Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Kriterium - hypothetische allein betriebliche Verrichtung - Instandsetzung eines Arbeitsgeräts - ...

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• IWW

 
• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Wegeunfall; sachlicher Zusammenhang; gemischte Tätigkeit; Handlungstendenz; gemischte Motivationslage; Kriterium; hypothetische allein betriebliche Verrichtung; Instandsetzung eines Arbeitsgeräts; Vorbereit ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Instandsetzung eines auf dem Weg zur Arbeit liegengebliebenen privaten Kfz im Betrieb

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unfallversicherung - betriebliche Reparaturen nach Feierabend

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitsunfall - fehlender sachlicher Zusammenhang - Reparatur eines Privat-Pkw - Nutzung und Instandsetzung einer Hebebühne des Unternehmens für private Autoreparatur- gemischte Motivationslage - maßgebliche private Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - ...

• judicialis

  SGB VII § 8 Abs 2 Nr 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Instandsetzung eines auf dem Weg zur Arbeit liegengebliebenen privaten Kfz im Betrieb

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Stuttgart, 24.04.2007 - S 6 U 1890/06
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 6 U 3059/07
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1692
• NZS 2010, 145
• NZS 2010, 507
• NZA-RR 2010, 258

Wird zitiert von ... (43)

• BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Bei der Fahrt zu dem Restaurant handelte es sich mithin um eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw mit gemischter Motivationslage (…grundlegend BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 23; vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 16; vgl hierzu auch Spellbrink, WzS 2011, 351) , denn sie erfolgte sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit betrieblicher Handlungstendenz.

  Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - aaO) , wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet.

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

  Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (…vgl BSG Urteile vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 20 ff;… vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 24 und vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 1; dazu hierzu Spellbrink, WzS 2011, 351).
• BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …

  Die Motorradfahrt zur klägerischen Wohnung war eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw mit gemischter Motivationslage (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 16) , denn sie erfolgte sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit betrieblicher Handlungstendenz.

  Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - aaO) , wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet.

  Das Motorrad war ferner kein Arbeitsgerät iS von § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII, denn es war nicht dazu bestimmt, hauptsächlich der Tätigkeit im Unternehmen zu dienen (vgl BSG vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 28 mit Verweis auf BSG vom 23.2.1966 - 2 RU 45/65 - BSGE 24, 243, 246) .

 
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R

  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …

  Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht aber dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (…vgl BSG Urteile vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 20 ff;… vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 24 und vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 1; hierzu Spellbrink, WzS 2011, 351).
• LSG Hessen, 17.09.2013 - L 3 U 33/11

  Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich …

  Gibt der Versicherte für sein Handeln sowohl versicherte als auch private Gründe an (gemischte Motivationslage oder gespaltene Handlungstendenz), ist zur Beurteilung des sachlichen Zusammenhangs zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ebenso wie bei einer gemischten Tätigkeit darauf abzustellen, ob die Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die privaten Gründe des Handelns nicht vorgelegen hätten (BSG Urteil vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 33).
• LSG Bayern, 05.04.2017 - L 2 U 101/14

  Herabsteigen Kellertreppe und die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

  Mit Abrutschen einer über die Schulter getragenen Tasche realisiert sich ferner keine von den mitgeführten Arbeitsgeräten ausgehende besondere (Betriebs-) Gefahr, sondern eine vollkommen alltägliche Gefahr (vgl. zur besonderen Betriebsgefahr BSG, Urteil vom 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R - Juris RdNr. 30).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 15 U 270/12

  Anerkennung und Entschädigung eines Arbeitsunfalls - Sturz beim Spaziergang …

  Das BSG hat in seinen Urteilen vom 12.05.2009 (B 2 U 12/08 R = SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 33) und 09.10.2010 (…a. a. O.) ein Abrenzungskriterium für den Fall einer Verrichtung mit gemischter Motivationslage bzw. gespaltener Haltungstendenz entwickelt.
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2020 - L 9 U 3290/17
  Das Kontrollieren und Umlagern bereits abgeernteter Winteräpfel stelle eine Nachbereitungshandlung dar, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) wie ebenfalls typische Vorbereitungshandlungen nach § 8 Abs. 2 SGB VII kraft Gesetzes nur dann unter Versicherungsschutz stehe, wenn sie in einem besonders engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehe (Urteil vom 12.09.2009, SozR 4-2700 § 8 Nr. 33).
• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 180/13

