Rechtsprechung
   BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - Rechtsschutzbedürfnis

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf; Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Rechtsschutzbedürfnis

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - Rechtsschutzbedürfnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 23 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 20 Abs 1 SGB 2, § 55 Abs 1 SGG, § 95 SGG
    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - Streitgegenstand - Rechtsschutzbedürfnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät dem Grunde nach im Rahmen der Erstausstattung seiner Wohnung; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Ein Fernsehgerät ist für geordnete Haushaltsführung nicht erforderlich

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hartz IV - Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Fernseher für Langzeitarbeitslose

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Zuschuss für ein Fernsehgerät - Hilfeempfänger hat nur Anspruch auf "Erstausstattung einer Wohnung"

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Hartz IV: Ein Fernsehgerät ist für geordnete Haushaltsführung nicht erforderlich

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fernsehgerät eines ALG II-Beziehers gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung nach dem SGB II?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV - Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Nicht immer besteht Anspruch auf ein Fernsehgerät

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf Hartz IV-Leistungen erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hartz IV: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (27)  

  • BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für

    Auch die Sonderbedarfe gemäß § 24 SGB II erlauben eine abgetrennte Entscheidung (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11 RdNr 9) .

    Ein Nachsendeantrag ist schon rein begrifflich nicht Teil der (Erst-)Ausstattung einer Wohnung, und im Übrigen gehören Gegenstände, die bestimmten Freizeitbeschäftigungen oder Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen dienen, ebenfalls schon im Grundsatz nicht zur Erstausstattung der Wohnung (so BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11) .

  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der

    b) Handelt es sich bei dem begehrten Gegenstand um eine Erstausstattung im zuvor dargelegten Sinne, so ist er vom Grundsicherungsträger nach § 23 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB II nur dann zu finanzieren, wenn es sich um einen dem Grunde nach zum Wohnen und zur Haushaltsführung angemessen Gegenstand im Sinne des Grundsicherungsrechts handelt (Fortführung von BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11, RdNr 15 ff).

    Der 14. Senat des BSG hat es folglich abgelehnt auch Gegenstände zur Freizeitbeschäftigung unter den Begriff der Erstausstattung zu fassen (BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11, RdNr 16 - Fernsehgerät).

  • BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung

    Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II können dann wegen Wegfalls des konkreten Bedarfs trotz ggf rechtswidriger Leistungsablehnung nicht mehr erbracht werden, weil die SGB II-Leistungen ihren Zweck der Bedarfsdeckung nicht mehr erfüllen können (vgl zur Sozialhilfe BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 17; vgl zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - RdNr 10).
  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung

    Insofern geht der Gesetzgeber - nach Einbeziehung der einmaligen Beihilfen nach dem BSHG in die Regelleistung - nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB II aF bzw des inhaltsgleichen § 24 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB II im Sinne einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass alle wohnraumbezogenen Bedarfe, die nicht im Zusammenhang mit der spezifischen Situation der Erstausstattung stehen, nicht von diesem Anspruch, sondern bereits von der Regelleistung "umfasst" werden (BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11 RdNr 18) .
  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung -

    Bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen auf Erstausstattung seiner Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II und auf Bekleidungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (idF des Gesetzes vom 20.7.2006, BGBl I 1706) handelt es sich um eigenständige, abtrennbare Streitgegenstände, über die isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden kann (vgl nur BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12; zuletzt Urteile des Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - und - B 14 AS 36/09 R - sowie Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R -) .

    Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind - wie die zuständigen Senate des BSG übereinstimmend mehrfach entschieden haben - für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (vgl BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 19; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 23 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R -) .

    Unter Anwendung der genannten Grundsätze haben die Vorinstanzen zutreffend entschieden, dass die von dem Beklagten vorgelegte Liste hinsichtlich der zu gewährenden Erstausstattung der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen (Essen, Schlafen, Aufenthalt, vgl Urteil des Senats vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R -) genügt.

  • LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

    Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Vertretung der Mitglieder einer

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift besteht ein Wohnraumbezug für Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes menschenwürdiges Wohnen notwendig sind und ein solches ermöglichen (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194; BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5; BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11).

    Zur Erstausstattung gehören daher nur solche Gegenstände, die der Befriedigung grundlegender wohnraumbezogener Bedürfnisse wie Essen, Schlafen und dem Aufenthalt dienen (BSG, Urteil vom 24. Februar 2011, a. a. O.).

