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   BSG, 30.03.2017 - B 2 U 10/15 R   

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https://dejure.org/2017,8339
BSG, 30.03.2017 - B 2 U 10/15 R (https://dejure.org/2017,8339)
BSG, Entscheidung vom 30.03.2017 - B 2 U 10/15 R (https://dejure.org/2017,8339)
BSG, Entscheidung vom 30. März 2017 - B 2 U 10/15 R (https://dejure.org/2017,8339)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsforderung - Beitragspflichtiger - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Entscheidung des Unfallversicherungsträgers - pflichtgemäßes Ermessen - Zweigniederlassung - britische Limited

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids - Ermessensfehler - Beitragspflichtiger - neu entstandene Beitragspflicht gemäß § 130

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 2 S 2 SGG, § 35 Abs 1 S 3 SGB 1, § 39 Abs 1 S 1 SGB 1, § 39 Abs 1 S 2 SGB 1, § 130 Abs 1 S 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids - Ermessensfehler - Beitragspflichtiger - neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Entscheidung des Unfallversicherungsträgers - ...

  • Wolters Kluwer

    Richtiger Schuldner einer Sozialversicherungsbeitragsforderung; Gesamtschuldner; Auswahl eines Schuldners; Ermessensentscheidung; Beiträge zur Sozialversicherung; Auswahl unter Gesamtschuldnern; Willkürverbot; Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung gegen eine britische ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sitz eines Unternehmens - Bevollmächtigtenhaftung - britische Ltd. - Geschäftstätigkeit in Deutschland - kein Sitz im Inland ab Schließung der inländischen Zweigniederlassung - somit dem Grunde nach Beitragshaftung des Bevollmächtigten - da Gesamtschuldner, jedoch ...

  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids - Ermessensfehler - Beitragspflichtiger - neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Entscheidung des Unfallversicherungsträgers - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung gegen eine britische Limited in der gesetzlichen Unfallversicherung als Gesamtschuldner; Inlandssitz einer Zweigniederlassung

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung gegen eine britische Limited in der gesetzlichen Unfallversicherung als Gesamtschuldner

  • rechtsportal.de

    Beiträge zur Sozialversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids - Ermessensfehler - Beitragspflichtiger - neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Entscheidung des Unfallversicherungsträgers - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 123, 35
  • NZA 2017, 1589
  • NZA 2018, 199
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Wie der Senat zuletzt entschieden hat (Urteil vom 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE = SozR 4-2700 § 130 Nr. 1) , ist die Beklagte zwar grundsätzlich gehalten, eine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn sie einen von mehreren Gesamtschuldnern im Sinne des auch für die landwirtschaftliche Unfallversicherung geltenden § 150 Abs. 2 S 2 SGB VII als alleinigen Beitragsschuldner in Anspruch nehmen will (dazu unter aa) .

    Der Senat hat zuletzt entschieden (BSG vom 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE = SozR 4-2700 § 130 Nr. 1) , dass die Möglichkeit eines Gläubigers, "die Leistung nach ... Belieben von jedem" der (Gesamt-)Schuldner "ganz oder zu einem Teil" zu "fordern" (vgl § 421 S 1 BGB) , im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung als Teil des öffentlichen Rechts verfassungsrechtlich in der Weise überformt ist, dass bei der Auswahl des Gesamtschuldners und der Bestimmung der Quantität ("ganz oder zu einem Teil") eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen ist.

    Jeder Gesamtschuldner hat damit ein subjektiv-öffentliches Recht, dass der Unfallversicherungsträger die belastende Entscheidung über seine Inanspruchnahme ermessensfehlerfrei trifft (BSG vom 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE = SozR 4-2700 § 130 Nr. 1, RdNr 17; vgl zB BFH Urteil vom 2.12.2003 - VII R 17/03 - BFHE 204, 380 sowie Beschlüsse vom 12.7.1999 - VII B 2/99 - Juris RdNr 15 und vom 7.10.2004 - VII B 46/04 - BeckRS 2004, 25007513; Ratschow in Klein, AO, 13. Aufl 2016, § 44 RdNr 13) .

  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen

    Demgemäß liegt ein Unternehmen bereits dann vor, wenn materielle und immaterielle Mittel in einer organisatorischen, äußerlich abgrenzbaren Einheit planvoll für eine gewisse Dauer zusammengefasst werden, die unter einheitlicher Führung steht und ihrerseits einen bestimmten Zweck verfolgt (vgl zuletzt BSG vom 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE 123, 35 = SozR 4-2700 § 130 Nr. 1; zum unfallversicherungsrechtlichen Unternehmensbegriff: Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung [Handkommentar], Stand Mai 2019, § 121 Anm 3.1 mit umfangreichen Hinweisen auf die Rspr) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit - Gerichtskosten

