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   BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,32795
BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R (https://dejure.org/2013,32795)
BSG, Entscheidung vom 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R (https://dejure.org/2013,32795)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 73/12 R (https://dejure.org/2013,32795)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Insolvenzverfahren - Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung - keine bereiten Mittel

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Insolvenzverfahren - Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung - keine bereiten Mittel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 34 Abs 1 S 1 SGB 2, § 295 Abs 1 Nr 2 InsO, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Insolvenzverfahren - Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung - keine bereiten Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigungsfähigkeit einer Erbschaft als (Teil-)Einkommen bei einem laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren mit angekündigter Restschuldbefreiung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bei einem laufenden Insolvenzverfahren mit angekündigter Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.06.2013, Az.: B 14 AS 73/12 R (Verwendung einer Erbschaft)" von Prof. Dr. Andreas Rhein, original erschienen in: NZS 2014, 114 - 117.

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 114
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Etwas anderes folgt nicht aus dem Urteil des Senats vom 12.6.2013 (B 14 AS 73/12 R) , dem sich ein für die hier aufgeworfene Frage maßgeblicher Rechtssatz nicht entnehmen lässt.

    Denn ausgehend von 8000 Euro waren neben der Versicherungspauschale auch monatliche Beiträge für öffentliche Versicherungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst a SGB II abzusetzen, weil aufgrund der durch den Beklagten vollständig aufgehobenen Alg II-Bewilligung der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz der Kläger entfiel (vgl BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 73/12 R - juris RdNr 17, 27) .

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Entsprechendes gilt für die einkommensmindernde Berücksichtigung der Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung, die nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R - Rn. 27) zusätzlich zur Versicherungspauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 AlgIIV abzusetzen sind.
  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift

    Ein solcher Verweis ist nach übereinstimmender Rechtsprechung der Grundsicherungssenate des BSG unzulässig; die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund der Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier also der vorzeitigen Kündigung des Bausparvertrags - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art. 1 Grundgesetz (GG) iVm Art. 20 GG nicht vereinbar (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr 20; BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2, RdNr 21; Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 29; BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 13 f; BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 73/12 R - NZS 2014, 114 RdNr 24) .
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 2 SO 1273/16

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft mit dem

    Ein solcher Verweis ist jedoch nicht zulässig; die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund der Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier der Veräußerung bzw. Beleihung der Eigentumswohnung - abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 GG nicht vereinbar (bei Gewährung von Alg II dazu BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 43/14 R - juris Rn. 18; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 73/12 R - NZS 2014, 114 Rdnr. 24; BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-200 § 11 Nr. 855).
  • SG Karlsruhe, 30.10.2015 - S 1 SO 1842/15

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Kostentragungspflicht -

    e) Auch vorrangig einzusetzende Nachlasswerte standen ihr als "bereite Mittel" (vgl. hierzu BSG vom 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R -, vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R - und vom 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R - ; ferner Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 90, Rand-Nr. 21 m.w.N.) zu keinem Zeitpunkt zur Verfügung.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 7 AS 1391/17
    Die Ausgleichszahlung des geschiedenen Ehemanns der Klägerin war als einmalige Einnahme, wie von dem Beklagten im Ergebnis zutreffend erkannt, nicht in voller Höhe (8.000,00 Euro), sondern nur noch in Höhe des zu Beginn des Bewilligungsabschnitts (1. Mai 2016) noch vorhandenen Betrags (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 73/12 R - ) von 6.482,37 Euro (8.000,00 Euro abzügl. 1.517,63 Euro) anzusetzen; aufgeteilt auf sechs Monate ergibt dies einen monatlichen Teilbetrag von 1.080,40 Euro.

