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   BSG, 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R   

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https://dejure.org/2011,8141
BSG, 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R (https://dejure.org/2011,8141)
BSG, Entscheidung vom 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R (https://dejure.org/2011,8141)
BSG, Entscheidung vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R (https://dejure.org/2011,8141)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Verjährung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Übergangsleistung; Verjährung; Entschließungs- und Auswahlermessen; Prävention; zukunftsgerichtete Leistung; keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums; fehlende Schadensersatzfunktion

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Verjährung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 BKVO vom 18.12.1992, § 3 Abs 2 S 1 BKVO vom 18.12.1992, § 3 Abs 2 S 2 BKVO vom 18.12.1992, § 31 SGB 1, § 40 Abs 1 SGB 1
    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion - Beginn der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Anspruchs auf eine Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKVO i.d.F.v. 01.01.1993; Anspruch auf rückwirkende Bewilligung einer Leistung gemäß § 3 Abs 2 BKVO außerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Übergangsleistung - Verjährung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion - Beginn der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 108, 28
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen -

    Zwar hat die Beklagte über das Ob und die Höhe einer Übergangsleistung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BSG vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 RdNr 14, 22).

    Im Rahmen dieses Rechtsstreits wegen Anfechtung der Höchstfestsetzung des Betrags der Übergangsleistung auf 287, 22 Euro für die Zeit vom 18.9.2004 bis 31.3.2005 geht es nicht mehr darum, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger nach pflichtgemäßem Ermessen ein Recht auf Übergangsleistung erst zu bewilligen (vgl BSG vom 14.12.1978 - 1 RJ 54/78 - BSGE 47, 278, 281; zum maßgeblichen Zeitpunkt für eine solche Klage vgl BSG vom 25.3.2003 - B 1 KR 33/01 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 1; BSG vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 RdNr 12).

    Zwar liegt die Entscheidung über die Art (einmalige oder monatlich wiederkehrende Leistung), Dauer und Höhe der Leistung (zB gestaffelte Zahlung von 5/5 im ersten, 4/5 im zweiten Jahr usw) grundsätzlich im Ermessen des Unfallversicherungsträgers (BSG SozR Nr. 3 zu § 3 der 7. BKVO; BSGE 78, 261, 262 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2; BSG vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 RdNr 21).

    Dem Versicherten wird für den Fall, dass er sich zur Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit entschließt und deshalb Verdienstminderungen oder sonstige wirtschaftliche Nachteile hinnehmen muss, grundsätzlich in Aussicht gestellt, dass diese annähernd, höchstens aber bis zu dem von § 3 Abs. 2 BKV vorgegebenen Umfang, ausgeglichen werden (vgl BSG vom 27.11.1986 - 5a RKnU 7/85 - SozR 5695 § 5 Nr. 1 - Juris RdNr 11; BSG vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 RdNr 24).

    Zwar wird der Übergangsleistung nach § 3 Abs. 2 BKV partiell die Funktion des Ausgleichs immaterieller Schäden zugeschrieben (zur sog Ausgleichsfunktion der Übergangsleistung vgl Koch in Lauterbach, SGB VII, Stand Februar 2008, § 9 Anh III RdNr 94 ff) , sie ist aber keine Leistung mit Schadensersatzfunktion (BSG vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 RdNr 23 ff).

  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der

    Dies ist zwar trotz des Wortlauts der Vorschrift streitig (vgl Krasney in Becker ua, Gesetzliche Unfallversicherung - Kommentar, § 39 RdNr 5; Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand I/2010, K § 39 RdNr 5), der Senat hat aber bereits entschieden, dass jedenfalls die Entscheidung über Leistungen, über die der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eine Auswahlentscheidung hinsichtlich deren Art, Höhe und Dauer zu treffen hat, grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Trägers steht (BSG vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R - SozR 4-5670 § 3 Nr. 1, RdNr 20 f) .
  • LSG Hessen, 23.03.2015 - L 9 U 138/13

    Anerkennung eines atopischen Ekzems als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 5101

    Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BKV hat der Kläger lediglich einen Anspruch darauf, dass die Beklagte - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts - nach pflichtgemäßem Ermessen über das Ob und ggf. die Art, den Inhalt und auch Dauer der Übergangsleistung entscheidet (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R).

