Rechtsprechung
BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Guthaben aus Betriebskostenabrechnung; Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum; Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 1 S 4 Halbs 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 330 Abs 3 SGB 3
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum - Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund von Betriebskostengutschriften
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum - Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund von Betriebskostengutschriften
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Potsdam, 23.10.2012 - S 19 AS 3121/09
- BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R
Wird zitiert von ... (53)
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung …
Denn ein auf den Alg II-Anspruch anzurechnendes Einkommen sind auch die unterkunftsbezogenen Rückzahlungen und Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II aF (vgl BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 10 mwN) .Wurden dagegen wegen Unangemessenheit der Aufwendungen nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Rückzahlungen und Guthaben den Alg II-Anspruch nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung verbleibt (vgl BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 11 ff) .
Dem liegt zugrunde, dass durch § 22 Abs. 3 SGB II aF vermieden werden soll, unterkunftsbezogene Rückzahlungen und Guthaben als Einkommen nach den allgemeinen Regelungen in §§ 11 ff SGB II zu berücksichtigen (…zu Modifikationen im Einzelnen vgl BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 14 ff) , weil hiervon aufgrund § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II zunächst der Bund profitieren würde, obwohl die überzahlten Beträge im Regelfall von den Kommunen aufgebracht worden sind; Einkommen aus unterkunftsbezogenen Rückzahlungen und Guthaben sind deshalb ausschließlich dem Bedarfsermittlungsregime des § 22 SGB II zu unterstellen und unmittelbar von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abzusetzen, damit es im Ergebnis zu einer Entlastung der kommunalen Träger kommt (vgl BT-Drucks 16/1696 , S 26 f; vgl auch BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 12) .
Für diese Typisierung spricht zudem, dass § 22 Abs. 3 SGB II aF nach seinem Wortlaut nicht darauf abstellt, von wem die unterkunftsbezogenen Vorauszahlungen im Abrechnungszeitraum aufgebracht worden sind und auf wen demgemäß die Rückzahlung zu welchem Anteil entfällt (…vgl BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 19;… BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 19 f; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 15) .
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R
Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
Auf diesen Vorrang der Einkommensberücksichtigung zugunsten der Agentur für Arbeit hat der Gesetzgeber zunächst mit der Schaffung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF mit Wirkung zum 1.8.2006 reagiert, weil ihm der Nachrang zulasten des kommunalen Trägers unbillig erschien (…vgl BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 37; BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 12;… BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 56/13 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 8 RdNr 17; zu den Motiven Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 31.5.2006, BT-Drucks 16/1696, S 26 f) .Aus diesem Grund sind die Rückzahlungen in den Folgemonaten bedarfsmindernd zu berücksichtigen, bis sie vollständig "verbraucht" sind (ebenso etwa Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 99 ;… Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 174; so wohl auch schon BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 11) .
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 8/20 R
Alg II: Berücksichtigung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung
Durch § 22 Abs. 3 SGB II soll gerade vermieden werden, unterkunftsbezogene Rückzahlungen und Guthaben als Einkommen nach den allgemeinen Regelungen in §§ 11 ff SGB II zu berücksichtigen (so zuletzt BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 22/17 R - juris RdNr 20;… zu Modifikationen im Einzelnen vgl BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 14 ff; vgl auch Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 7/20 R) , weil hiervon wegen § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II zunächst der Bund profitieren würde, obwohl die überzahlten Beträge im Regelfall von den Kommunen aufgebracht worden sind; Einkommen aus unterkunftsbezogenen Rückzahlungen und Guthaben ist deshalb ausschließlich dem Bedarfsermittlungsregime des § 22 SGB II zu unterstellen und unmittelbar von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abzusetzen, damit es im Ergebnis zu einer Entlastung der kommunalen Träger kommt (vgl BT-Drucks 16/1696 S 26 f, zur Vorgängerregelung § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II; vgl auch BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 12; BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 22/17 R - juris RdNr 20; Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 7/20 R) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 164/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Rückerstattung eines …
Dem steht neben dem Sinn und Zweck der Regelung auch der Wortlaut des § 22 Abs. 3 SGB II in der ab 1. April 2011 (BGBl. I 850) geltenden Fassung entgegen (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - ; BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R -, BSGE 110, 294).Wurden dagegen - wie auch im vorliegenden Fall - nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Betriebskostenerstattungen den Alg II-Anspruch in dem bzw. den folgenden Monat(en) nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlich erbrachten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung verbleibt (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R -, juris Rn. 11).
In diesem Zusammenhang ist es nach der zu § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II a. F. ergangenen Rechtsprechung des BSG nicht entscheidend, wie das Einkommen erwirtschaftet wurde und für welche Zeit die Kosten angefallen sind, sondern maßgeblich sind allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung (BSG…, Urteil vom 22. März 2013 - B 4 AS 139/11 R -, juris Rn. 19 f. sowie Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris Rn. 15).
Es sollen mithin den kommunalen Trägern Guthaben zugutekommen, die wesentlich mit ihren Beiträgen aufgebracht worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris Rn. 15 unter Hinweis auf Bundestags-Drs.
