Rechtsprechung
BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Kriterium - hypothetische allein betriebliche Verrichtung - Instandsetzung eines Arbeitsgeräts - ...
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Wegeunfall; sachlicher Zusammenhang; gemischte Tätigkeit; Handlungstendenz; gemischte Motivationslage; Kriterium; hypothetische allein betriebliche Verrichtung; Instandsetzung eines Arbeitsgeräts; Vorbereit ...
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Instandsetzung eines auf dem Weg zur Arbeit liegengebliebenen privaten Kfz im Betrieb
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unfallversicherung - betriebliche Reparaturen nach Feierabend
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Arbeitsunfall - fehlender sachlicher Zusammenhang - Reparatur eines Privat-Pkw - Nutzung und Instandsetzung einer Hebebühne des Unternehmens für private Autoreparatur- gemischte Motivationslage - maßgebliche private Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - ...
- Judicialis
SGB VII § 8 Abs 2 Nr 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Instandsetzung eines auf dem Weg zur Arbeit liegengebliebenen privaten Kfz im Betrieb
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 24.04.2007 - S 6 U 1890/06
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 6 U 3059/07
- BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1692
- NZS 2010, 145
- NZS 2010, 507
- NZA-RR 2010, 258
Wird zitiert von ... (65)
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (…vgl BSG Urteile vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 20 ff;… vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 24 und vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 1; dazu hierzu Spellbrink, WzS 2011, 351). - BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Bei der Fahrt zu dem Restaurant handelte es sich mithin um eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw mit gemischter Motivationslage (…grundlegend BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 23; vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 16; vgl hierzu auch Spellbrink, WzS 2011, 351) , denn sie erfolgte sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit betrieblicher Handlungstendenz.Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - aaO) , wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet.
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …
Die Motorradfahrt zur klägerischen Wohnung war eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw mit gemischter Motivationslage (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 16) , denn sie erfolgte sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit betrieblicher Handlungstendenz.Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - aaO) , wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet.
Das Motorrad war ferner kein Arbeitsgerät iS von § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII, denn es war nicht dazu bestimmt, hauptsächlich der Tätigkeit im Unternehmen zu dienen (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 28 mit Verweis auf BSG vom 23.2.1966 - 2 RU 45/65 - BSGE 24, 243, 246) .
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …
Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht aber dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (…vgl BSG Urteile vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 20 ff;… vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 24 und vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 1; hierzu Spellbrink, WzS 2011, 351). - LSG Hessen, 17.09.2013 - L 3 U 33/11
Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich …
Gibt der Versicherte für sein Handeln sowohl versicherte als auch private Gründe an (gemischte Motivationslage oder gespaltene Handlungstendenz), ist zur Beurteilung des sachlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ebenso wie bei einer gemischten Tätigkeit darauf abzustellen, ob die Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die privaten Gründe des Handelns nicht vorgelegen hätten (BSG Urteil vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 33). - LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20
Wegeunfall - Lösung von der versicherten Tätigkeit - betriebliche …
Erst wenn es sich um Gegenstände handelt, die auch zu anderen Zwecken als zur Arbeit verwendet werden und deshalb nicht schon ihrer Natur nach als Arbeitsgerät anzusehen sind, ist es erforderlich, dass das Gerät seiner Zweckbestimmung nach hauptsächlich für die Tätigkeit in dem Unternehmen gebraucht wird (…BSG, Urteile vom 09. November 2010 - B 2 U 14/10 R -, Rn. 32, vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 R -, Rn. 26 ff., vom 12. Juni 1990 - 2 RU 57/89 -, Rn. 17…, vom 11. August 1998 - B 2 U 17/97 R -, Rn. 28; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Februar 2014 - L 3 U 208/12 -, Rn. 35 ; jeweils zitiert nach Juris). - LSG Bayern, 05.04.2017 - L 2 U 101/14
Herabsteigen einer Kellertreppe und die Anerkennung eines Arbeitsunfalls
Mit Abrutschen einer über die Schulter getragenen Tasche realisiert sich ferner keine von den mitgeführten Arbeitsgeräten ausgehende besondere (Betriebs-) Gefahr, sondern eine vollkommen alltägliche Gefahr (vgl. zur besonderen Betriebsgefahr BSG, Urteil vom 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R - Juris RdNr. 30). - LSG Hessen, 26.01.2021 - L 3 U 131/18
Unfallversicherung - EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall
Die Annahme eines Arbeitsunfalls kommt dabei in Betracht, wenn eine besondere Betriebsgefahr auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befassten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes einwirkt (z. B. Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während einer dort ausgeübten privaten Verrichtung, vgl. BSG…, Urteil vom 22. Januar 1976 - 2 RU 101/75 - juris Rn. 21;… auch BSG, Urteil vom18. November 2008 - B 2 U 27/07 R - juris Rn. 25; Urteil vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 R - juris Rn. 30), ohne dass diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat (etwa BSG…, Urteil vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - juris Rn. 24; Urteil vom 12. Mai 2009 - B 2 U 12/08 - juris Rn. 30 f.; HLSG…, Urteil vom 17. September 2013 - L 3 U 33/11 - juris Rn. 21 ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 15 U 270/12
Anerkennung und Entschädigung eines Arbeitsunfalls - Sturz beim Spaziergang …