    Dieses Recht des Versicherten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Trägers entsteht, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 BKV erfüllt sind (BSG vom 22. März 2011- B 2 U 12/10 R; Mehrtens/Brandenburg, Die Berufskrankheitenverordnung, Kommentar, Stand: Lfg. 2/11, § 3 Rdnr. 5.2 m. w. N.).

    Sie ist nicht als Ausgleich des Schadens gedacht, den der Versicherte durch die krankheitsbedingte Tätigkeitsaufgabe in Form des Minderverdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile erleidet (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 1306/19

    Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen aufgrund einer Berufskrankheit in

    Denn der Kläger hat hinsichtlich der Gewährung von Übergangsleistungen bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 BKV lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten gemäß § 39 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), da die Entscheidung über das "Ob", die Art, den Inhalt und die Dauer der Übergangsleistung im Ermessen des Beklagten steht (BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28-35, SozR 4-5670 § 3 Nr. 1, Rz. 21).

    Im Weiteren ist die Klage zulässig, denn die richtige Klageart für eine Verpflichtung der Beklagten zur neuerlichen Bescheidung des Begehrens des Klägers auf Übergangleistungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 131 Abs. 3 SGG) ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG, vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28-35, SozR 4-5670 § 3 Nr. 1, Rz. 12), wobei die Verpflichtungsklage zum einen von der unechten Leistungsklage umfasst ist (BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 5, Rz. 19 m.w.N.) und zum anderen im hiesigen Fall ausdrücklich im Rahmen des Hilfsantrages erhoben worden ist.

    Er muss einerseits zwischen der - zumindest - drohenden BK und der Einstellung der gefährdenden Tätigkeit und andererseits zwischen dieser Einstellung der Tätigkeit und der Minderung des Verdienstes oder den sonstigen wirtschaftlichen Nachteilen bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28-35, SozR 4-5670 § 3 Nr. 1, Rz. 16 ff. m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2017 - L 17 U 542/17

    Übergangsleistungen

    Er muss einerseits zwischen der (drohenden) Berufskrankheit und der Einstellung der gefährdenden Tätigkeit und andererseits zwischen dieser Einstellung der Tätigkeit und der Minderung des Verdienstes oder den sonstigen wirtschaftlichen Nachteilen bestehen (BSG, Urteil vom 22.03.2011- B 2 U 12/10 R; Mehrtens/Brandenburg, Die Berufskrankheitenverordnung, Kommentar, Stand: Lfg. 1/17, § 3 Rdnr. 5.2 m. w. N.).

    Das von der Ast zitierte Urteil des BSG vom 22.03.2011 (B 2 U 12/10 R) ist nicht einschlägig, denn dort hat der Kläger im Jahr 2003 erstmals nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums rückwirkend Übergangsleistungen für die Zeit vom 1.1.1994 bis 31.12.1998 geltend gemacht.

  • SG Karlsruhe, 30.03.2016 - S 4 U 4414/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV:

    Der Zweck der Leistung bestehe alleine darin, beruflich bedingten Erkrankungen möglichst vorzubeugen und Anreize zu setzen, die gefährdende Tätigkeit rechtzeitig zu unterlassen (mit Hinweis auf BSG vom 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R -).

    Andererseits wurde durch diese Erklärung des Klägers die letzte noch fehlende Anspruchsvoraussetzung für den Anspruch des Klägers auf eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung über die Art und Höhe der Übergangsleistung nach § 3 Abs. 2 BKV erfüllt (BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28 ff und juris Rn. 21).

