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   BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R   

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BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R (https://dejure.org/2013,36781)
BSG, Entscheidung vom 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R (https://dejure.org/2013,36781)
BSG, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 1/13 R (https://dejure.org/2013,36781)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Verletztenrente; Bewilligung nach einem niedrigeren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als dem in der Bewilligungsentscheidung über eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung zugrunde gelegten Grad; Aufhebung der Entscheidung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 SGB 7, § 62 Abs 2 S 1 SGB 7, § 62 Abs 2 S 2 SGB 7, § 73 Abs 1 SGB 7, § 37 Abs 1 SGB 10
    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Bewilligung nach einem niedrigeren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als dem in der Bewilligungsentscheidung über eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung zugrunde gelegten Grad - Aufhebung der ...

  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer Verletztenrente mit einer höheren MdE i.R.e. Arbeitsunfalls eines Postzustellers

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Rente - vorläufige Entschädigung - Aufhebung der Bewilligung - Wahrung der Dreijahresfrist (§ 62 SGB VII) - Bekanntgabe der die Bewilligung aufhebenden Verfügung innerhalb der Frist - Eintritt der materiell-rechtlichen Wirkungen nach diesem Zeitraum unerheblich

  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Bewilligung nach einem niedrigeren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als dem in der Bewilligungsentscheidung über eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung zugrunde gelegten Grad - Aufhebung der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 62 Abs. 2
    Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als vorläufige Entschädigung; Bindung an die bisher zugrunde gelegte MdE

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige

    Auszug aus BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R
    Die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII setzt voraus, dass eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung bewilligt wurde, der Versicherungsträger nunmehr erstmals darüber entscheidet, ob dem Versicherten eine Rente auf unbestimmte Zeit zusteht, und der Änderungsvorbehalt wegen Ablaufes des Dreijahreszeitraumes noch nicht entfallen war (vgl BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, RdNr 14 ff) .

    Auch wenn Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich erfordern, in der Aufhebungsentscheidung den aufzuhebenden Verwaltungsakt genau zu benennen und den Umfang der Aufhebung zu bezeichnen (vgl hierzu BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, RdNr 22) , genügte der angefochtene Bescheid hier noch dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X.

    Für die Wahrung der Dreijahresfrist des § 62 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VII genügt es, dass die die Bewilligung der vorläufigen Entschädigung aufhebende Verfügung innerhalb dieses Zeitraums gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X durch Bekanntgabe wirksam wird, auch wenn ihre materiell-rechtlichen Wirkungen nach diesem Zeitraum eintreten (vgl ua Burchardt in: Becker ua, SGB VII, § 62 RdNr 16; Sacher in: Lauterbach, UV-SGB VII, § 62 SGB VII RdNr 21; Bereiter-Hahn/Mehrtens, GUV, § 62 SGB VII Anm 9.1; Holtstaeter in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Komm zum SozR, 3. Aufl 2013, § 62 RdNr 9; Padé in: jurisPK-SGB VII, § 62 RdNr 39; Marschner in: BeckOK-SozR, § 62 SGB VII RdNr 9; Kunze in: Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3. Aufl, § 62 RdNr 4; Ricke in: Kasseler Komm, § 62 SGB VII RdNr 7; Kranig in: Hauck/Noftz, K § 62 SGB VII RdNr 9; vgl auch BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, RdNr 14 ff) .

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 16.3.2010 (B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, RdNr 17 f) ausgeführt hat, trägt § 62 SGB VII den Erfahrungen Rechnung, dass in der ersten Zeit nach dem Versicherungsfall dessen gesundheitliche Folgen und deren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherten häufig allmählichen oder auch kurzfristigen Veränderungen unterliegen.

    Infolge der Bewilligung unter der spezialgesetzlich erlaubten Nebenbestimmung des Vorbehalts erleichterter Abänderbarkeit weiß der Versicherte, dass sich sein Rentenanspruch nach Grund und Höhe noch nicht verfestigt hat (vgl BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 2/09 R - aaO RdNr 17 f) .

