16

  Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2013 - L 5 AS 723/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
• LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
• SG Dresden, 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13

  Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist …
• BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 97/15 BH
• SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 139/17

  Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 512/16

  Landessozialgericht korrigiert Hartz IV-Richtlinien zu Unterkunftskosten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - L 19 AS 1706/17

  SGB-II -Leistungen
• SG Kassel, 19.02.2018 - S 3 AS 236/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 9 AS 320/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
• SG Berlin, 28.04.2014 - S 82 AS 28836/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 4457/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
• BSG, 07.05.2014 - B 8 SO 19/14 B
• LSG Sachsen, 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13

  Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt …
• SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 112/16

  Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2015 - L 4 AS 429/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 34 AS 724/15

  Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2011
• SG Dessau-Roßlau, 14.06.2016 - S 13 AS 1257/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2015 - L 31 AS 1471/15

  Einstweilige Anordnung - Kosten der Unterkunft - selbständig - Einstiegsgeld - …
• LSG Hessen, 09.04.2014 - L 6 AS 401/11
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2019 - L 14 AS 85/19

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• SG Aurich, 19.09.2018 - S 13 SO 31/17

  Streitigkeiten nach dem SGB XII
• SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 821/17

  SGB-II -Leistungen
• SG Lüneburg, 29.01.2018 - S 40 AS 214/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Sachsen, 07.03.2017 - L 7 AS 116/17

  Brennstoffe; Bundesweiter Heizspiegel; Heizkosten; Kohle
• LSG Bayern, 29.01.2014 - L 7 AS 25/14

  Die Ermittlung abstrakt angemessener Heizkosten ist mangels Daten regelmäßig …
• SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
• SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 168/16

  Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/16

  Berechtigung des Sozialgerichts zur Aufhebung von Beschlüssen der Gemeinsamen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - L 8 R 669/15

  Anspruch auf Regelaltersrente
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/16

  Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; …
• BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 271/15 B
• LSG Bayern, 25.02.2015 - L 7 AS 125/15

  Zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab im sozialgerichtlichen Eilverfahren
• SG Dessau-Roßlau, 13.03.2015 - S 11 AS 1337/13

  Begrenzung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten der Unterkunft …
• LSG Sachsen, 02.07.2018 - L 3 AS 326/15
• SG Chemnitz, 18.05.2018 - S 2 AS 4452/16

  Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft für eine in der Vergangenheit bewohnte …
• LSG Sachsen, 24.09.2015 - 3 AS 1738/13

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
• SG Chemnitz, 04.04.2014 - S 22 AS 1185/13

  Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Sachsen i.R.d. …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2018 - L 14 AS 128/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Dessau-Roßlau, 09.08.2017 - S 3 AS 1191/15

  Rücknahme und Erstattung von bewilligten Leistungen nach dem Zweiten Buch …
• SG Karlsruhe, 09.08.2017 - S 5 AS 750/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Lüneburg, 16.04.2015 - S 36 AS 58/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
• SG Lüneburg, 16.03.2015 - S 36 AS 58/14

  Übernahme der Kosten für eine 46 qm Unterkunft und Heizung in Höhe von 466,72 EUR …
• LSG Sachsen, 07.03.2017 - 7 AS 116/17

  Übernahme der Heizkosten für Brennstoffe in dem Monat des Erwerbs; Bewilligung …