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   BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R   

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https://dejure.org/2011,30863
BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R (https://dejure.org/2011,30863)
BSG, Entscheidung vom 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R (https://dejure.org/2011,30863)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - B 14 AS 66/11 R (https://dejure.org/2011,30863)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw -zuwendung Dritter nach rechtswidriger Leistungsversagung - Unterkunft und Heizung - Kosten der Auszugsrenovierung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung - Einkommensberücksichtigung - Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger Leistungsablehnung - kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung im Falle des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstattung der Kosten einer Wohnungsrenovierung

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung - Einkommensberücksichtigung - Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger Leistungsablehnung - kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung im Falle des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 11 Abs. 1 S. 1; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstattung der Kosten einer Wohnungsrenovierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Renovierungskosten als Unterkunftsleistung?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer

    Sozialhilfeleistungen setzen zwar vom Grundgedanken her einen aktuellen Bedarf voraus; dies gilt allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) nicht bei einer rechtswidrigen Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf eingelegt hat und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R -, BSGE 104, 213 ff RdNr 14 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; vgl auch zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - : BSG, Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 19, und Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 17 mwN) .

    Ermittlungen darüber, ob die Klägerin im Falle des Klageerfolgs ihren Eltern deren Auslagen erstatten muss oder zumindest wird (vgl dazu in einer anderen Konstellation BSG, Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 19) , sind entbehrlich.

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R

    Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des

    An der Möglichkeit der isolierten Geltendmachung allein der KdU und Heizung (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 66/11 R) hat sich durch die Neufassung des § 19 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) , das insofern zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, zumindest für das laufende Verfahren über vorher abgeschlossene Bewilligungsabschnitte nichts geändert.
  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    Dieser Zuwachs muss dem Leistungsberechtigten zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit in Höhe der Zuwendungen dauerhaft entfallen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011, B 14 AS 66/11 R, juris, Rdnr. 17).

    Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung wegen der Ablehnung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituieren und nur für den Fall des Obsiegens zurückgezahlt werden sollen, stellen kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011, B 14 AS 66/11 R, juris, Rdnr. 18).

    Gerade wegen der Unaufschiebbarkeit des Bedarfs muss vom Hilfebedürftigen bis zur endgültigen Klärung der Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung übergangsweise eine andere Regelung gefunden werden (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011, B 14 AS 66/11 R, juris, Rdnr. 18).

    Einen ursprünglich bestehenden Anspruch lassen solche Einnahmen dann nicht entfallen, wenn feststeht, dass dem Dritten im Falle des Obsiegens die zugewandten Leistungen zurückerstattet werden (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011, B 14 AS 66/11 R, juris, Rdnr. 19; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Beschluss vom 19. Juli 2016, L 7 AS 1055/16 B ER, juris, Rdnr. 9; LSG Hamburg, Urteil vom 23. Februar 2017, L 4 AS 15/15, juris, Rdnr. 16).

    Wie im Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch und des Bundessozialhilfegesetzes kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt der „Zweckverfehlung“ der ursprünglich beantragten Leistung auch im SGB II nicht entgegengehalten werden (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011, B 14 AS 66/11 R, juris, Rdnr. 18).

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