Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 Abs 1 SGB 7, § 183 Abs 3 SGB 7, § 804 Abs 2 RVO vom 30.04.1963
  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer - Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger - Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines forstwirtschaftlichen Unternehmers auf Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nur Einsatz von Arbeitskräften mit Versicherungspflicht nach § 2 SGB VII bei einem anderen Unfallversicherungsträger oder bei gänzlicher Versicherungsfreiheit; ...

• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer - Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger - Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines forstwirtschaftlichen Unternehmers auf Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nur Einsatz von Arbeitskräften mit Versicherungspflicht nach § 2 SGB VII bei einem anderen Unfallversicherungsträger oder bei gänzlicher Versicherungsfreiheit

• rechtsportal.de

  SGB VII § 183 Abs. 3
  Anspruch eines forstwirtschaftlichen Unternehmers auf Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nur Einsatz von Arbeitskräften mit Versicherungspflicht nach § 2 SGB VII bei einem anderen Unfallversicherungsträger oder bei gänzlicher Versicherungsfreiheit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Unfallversicherung

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 21.08.1991 - 2 RU 37/90

  Ermäßigung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für Unternehmer der …

  Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R

  Diese Arbeitskräfte müssen nicht direkte Beschäftigte des landwirtschaftlichen Unternehmers sein (teilweise Korrektur von BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 37/90 = SozR 3-2200 § 804 Nr. 1).

  Der erkennende Senat hat am 21.8.1991 (2 RU 37/90 - SozR 3-2200 § 804 Nr. 1) zu § 804 Abs. 2 RVO aF (idF des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30.4.1963, BGBl I 241) , der Vorläufernorm des § 183 Abs. 3 SGB VII, entschieden, dass lediglich dann, wenn die Forstbewirtschaftung durch eigene Arbeitskräfte durchgeführt wird, die nicht versichert oder versicherungsfrei sind, das Risiko einer Einstandspflicht der Beklagten sinkt und dementsprechend ein Anspruch auf Beitragsermäßigung besteht (BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 37/90 - SozR 3-2200 § 804 Nr. 1 - juris RdNr 21) .

  Hingegen entfalte die Beauftragung eines Drittunternehmens mit entsprechenden versicherungsfreien Arbeitskräften lediglich Auswirkungen auf das Unfallrisiko dieses Werkunternehmers und führe daher unabhängig davon, ob für diese Arbeitskräfte Beiträge erhoben wurden, nicht zu einem Anspruch auf Beitragsermäßigung (BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 37/90 - SozR 3-2200 § 804 Nr. 1 - juris RdNr 20) .

  Die Gegenansicht, die den Anwendungsbereich der Vorschrift auf die in § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB VII genannten Fälle der Beschäftigung von Strafgefangenen bzw auf richterliche Anordnung tätigen Personen sowie die Fälle der Arbeitnehmerüberlassung als auch der kraft europäischen Kollisionsrechts bei ausländischen Trägern versicherten Personen reduzieren möchte (Roßkopf in Lauterbach, Unfallversicherung, Stand Juni 2013, § 183 RdNr 15; Thüringer LSG vom 26.3.2009 - L 1 U 915/08 - juris) , vermag nicht zu überzeugen, weil zum einen dieser Anwendungsbereich vergleichsweise gering und zum anderen nicht verständlich wäre, warum der Gesetzgeber gerade in Kenntnis der Rechtsprechung des BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 37/90 - einen solchen Willen dann nicht im Gesetz deutlicher zum Ausdruck gebracht hat.

  Mit den in § 56 Abs. 1 Satz 1 der Satzung genannten "nicht versicherten Personen" sind folglich - unabhängig davon, dass die Satzung keine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 183 Abs. 3 SGB VII vornehmen darf - nicht unversicherte, sondern nur die bei einer anderen als der landwirtschaftlichen BG versicherten Personen gemeint (vgl BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 37/90 - SozR 3-2200 § 804 Nr. 1 zu § 804 Abs. 2 RVO) .

• BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R

  Flächenwert als Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R

  Sofern der Wortlaut des § 56 Abs. 1 der Satzung der Land- und Forstwirtschaftlichen BG Franken und Oberbayern idF ab 11.1.2001 voraussetzt, dass der landwirtschaftliche Unternehmer diese versicherungsfreien Personen "beschäftigt", bleibt diese gemäß § 162 SGG revisible (BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 2/00 R - juris) Satzungsbestimmung hinter der Regelung des § 183 Abs. 3 SGB VII zurück.

