Rechtsprechung
   BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,927
BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R (https://dejure.org/2008,927)
BSG, Entscheidung vom 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R (https://dejure.org/2008,927)
BSG, Entscheidung vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R (https://dejure.org/2008,927)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - Waschmaschine

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; sozialgerichtliches Verfahren; Sonderbedarf; Erstausstattung der Wohnung nach Trennung vom Ehegatten; Waschmaschine

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld II - sozialgerichtliches Verfahren - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung vom Ehegatten - Waschmaschine

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine als Erstausstattung einer Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine als Erstausstattung einer Wohnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Auch wenn keine komplette Ausstattung benötigt wird, kann Erstbedarf vorliegen - Jobcenter müssen Waschmaschine bezahlen

  • 123recht.net (Pressebericht, 19.9.2008)

    Kein "Alles oder Nichts" bei Erstausstattung für Arbeitslose // Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 101, 268
  • NVwZ-RR 2009, 965
  • NZS 2009, 634 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der

    Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (vgl BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4, RdNr 9; BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12, RdNr 9; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 11) .

    Der Anspruch ist insoweit bedarfsbezogen zu verstehen (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 19; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 16) .

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät -

    Bei dem vom Kläger begehrten Fernsehgerät als Teil der Erstausstattung seiner Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden kann (vgl nur BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12, zuletzt Urteile des Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R und B 14 AS 36/09 R).

    Der Anspruch nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist wie alle Leistungen des SGB II bedarfsbezogen zu verstehen (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2) .

    Diese Abgrenzung kann entgegen der Auffassung des LSG nicht in Anlehnung an den früheren § 21 Abs. 1a BSHG erfolgen, weil zB eine Waschmaschine zur Erstausstattung einer Wohnung gehören kann (vgl BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 18) , aber auch ein Teil der Regelleistung ist.

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R

    Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf

    a) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II wie alle Leistungen des SGB II bedarfsbezogen zu verstehen ist (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R -, RdNr 19; vgl auch grundlegend Lang/Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 23 RdNr 97).
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