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   BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R   

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BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R (https://dejure.org/2015,8866)
BSG, Entscheidung vom 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R (https://dejure.org/2015,8866)
BSG, Entscheidung vom 29. April 2015 - B 14 AS 8/14 R (https://dejure.org/2015,8866)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung - Behandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung - vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Nachholung einer Beratung - ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2, § 12 Abs 1c S 5 VAG, § 12 Abs 1c S 6 VAG, § 21 Abs 6 S 1 SGB 2, § 21 Abs 6 S 2 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung - Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung - vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - grundsätzliche Zumutbarkeit ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Übernahme von Kosten für Krankenbehandlungen eines privat Krankenversicherten mit vereinbarter Selbstbeteiligung; Vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen ...

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung - Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung - vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - grundsätzliche Zumutbarkeit ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Übernahme von Kosten für Krankenbehandlungen eines privat Krankenversicherten mit vereinbarter Selbstbeteiligung; Vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs und die Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Übernahme der Selbstbehaltkosten in der privaten Krankenversicherung durch das Jobcenter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 119, 7
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

    Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten

    Maßgeblich ist danach der vom SGB II-Träger zu zahlende "Beitrag", den die Leistungsberechtigten nach dem SGB II an ihr Versicherungsunternehmen zu entrichten hätten, was sich sowohl aus dem Wortlaut, der Systematik des § 12 Abs. 1c VAG als auch der Rechtsentwicklung des § 26 SGB II ergibt (so ausführlich Urteil des BSG vom 29. April 2015 B 14 AS 8/14 R, BSGE 119, 7, Rz 16 ff.).

    Es hat keinen Einfluss auf das materiell-rechtlich zu verstehende sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau, dass die Beiträge bis zum Zeitpunkt eines Wechsels in den Basistarif der privaten Krankenversicherung wegen einer fehlenden Beratung durch den Grundsicherungsträger und damit aus Verfahrensgründen unter Umständen einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II bilden können (Urteil des BSG in BSGE 119, 7, Rz 25 ff.).

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Soweit dies die Prüfung eines Mehrbedarfs umfasst, über den nur zusammen mit dem Regelbedarf entschieden werden kann ( vgl BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 8/14 R - BSGE 119, 7 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 22, RdNr 12) , steht dem nicht entgegen, dass der Beklagte bereits mit Bescheid vom 23.2.2015 über den Regelbedarf auch für den Monat März 2015 entschieden hat.
  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den

    Bei dem vom Kläger ursprünglich geltend gemachten Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 26 SGB II handelt es sich nicht um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand (BSG vom 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R - BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr. 1, RdNr 13; BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 8/14 R - BSGE 119, 7 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 22, RdNr 12) .
  • BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträglich erhobene Gebühr für

    Der Bescheid vom 7.11.2017 hat den Bescheid vom 9.5.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.9.2017 erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X) und ist als ersetzender Bescheid alleiniger Gegenstand des Verfahrens geworden (§ 96 Abs. 1 SGG; vgl BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr. 2 RdNr 13) , was vom Revisionsgericht als Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu beachten ist (vgl BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 8/14 R - BSGE 119, 7 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 22, RdNr 10 mwN) .
  • BFH, 04.11.2021 - VI R 48/18

    Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für

    Da auch Empfänger von Sozialleistungen die Aufwendungen für einen von ihnen vertraglich mit der Krankenkasse vereinbarten Selbstbehalt selbst zu tragen haben (ausführlich hierzu BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55; s.a. Urteile des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R, BSGE 100, 221, und vom 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R, BSGE 119, 7; Beschluss des Landessozialgerichts --LSG-- Baden-Württemberg vom 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09 ER-B, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte 61, 183, und Urteil des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2013 - L 9 SO 619/11), gehören diese Aufwendungen indes nicht zum einkommensteuerrechtlichen Existenzminimum (BFH-Beschluss in BFHE 255, 252, BStBl II 2017, 259; BFH-Urteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).
  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Begrenzt auf den zuletzt geltend gemachten Betrag - aber nicht beschränkt auf den Härtefallmehrbedarf, über den nicht isoliert zu entscheiden ist (vgl nur BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 8/14 R - BSGE 119, 7 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 22, RdNr 12 mwN) - ist danach streitbefangen, ob der Klägerin für Januar 2010 bis Januar 2011 weitere 2570 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für

    Die chronische (Schmerz-)Erkrankung des Klägers rechtfertigt keinen kostenaufwändigeren Tarif mit wahlärztlichen Leistungen, Krankenhaustagegeld etc. (z.B. BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 8/14 R - BSGE 119, 7 - juris Rdnr. 24; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2015, a.a.O. Rdnr. 33; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O. Rdnr. 31; Urteil vom 27. Juni 2013, a.a.O. Rdnr. 26).
  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische

    Wie der Senat zuletzt zusammenfassend aufgeführt hat (BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 8/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 21 Nr. 22, RdNr 22) , ist mit der Einführung des Härtefallmehrbedarfs der Gesetzgeber nach Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der im Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) getroffenen Vorgabe nachgekommen, im SGB II selbst sicherzustellen, dass auch in atypischen Bedarfslagen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden (vgl BT-Drucks 17/1465 S 8) .