  Die Satzungsbestimmungen als vom Unfallversicherungsträger autonom gesetztes objektives Recht sind durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit jedenfalls daraufhin zu überprüfen, ob sie mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung des Satzungsgebers beruht, und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar sind (BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 2/00 R - juris;… BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189, 194 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO aF;… BSG vom 25.1.1983 - 2 RU 1/82 - BSGE 54, 243, 244 = SozR 2200 § 803 Nr. 2) , was hier nicht der Fall ist .

  Die Beitragsberechnung erfolgt nach dem Flächenwert und damit nach anderen Kriterien als nach dem Arbeitsbedarf und dementsprechend grundsätzlich unabhängig von der Anzahl der in einem landwirtschaftlichen Unternehmen tatsächlich tätigen Personen (BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 2/00 R - juris RdNr 26) .

• BSG, 25.01.1983 - 2 RU 1/82

  Beitragsbemessung - Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Flächenwert

  Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R

  Hierbei gilt, dass dieselbe Beitragshöhe für gleich große Betriebe im jeweiligen örtlichen Bereich bei unterschiedlicher Wirtschaftsweise und unterschiedlichem Personaleinsatz sowie die höhere Beitragspflicht großer im Verhältnis zu kleinen Unternehmen eine Folge der in diesem Rahmen zulässigen typisierenden Regelung ist (s dazu ua BSG vom 25.1.1983 - 2 RU 1/82 - BSGE 54, 243, 244 = SozR 2200 § 803 Nr. 2; BSG vom 27.11.1986 - 2 RU 53/85 - HV-Info 1987, 728;… BSG vom 24.1.1991 - 2 RU 32/90 - BSGE 68, 123 = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2; BSG vom 23.9.1997 - 2 RU 21/96 - HVBG-Info 1997, 3097) .

  Die Satzungsbestimmungen als vom Unfallversicherungsträger autonom gesetztes objektives Recht sind durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit jedenfalls daraufhin zu überprüfen, ob sie mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung des Satzungsgebers beruht, und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar sind (BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 2/00 R - juris;… BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189, 194 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO aF; BSG vom 25.1.1983 - 2 RU 1/82 - BSGE 54, 243, 244 = SozR 2200 § 803 Nr. 2) , was hier nicht der Fall ist .

 
• LSG Thüringen, 26.03.2009 - L 1 U 915/08

  Veranlagung eines Unternehmens zur gesetzlichen landwirtschaftlichen …

  Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R

  An dieser Rechtsprechung zu § 804 Abs. 2 RVO aF kann der Senat nicht mehr festhalten (vgl allerdings Thüringer LSG vom 26.3.2009 - L 1 U 915/08; Bayerisches LSG vom 11.11.1998 - L 2 U 294/97 - juris) , weil sie auf den durch das Unfallversicherungseinordnungsgesetz (UVEG) vom 7.8.1996 (BGBl I 1254) neu gefassten § 183 Abs. 3 SGB VII nicht übertragbar ist.

  Die Gegenansicht, die den Anwendungsbereich der Vorschrift auf die in § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB VII genannten Fälle der Beschäftigung von Strafgefangenen bzw auf richterliche Anordnung tätigen Personen sowie die Fälle der Arbeitnehmerüberlassung als auch der kraft europäischen Kollisionsrechts bei ausländischen Trägern versicherten Personen reduzieren möchte (Roßkopf in Lauterbach, Unfallversicherung, Stand Juni 2013, § 183 RdNr 15; Thüringer LSG vom 26.3.2009 - L 1 U 915/08 - juris) , vermag nicht zu überzeugen, weil zum einen dieser Anwendungsbereich vergleichsweise gering und zum anderen nicht verständlich wäre, warum der Gesetzgeber gerade in Kenntnis der Rechtsprechung des BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 37/90 - einen solchen Willen dann nicht im Gesetz deutlicher zum Ausdruck gebracht hat.

