Rechtsprechung
   BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R   

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https://dejure.org/2011,6799
BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R (https://dejure.org/2011,6799)
BSG, Entscheidung vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R (https://dejure.org/2011,6799)
BSG, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 81/09 R (https://dejure.org/2011,6799)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen; Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 4 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 7 Abs 4 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 7 Abs 4 SGB 2 vom 24.03.2006, § 7 Abs 4 S 3 Nr 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 43 StGB
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB - Einrichtungsbegriff - Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 24.02.2011, Az.: B 14 AS 81/09 R (Leistungsausschluss/Ersatzfreiheitsstrafe)" von Dr. Manfred Hammel, original erschienen in: SGb 2012, 172 - 177.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Die Systemabgrenzung zwischen den existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ist auch durch die Rechtsprechung des BSG nach und nach ausdifferenziert worden, ohne hierbei allein an die Erwerbsfähigkeit als Differenzierungsmerkmal anzuknüpfen (vgl nur zu § 7 Abs. 1 Satz 2 ff SGB II: BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R - BSGE 102, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 10; BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R - juris; BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21; BSG vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 8/13 R - BSGE 117, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 41; zu § 7 Abs. 4 SGB II: BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5; BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R - juris; BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24; BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30; BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 66/13 R - BSGE 117, 303 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 42; BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1; BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 45; zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII: BSG vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - BSGE 117, 261 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 5) .
  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente

    Der Zulässigkeit der Klage gegen die erneute Aufhebungsentscheidung steht dabei die frühere Bestandskraft (§ 77 SGG) der Erstentscheidung nicht entgegen (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24 RdNr 15; BVerwG Urteil vom 27.2.1963 - V C 105.61 - BVerwGE 15, 306, 311 - Juris RdNr 28) .
  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger

    Bislang hatte keiner der für die Grundsicherung zuständigen Senate darüber zu entscheiden, ob der funktionale Einrichtungsbegriff in Bezug auf die Rechtslage nach dem FortentwicklungsG weiterhin Anwendung findet oder weiterer Modifizierungen bedarf (ausdrücklich offen gelassen in BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24 RdNr 25) .

    Der 14. Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24.2.2011 (B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24 RdNr 24) klarstellend darauf hingewiesen, dass er in seiner Entscheidung vom 6.9.2007 nur eine mögliche Auslegung des § 7 Abs. 4 in der Fassung des FortentwicklungsG angedeutet und offen gelassen habe, ob der entwickelte funktionale Einrichtungsbegriff in Bezug auf die neue Rechtslage weiterer Modifizierungen bedürfe.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - L 19 AS 1600/11

    Leistungssausschluss - Unterbringung in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs -

    Das SG habe in seinem Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) im Verfahren B 14 AS 81/09 R verkannt.

    Der vom BSG im Verfahren B 14 AS 81/09 R entschiedene Fall betreffe offensichtlich keinen vollständig extern lebenden Antragsteller wie den Kläger, sondern vielmehr einen in einem sogen. Freigängerheim untergebrachten Antragsteller, der Reinigungsarbeiten in der Anstalt selbst ausgeübt habe.

    Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 81/09 R) seine bisherige Rechtsprechung (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, B 14 AS 16/08 R), wonach es genüge, wenn es dem Inhaftierten möglich wäre, eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben, aufgegeben und deutlich gemacht, dass ein Leistungsanspruch nach dem SGB II für Inhaftierte nur bestehen könne, wenn sie aufgrund von Vollzugslockerungen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in dem erforderlichen Umfang von 15 Wochenstunden tatsächlich ausübten.

    Auch kommt es nicht darauf an, ob Vollzugslockerungen gewährt werden (BSG, Urteil vom 24. Februar 2011, B 14 AS 81/09 R, Rn. 25, juris).

    Das Urteil des BSG vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 81/09 R, juris) ist insoweit nicht mehr anwendbar.