Das BSG hat in seinen Urteilen vom 12.05.2009 (B 2 U 12/08 R = SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 33) und 09.10.2010 (…a. a. O.) ein Abrenzungskriterium für den Fall einer Verrichtung mit gemischter Motivationslage bzw. gespaltener Haltungstendenz entwickelt. - LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 180/13
Versicherungsschutz für Wegeunfall, Unterbrechung des Arbeitswegs für Arztbesuch
43 Soweit für das Zurücklegen des Wegs, insbesondere die Wahl der Route, (auch) Gründe von Bedeutung sind, die nicht mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängen, und damit auch eine privatwirtschaftliche Handlungstendenz, handelt es sich beim Zurücklegen des Weges um eine sogenannte Verrichtung mit gemischter Motivationslage bzw. gespaltener Handlungstendenz (vgl. BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R -Juris RdNr. 23; BSG Urteil vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - Juris RdNr. 16), denn sie erfolgt sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit versicherungsbezogener Handlungstendenz. - LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 VS 9/10
(Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- LSG Hessen, 29.05.2015 - L 9 U 41/13
Niedergeschossener Taxifahrer obsiegt vor Gericht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 16/3 U 38/14
- LSG Bayern, 30.06.2015 - L 2 U 351/14
Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Arbeitsweg), Versicherungsschutz Wegeunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 46/18
Gesundheitserstschaden - Wegeunfall - Abweg - "dritter Ort" als Ausgangspunkt des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 U 162/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ehrenamtlicher Betreuer - …
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 3 U 313/12
Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - L 17 U 391/14
Anerkennung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - L 6 U 90/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Bayern, 29.01.2013 - L 3 U 55/12
Erleidet ein (Nebenerwerbs-)Landwirt zum Abschluss der Obsternte bei allgemeinen …
- LSG Bayern, 12.06.2013 - L 2 U 236/11
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betrieb einer auf dem Dach eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - L 6 U 14/20
Unfallversicherung (U) - Zum Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2017 - L 3 U 4821/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung: Wegeunfall von Betriebsweg - …
- LSG Bayern, 24.02.2016 - L 2 U 348/14
Keine Wie-Beschäftigung bei Beauftragung eines anderen Unternehmers trotz …
- SG Berlin, 12.03.2013 - S 163 U 279/10
Unfallversicherungsschutz bei Verfolgung oder Festnahme einer Person - Straftat …
- LSG Bayern, 08.02.2011 - L 3 U 213/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - L 3 U 3922/15
"Einstieg" in die eigene Wohnung kein Arbeitsunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14
Wegeunfall - ständige Familienwohnung - Mittelpunkt der Lebensverhältnisse - sog. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 17 U 434/13
Anerkennung und Entschädigung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall (hier …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 2 U 430/15
Kein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen bei Tod durch eine nicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 U 96/13
Unfallversicherung (U)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 15 U 731/12
Führungskräfteseminar - Unfall bei Volleyballturnier - innerer (sachlicher) …
- LSG Bayern, 27.11.2017 - L 2 U 368/15
Keine Aufspaltung des Versicherungsschutzes auf gemeinsamen Wegstrecken mit …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2020 - L 9 U 3290/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung gem § 63 SGB 7 - …
- SG Heilbronn, 08.03.2013 - S 13 U 1513/11
Arbeitsunfall beim "Luftschnappen" vor heißer Montagehalle
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 22 U 132/08
Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; Gefälligkeitshandlung
- LSG Bayern, 07.10.2009 - L 17 U 395/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 17 U 422/12
Treppensturz eines freiwillig versicherten selbständigen Personalberaters im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 6 U 92/09
Anerkennung eines auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte erlittenen Unfalls …
- SG Augsburg, 08.03.2017 - S 4 U 33/14
Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles aufgrund eines …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2018 - L 5 U 44/13
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - Arbeitsunfall vor dem 1.1.1992 - …
- LSG Bayern, 04.09.2012 - L 3 U 11/10
Dient die Geschäftsreise eines Unternehmers, der sich satzungsgemäß gesetzlich …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - L 6 U 81/09
Gesetzliche Unfallversicherung: Anforderungen an den Nachweis der …
- SG Augsburg, 30.09.2015 - S 4 U 33/14
Anerkennung eines Arbeitsunfalles und Verletztenrente
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2010 - L 14 U 138/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2009 - L 6 U 45/07
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 3 U 3898/15
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 186/10 B
- SG Augsburg, 31.03.2015 - S 4 U 40/13
Anspruch auf Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2014 - L 14 U 134/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2014 - L 14 U 22/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 14 U 204/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2013 - L 14 U 232/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 3 U 241/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 10 U 2281/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 14 U 187/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2010 - L 14 U 106/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2010 - L 14 U 57/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2010 - L 14 U 47/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2010 - L 14 U 36/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2010 - L 14 U 85/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 14 U 108/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 14 U 147/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2009 - L 9 U 25/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2009 - L 14/3 U 61/10