    Die Entscheidungen des Senats vom 5.2.2008 (B 2 U 6/07 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 1) und vom 16.3.2010 (B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, RdNr 23) stützen vielmehr das hier gefundene Ergebnis.

    So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 16.3.2010 (aaO RdNr 14) für den Fristablauf des § 62 Abs. 2 SGB VII ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung abgestellt.

  • BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

    Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des

    Auszug aus BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R
    Soweit die Klägerin die von der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden ebenfalls abgelehnte Zahlung einer Verletztenrente nach einer höheren MdE als 70 vH, nämlich 80 vH, begehrt, konnte die Klägerin dieses Begehren zulässig mit einer Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) verfolgen (vgl dazu BSG vom 5.2.2008 - B 2 U 6/07 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 1 RdNr 11) .

    Die Entscheidungen des Senats vom 5.2.2008 (B 2 U 6/07 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 1) und vom 16.3.2010 (B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, RdNr 23) stützen vielmehr das hier gefundene Ergebnis.

    In der vom LSG insbesondere für seine Rechtsansicht herangezogenen Entscheidung des BSG vom 5.2.2008 (aaO) findet sich kein Anhalt dafür, dass der Senat auf den Zeitpunkt der materiellen Wirksamkeit der Entscheidung nach § 62 Abs. 2 SGB VII abgestellt haben könnte.

  • BSG, 19.12.1968 - 2 RU 153/66

    Vorläufige Rente - Umwandlung in Dauerrente - Umwandlungsbescheid

    Auszug aus BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R
    Hierzu hat der Senat entschieden, dass die Umwandlung einer vorläufigen Entschädigung kraft Gesetzes in eine Dauerrente nicht erfolgte, wenn der Entziehungsbescheid vor Ablauf der seinerzeit zweijährigen Frist nach dem Unfall bekannt gegeben wurde (vgl BSG vom 19.12.1968 - 2 RU 153/66 - BSGE 29, 73, 74 = SozR Nr. 8 zu § 622 RVO, - 2 RU 95/65 - und - 2 RU 165/66 - juris, unter Aufgabe von BSG vom 29.9.1965 - 2 RU 20/65 - BSGE 24, 36, 37 = SozR Nr. 2 zu § 622 RVO) .

    Schließlich sprechen auch Erwägungen der Verwaltungspraktikabilität für die von der Beklagten ebenso wie im Schrifttum einhellig vertretene formelle Auslegung des § 62 Abs. 2 SGB VII. Wie der Senat bereits zur weitgehend inhaltsgleichen Vorschrift des § 622 Abs. 2 RVO ausgeführt hat (vgl BSG vom 19.12.1968 - 2 RU 153/66 - BSGE 29, 73, 74 = SozR Nr. 8 zu § 622 RVO) , wird damit die Möglichkeit geschaffen, die Frist, innerhalb der eine vorläufige Entschädigung aufgehoben und eine Verletztenrente auf unbestimmte Zeit, ggf nach einer geringeren MdE, bewilligt oder eine solche abgelehnt werden muss, so weit wie möglich auszuschöpfen.

  • BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge -

    Auszug aus BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R
    Das LSG hat jedoch nicht festgestellt, ob die unfallbedingten, ggf auch bindend festgestellten Gesundheitsschäden bei der Klägerin (vgl zur Feststellung von Gesundheitsschäden BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 14 ff) im Zeitraum seit dem 1.8.2002 eine höhere MdE als 35 vH bedingen.
  • BSG, 29.09.1965 - 2 RU 20/65

    Entziehung vorläufiger Rente - Dauerrentenfeststellung - Wirksamkeitszeitpunkt

    Auszug aus BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R
    Hierzu hat der Senat entschieden, dass die Umwandlung einer vorläufigen Entschädigung kraft Gesetzes in eine Dauerrente nicht erfolgte, wenn der Entziehungsbescheid vor Ablauf der seinerzeit zweijährigen Frist nach dem Unfall bekannt gegeben wurde (vgl BSG vom 19.12.1968 - 2 RU 153/66 - BSGE 29, 73, 74 = SozR Nr. 8 zu § 622 RVO, - 2 RU 95/65 - und - 2 RU 165/66 - juris, unter Aufgabe von BSG vom 29.9.1965 - 2 RU 20/65 - BSGE 24, 36, 37 = SozR Nr. 2 zu § 622 RVO) .
  • BSG, 19.12.1968 - 2 RU 165/66
    Auszug aus BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R
    Hierzu hat der Senat entschieden, dass die Umwandlung einer vorläufigen Entschädigung kraft Gesetzes in eine Dauerrente nicht erfolgte, wenn der Entziehungsbescheid vor Ablauf der seinerzeit zweijährigen Frist nach dem Unfall bekannt gegeben wurde (vgl BSG vom 19.12.1968 - 2 RU 153/66 - BSGE 29, 73, 74 = SozR Nr. 8 zu § 622 RVO, - 2 RU 95/65 - und - 2 RU 165/66 - juris, unter Aufgabe von BSG vom 29.9.1965 - 2 RU 20/65 - BSGE 24, 36, 37 = SozR Nr. 2 zu § 622 RVO) .
  • BSG, 19.12.1968 - 2 RU 95/65
    Auszug aus BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R
    Hierzu hat der Senat entschieden, dass die Umwandlung einer vorläufigen Entschädigung kraft Gesetzes in eine Dauerrente nicht erfolgte, wenn der Entziehungsbescheid vor Ablauf der seinerzeit zweijährigen Frist nach dem Unfall bekannt gegeben wurde (vgl BSG vom 19.12.1968 - 2 RU 153/66 - BSGE 29, 73, 74 = SozR Nr. 8 zu § 622 RVO, - 2 RU 95/65 - und - 2 RU 165/66 - juris, unter Aufgabe von BSG vom 29.9.1965 - 2 RU 20/65 - BSGE 24, 36, 37 = SozR Nr. 2 zu § 622 RVO) .
  • LSG Hessen, 05.06.2014 - L 3 U 254/10

    Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Messung von

    Denn die MdE des Klägers beträgt jedenfalls ab dem 1. November 2006 nicht mindestens 20 v. H. Auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse kommt es hierbei - im Unterschied zu dem nachrangigen § 48 SGB X - nicht an (BSG, Urteil vom 19.12.2013, B 2 U 1/13 R, juris, Rn. 11).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 6 U 50/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Beschwer - Abweisung

    Der Bescheid vom 24. März 2014, mit dem innerhalb des Dreijahreszeitraumes gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 SGB VII über ein Recht des Klägers auf Rente auf unbestimmte Zeit entschieden worden ist (vgl. BSG, Urteile vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R -, BSGE 106, 43 und 19. Dezember 2013 - B 2 U 1/13 R -, SozR 4-2700 § 62 Nr. 2), ist gemäß § 86 SGG Gegenstand dieses Vorverfahrens geworden (vgl. Urteil des Senats vom 26. März 2015 - L 6 U 3485/13 -, juris, Rz. 25 zur vergleichbaren Konstellation nach § 153 Abs. 1, § 96 SGG).
  • BSG, 25.09.2023 - B 2 U 167/22 B
    Soweit die Beklagte mit ihrer Frage erfahren möchte, ob das LSG bei der MdE-Bestimmung unzutreffend nicht nur auf bescheidmäßig festgestellte, sondern auch auf nicht anerkannte Unfallfolgen abgestellt hat, berücksichtigt sie in ihrer Beschwerdebegründung schon nicht die zur MdE-Bestimmung generell sowie auch zur Festsetzung nach § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII ergangene Senatsrechtsprechung, dass die MdE sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens richtet (zB BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 10/19 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 2 RdNr 19 mwN; BSG Urteil vom 7.5.2019 - B 2 U 25/17 R - BSGE 128, 78 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 5, RdNr 11 mwN; BSG Urteil vom 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R - SozR 4-2700 § 62 Nr. 2 RdNr 21 mwN; BSG Urteil vom 16.3.2010 - B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1 RdNr 26) .