    Danach kann ein Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II nur leistungsberechtigt sein, soweit ihm die Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses erlaubt wird (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011, aaO, Rn. 25).

    Zudem entnimmt der Senat dem Urteil des BSG vom 24. Februar 2011 (aaO, Rn. 25, letzter Satz) als weitere Voraussetzung der Rückausnahme, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tatsächlich auch ausgeübt wird.

  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer

    Entsprechend der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hat der 14. Senat des BSG zu § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II in der hier maßgebenden Fassung entschieden, dass der Leistungsausschluss vom ersten Tag der Aufnahme in die Einrichtung (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 16) auch greife, wenn der Hilfebedürftige in der JVA eine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) verbüße, weil er sich auch dann in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalte (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 20, zur Veröffentlichung vorgesehen) .

    Bei jeder Verurteilung zu einer Geldstrafe werde die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung der Geldstrafe mitgedacht und mitverhängt und trete als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Geldstrafe (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 21, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerfG NJW 2006, 3626; BGHSt 20, 13 ) .

    Die gesetzgeberische Entscheidung, den Aufenthalt in einer JVA dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung - ohne weitere Prüfung des Vorliegens einer solchen - gleichzustellen, werde auch durch die Gesetzbegründung belegt, wonach es Ziel sei, Personen in diesen Einrichtungen vom Leistungsbezug nach dem SGB II auszuschließen (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 25, zur Veröffentlichung vorgesehen mit Hinweis auf BT-Drucks 16/1410, S 20) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12

    Sozialhilfe

    Die Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nehmen im Rahmen des § 7 Abs. 4 SGB II wegen ihrer gesetzlichen Gleichstellung mit "stationären Einrichtungen" eine Sonderstellung ein; es kommt deshalb nicht darauf an, ob es sich bei einer JVA bzw. wie hier bei einer forensischen Klinik um eine stationäre Einrichtung handelt (bezogen auf eine JVA BSG, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R).
  • SG Dresden, 27.01.2014 - S 7 AS 1567/13

    Einstufbarkeit eines Dauerarrests nach § 16 JGG als richterlich anordneten

    Zudem sei das BSG in seinen Entscheidungen vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R und vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R auch im Falle der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstraße nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) von einem Leistungsausschluss nach dem SGB II ausgegangen.

    Der Beklagte kann sich vorliegend nicht auf die Urteile des BSG vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R und vom 21.06.2010 - B 4 AS 128/10 R berufen, wonach der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II eingreift, wenn der Leistungsempfänger eine Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 43 StGB verbüßt.

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 21.06.2011 ausgeführt: "Entsprechend der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hat der 14. Senat des BSG zu § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II in der hier maßgebenden Fassung entschieden, dass der Leistungsausschluss vom ersten Tag der Aufnahme in die Einrichtung (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 16) auch greife, wenn der Hilfebedürftige in der JVA eine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) verbüße, weil er sich auch dann in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalte (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 20, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Bei jeder Verurteilung zu einer Geldstrafe werde die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung der Geldstrafe mitgedacht und mitverhängt und trete als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Geldstrafe (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 21, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerfG NJW 2006, 3626; BGHSt 20, 13 (16))." Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei Jugendarrest gem. § 16 JGG schon nicht um eine echte Kriminalstrafe, so dass eine Gleichbehandlung eines Jugendarrestanten mit einer Person, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt, nicht in Betracht kommt.

  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und

    Dieser Rechtsprechung des 4. Senats schließt sich der erkennende Senat an, nachdem er in einer früheren Entscheidung die Notwendigkeit einer Modifizierung des Einrichtungsbegriffs noch offen gelassen hatte (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24 RdNr 24 f) .
  • LSG Bayern, 17.09.2014 - L 16 AS 813/13

    Bewilligung, Einkommen, Grundsicherung, Lebensunterhalt, Leistungen,

    Dem anderslautenden Urteil des BSG vom 24.02.2011, B 14 AS 81/09 R) werde nicht gefolgt.