• BSG, 28.06.1984 - 2 RU 63/83

  Versicherungsschutz - Selbsternten gekauften Obstes

  Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R

  Der juristische Sprachgebrauch lässt zwar kontextabhängig eine Tätigkeit "für einen Unternehmer" am ehesten dann annehmen, wenn der Betreffende nicht als Beschäftigter für einen anderen Unternehmer bzw als selbständiger Werkunternehmer für sein eigenes Unternehmen tätig ist (s zB zur Wie-Beschäftigung BSG vom 28.6.1984 - 2 RU 63/83 - BSGE 57, 91 = SozR 2200 § 539 Nr. 100) .

  Im Übrigen schließt die Rechtsprechung zur Wie-Beschäftigung bei wesentlich eigenwirtschaftlicher Handlungstendenz nicht aus, dass die Tätigkeit zugleich objektiv nützlich "für ein fremdes Unternehmen" ist, wenn dies auch nicht zur Annahme des Versicherungsschutzes führt (…vgl BSG vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119 = SGb 1988, 21, 22; BSG vom 28.6.1984 - 2 RU 63/83 - BSGE 57, 91 = SozR 2200 § 539 Nr. 100) .

• BSG, 13.12.1960 - 2 RU 67/58

  Gesonderte Veranlagung der Geflügelzucht eines landwirtschaftlichen Betriebes in …

  Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R

  Die Satzungsbestimmungen als vom Unfallversicherungsträger autonom gesetztes objektives Recht sind durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit jedenfalls daraufhin zu überprüfen, ob sie mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung des Satzungsgebers beruht, und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar sind (BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 2/00 R - juris; BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189, 194 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO aF;… BSG vom 25.1.1983 - 2 RU 1/82 - BSGE 54, 243, 244 = SozR 2200 § 803 Nr. 2) , was hier nicht der Fall ist .
• BSG, 27.11.1986 - 2 RU 53/85

  Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R

  Hierbei gilt, dass dieselbe Beitragshöhe für gleich große Betriebe im jeweiligen örtlichen Bereich bei unterschiedlicher Wirtschaftsweise und unterschiedlichem Personaleinsatz sowie die höhere Beitragspflicht großer im Verhältnis zu kleinen Unternehmen eine Folge der in diesem Rahmen zulässigen typisierenden Regelung ist (…s dazu ua BSG vom 25.1.1983 - 2 RU 1/82 - BSGE 54, 243, 244 = SozR 2200 § 803 Nr. 2; BSG vom 27.11.1986 - 2 RU 53/85 - HV-Info 1987, 728;… BSG vom 24.1.1991 - 2 RU 32/90 - BSGE 68, 123 = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2; BSG vom 23.9.1997 - 2 RU 21/96 - HVBG-Info 1997, 3097) .
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R

  Hierbei gilt, dass dieselbe Beitragshöhe für gleich große Betriebe im jeweiligen örtlichen Bereich bei unterschiedlicher Wirtschaftsweise und unterschiedlichem Personaleinsatz sowie die höhere Beitragspflicht großer im Verhältnis zu kleinen Unternehmen eine Folge der in diesem Rahmen zulässigen typisierenden Regelung ist (…s dazu ua BSG vom 25.1.1983 - 2 RU 1/82 - BSGE 54, 243, 244 = SozR 2200 § 803 Nr. 2; BSG vom 27.11.1986 - 2 RU 53/85 - HV-Info 1987, 728; BSG vom 24.1.1991 - 2 RU 32/90 - BSGE 68, 123 = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2; BSG vom 23.9.1997 - 2 RU 21/96 - HVBG-Info 1997, 3097) .
• BSG, 23.09.1997 - 2 RU 21/96

  Rechtmäßigkeit der Verwendung des sog. Flächenwertmaßstabs als Grundlage der …

  Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R

  Hierbei gilt, dass dieselbe Beitragshöhe für gleich große Betriebe im jeweiligen örtlichen Bereich bei unterschiedlicher Wirtschaftsweise und unterschiedlichem Personaleinsatz sowie die höhere Beitragspflicht großer im Verhältnis zu kleinen Unternehmen eine Folge der in diesem Rahmen zulässigen typisierenden Regelung ist (…s dazu ua BSG vom 25.1.1983 - 2 RU 1/82 - BSGE 54, 243, 244 = SozR 2200 § 803 Nr. 2; BSG vom 27.11.1986 - 2 RU 53/85 - HV-Info 1987, 728;… BSG vom 24.1.1991 - 2 RU 32/90 - BSGE 68, 123 = SozR 3-2200 § 803 Nr. 2; BSG vom 23.9.1997 - 2 RU 21/96 - HVBG-Info 1997, 3097) .
• BSG, 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …

  Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R

  Die Revision der Beklagten ist dementsprechend im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG;… BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 14/07 R - juris).
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
• BGH, 20.11.1962 - VI ZR 44/62
• BSG, 21.09.1962 - 10 RV 1059/59
• BSG, 14.12.1967 - 2 RU 189/66

  Wassertransportunternehmen - Tätigkeit in der Binnenschiffahrt - Aushilfe in der …
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86

  Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93

  Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 8/96

  Zulässigkeit des Antrags auf Beitragsbefreiung wegen Doppelversicherung nach § 14 …
• BSG, 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R

  Klageänderung - Zulässigkeit - Prozessvoraussetzung - Übergangsleistung - …
• BSG, 30.11.2006 - B 2 U 410/05 B

  Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• LSG Bayern, 11.11.1998 - L 2 U 294/97

  Beitragsberechnung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (§ 182 …

• LSG Rheinland-Pfalz, 26.04.2022 - L 3 U 163/20

  Bizepssehnenriss beim Herausheben von Klappstühlen - Ruptur bedurfte nur …

  Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 SGG ;… so BSG , Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 77/06 R - juris, Rn. 8 ff.;… vgl. auch: BSG , Urteile vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - juris, Rn. 13 …und vom 28. April 2004 - B 2 U 21/03 R - juris, Rn. 24), alternativ auch die Verpflichtungsklage (…vgl. BSG , Urteil vom 5. Juli 2011 - B 2 U 17/10 R - juris -, Rn. 12;… Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R - juris, Rn. 14; vgl. auch: BSG , Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 12/13 R - juris, Rn. 14;… Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG 13. Aufl. 2020, § 54 Rn. 20b, § 55 Rn. 13c;… a.A.: BSG , Urteil vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - juris Rn. 13).
• LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 126/17

  1. Die Berücksichtigung des Leistungsaufwandes der sogenannten 'Altlasten …

  Dieser Typik würde es widersprechen, wenn er vom Umfang des Einsatzes von Lohnunternehmen abhängig wäre (vgl. für die Beschäftigung unversicherter Arbeitskräfte: BSG, Urteil vom 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R, RdNr. 22, juris).
• LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 96/17
  Dieser Typik würde es widersprechen, wenn er vom Umfang des Einsatzes von Lohnunternehmen abhängig wäre (vgl. für die Beschäftigung unversicherter Arbeitskräfte: BSG, Urteil vom 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R, RdNr. 22, juris).

 
• SG München, 01.06.2017 - S 1 U 5025/16

  Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  Die Beklagte ist auch nicht befugt, in der Satzung den Anwendungsbereich des § 183 Abs. 3 SGB VII zu modifizieren (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014, Az.: B 2 U 12/13 R).
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2020 - L 8 R 714/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - nachträgliche Bewilligung von Rente wegen …

  Ist zweifelhaft, ob eine Rechtsnorm auf einen bestimmten Sachverhalt anzuwenden ist, sind sie nur berechtigt, die Rechtsnorm anhand anerkannter rechtswissenschaftlicher Methoden auszulegen (Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischer Zusammenhang, Sinn und Zweck; statt aller BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 12/13 R -, SozR 4-2700 § 183 Nr. 1 und bezüglich der verfassungsrechtlichen Grenzen Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 -, BVerfGE 138, 64ff).
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - L 10 R 341/15
  Im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Klageerhebung am 23.04.2013 war diese einmonatige Klagefrist längst abgelaufen und waren damit die angefochtenen Bescheide längst bestandskräftig (§ 77 SGG) und damit unanfechtbar (BSG, Urteil vom 26.06.2014, B 2 U 12/13 R) geworden.
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 10 U 237/13
  Dieser erwuchs in Bestandskraft (§ 77 SGG) und wurde damit unanfechtbar (BSG, Urteil vom 26.06.2014, B 2 U 12/13 R).