Soweit das BSG vor diesem Hintergrund für die Anrechnung von Betriebskostenerstattungen nach der alten Rechtslage entschieden hat, dass es für die Anrechnung ohne Bedeutung sei, von wem konkret die Betriebskostenvorauszahlung in der Vergangenheit erbracht worden ist und auf wen demgemäß der zurückerstattete Betrag entfällt (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 83/12 R - juris Rn. 15), hat das BSG hierfür maßgeblich darauf abgestellt, dass es bei einer einheitlichen Angemessenheitsprüfung unter Einbeziehung der Nettokaltmiete und der kalten Betriebskosten regelmäßig nicht feststellbar sei, welcher Anteil der kalten Betriebskosten vom Grundsicherungsträger getragen worden und welcher bei den Leistungsbeziehern verblieben sei.
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R
Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
Seither mindern Betriebskostenerstattungen abweichend von der allgemeinen Regel nicht die zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erbringenden Leistungen, sondern sie reduzieren nach Maßgabe der Besonderheiten des § 22 Abs. 1 S 4 SGB II aF den Bedarf an Leistungen ua für Unterkunft selbst (zu den Einzelheiten vgl BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 11 ff) . - LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2016 - L 4 AS 610/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln …
Zwar habe das BSG bereits mehrfach entschieden, dass es für die Anrechnung ohne Bedeutung sei, von wem konkret die Betriebskostenvorauszahlungen in der Vergangenheit aufgebracht worden sei und auf wen demgemäß der erstattete Betrag entfalle, da die Regelungen des § 22 Abs. 3 SGB II eine typisierende Ausgestaltung darstelle, die nicht auf die Aufbringung der Mittel im Einzelnen abstelle (vgl. BSG. Urteil vom 22. März 2012, Az.: B 4 AS 139/11 R, juris; Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 14 AS 83/12 R, juris).Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, kann für dieses Verfahren dahinstehen, ob diese tatsächlichen Unterkunftskosten angemessen sind im Sinne von § 22 SGB II. Denn das anzurechnende Guthaben aus der Abrechnung des Gasversorgers vom 29. Oktober 2014 mindert nicht die angemessenen, sondern die tatsächlichen aufzubringenden Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 14).
Denn die Regelung über die Anrechnung von Betriebskostenguthaben in § 22 Abs. 3 SGB II stellt insoweit eine die allgemeinen Vorschriften über die Einkommensanrechnung verdrängende Sonderregelung dar (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 11).
Wurden dagegen - wie hier vorliegend - nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Betriebskostenerstattungen den SGB II-Leistungsanspruch in den folgenden Monaten nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlich erbrachten Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung verbleibt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 11).
Denn maßgeblich sind allein die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung (vgl. zur Vorgängervorschrift § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F.: BSG, Urteil vom 22. März 2013, Az.: B 4 AS 139/11 R; juris RN 15f.; Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 15).
Genauso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, zu denen kein Hilfebedarf bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen im Abrechnungszeitraum getätigt hat und ob es sich allein um die zuvor ausgereichten SGB II-Leistungen für die KdU handelte, oder ob die Leistungsberechtigten Teile der als unangemessen erachteten Zahlungsverpflichtung aus ihrem Regelbedarf oder anderen Geldquellen aufgebracht haben (vgl. BSG…, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O., RN 19; Urteil vom 12. Dezember 2013, a.a.O., RN 15).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 521/16
Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 18.11.2014, a.a.O., vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74, vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 67, vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64, vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46, vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R und vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R; vgl. auch Beschlüsse vom 02.04.2014 - B 4 AS 18/14 B und - B 4 AS 17/14 B), von der das Sozialgericht ohne nähere Begründung abgewichen ist, ist nicht auf eine Nettokaltmiete zuzüglich der tatsächlichen Betriebskosten, sondern auf die Bruttokaltmiete als einheitliche Angemessenheitsgrenze abzustellen.Nach Abzug des Differenzbetrages zwischen tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. 480, 00 EUR und den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. 406, 74 EUR (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74), also eines Betrages von 73, 76 EUR, ist auf den Bedarf i.H.v. 406, 74 EUR im Monat November 2014 das dem Kläger am 30.10.2014 zugeflossene Heizkostenguthaben i.H.v. 490, 10 EUR (563,86 EUR - 73, 76 EUR) als Einkommen i.S.v. § 22 Abs. 3 SGB II a.F. anzurechnen.
§ 11 Abs. 3 S. 4 SGB II (i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.05.2011, BGBl. I, 850 - a.F.) findet keine Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.01.2017 - L 5 AS 414/16).
Denn § 22 Abs. 3 SGB II a.F. ist eine die allgemeinen Vorschriften über die Einkommensanrechnung (§ 11ff SGB II) verdrängende Sonderregelung auch zu der Frage, nach welchem Modus und demnach in welcher Höhe den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnende Rückzahlungen und Guthaben sich mindernd auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung auswirken (BSG, Urteile vom 12.12.2013, a.a.O. …und vom 22.03.2012, a.a.O.).