    Denn ein Fernsehgerät dient - selbst unter dem Aspekt der Üblichkeit in unteren Einkommensgruppen - nicht einem an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten "Wohnen" im Sinne des § 24 Abs. 3 Satzl Nr. 1 SGB II, sondern der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen (BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11).

  • BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 3/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zur Abtrennbarkeit von Leistungsansprüchen im Sinne eines eigenen Streitgegenstandes (vgl nur BSGE 103, 181 ff RdNr 13 mwN = SozR 4-3500 § 42 Nr. 2; s auch das Urteil des 14. Senats des Bundessozialgerichts vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - RdNr 9 mwN) , haben Beklagter, SG und LSG vorliegend zu Recht lediglich darüber, also nicht insgesamt über die dem Kläger zu gewährenden Sozialhilfeleistungen, entschieden.

    Eine Beiladung durch den Senat gemäß § 168 Satz 2 SGG ist nicht erforderlich, weil auch eine Verurteilung des SGB-II-Leistungsträgers nach der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 24.2.2011 (aaO) nicht in Betracht kommt (dazu später).

    Insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen des 14. Senats des BSG zur inhaltlich identischen Parallelvorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II aF (vgl seit 1.1.2011 § 24 Abs. 3 SGB II) im Urteil vom 24.2.2011 (B 14 AS 75/10 R - RdNr 13 ff) an.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - L 4 AS 98/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Kostenübernahme für

    Aus der Rechtsprechung zur Modernisierungsvereinbarung einerseits (Urteil vom 23. August 2012, Az.: B 4 AS 32/12 R, juris RN 20) und zur Erstausstattung der Wohnung mit einem Fernsehgerät zur Befriedigung des Unterhaltungs- und Informationsbedürfnisses andererseits (Urteil vom 24. Februar 2011, Az.: B 14 AS 75/10 R, juris RN 23) ergebe sich jedoch, dass die Kosten für die Versorgung mit Breitbandkabel zum Fernsehempfang grundsätzlich dem Informationsbedürfnis zuzuordnen und aus der Regelleistung zu finanzieren seien.

    Daher sind Aufwendungen für den Kabelanschluss den von der Regelleistung erfassten Bedarfen zuzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: B 4 AS 48/08 R, juris RN 16; Urteil vom 24. Februar 2011, Az.: B 14 AS 75/10 R, juris RN 23).

  • SG Berlin, 15.02.2012 - S 174 AS 28285/11

    Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin

    Der Anspruch kann in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden (vgl. BSGE 101, 268 = SozR 4-4200, § 23, Nr. 2 und BSG SozR 4-4200, § 23, Nr. 4; BSG, Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 75/10 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.06.2017 - L 1 AS 1310/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung -

    Dabei handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden kann (vgl. nur Bundessozialgericht , Urteile vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, Rn. 12, und vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 R -, SozR 4-4200 § 23 Nr. 11, Rn. 9).

    Insofern geht der Gesetzgeber - nach Einbeziehung der einmaligen Beihilfen nach dem BSHG in die Regelleistung - nach dem Wortlaut des § 24 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB II im Sinne einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass alle wohnraumbezogenen Bedarfe, die nicht im Zusammenhang mit der spezifischen Situation der Erstausstattung stehen, nicht von diesem Anspruch, sondern bereits von der Regelleistung "umfasst" werden (BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11 Rn. 18).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AS 81/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für die Erstausstattung

  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 12 AS 4232/14

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 1375/15

    SGB-II -Leistungen; Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Kühlschrankgriffs;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 18 AS 3076/13

    Kosten der Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten

  • SG Wiesbaden, 17.12.2015 - S 33 AS 300/13

    Jobcenter muss Möbel nicht zweimal zahlen!

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 85/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 7 AS 2346/13

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12

    Arbeitslosengeld II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 19 AS 1872/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 288/15

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung und Beiordnung eines

  • SG Reutlingen, 14.11.2016 - S 7 AS 449/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung -

  • LSG Thüringen, 27.09.2012 - L 9 AS 520/11

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme eines Bewilligungsbescheids für die

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2011 - L 19 AS 938/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Berlin, 15.02.2012 - S174 AS 28285/11
  • BSG, 07.06.2013 - B 4 AS 29/13 BH
  • BSG, 23.09.2011 - B 4 AS 112/11 B
  • SG Neubrandenburg, 03.05.2012 - S 14 AS 2017/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für

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