    Daher reichten nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.02.2011, a.a.O.) der Status als "Freigänger" oder sonstige Vollzugslockerungen grundsätzlich nicht aus, um den Leistungsausschluss § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II aufzuheben.

    Die in den Vollzugshinweisen der Bundesagentur für Arbeit vertretene Auffassung, dass sich die Ausnahmeregelung § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II nur auf die in § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II genannten Fälle beziehe, sei allerdings im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 24.02.2011 (a.a.O.) nicht haltbar.

  • SG Landshut, 23.10.2013 - S 10 AS 905/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Der Vorsitzende der 7. Kammer des SG Landshut wies im Erörterungstermin darauf hin, dass die Vollzugshinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Anwendbarkeit des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II nicht mit der Rechtsprechung des BSG v. 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R - vereinbar sei.

    Der Rechtsprechung des BSG v. 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R - werde nicht gefolgt.

    Zwar reichen nach der Rechtsprechung des BSG v. 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 - der Status als "Freigänger" oder sonstige Vollzugslockerungen grundsätzlich nicht aus, um den Leistungsausschluss § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II aufzuheben.

    Ergänzend wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Rechtsansicht des beklagten Jobcenters unter Hinweis auf die Vollzugshinweise der Bundesagentur für Arbeit, dass sich die Ausnahmeregelung § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II nur auf die in § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II genannten Fälle (Unterbringung in einer stationären Einrichtung) bezieht, im Hinblick auf die höchstrichterliche Entscheidung des BSG v. 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R - nicht haltbar ist und nach Ansicht der Kammer ein missbräuchliches Verhalten darstellt.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 7 AS 1504/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer

  • LSG Sachsen, 04.03.2015 - 3 AS 94/15

    Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt

  • LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15

    Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

  • BSG, 29.08.2017 - B 14 AS 91/17 B

    SGB-II -Leistungen; Voraussetzungen des Leistungsausschlusses; Begriff der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 7 AS 57/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Kein Leistungsausschluss bei

  • SG Stade, 22.08.2013 - S 17 AS 91/13

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung während des gelockerten Strafvollzugs

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - L 7 AS 1419/17

    Leistungen nach dem SGB II während der Inhaftierung in einer

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2014 - L 4 AS 318/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in

  • LSG Bayern, 26.04.2012 - L 7 AS 453/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten

  • LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 990/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 13 AS 309/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer

  • SG Landshut, 27.05.2019 - S 11 AS 504/17

    Kosten des Probewohnens im Maßregelvollzug

  • SG Landshut, 27.07.2017 - S 11 AS 170/16

    Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 96/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 2 SGB 2

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 14 AS 218/11

    Freigänger - Unterkunftskosten - Beiladung - Vollziehungsfrist

  • LSG Sachsen, 22.02.2016 - 3 AS 990/15

    Ablehnung von Arbeitslosengeld II wegen eines Anspruches auf vorzeitige

  • LSG Bayern, 18.03.2013 - L 7 AS 141/12

    Wenn die schuldenbelastete Unterkunft nicht mehr bewohnt wird, ist ein Anspruch

  • LSG Bayern, 07.11.2016 - L 18 AS 639/16

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung- Anspruch auf Leistungen zur

  • SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in

  • BSG, 29.09.2015 - B 4 AS 135/15 BH
  • BSG, 29.09.2015 - B 4 AS 131/15 BH
  • LSG Sachsen, 28.11.2012 - L 7 AS 244/12
  • LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 734/09

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Bewohner

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 870/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Hamburg, 27.03.2013 - L 4 AS 343/10
  • LSG Sachsen, 28.11.2012 - 7 AS 244/12

    Aufenthalt; Dauer; Einrichtung; Freiheitsentzug; Krankenhaus;

  • BSG, 06.08.2014 - B 14 AS 27/14 BH
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