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   BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R   

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https://dejure.org/2009,4473
BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R (https://dejure.org/2009,4473)
BSG, Entscheidung vom 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R (https://dejure.org/2009,4473)
BSG, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 66/08 R (https://dejure.org/2009,4473)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - nichterwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG; nichterwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft; Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 726
  • NZS 2010, 513
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    c) Dass Differenzierungen hinsichtlich der Leistungshöhe in Abhängigkeit von den Besonderheiten bestimmter Personengruppen zulässig sind (BVerfG vom 18.7.2012, aaO, RdNr 73) und es sie in erheblichem Maße auch tatsächlich gibt (vgl nur den Vorrang des Sachleistungsprinzips nach § 3 Abs. 1 AsylbLG im Unterschied zu den Geldleistungen nach § 20 SGB II, § 27a SGB XII) , schließt die strukturelle Gleichwertigkeit der drei Leistungssysteme nicht aus (vgl BSG vom 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 14 RdNr 19 zum Nebeneinander von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG; BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16 zu einer gemischten Bedarfsgemeinschaft von Partnern iS des SGB II und des AsylbLG) .
  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    Der Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylLG (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) bezieht sich nicht nur auf erwerbsfähige Leistungsberechtigte, sondern auch auf (nicht erwerbsfähige) Angehörige erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (vgl. BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009, B 14 AS 66/08 R, juris, Rdnr. 14 m.w.N.).
  • BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit

    Der Gesetzgeber hat bewusst in Kauf genommen, dass innerhalb einer Familie unterschiedlich geartete Existenzsicherungsansprüche bestehen (vgl BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 14) .
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