    Selbst wenn von der vor dem psychiatrischen Sachverständigen Dr. M.-L. bejahten Angst- und Zwangssymptomatik des Klägers und von einer Übergangszeit während einer Behandlung ausgegangen wird (vgl zu Beratungspflichten des Beklagten nur BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 8/14 R - vorgesehen für BSGE, SozR 4-4200 § 21 Nr. 22, RdNr 27) , scheidet ein feststellbarer, unabweisbarer Bedarf des Klägers hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für seine Lebensmitteleinkäufe in der strittigen Zeit aus.

  • SG Karlsruhe, 10.02.2016 - S 12 AS 715/15

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der privaten

    Ein unabweisbarer Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II kommt nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R - juris) nur dann in Betracht, wenn eine entsprechende Beratung durch den Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Möglichkeit des Wechsels in den Basistarif unterblieben ist.

    Das Bundessozialgericht habe in seiner Entscheidung vom 29.04.2015 - Az.: B 14 AS 8/14 R - entschieden, dass etwaige vom Selbstbehalt umfasste Krankenbehandlungskosten als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernahmefähig seien.

    Der Beratungspflicht wurde somit gemäß des BSG-Urteils - B 14 AS 8/14 R - genüge getan.

    Insoweit verweist die Kammer auf die sehr ausführliche Begründung des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R - juris, der sich die Kammer vorbehaltlos anschließt.

    Das BSG hat zutreffend ausgeführt, dass es von einem Betroffenen aus eigener Initiative beim erstmaligen Angewiesensein auf existenzsichernde Leistungen nicht verlangt werden könne, in einen Basistarif zu wechseln (BSG v. 29.04.2015, a.a.O).

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Gegenstand einer Zusicherung kann danach nur der spätere Erlass oder die spätere Unterlassung eines "bestimmten Verwaltungsakt(s)" sein (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X) , was bezogen auf die Deckung einzelner Bedarfe für das SGB II verfahrensrechtlich nicht vorgesehen ist; ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II kann nicht Gegenstand isolierter Entscheidung sein (vgl zuletzt nur BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 8/14 R - BSGE 119, 7 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 22, RdNr 12 mwN) .
  • LSG Hessen, 07.05.2021 - L 9 AS 158/21

    FFP2-Masken werden nicht vom Jobcenter bezahlt - Corona-Virus

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2021 - L 8 SO 246/19

    Zur Obergrenze des Beitragszuschusses nach § 32 Abs 4 Satz 2 Nr 1 SGB XII

  • LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 128/15

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 32/19 BH

    Mehrbedarf bei Behinderung nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 704/19

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

  • LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
  • LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 SO 213/20

    Sozialhilfe: Anspruch auf orthopädisches Schuhwerk als Bestandteil der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2021 - L 10 AS 802/19

    Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2020 - L 18 AS 741/20

    Einstweilige Anordnung; Mehrbedarf für Alleinerziehende; Folgenabwägung

  • BSG, 02.08.2016 - B 5 R 131/16 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - L 7 AS 356/20
  • LSG Bayern, 10.11.2016 - L 7 AS 612/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Leistungen

  • BSG, 13.10.2015 - B 4 AS 269/15 B
  • LSG Bayern, 07.07.2020 - L 16 AS 327/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zum Mehrbedarf wegen eines Selbstbehalts in

  • BSG, 15.04.2019 - B 14 AS 16/18 BH

    Voraussetzung zur Wahl zwischen mündlicher Verhandlung und einem Rechtsmittel

  • BSG, 13.11.2017 - B 14 AS 198/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Über den Einzelfall hinausgehende

  • BSG, 10.12.2020 - B 14 AS 60/19 BH

    Höhe von bezogenem Alg II

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2021 - L 18 AS 447/21

    Mehrbedarf - Zahnbehandlungskosten - Selbstbehalt - einstweiliger Rechtsschutz

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 631/16
  • LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 269/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 6 AS 670/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 13 AS 74/16
  • SG München, 13.03.2018 - S 45 AS 2070/16

    Erstattung von Krankenbehandlungskosten

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