  Versicherungsschutz für Wegeunfall, Unterbrechung des Arbeitswegs für Arztbesuch

  43 Soweit für das Zurücklegen des Wegs, insbesondere die Wahl der Route, (auch) Gründe von Bedeutung sind, die nicht mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängen, und damit auch eine privatwirtschaftliche Handlungstendenz, handelt es sich beim Zurücklegen des Weges um eine sogenannte Verrichtung mit gemischter Motivationslage bzw. gespaltener Handlungstendenz (vgl. BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R -Juris RdNr. 23; BSG Urteil vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - Juris RdNr. 16), denn sie erfolgt sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit versicherungsbezogener Handlungstendenz.
• LSG Bayern, 31.07.2013 - L 15 VS 9/10

  (Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …

  Nach diesen zur Ausfüllung der Wesentlichkeitstheorie entwickelten Grundsätzen stellt - übertragen auf das Versorgungsrecht - eine Verrichtung außerhalb der zeitlichen Grenzen der tatsächlichen Dienstausübung, die mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage vorgenommen wird, also sowohl eine privatwirtschaftliche als auch eine wehrdienstbedingte Handlungskomponente aufweist, eine durch das Versorgungsrecht geschützte Tätigkeit dar, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 12.5.2009, Az.: B 2 U 12/08 R, und vom 09.11.2010, Az.: B 2 U 14/10).
• LSG Hessen, 29.05.2015 - L 9 U 41/13

  Niedergeschossener Taxifahrer obsiegt vor Gericht
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - L 6 U 14/20

  Unfallversicherung (U) - Zum Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige …
• LSG Bayern, 30.06.2015 - L 2 U 351/14

  Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Arbeitsweg), Versicherungsschutz Wegeunfall
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - L 17 U 391/14

  Anerkennung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 U 162/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ehrenamtlicher Betreuer - …
• LSG Bayern, 21.07.2015 - L 3 U 313/12

  Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - L 6 U 90/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
• LSG Bayern, 12.06.2013 - L 2 U 236/11

  Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betrieb einer auf dem Dach eines …
• LSG Bayern, 29.01.2013 - L 3 U 55/12

  Erleidet ein (Nebenerwerbs-)Landwirt zum Abschluss der Obsternte bei allgemeinen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2017 - L 3 U 4821/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung: Wegeunfall von Betriebsweg - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - L 3 U 3922/15

  "Einstieg" in die eigene Wohnung kein Arbeitsunfall
• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 2 U 348/14

  Keine Wie-Beschäftigung bei Beauftragung eines anderen Unternehmers trotz …
• SG Berlin, 12.03.2013 - S 163 U 279/10

  Unfallversicherungsschutz bei Verfolgung oder Festnahme einer Person - Straftat …
• LSG Bayern, 08.02.2011 - L 3 U 213/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14

  Wegeunfall - ständige Familienwohnung - Mittelpunkt der Lebensverhältnisse - sog. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 17 U 434/13

  Anerkennung und Entschädigung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall (hier …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 2 U 430/15

  Kein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen bei Tod durch eine nicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 U 96/13

  Unfallversicherung (U)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 15 U 731/12

  Führungskräfteseminar - Unfall bei Volleyballturnier - innerer (sachlicher) …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 22 U 132/08

  Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; Gefälligkeitshandlung
• LSG Bayern, 27.11.2017 - L 2 U 368/15

  Keine Aufspaltung des Versicherungsschutzes auf gemeinsamen Wegstrecken mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 17 U 422/12

  Treppensturz eines freiwillig versicherten selbständigen Personalberaters im …
• LSG Bayern, 07.10.2009 - L 17 U 395/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher …
• SG Heilbronn, 08.03.2013 - S 13 U 1513/11

  Arbeitsunfall beim "Luftschnappen" vor heißer Montagehalle
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - L 6 U 92/09

  Anerkennung eines auf dem Weg von oder zu der Arbeitsstätte erlittenen Unfalls …
• SG Augsburg, 08.03.2017 - S 4 U 33/14

  Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles aufgrund eines …
• LSG Bayern, 04.09.2012 - L 3 U 11/10

  Dient die Geschäftsreise eines Unternehmers, der sich satzungsgemäß gesetzlich …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - L 6 U 81/09

  Gesetzliche Unfallversicherung: Anforderungen an den Nachweis der …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2018 - L 5 U 44/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - Arbeitsunfall vor dem 1.1.1992 - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2009 - L 6 U 45/07
• SG Augsburg, 30.09.2015 - S 4 U 33/14

  Anerkennung eines Arbeitsunfalles und Verletztenrente
• BSG, 09.11.2010 - B 2 U 186/10 B
• SG Augsburg, 31.03.2015 - S 4 U 40/13

  Anspruch auf Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall