Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Verletztenrente; Abfindung; tatbestandliche Voraussetzung; Ermessen; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Interessenabwägung; Abwägungsdisproportionalität; Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts

 
• Bundessozialgericht

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76 Abs 1 S 1 SGB 7, § 76 Abs 2 SGB 7, § 39 Abs 1 S 1 SGB 1, § 39 Abs 1 S 2 SGB 1
  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - tatbestandliche Voraussetzung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung - Abwägungsdisproportionalität - Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Abfindung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Ausübung von Ermessen

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Verletztenrente - Abfindung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB I § 39; SGB VII § 76 Abs. 1
  Anspruch auf Abfindung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Ausübung von Ermessen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Unfallversicherung

Papierfundstellen

• NZS 2011, 823 (Ls.)

Wird zitiert von ... (43)

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

  Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG; vgl auch zum Nachfolgenden jeweils mwN nur: BSG Urteil vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1, RdNr 13 ff und BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 10/10 R - SozR 4-2700 § 76 Nr. 2 RdNr 12 ff) .
• SG Karlsruhe, 20.02.2018 - S 4 KR 2398/17

  Krankenversicherung - Krankengeld - kein Ruhen während einem vorübergehenden …

  Ein Ermessensfehlgebrauch liegt vor, wenn die Behörde ein unsachliches Motiv oder einen sachfremden Zweck verfolgt, ferner wenn sie nicht alle maßgebenden Ermessensgesichtspunkte in die Entscheidung einbezogen oder wenn sie die abzuwägenden Gesichtspunkte fehlerhaft gewichtet oder einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2015 - L 11 KR 1257/15 -, Rn. 35, juris mit Hinweis u. a. auf BSG 9.11.10, B 2 U 10/10 R).
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …

  Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG; vgl auch zum Nachfolgenden jeweils mwN nur: BSG Urteil vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1, RdNr 13 ff und BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 10/10 R - SozR 4-2700 § 76 Nr. 2 RdNr 12 ff) .

 
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Dem Beklagten fehlte relevantes Wissen für seine Ermessensentscheidung, obwohl es ihm oblag und möglich war, sich dieses Wissen zu verschaffen, und allein dies macht - neben weiteren Aspekten, dazu sogleich - seine Entscheidung ermessenfehlerhaft (…Fall des Ermessensfehlgebrauchs, vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 54 RdNr. 27; siehe auch BSG, Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 10/10 R = SozR 4-2700 § 76 Nr. 2 RdNr. 15: Ermessensfehlgebrauch wegen unvollständiger Sachverhaltskenntnis der Verwaltung).
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 1257/15

  Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen bei Auslandsaufenthalt - Verweigerung …

  Ein Ermessensfehlgebrauch liegt vor, wenn die Behörde ein unsachliches Motiv oder einen sachfremden Zweck verfolgt, ferner wenn sie nicht alle maßgebenden Ermessensgesichtspunkte in die Entscheidung einbezogen oder wenn sie die abzuwägenden Gesichtspunkte fehlerhaft gewichtet oder einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat (BSG 9.11.10, B 2 U 10/10 R).
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - L 7 R 911/15

  Anspruch auf Bewilligung einer stationären Leistung zur medizinischen …

  Nur ausnahmsweise ist die Beklagte zu einer bestimmten Entscheidung verpflichtet, nämlich dann, wenn jede andere Entscheidung fehlerhaft wäre (so genannte Ermessensreduzierung auf Null, vgl. dazu z.B. BSG…, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 13 R 15/13 R - juris Rdnr. 12; Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R - juris Rdnr. 12;… Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 45/08 R - juris Rdnr. 19).
• LSG Hessen, 28.01.2020 - L 3 U 90/17

  1. Eine Rentenabfindung erfolgt nach § 79 SGB VII zwingend für die Dauer von zehn …

  Des Weiteren kann ein Fehlgebrauch erfolgt sein, wenn die Behörde ihrer Ermessensbetätigung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat (vgl. zu Ermessensfehlern allgemein BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 22 R 588/15

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Ein Ermessensfehlgebrauch liegt auch vor, wenn nicht alle Ermessensgesichtspunkte, die nach der Lage des Falls zu berücksichtigen sind, in die Entscheidungsfindung einbezogen worden sind, so dass ein Abwägungsdefizit gegeben ist (BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R, Rdnr. 15, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2700 § 76 Nr. 2).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 19 AS 909/15

  Vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente

  Bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung hat ein Gericht nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder ob er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R, SozR 4-2700 § 76 Nr. 2 m.w.N.).

