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   BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R   

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BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R (https://dejure.org/2011,3727)
BSG, Entscheidung vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R (https://dejure.org/2011,3727)
BSG, Entscheidung vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R (https://dejure.org/2011,3727)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistung; 1-Euro-Job; Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Wertersatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 3 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 16d S 2 SGB 2 vom 21.12.2008, § 15 Abs 1 S 5 SGB 2 vom 30.07.2004, § 261 Abs 2 S 1 SGB 3
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz

  • ra.de
  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 16 Abs. 3 S. 2; BGB § 818 Abs. 2
    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Falsch eingesetzte Ein-Euro-Jobber müssen wie Arbeitnehmer bezahlt werden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

  • anwalt-kiel.com (Zusammenfassung)

    Wertersatz für rechtsgrundlos erbrachte Tätigkeit im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 108, 116
  • DB 2012, 468
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Über einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch braucht das in Anspruch genommene Jobcenter nicht zunächst durch Verwaltungsakt zu entscheiden (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 13) .

    Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach § 16 Abs. 1 SGB II als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Alg II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; solche Arbeiten begründen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Halbs 2 SGB II kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts (vgl BSG Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R; BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73, 74 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3 S 10 mwN).

    Auch ohne ausdrückliche Normierung wird dem Anspruchsinhaber durch den in weitgehender Analogie zu den §§ 812 ff BGB entwickelten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ein Recht auf Herausgabe des Erlangten verschafft (vgl BSG Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 14 ff, und - B 14 AS 101/10 R, RdNr 22; BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 11/08 R = FEVS 61, 385; sowie BSG Urteil vom 30.1.1962 - 2 RU 219/59 - BSGE 16, 151, 156 f = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG siehe BVerwG Urteil vom 20.11.1997 - 5 C 1/96 - BVerwGE 105, 370, 371; BVerwG Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 71/03 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11).

    Der erwerbsfähige Hilfebedürftige erbringt mit der Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit die für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erforderliche Leistung im anspruchsbegründenden Sinne, die als eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens definiert ist (vgl ausführlich BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 17, unter Hinweis auf BGHZ 40, 272, 277).

    Zudem hat er mit dem Vorschlag an die Klägerin vom 2.2.2005 die Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse veranlasst und an die Klägerin als Maßnahmeteilnehmerin vermittelt (vgl im Einzelnen: BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 19) .

    Die Arbeitsleistung wird vom Hilfebedürftigen in Erfüllung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsmaßnahme dem Jobcenter zugewandt, der auch die Kosten für die Mehraufwandsentschädigung trägt (vgl BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 19) .

    Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG insofern an, als die für diesen Erstattungsanspruch erforderliche Vermögensmehrung jedenfalls dann gegeben ist, wenn die gesetzliche Voraussetzung der Zusätzlichkeit für eine Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht vorgelegen hat (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 18) .

    Insofern wird das LSG noch näher aufzuklären haben, ob die Klägerin der Aufforderung zur Rückmeldung nach diesem Gespräch nachgekommen ist, eine das konkrete Einsatzfeld oder die Verbindlichkeit einer Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit näher regelnde Eingliederungsvereinbarung vorgelegen (vgl zur Bedeutung einer Eingliederungsvereinbarung auch Urteile des 14. Senats des BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R, B 14 AS 98/10 R) und/oder der Beigeladene zu einem späteren Zeitpunkt eine abschließende Regelung zu einer konkret von der Klägerin zu verrichtenden Arbeitsgelegenheit getroffen hat (vgl zB BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R, RdNr 16 ff).

    Unter Berücksichtigung eines üblichen Arbeitsentgelts werden erbrachte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19, 22 SGB II, die bereits geleistete Mehraufwandsentschädigung sowie die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung von dem Wert der erbrachten Arbeitsleistungen in Abzug gebracht (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, RdNr 22 ff) .

  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

    Die Leistungsklage der Klägerin auf Wertersatz ist unabhängig von der Zulässigkeit ihrer Anfechtungsklage gegen den "Bescheid des Beklagten vom 31.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.6.2009" zulässig, weil es sich um eine reine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG handelt (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, RdNr 13) .

    Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren auf Wertersatz kommt allein ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht, der als aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts abgeleitetes Rechtsinstitut voraussetzt, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht wurden oder eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung stattgefunden hat, und ein Recht auf Herausgabe des Erlangten verschafft (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, RdNr 13; BSG Urteil vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9) .

    Da auch nur ein Teil der geleisteten Arbeit sich als wertschöpfende, fremdnützige Tätigkeit mit Vermögensverschiebung zu Gunsten des Beklagten darstellen kann (vgl BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, RdNr 16 ff) , hätten die verschiedenen Teile der Tätigkeit der Klägerin ausdrücklich nach Art und Umfang bezeichnet werden müssen.

    a) Ob einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch überhaupt der Rechtsgedanke des § 814 BGB (Kenntnis der Nichtschuld) entgegenstehen kann (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, RdNr 21 mwN) , kann auch in diesem Verfahren offen bleiben, weil die Klägerin nach den Feststellungen des LSG die Zuweisung zunächst hingenommen hat und erst ab einem bestimmten, nicht näher festgestellten Zeitpunkt Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Arbeit hatte.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 603/15

    Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - öffentlich-rechtlicher

    Über den von der Klägerin geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch muss der Beigeladene nicht zunächst durch Verwaltungsakt entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 13; Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 75/12 R -, juris Rn. 12).

    Er verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis eine Leistung ohne Rechtsgrund oder ohne eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 14; Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 24; Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 75/12 R -, juris Rn. 13; J. Neumann, Sozialrecht aktuell 2012, 1, 2 ff.).

    Alle wesentlichen Entscheidungen, die dieses Rechtsverhältnis betreffen, sind vom Leistungsträger (hier: dem Beigeladenen bzw. der ARGE) zu treffen (vgl. BAG, Urteil vom 19.11.2008 - 10 AZR 658/07 -, NZA 2009, 269; 271; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 19).

    Läge ein Vermögenszuwachs bei der Beklagten vor, müsste der Beigeladene sich diesen zurechnen lassen, weil seine Rechtsvorgängerin die Maßnahme veranlasst und die Klägerin zur Erfüllung einer dieser gegenüber bestehenden Verpflichtung gehandelt hat (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 19; Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 26).

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bedeutet die Arbeitsleistung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit jedenfalls immer dann auch eine Mehrung fremden Vermögens, wenn es an der Voraussetzung der Zusätzlichkeit fehlt (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 18; Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 27).

    Das ergibt sich heute aus § 16d Abs. 2 Satz 1 SGB II. Im streitgegenständlichen Zeitraum fehlte eine solche unmittelbar anwendbare gesetzliche Begriffsbestimmung; das Gleiche ergab sich aber aus einem Rückgriff auf § 261 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung - SGB III), der bis zum 31. März 2012 galt (vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 18; Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 27).

  • BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 98/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Ein solcher Anspruch (grundlegend dazu BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7) gleicht eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage aus und verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund oder ohne eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist.
  • LSG Hamburg, 29.04.2021 - L 4 AS 177/17

    Arbeitsgelegenheit - Erstattung für geleistete Arbeit

    Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (BSG, Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, Rn. 14 m.w.N.).

    Mit der Ausübung einer solchen Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit erbringt der Hilfeempfänger - unabhängig von den damit verbundenen Eingliederungszielen - eine Leistung im anspruchsbegründenden Sinne, die als eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens definiert ist (BSG, Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, Rn. 17 und vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R, Rn. 25).

    Auch bei Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit geht es um eine wertschöpfende, fremdnützige Tätigkeit ("Arbeit") des Hilfebedürftigen, auch wenn diese nicht auf privatrechtlichem Arbeitsvertrag gründet (BSG, Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, Rn. 17).

    Die Arbeitsleistung wird vom Hilfebedürftigen in Erfüllung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsmaßnahme dem Träger der Grundsicherung zugewandt, der auch die Kosten für die Mehraufwandsentschädigung trägt (BSG, Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, Rn. 19 und vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R, Rn. 26, jeweils m.w.N.).

    Das Bundessozialgericht hat diese Frage bislang nicht ausdrücklich entschieden, sondern nur ausgesprochen, dass die Arbeitsleistung jedenfalls dann, wenn es an der Zusätzlichkeit fehle, immer auch eine Mehrung fremden Vermögens darstelle (BSG, Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, Rn. x und vom 27.8.2011 - B 4 AS 1710 R, Rn. 27).

