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   BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R   

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https://dejure.org/2019,25258
BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R (https://dejure.org/2019,25258)
BSG, Entscheidung vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R (https://dejure.org/2019,25258)
BSG, Entscheidung vom 20. August 2019 - B 2 U 1/18 R (https://dejure.org/2019,25258)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Arbeitsunfall während "Probearbeit"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz auch beim Probearbeiten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Unfallschutz am Schnuppertag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem "Probetag"

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Unfallschutz gilt auch bei Probearbeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Probearbeiter genießen Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherung gilt auch an Probetagen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung greift auch an einem Probearbeitstag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsschutz besteht auch bei Probearbeit

  • datev.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Besteht bei der Probearbeit ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Probearbeit: Besteht ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bin ich gesetzlich unfallversichert bei der Probearbeit?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallversicherungsschutz gilt auch an "Probearbeitstag" - Arbeitssuchender ist als "Wie-Beschäftigter" gesetzlich unfallversichert

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    N. S. ./. BG Handel und Warenlogistik,1 Beigeladener

    Unfallversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2020, 325
  • NZA-RR 2020, 162
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

    Arbeitsunfall, Bescheid, Berufung, Unfall, Bewerber, Unfallversicherung,

    Seitens des erkennenden Senats ist auf das Urteil des BSG vom 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R) hingewiesen worden sowie die Tatsache, dass bei einem bindenden Bescheid eine Verurteilung der Beigeladenen nicht in Betracht kommen dürfte.

    Eine Beschäftigung liegt daher immer dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht und der Verletzte zur Erfüllung des Arbeitsverhältnisses eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen; dabei kommt es objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen an und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Urteile vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 13 m.w.N. und vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 11; vgl. Lilienfeld in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 2 SGB VII Rn. 6, Stand: Mai 2020).

    Eine Beschäftigung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 7 SGB IV kann auch ohne Arbeitsverhältnis und ohne Entgelt gegeben sein, wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedert und sich seine konkrete Handlung dem Weisungsrecht eines Unternehmers insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung unterordnet (BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R, juris Rn. 16, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 14 und vom 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R, juris Rn. 31 ff; Bieresborn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, § 2 SGB VII Rn. 28 ff., Stand: 05.05.2020).

    Allerdings reicht das bloße Tätigwerden wie ein regulär Beschäftigter in einem fremden Betrieb für die Annahme einer Eingliederung noch nicht aus, vielmehr setzt die Eingliederung zusätzlich voraus, dass die Unternehmenszugehörigkeit des Betroffenen nach außen hin dokumentiert ist und - objektivierbar - die gegenseitige Erwartung des Unternehmers und des Betroffenen vorliegt, dass die Tätigkeit auf Dauer in die Zukunft gerichtet ausgeübt wird (vgl. BSG Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 11f und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 16).

    Maßgeblich sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse (vgl. BSG, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 11 unter Berufung auf BVerfG vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 und BSG Urteile vom 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R, juris Rn. 11, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R, juris Rn. 16, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 14 und vom 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R, juris Rn. 13; vgl. zur Gesamtabwägung auch Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 25.1. und Zieglmeier in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 7 SGB IV, Stand Mai 2020, Rn. 76).

    Ein Arbeitsverhältnis war im Unfallzeitpunkt insbesondere nicht durch schlüssiges Verhalten der Klägerin i.S.e. Realofferte durch Angebot ihrer Arbeitsleistung und Annahme durch den Arbeitgeber zustande gekommen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 13).

    Auch steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin - wie sie selbst erst- und zweitinstanzlich sowie der Zeuge C. in der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2020 angegeben haben - während des Kennenlern-Tags nicht eigenständig Aufgaben oder Arbeiten übernommen hat (zur Abgrenzung zwischen Anbahnung und abhängiger Tätigkeit: BSG, Urteile vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R, juris Rn. 17 und vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 13).