  Deshalb haben die Tatsacheninstanzen in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen, ob die Behörde die Tatsachen, die sie ihrer Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat, zutreffend und vollständig ermittelt hat (BSG, Urteil vom 09.11.2010, a.a.O., m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - L 18 AL 236/13

  Gründungszuschuss - Zusage - Verfügbarkeit

  Der Beklagten kann schließlich auch kein Ermessensfehlgebrauch vorgeworfen werden (siehe zum Ermessensfehlgebrauch zusammenfassend BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R -, juris,Rn. 15).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 9 AL 81/13

  Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses
• SG Dortmund, 18.06.2015 - S 62 (41,50) SO 296/08

  Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe I; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 9 AL 83/14

  Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach Existenzgründung nach dem SGB III ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AL 127/15

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses
• SG Dortmund, 03.02.2016 - S 17 U 487/14

  Sozialgericht Dortmund: Keine Abfindung der Unfallrente bei verkürzter …
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016 - L 3 AL 29/14

  Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2015 - L 4 AS 237/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - L 18 AL 158/16

  Arbeitslosenversicherung: Gewährung eines Gründungszuschusses; Zulässigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - L 22 R 888/16

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger - …
• SG Kassel, 17.12.2014 - S 6 AS 612/13

  Zur gerichtlichen Ermessenskontrolle einer Bewilligung von Einstiegsgeld nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - L 19 AS 1083/16

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2223/17

  Aufforderung zur Rentenantragstellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 9 AL 150/12
• LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 14/15

  Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
• SG Nürnberg, 30.08.2017 - S 22 AS 335/15

  Leistungen der Grundsicherung - Erstattung von Bewerbungskosten aus dem …
• LSG Bayern, 20.04.2017 - L 9 AL 49/14

  Ermessensausübung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses zur Förderung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AL 50/15

  Ermessen des Leistungsträgers bei der Bemessung der Dauer des Gründungszuschusses
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 65/17

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2017 - L 18 AL 154/16

  Arbeitslosenversicherung: Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer …
• LSG Bayern, 27.06.2017 - L 13 R 12/15

  Gewährung von Witwenrente aus einer Zusicherung - Aufhebung einer Zusicherung für …
• LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11

  Wegen Feststellung des Haushaltsplanes der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - S 175 AS 14482/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 19 AS 1561/15

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
• BSG, 24.08.2015 - B 13 R 239/15 B

  Teilweise Aufhebung einer Altersrentenbewilligung; Grundsatzrüge; Bezeichnung …
• SG Düsseldorf, 29.10.2014 - S 2 KA 125/14

  Anspruch eines Arztes auf Ensicht in die Verwaltungsvorgänge bei beanstandeten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 2 R 794/11

  Übernahme der Kosten für eine Begleitung durch ein Elternteil während der Dauer …
• SG Nürnberg, 30.08.2017 - S 22 AS 1169/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II - Erstattung von Bewerbungskosten
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2015 - L 1 AL 33/14

  Anspruch auf Weitergewährung des Gründungszuschusses
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.04.2015 - L 1 AL 66/13

  Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses
• SG Nürnberg, 01.02.2017 - S 11 KR 199/16

  Keine Kostenerstattung für Anschlussrehabilitation
• SG Aachen, 15.07.2016 - S 6 R 800/15

  Rechtmäßigkeit der gegenüber einem pensionierten Gemeindeamtsrat ergangenen …
• VG Schleswig, 20.11.2014 - 12 A 33/14

  Dienstzeitverlängerung eines Soldaten