    Hiervon scheint auch das Bundessozialgericht grundsätzlich auszugehen, da es hinsichtlich der Frage, ob im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten eine Leistung im Sinne des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs vorliegt, ausführt, dass mit der Ausübung einer solchen Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit eine Leistung im anspruchsbegründenden Sinne erbracht wird, die als eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens definiert ist (BSG, Urteile vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, Rn. 17 und vom 27.8.2011 - B 4 AS 1710 R, Rn. 25).

    Der somit bestehende Erstattungsanspruch des Klägers für seine rechtsgrundlos geleistete Arbeit als Küchen- und Kantinenhilfe ist der Höhe nach auf den Ersatz ihres Wertes gerichtet, da die erlangte Arbeitsleistung selbst nicht herausgegeben werden kann, wobei ein Erstattungsanspruch aber nur in dem Umfang besteht, in dem es per saldo zu einem (rechtsgrundlosen) Vermögenszuwachs gekommen ist (BSG, Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R, Rn. 23ff.).

  • SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufgabenwahrnehmung durch eine Optionskommune

    Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris, Rn. 14 m.w.N.).

    50 Die Zusätzlichkeit ist in Anlehnung an § 261 Abs. 2 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zu bestimmen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - juris, Rn. 18; ferner Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 101/10 R -, Rn. 21).

    Diese Vorschrift erfordert positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit; bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit reichen dafür nicht aus (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris, Rn. 21 m.w.N.).

    Dies muss umso mehr gelten, als zu diesem Zeitpunkt die bundessozialgerichtliche Rechtsprechung erst in der Entwicklung begriffen gewesen ist; die Leitentscheidungen datieren vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R und B 14 AS 101/10 R - und vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - und lagen zum Zeitpunkt der Prüfung der Eingliederungsvereinbarung noch nicht ausformuliert vor.

    Zusätzlich ist die gewährte Mehraufwandsentschädigung abzusetzen (zur Berechnung im Einzelnen vgl. BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris, Rn. 25).

  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 1359/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

    Der Anspruch sei noch nicht verjährt; zwar betrage die regelmäßige Verjährungsfrist nach der Schuldrechtsreform 2001 gemäß § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) drei Jahre; erst durch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - (BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7) habe er indes die erforderliche Kenntnis von einem Anspruch auf Wertersatz erlangt, sodass die Verjährungsfrist auch erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe.

    Dem Kläger steht der erhobene Anspruch auf Wertersatz in Höhe 20.340,00 Euro, den er zulässigerweise im Wege der echten (reinen) Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) verfolgt (BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ; BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ), nicht zu.

    Dieser Anspruch gleicht eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage aus und verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt ist oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen stattgefunden haben (BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ; BSGE SozR 4-4200 § 16 Nr. 8 ; BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG ferner schon Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 105, 370; BVerwG Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11).

    Die Erstattung für rechtsgrundlos erbrachte Arbeit ist, da die erlangte Arbeitsleistung selbst nicht herausgegeben werden kann, entsprechend § 818 Abs. 2 BGB auf den Ersatz ihres Wertes gerichtet (BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ; BVerwG Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11).

    Er bezieht sich insoweit auf die Bestimmung des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem SGB II vom 30. Juli 2004 <BGBl. I S. 2014>; vgl. jetzt § 16d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 <BGBl. I S. 2854>), aus welcher herzuleiten ist, dass Arbeiten, denen es am gesetzlichen Merkmal der Zusätzlichkeit mangelt, zu einer Vermögensverschiebung zu Lasten des Anspruchsinhabers führen und damit einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auslösen können (vgl. BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ; BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ).

    All das sowie die weiteren Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch - neben der fehlenden Zusätzlichkeit und der Rechtsgrundlosigkeit u.a. auch ein unter Gegenüberstellung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (einschließlich der Aufwendungen für die Sozialversicherung) mit dem Wert der erbrachten Arbeitsleistungen zu ermittelnder Vermögensvorteil (vgl. hierzu BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ; BVerwG Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11) - können vorliegend jedoch ebenso dahinstehen, wie die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen gewesen wären, dass der Kläger die Arbeit offenbar widerspruchslos ausgeführt hat (vgl. hierzu BSGE 114, 129 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 13 ).

  • BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

    Soweit eine spezialgesetzliche Regelung - wie zB in dem mit Wirkung zum 1.1.2011 in § 6b Abs. 5 SGB II eingefügten Erstattungsanspruch - nicht existiert, entsprechen die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, RdNr 14; BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153 = juris RdNr 13 mwN; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl 2011, § 29 RdNr 21; Luik, jurisPR-SozR 6/2013, Anm 1) .
  • LSG Hessen, 17.08.2015 - L 9 AS 618/14

    Von der Anrechnung als Einkommen nach § 11a Abs. 2 SGB II ausgenommen sind

    Denn als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren auf Zahlung kommt allein der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht, über den das in Anspruch genommene Jobcenter nicht vorab durch Verwaltungsakt zu entscheiden hat (BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 7; BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 9).

    Die Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 9; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 7; BSG, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 75/12 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 13 - jeweils m. w. N.; vgl. dazu auch Pattar, SGb 2012, 631 ff.; Neumann, SozialRecht aktuell 2012, 1 ff.).

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Ein solcher Anspruch kommt im Anwendungsbereich des SGB II in Betracht, wenn vom Hilfebedürftigen nach Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung Arbeiten geleistet worden sind, die sich als rechtsgrundlos erweisen (dazu Urteil des Senats vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 Bundessozialhilfegesetz bereits BVerwGE 105, 370; Bundesverwaltungsgericht DVBl 2005, 781) .
  • SG Berlin, 15.05.2012 - S 172 AS 15085/11

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - allgemeine Leistungsklage -

  • BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 17/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 7 AS 693/16
  • LSG Hessen, 16.07.2020 - L 7 AS 579/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2018 - L 11 AS 109/16

    Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - L 7 AS 83/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 613/13

    Leistungsbezug, Mehraufwandsentschädigung, Wertersatz, Zuweisungsbescheid,

  • SG Frankfurt/Main, 16.08.2019 - S 13 AS 1475/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2014 - L 15 AS 46/14
  • LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Hamburg, 18.12.2015 - L 1 KR 44/11

    Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

  • SG Aurich, 11.03.2015 - S 15 AS 546/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2012 - L 15 AS 88/10
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2020 - L 5 AS 23/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Arbeitsgelegenheit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 7 AS 557/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Magdeburg, 07.12.2015 - S 9 AS 2829/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 6 AS 16/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 585/11

    Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht wegen fehlender

  • SG Wiesbaden, 24.02.2015 - S 33 AS 215/13
  • LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 196/10

    Arbeitsgelegenheit, Mehraufwandsentschädigung, Sicherung des Lebensunterhalts,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 AS 381/12
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf Anordnung

  • LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 197/10

    Mehraufwandsentschädigung, Arbeitsgelegenheit, Lebensunterhaltssicherung,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 12/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2016 - L 6 AS 789/14
  • BSG, 06.02.2015 - B 4 AS 171/14 B

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

  • LSG Sachsen, 27.03.2014 - L 3 AS 187/14

    Kein entschädigungsfähiger Mehraufwand bei vorzeitiger Beendigung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Absenkungsbescheid - Ablehnung einer

  • SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 839/12

    Zulässigkeit eines Sanktionsbescheides bei Verhinderung der Aufnahme oder

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 3918/12
  • LSG Hamburg, 18.12.2015 - S 11 KR 138/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 9 SO 460/11

    Sozialhilfe

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2019 - L 4 KR 574/16
  • LSG Saarland, 12.01.2017 - L 11 SO 4/15

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - rechtsgrundlose

  • LSG Sachsen, 27.03.2014 - 3 AS 187/14

    Arbeitsgelegenheit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz;

  • BSG, 21.12.2012 - B 4 AS 32/12 BH
  • BSG, 08.07.2020 - B 14 AS 133/20 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2018 - L 4 KR 456/17
  • BSG, 19.06.2013 - B 4 AS 72/12 BH
  • LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AS 1669/12
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 1 AS 1887/12
  • SG Gelsenkirchen, 03.12.2018 - S 45 KR 592/16
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