    In diesem Zusammenhang hätte die Beklagte auch dazu ausführen müssen, wieso sich die Antwort der benannten Frage nicht auch aus der Senatsrechtsprechung zur Bindungswirkung (§ 77 SGG ) anerkannter Gesundheitsschäden sowie vorhandener weiterer Gesundheitsschäden für die Bewertung der MdE ergibt (zB BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 10/20 R - BSGE 133, 163 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 5, RdNr 25; BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 21 f; BSG Urteil vom 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R - SozR 4-2700 § 62 Nr. 2 RdNr 21 mwN; BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 2 RdNr 10 ff) .

  • SG Landshut, 11.06.2014 - S 13 U 253/12

    Unfallversicherung

    Die erstmalige Festlegung der MdE in Bezug auf eine Rente auf unbestimmte Zeit im Anschluss an die Gewährung einer Rente als vorläufige Entschädigung unterliegt nicht den Einschränkungen des § 48 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 3 SGB VII (vgl. BSG, Urt. v. 19.12.2013, B 2 U 1/13 R).

    Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 1/13 R - (Rn. 11 zitiert nach juris) ausdrücklich ausgeführt, dass es sich bei § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII um eine Spezialvorschrift handelt, die den Anwendungsbereich des § 48 SGB X verdrängt.

  • LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 6 U 1182/15
    Rechtsgrundlage für beide Entscheidungen ist § 62 Abs. 2 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII - (in diesem Sinne Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R -, SozR 4-200 § 62 Nr. 1, Rn. 12 und vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 1/13 R-, SozR 4-2700 § 62 Nr. 2, Rn. 10).

    Denn die MdE des Klägers beträgt jedenfalls ab dem 1. August 2012 nicht mindestens 20 v.H. Auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse kommt es hierbei - im Unterschied zu dem nachrangigen § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - nicht an (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 1/13 R -, a.a.O., Rn. 11).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - L 3 U 150/14
    Bei der - hier - erstmaligen Bestimmung einer Rente auf unbestimmte Zeit ist die Beklagte daher auch nicht an die bisher zugrunde gelegte MdE gebunden, die sie noch der Gewährung der vorläufigen Verletztenrente zugrunde gelegt hat (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 1/13 R -, SozR 4-2700 § 62 Nr. 2).

    Zudem ist - im Rahmen der hier zu beurteilenden Dauerrente - bei der Bestimmung der MdE zu berücksichtigen, dass bei der rechtshändigen Klägerin nicht die führende Hand von den Unfallfolgen betroffen ist und zwischenzeitlich auch eine Gewöhnung und Anpassung an die Funktionsminderung eingetreten ist (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 1/13 R -, juris Rn. 18).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 U 3673/18
    Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 29.03.2016 in der Gestalt (§ 95 SGG) des Widerspruchsbescheids vom 08.12.2016, mit dem die Beklagte dem Kläger ab dem 01.04.2016 anstelle der mit Bescheid vom 12.06.2015 gewährten Verletztenrente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE von 70 v.H. Verletztenrente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE von 60 v.H. bewilligte, der Sache nach also ihre Feststellung einer als vorläufige Entschädigung zu zahlenden Verletztenrente nach einer MdE von 70 v.H. mit Ablauf des Monats März 2016 aufhob und eine Verletztenrente nach einer MdE von 60 v.H. auf Dauer ab 01.04.2016 bewilligte (vgl. dazu nur BSG, Urteil vom 19.12.2013, B 2 U 1/13 R, zitiert - wie alle nachfolgenden höchstrichterlichen Entscheidungen - nach juris).

    Die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII setzt voraus, dass eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung bewilligt wurde, der Versicherungsträger nunmehr erstmals darüber entscheidet, ob dem Versicherten eine Rente auf unbestimmte Zeit zusteht, und der Änderungsvorbehalt wegen Ablaufs des Dreijahreszeitraumes noch nicht entfallen war (dazu nur BSG, Urteil vom 19.12.2013, B 2 U 1/13 R, auch zum Vorstehenden).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2023 - L 3 U 34/21
    Die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII setzt voraus, dass eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung bewilligt wurde, der Versicherungsträger nunmehr erstmals darüber entscheidet, ob dem Versicherten eine Rente auf unbestimmte Zeit zusteht, und der Änderungsvorbehalt wegen Ablaufes des Dreijahreszeitraumes noch nicht entfallen war (Bundessozialgericht , Urteil vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 1/13 R -, Rn. 11, juris).

    Für die Wahrung der Dreijahresfrist genügt es, dass die die Bewilligung der vorläufigen Entschädigung aufhebende Verfügung innerhalb dieses Zeitraums gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X durch Bekanntgabe wirksam wird, auch wenn ihre materiell-rechtlichen Wirkungen nach diesem Zeitraum eintreten (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 1/13 R -, Rn. 15, juris, Padé in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Auflage, Stand: 15. Januar 2022, § 62 SGB VII Rn. 30; Kranig/Timm in: Hauck/Noftz SGB VII, § 62 Rn. 11).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2020 - L 14 U 28/19
    Soweit der Kläger mit seinem Antrag die Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide vom 15. Mai 2013 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 17. September 2013 begehrt, bildet die von ihm hiergegen erhobene Anfechtungsklage die nach § 54 Abs. 1 SGG die statthafte Klageart (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 19. Dezember 2013 - Az.: B 2 U 1/13 R - Rn. 9; BSG, Urteil vom 16. März 2010 - Az.: B 2 U 2/09 R - Rn. 27 - zitiert jeweils nach juris).

    Die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII setzt voraus, dass eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung bewilligt wurde, der Versicherungsträger nunmehr erstmals darüber entscheidet, ob dem Versicherten eine Rente auf unbestimmte Zeit zusteht, und der Änderungsvorbehalt wegen Ablaufes des Dreijahreszeitraumes noch nicht entfallen war (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - Az.: B 2 U 1/13 R - Rn. 11 m.w.N. - zitiert nach juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.05.2022 - L 10 U 4041/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Stützrententatbestand -

    Dass die Beklagte dem Kläger gleichwohl noch über den 25.01.2017 hinaus bis Ende Mai 2017 (vgl. zum Rentenende § 73 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) eine Rente als vorläufige Entschädigung wegen der Folgen des Versicherungsfalls vom 30.08.2006 nach einer MdE von 20 v.H. gewährt hat (bestandskräftig gewordener Bescheid vom 22.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2017), ist für das vorliegende Verfahren ohne Relevanz, zumal gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII ohnehin bei der Feststellung der Rente nach der vorläufigen Entschädigung der Vomhundertsatz der MdE abweichend von der vorläufigen Entschädigung, also ohne Bindung an die bisher zugrunde gelegte MdE, festgestellt werden kann, ohne dass dafür eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten sein müsste (vgl. dazu nur BSG, Urteil vom 19.12.2013, B 2 U 1/13 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 3951/15
  • LSG Schleswig-Holstein, 13.07.2021 - L 8 U 2/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - funktionsorientierter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 17 U 433/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer MdE von 20 v.H. in der gesetzlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 409/16
  • LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 6 U 234/17
  • LSG Baden-Württemberg, 10.03.2016 - L 6 U 3468/15
  • LSG Baden-Württemberg, 30.09.2015 - L 3 U 267/14
  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 3374/12
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BSG, Entscheidung vom 10.01.2013 - B 2 U 1/13 R (https://dejure.org/2013,1383)
BSG, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - B 2 U 1/13 R (https://dejure.org/2013,1383)
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