Auch rechtlich geht der Einwand fehl, denn selbst wenn der Kläger Eigenanteile für die Nebenkostenvorauszahlungen hätte aufbringen müssen, wären die aus der Regelleistung aufgebrachten Eigenanteile nicht vom Nebenkostenguthaben abzusetzen (BSG, Urteile vom 22.03.2012, a.a.O., vom 12.12.2013, a.a.O., …und vom 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 8).
- SG Bayreuth, 19.09.2019 - S 17 AS 7/19
Unterkunft und Heizung - verfassungskonforme Auslegung
Im Gegensatz zur Rechtslage nach § 22 Abs. 3 SGB II a.F. und der Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F., auf deren Grundlage die bisherigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts ergangen sind (…vgl. nur Urteile vom 22.03.2013, B 4 AS 139/11 R, juris, Rdnr. 19 f. und vom 12.12.2013, B 14 AS 83/12 R, juris, Rdnr. 15), sieht § 22 Abs. 3 nach der Neuregelung vor, dass zumindest teilweise berücksichtigt werden soll, wie das Einkommen erwirtschaftet wurde. - LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 2814/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung eines Guthabens aus einer …
Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vom 12. Dezember 2013, Aktenzeichen B 14 AS 83/12 R) auch bei abgesenkten Bedarfen erzielte Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II anzurechnen seien.Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2013 zur Anrechnung von Betriebskostenerstattungen auch unter Berücksichtigung von abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung grundlegend folgendes ausgeführt (B 14 AS 83/12 R, Rn. 10 ff., mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris):.
Seither mindern Betriebskostenerstattungen abweichend von der allgemeinen Regel nicht die zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erbringenden Leistungen, sondern sie reduzieren nach Maßgabe der Besonderheiten des § 22 Abs. 1 S 4 SGB II a.F. den Bedarf an Leistungen u.a. für Unterkunft selbst (zu den Einzelheiten vgl. BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr. 11 ff).".
Bei abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung sei das regelmäßig auch nicht feststellbar, weil kalte Betriebskosten und Nettokaltmiete Berechnungselemente einer Angemessenheitsprüfung sind und demzufolge bei einer nur teilweisen Übernahme der Kosten von Unterkunft und Heizung nicht auszuweisen ist, welcher Anteil der kalten Betriebskosten von der Grundsicherung getragen worden und welcher bei dem Leistungsbezieher verblieben ist (siehe bereits genanntes Urteil vom 12. Dezember 2013, B 14 AS 83/12 R, Rn. 15, mit weiteren Nachweisen).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16
SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 18.11.2014, a.a.O., vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74, vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70, vom 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 67, vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64, vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46, vom 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R und vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R; vgl. auch Beschlüsse vom 02.04.2014 - B 4 AS 18/14 B und - B 4 AS 17/14 B), von der das Sozialgericht ohne Begründung abgewichen ist, ist nicht auf eine Nettokaltmiete zuzüglich der tatsächlichen Betriebskosten, sondern auf die Bruttokaltmiete als einheitliche Angemessenheitsgrenze abzustellen. - LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2016 - L 4 AS 772/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2019 - L 10 AS 17/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - L 19 AS 240/18
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 15.12.2016 - L 2 AS 1409/14
SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Herkunft eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Betriebs- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12
Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2018 - L 5 AS 376/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13
Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2017 - L 5 AS 414/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - L 4 AS 312/18
Nichtzulassungsbeschwerde
- SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17
Unwirksame Kostensenkungsaufforderung - Unvollständig und missverständlich
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 480/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - aus eigenen Mitteln …
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2019 - L 2 AS 2481/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 13 AS 150/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2017 - L 5 AS 261/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 3874/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2021 - L 13 AS 93/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
- SG Hannover, 11.06.2020 - S 43 AS 3130/19
Verteilung der Rückzahlung wegen Betriebskostenabrechnung auf die Monate des …
- SG Dresden, 14.07.2016 - S 32 AS 5114/12
Rückforderung gewährter Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen der …
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 172/17 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 31 AS 1871/19
Nebenkostenzufluss; Abrechnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - L 19 AS 2077/14
Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - L 18 AS 2292/16
- SG Dresden, 14.07.2016 - S 32 AS 5214/12
Rückforderung gewährter Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - L 31 AS 1871/19
Anrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung auf Kosten der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 332/12
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II
- SG Aurich, 27.03.2014 - S 55 AS 498/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Energiekostenguthaben - keine …
- SG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
- SG Magdeburg, 10.06.2016 - S 15 AS 3053/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Anrechnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - L 2 AS 1655/20
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2018 - L 13 AS 254/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2017 - L 9 AS 3060/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2017 - L 9 AS 16/17
- SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 1403/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 23.06.2014 - B 14 AS 165/14 B
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2017 - L 9 AS 3059/17
- SG Dessau-Roßlau, 12.10.2017 - S 8 AS 655/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf; …
- SG Osnabrück, 05.04.2018 - S 33 AS 330/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 15 AS 299/13
- SG Hannover, 21.07.2020 - S 5 AS 1610/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 11 AS 549/15