    Jeder Gesamtschuldner hat deshalb ein subjektiv-öffentliches Recht, dass die die Vollstreckung betreibende Behörde die belastende Entscheidung über seine Inanspruchnahme ermessensfehlerfrei trifft (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 10/15 R -, Rn. 16 m. w. N. aus der Rechtsprechung des BFH; Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 22 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - L 8 R 935/11 -, juris Rn. 165).
  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

    Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der

    Wie der Senat zuletzt entschieden hat (Urteil vom 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE 123, 35 = SozR 4-2700 § 130 Nr. 1, RdNr 14 ff) , ist die Beklagte zwar grundsätzlich gehalten, eine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn sie einen von mehreren Gesamtschuldnern iS des § 150 Abs. 2 Satz 2 SGB VII, der auch für die landwirtschaftliche Unfallversicherung gilt - vgl insbesondere § 182 Abs. 1 SGB VII, der Ausnahmen ausdrücklich nur für die Regelungen aus dem 2. Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels anordnet - als alleinigen Beitragsschuldner in Anspruch nehmen will (dazu unter aa) .

    Jeder Gesamtschuldner hat damit ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Unfallversicherungsträgers (BSG Urteil vom 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE 123, 35 = SozR 4-2700 § 130 Nr. 1, RdNr 17 mwN).

  • LSG Bayern, 29.01.2019 - L 5 KR 394/18

    Beitragsrecht: keine Rechtsgrundlage für Erlass eines Haftungsbescheides für

    Das behördliche Ermessen ist auszuüben zunächst bei der Auswahl des Haftungsschuldners, den die Behörde ich Anspruch nehmen will und sodann bei der Festsetzung der Höhe der Forderung, für die der jeweilige Haftungsschuldner einstehen soll (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.03.2017 - B 2 U 10/15 Rdazu kritisch: Bigge, Peters-Lange, SGb 2018, 222 sowie Ricke, WzS 2018, 311).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 3 U 194/16

    Unfallversicherung- (vorläufige) Gerichtskosten- Gerichtskosten- Keine

    Nach der Rechtsprechung des BSG steht die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers, ob und ggf welchen Gesamtschuldner er in welcher Höhe in Haftung nimmt, in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 10/15 R, SozR 4-2700 § 130 Nr. 1; Urteil vom 23. Januar 2018 - B 2 U 4/16 R, SozR 4-2700 § 123 Nr. 3) .
  • LSG Bayern, 17.12.2019 - L 5 KR 460/18

    Keine Rechtsgrundlage für beitragsrechtliche Haftungsbescheide

    Das behördliche Ermessen ist auszuüben zunächst bei der Auswahl des Haftungsschuldners, den die Behörde ich Anspruch nehmen will und sodann bei der Festsetzung der Höhe der Forderung, für die der jeweilige Haftungsschuldner einstehen soll (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.03.2017 - B 2 U 10/15 Rdazu kritisch: Bigge, Peters-Lange, SGb 2018, 222 sowie Ricke, WzS 2018, 311).
  • LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

    § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des

    Der nach dem Wortlaut bestehende vollständige Ausschluss von Leistungen des notwendigen persönlichen Bedarfs nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG aus der Härtefallregelung im Sinne einer Nichtdeckung der Bedarfe des soziokulturellen Existenzminimums wurde bereits vor dem Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - als verfassungswidrig kritisiert (Brings/Oehl, ZAR 2016, 22; Kanalan, ZfSH/SGB 2018, 247; jüngst zusf. Mülder, SGb 2020, 30 ) bzw. die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung gesehen (zur Vorgängerregelung BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - Rn. 35; Senatsbeschluss vom 31. Mai 2019 - L 4 AY 7/19 B ER - juris Rn. 39; wohl auch Cantzler, AsylbLG, § 1a Rn. 54).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 U 340/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - forstwirtschaftlicher

    Der Gesamtschuldnerschaft im öffentlichen Recht ist die Ermessenseinräumung begrifflich immanent (vgl. BSG, Urteil vom 30.03.2017 - B 2 U 10/15 R - juris, Rn. 15).
  • LSG Bayern, 16.03.2018 - L 5 KR 732/17

    Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid

    Besteht für Beitragsforderungen Gesamtschuldnerschaft muss der Beitragsbescheid eine Ermessensausübung beihnhalten (Anschluss an BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 10/15 R).

    Dann aber hat der Sozialversicherungsträger, hier die Beklagte als Einzugsstelle, nach Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 30.03.2017, B 2 U 10/15 R) aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Ermessen, welchen der Gesamtschuldner in welchem Umfange in Anspruch nimmt.

  • LSG Bayern, 16.03.2018 - L 5 KR 680/17

    Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid

  • LSG Bayern, 23.03.2018 - L 5 KR 733/17

    Arbeitgeber, Unfallversicherung, Bescheid, Haftungsbescheid,

  • LSG Bayern, 16.03.2018 - L 5 KR 731/17

    Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid

  • LSG Bayern, 19.03.2018 - L 5 KR 733/17

    Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - L 21 U 209/18

    Anspruch des unfallgeschädigten Versicherten auf Hilfe zur Beschaffung eines

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