    Selbst wenn bei Berechnung des bei der Verteilung zu berücksichtigenden Monatsbetrags hier (und nicht erst bei dem Einkommen der Klägerin aus geringfügiger Beschäftigung) zusätzlich noch die monatlichen Beiträge für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a SGB II) von 171, 89 Euro (vgl. den Bescheid der IKK classic vom 11. Juli 2016) abzusetzen wären, weil auf Grund der Leistungsablehnung der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz der Klägerin entfallen war (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 73/12 R - ; BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 70 ), hätte sich der monatliche Teilbetrag immer noch auf 908, 51 Euro belaufen.

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11

    Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

    Demnach setzt die Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen voraus, dass das zugeflossene Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R -, Rz. 31 [Abfindung], Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 73/12 R -, Juris Rz. 24 [Erbschaft], Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 33/12 R [Steuerrückerstattung], Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 32/08 R -, Juris Rz. 20; Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10 R -, Juris Rz. 29; vgl. ausdrücklich auch in dem der Zurückverweisung zugrundeliegenden Beschluss des BSG vom 22. November 2011, B 4 AS 72/11 B, Rz.11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - L 7 AS 2169/12

    Berücksichtigung einer Erbschaft als zur Verfügung stehendes Einkommen nach

    Ein in diesem Sinne bereites Mittel liegt dann vor, wenn die Einnahme geeignet ist den konkreten Bedarf im aktuellen Monat zu decken (BSG Urteil vom 12.06.2013, Az. B 14 AS 73/12 R).

    Bei unwirtschaftlichen Verhalten ist gegebenenfalls ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II möglich (BSG Urteil vom 12.06.2013, a.a.O.).

  • SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 22238/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse ist das faktische Zuflussprinzip normativ durchbrochen worden, wenn eine Anrechnung Unrecht vertiefen würde (BSG vom 6.4.2000 - B 11 AL 31/99 R) oder zur Vereitelung rechtstreuen Verhaltens führte (BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 73/12 R: Einzahlung auf Treuhandkonto im Privatinsolvenzverfahren.

    Die Situation gleicht hier derjenigen des Schuldners im Privatinsolvenzverfahren, der erlangtes Einkommen an den Treuhänder zahlen muss (dazu BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 73/12 R) oder derjenigen eines Arbeitnehmers, der eine versehentliche Gehaltsüberzahlung sofort zurückzuzahlen hat (LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.4.2013 - L 15 AS 115/11; vgl. dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.4.2014 - L 7 AS 1116/13 B zur Anrechnung von Wohngeld, das nach § 28 Abs. 3 WoGG als rechtsgrundlos gewährt gilt).

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11

    Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

    Demnach setzt die Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen voraus, dass das zugeflossene Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R -, Rz. 31 (Abfindung), Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 73/12 R -, Juris Rz. 24 (Erbschaft), Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 33/12 R (Steuerrückerstattung), Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 32/08 R -, Juris Rz. 20; Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10 R -, Juris Rz. 29; vgl. ausdrücklich auch BSG, Beschluss vom 22. November 2011, B 4 AS 72/11 B, Rz.11).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15

    Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt "Hartz IV"-Leistungen trotz

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 457/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

  • SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 1751/14

    Anrechnung des vollen Kindergeldbetrages in der Bedarfsgemeinschaft (BG) als

  • SG Neuruppin, 18.02.2016 - S 18 AS 882/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 5 AS 309/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

  • SG Braunschweig, 23.11.2016 - S 52 AS 456/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten

  • LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AS 360/14

    Abtretung einer künftigen Steuererstattungsforderung; bereites Mittel; Einmalige

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 166/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 1858/16

    Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2017 - L 8 SO 26/17

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - L 7 AS 101/14
  • SG Chemnitz, 16.03.2016 - S 26 AS 1338/14

    Absetzung der Kosten für die Verarbeitung der Asche eines Erblassers zu einem

  • SG Altenburg, 06.11.2014 - S 17 AS 6920/11

    Prüfpflicht des Leistungsträgers aufgrund des Antrags eines Leistungsberechtigten

  • SG Karlsruhe, 21.01.2015 - S 4 AS 2983/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - fiktives

  • SG Karlsruhe, 21.01.2014 - S 4 AS 2983/12
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