    Jedoch reicht nach der Rspr. des BSG eine lediglich faktisch vermittelte Weisungsmacht für eine Beschäftigung nicht aus (BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 14, und vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 24, Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 41.4. f.).

    Zudem steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin nicht in den laufenden Dienstleistungsprozess der Firma H. eingegliedert war (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R und vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 12).

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass § 7 Abs. 2 SGB IV eine "Eingliederung" (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) in einen laufenden Produktions- oder Dienstleistungsprozess aufgrund eines betriebsgebundenen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisses voraussetzt (BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 15 und vom 18.1.2011 - B 2 U 9/10 R, juris Rn. 16), die hier - wie zuvor dargelegt - gerade nicht vorlag.

    Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist demnach, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die in einer (abhängigen) Beschäftigung zu den Haupt- oder Nebenpflichten des Beschäftigten gehören könnte und deshalb beschäftigtenähnlich ist (BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 16, vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 17, vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R, juris Rn. 20, vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R, juris Rn. 25 und vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R; vgl. Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 380; Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 125 ff sowie Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745, 3746).

    Dabei sind die Motive unerheblich, die Handlungstendenz muss aber auf die Belange des fremden Unternehmens gerichtet sein (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 16 und vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 26 mwN; Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 123; Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747).

    Dabei hat das BSG in seiner Rechtsprechung zur Wie-Beschäftigung in Fällen, in denen es um länger andauernde Tätigkeiten ging, ebenfalls geprüft, ob die Verunglückten bei der zum Unfall führenden Verrichtung als Wie-Beschäftigte versichert waren (Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 Rn, Rn. 16 - Transport von Mülltonnen i.S.e. eintägigen Probearbeit, und vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 14, in Gaststätte mitarbeitende Ehefrau) und damit zwischen Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigter und der konkreten Verrichtung differenziert.

    Dabei kann offen bleiben, ob die Tätigkeit der Klägerin dem unterstützten Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt war, weil ihre Handlungstendenz, die vom bloßen Motiv zu unterscheiden ist (st. Rspr, vgl. stellv. BSG, Urteile vom 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R, juris Rn. 19 und vom 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R, juris Rn. 13; Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 388; Kruschinsky, a.a.O., § 2 Rn. 826 ff.), fremdwirtschaftlich auf die Belange des als unterstützt geltend gemachten Unternehmens gerichtet war (st. Rspr., vgl. dazu Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 384, 391.1; Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 644), wobei die objektiv erbrachte Leistung und die subjektive Handlungstendenz ihrer Intensität nach bzw. die Handlungstendenzen jeweils gegeneinander abzuwägen sind, wenn die Tätigkeit wie hier sowohl eigenen - Kennenlernen des Betriebs - als auch fremden Zwecken - geeignete Personalauswahl durch den Arbeitgeber - dient (BSG, Urteil vom 25.11.1992 - 2 RU 49/91, juris Rn. 20, Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 388; Kruschinsky, a.a.O., § 2 Rn. 831, Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 6449, Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747; zur grundsätzlichen Eigennützigkeit der Suche eines neuen Arbeitsplatzes einschließlich eines Vorstellungsgesprächs vgl. BSG, Urteile vom 30.01.1986 - 2 RU 1/85, juris Rn. 14 und vom 20.01.1987 - 2 RU 15/86, juris Rn. 14; BayLSG, Urteil vom 25.01.2011 - L 3 U 5/09; Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 384; Keller in: Hauck/Noftz, § 8 SGB VII Rn. 60, Stand: Juni 2018; Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 6a und 146; zur Fremdnützigkeit bei unentgeltlicher Probearbeit von einem Tag: BSG Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R sowie Bieresborn, a.a.O, § 2 Rn. 387 und Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747).