    Sie ist nicht als Ausgleich des Schadens gedacht, den der Versicherte durch die krankheitsbedingte Tätigkeitsaufgabe in Form des Minderverdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile erleidet (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R).

  • LSG Bayern, 26.11.2014 - L 2 U 484/11

    Berechnung Übergangsgeld: Berücksichtigung Abfindung

    Sind alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 BKV (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28 ff und juris Rn. 16 ff. m.w.N.) erfüllt, hat der Versicherte nach der neueren Rechtsprechung des BSG einen Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung des Unfallversicherungsträgers sowohl über das "Ob" als auch ggf. die Art, den Inhalt und die Dauer der Übergangsleistungen (BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28 ff und juris Rn. 21; anders noch BSG, Urteile vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, juris Rn. 18 m.w.N. und vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, juris Rn. 18 m.w.N., jeweils zur vergleichbaren Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 BKVO).

    Dabei spielt es für den vorliegenden Fall keine entscheidende Rolle, dass das BSG seine Rechtsansicht, wonach es sich bei dem Anspruch auf Übergangsleistungen um einen echten Schadensersatzanspruch handeln soll (z.B. BSG, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, juris Rn. 19 m.w.N. und BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, juris Rn. 19 m.w.N.), mittlerweile ausdrücklich aufgegeben hat und stattdessen den allein spezialpräventiven Charakter der Übergangsleistungen betont (BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28 ff und juris Rn. 23 ff.; BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 22).

  • LSG Hessen, 03.02.2012 - L 9 U 267/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - doppelter Kausalzusammenhang

    Dieses Recht des Versicherten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Trägers entsteht, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 BKV erfüllt sind (BSG, Urteil vom 22. März 2011, Az. B 2 U 12/10 R; Mehrtens/Brandenburg, Die Berufskrankheitenverordnung, Kommentar, Stand: Lfg. 2/11, § 3 Rn. 5.2 m.w.N.).

    Sie ist nicht als Ausgleich des Schadens gedacht, den der Versicherte durch die krankheitsbedingte Tätigkeitsaufgabe in Form des Minderverdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile erleidet (BSG, Urteil vom 22. März 2011, Az. B 2 U 12/10 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - L 15 U 668/19
    die Art, den Inhalt und die Dauer der Übergangsleistung entscheidet (BSG, Urt. 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R -, juris RdNr 20 ff).

    Das BSG hat allerdings nunmehr verdeutlicht, dass die Übergangsleistungen eine präventive, zukunftsgerichtete Hilfe darstellen, die nicht zum Ausgleich eines konkreten Verdienstschadens gedacht sind und ihnen damit auch keine echte Schadensersatzfunktion zukommt (BSG, Urt. vom 22.03.2011 a.a.O. RandNr. 26).

  • LSG Sachsen, 08.09.2014 - L 2 U 258/11

    Anspruch auf Zahlung einer Übergangsleistung nach Feststellung einer anerkannten

    Auch nach der Rechtsprechung des BSG handelt es sich bei § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BKVO um eine monatlich wiederkehrende Zahlung (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2011, B 2 U 12/10 R, Rdnr. 29) im Unterschied zum Anspruch auf eine einmalige Unterstützung in Geld (1. Alt.).

    Im Urteil vom 18.09.2012 - Az.: B 2 U 15/11 R, Rdnr. 22 - hat das BSG ausgeführt, dass die Übergangsleistung keine Leistung mit Schadensersatzfunktion ist (mit Verweis auf BSG, Urteil vom 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 RdNr. 23 ff.).

  • SG Duisburg, 02.07.2012 - S 4 KN 34/12

    Anerkennung und Entschädigung einer BK 2112 der Anlage zur BKV und die Gewährung

  • LSG Bayern, 24.02.2016 - L 2 U 371/14

    Anspruch auf Heilbehandlung und Verletztenrente bei HWS Distorsion

  • SG Düsseldorf, 11.02.2014 - S 6 U 445/10

    Gewährung von höheren Übergangsleistungen ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit

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