    Damit habe er - anders als der Ersteller eines wertlosen Probestücks - eine Arbeit von wirtschaftlichem Wert erbracht, wobei unerheblich sei, dass er dabei von einem erfahrenen Mitarbeiter begleitet und angeleitet wurde, der die Tätigkeiten ansonsten übernommen hätte (BSG, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 19).

    Auch das BSG hat in der Entscheidung aus dem Jahr 2019 - im Zusammenhang mit der Frage der Fremdnützigkeit der Tätigkeit - das Interesse des Arbeitgebers an einer geeigneten Personalauswahl betont (Urteil vom 20.08.2019, B 2 U 1/18 R, Rn. 18).

    Auch das BSG hat in seiner Entscheidung vom 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R, Rn. 19) den wirtschaftlichen Wert der Tätigkeit nicht aus dem Interesse des Arbeitgebers an der geeigneten Personalauswahl hergeleitet.

    Angesichts der auch vom BSG betonten zunehmenden Bedeutung von Probearbeitstagen und Einfühlungsverhältnissen (BSG, Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, juris Rn. 18) und der Tatsache, dass v.a. in höher qualifizierten Bereichen eine Probearbeit i.d.R. nicht in Betracht kommt, die Bewerber sich jedoch auch bzw. sogar vorwiegend im Interesse des Arbeitgebers in dessen Risikosphäre aufhalten, kommt dieser Rechtsfrage eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zu (vgl. zur Bedeutung der Revisionszulassung für die Dogmatik der Wie-Beschäftigung Spellbrink, NZS 2019, 281, 283).

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang

    Sie kann aber auch ohne Arbeitsverhältnis gegeben sein, wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedert und seine konkrete Handlung dem Weisungsrecht eines Unternehmers insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung unterliegt (zuletzt BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 31 ff) .

    Den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) sind keine Anhaltpunkte dafür zu entnehmen, dass zwischen dem Kläger und seiner Mutter oder seinen Großeltern ein Arbeitsvertrag bestand oder er in den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter in diesem Sinne eingegliedert war (s zur Eingliederung zuletzt BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R - BSGE 125, 225 = SozR 4-2700 § 80a Nr. 1, RdNr 17 bis 18) .

    Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (zuletzt mit zahlreichen weiteren Nachweisen BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6; BSG Urteil vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - juris RdNr 25; Krasney, NZS 1999, 577; Niedermeyer, NZS 2010, 312; Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745).

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - verdecktes Teilurteil -

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG stRspr, Urteile vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 RdNr 13; vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858, RdNr 14; BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, RdNr 11; vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, RdNr 11 und B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 RdNr 11; vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11; vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11; vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20 und vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 25 f).
  • SG Hamburg, 19.12.2019 - S 40 U 230/17
    Dies würde durch die Entscheidung des BSG vom 20.08.2019 (Az. B 2 U 1/18 R) bestätigt werden.

    Der der Entscheidung des BSG vom 20.08.2019 unter dem Az. B 2 U 1/18 R zugrundeliegende Sachverhalt ist mit dem hiesigen Sachverhalt nicht vergleichbar.

    Nach der Rechtsprechung des BSG hat ein Versicherter eine dem Arbeitgeber dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert zu erbringen, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich sein muss und nicht wesentlich im Eigeninteresse des Verunfallten liegt, eine dauerhafte Beschäftigung zu erlangen (vgl. Pressemitteilung zu BSG vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R auf https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019 35.html).

  • SG Dessau-Roßlau, 12.07.2019 - S 3 AS 519/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Eine versicherte Beschäftigung liegt nach den Kriterien der § 7 SGB IV auch bei einer unentgeltlichen Probearbeit zumindest dann vor, wenn objektiv die zu dieser Zeit und an diesem Ort notwendige Arbeit verrichtet wird und der Unternehmer diesbezüglich ein konkludent vereinbartes Weisungsrecht hat (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Dezember 2017 - L 6 U 82/15, anhängig beim BSG zum Aktenzeichen B 2 U 1/18 R).
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