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   BSG, 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R   

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BSG, 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R (https://dejure.org/2000,1947)
BSG, Entscheidung vom 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R (https://dejure.org/2000,1947)
BSG, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - B 2 U 12/99 R (https://dejure.org/2000,1947)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Unfallversicherung - Kostenerstattung - Berufshilfe - selbstbeschaffte Rehabilitationsmaßnahme - Sachleistungsprinzip - Kenntnis des Unfallversicherungsträgers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Selbstbeschaffte Umschulungsmaßnahme - Ergotherapeutin - Kostenerstattungsanspruch - Leistungsträger - Unterrichtung - Zuständigkeit - Prüfung - Eignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung im Rahmen der Berufshilfe für selbstbeschaffte Rehabilitationsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 466
  • DB 2000, 575
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch -

    War mit dem eigenmächtigen Beginn der Behandlung das weitere Vorgehen bereits endgültig festgelegt, fehlt der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der Ablehnung der Kasse und der Kostenbelastung des Versicherten auch für den Teil der Behandlung, der zeitlich nach dem ablehnenden Bescheid liegt (Senatsurteil vom 24. September 1996 - 1 RK 33/95 - BSGE 79, 125, 128 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 53; Urteil des LSG Berlin vom 22. Oktober 1997 - L 9 Kr 40/95; vgl ferner Urteil des BSG vom 24. Februar 2000 - B 2 U 12/99 R - SozR 3-2200 § 567 Nr. 3: keine Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte berufliche Rehabilitationsmaßnahme, wenn der Unfallversicherungsträger hiervon erst nach Beginn der Maßnahme erfährt).
  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der

    Fraglich ist auch, ob die Beklagte vor dem Beginn der Betreuung überhaupt eine Entscheidung über deren Ob und Wie hat treffen können, was weitere Voraussetzung dafür ist, dass ein Kostenerstattungsanspruch überhaupt entstehen kann (vgl dazu BSG vom 24.2.2000 - B 2 U 12/99 R - SozR 3-2200 § 567 Nr. 3) .
  • SG Dortmund, 22.01.2018 - S 17 U 1041/16

    Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

    Es ist allerdings in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass § 13 Abs. 3 S. 1 SGB V auf das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend anzuwenden ist (vgl. BSG, Urteil v. 24.02.2000, Az ... B 2 U 1/99 R, SozR 3 - 2200 § 567 Nr. 3; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.05.2015, Az.: L 6 U 4698/14, juris Rechtsdatenbank).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2009 - L 10 R 2684/07

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - selbst beschaffte Maßnahme - Studium

    Da die Maßnahme zwischenzeitlich beendet ist, ist der zunächst auf Verurteilung der Beklagten zur Förderung der Maßnahme, hilfsweise Neubescheidung, ausgerichtete Antrag - wie in der mündlichen Verhandlung erfolgt - auf die Verurteilung zur Kostenerstattung umzustellen (vgl. Urteil des BSG vom 24.02.2000, B 2 U 12/99 R in SozR 3-2200 § 567 Nr. 3, in dem in der Revisionsinstanz erstmals ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V - geprüft wurde, obwohl das LSG noch über die Gewährung von Förderungsleistungen für eine Umschulung entschieden hatte).

    Gerade bei einer Berufshilfemaßnahme ist in der Regel ein Abwarten der Entscheidung des Rehabilitationsträgers erforderlich, weil die Beschaffung eingehender - dem Versicherten regelmäßig nicht zur Verfügung stehender - Kenntnisse der verschiedenen für eine berufliche Rehabilitation in Erwägung zu ziehenden Möglichkeiten notwendig ist, um eine sinnvolle Auswahl hinsichtlich der möglichen Berufshilfemaßnahmen treffen zu können (vgl. Urteil des BSG vom 24.02.2000, B 2 U 12/99 R in SozR 3-2200 § 567 Nr. 3).

    Andernfalls besteht die erhebliche Gefahr, dass der Versicherte anderweitigen, besser geeigneten Rehabilitationsvorschlägen nicht mehr mit der erforderlichen Offenheit gegenübersteht, weil er sich durch den Antritt der selbst organisierten Maßnahme innerlich bereits fest daran gebunden hat und nicht mehr geneigt ist, sich mit einem anderen Berufsfeld auseinanderzusetzen und sich dort im Bewusstsein, Geld und Mühe für die begonnene selbst gewählte Ausbildung umsonst aufgewandt zu haben, neu einzuarbeiten (vgl. Urteil des BSG vom 24.02.2000, B 2 U 12/99 R in SozR 3-2200 § 567 Nr. 3).

  • LSG Hamburg, 29.05.2018 - L 3 R 24/17

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

    Denn dem Leistungsträger muss für die anzustellenden Ermittlungen und Erwägungen eine angemessene Zeitspanne eingeräumt werden, während der eine Beeinflussung durch vom Versicherten selbst unternommene Schritte hinsichtlich einer von ihm selbst ohne Absprache mit dem Leistungsträger gewählten und organisierten Rehabilitationsmaßnahme - etwa durch Absolvierung eines wesentlichen Teils einer Ausbildung - unterbleibt (BSG, Urt. v. 24. Febr. 2000, B 2 U 12/99 R, juris-Rn. 19, auch zum Folgenden).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 2652/13

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Arbeitserzieher -

    Da die Ausbildung im theoretischen Teil bereits abgeschlossen ist, richtet sich das Begehren zutreffend auf die Verurteilung zur Kostenerstattung (vgl BSG 24.02.2000, B 2 U 12/99 R, SozR 3-2200 § 567 Nr. 3; LSG Baden-Württemberg 19.03.2009, L 10 R 2684/07).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2000 - L 17 U 102/99

    Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Umschulungsmaßnahme;

    In der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) gilt wie in anderen Sozialversicherungsbereichen - jedenfalls auf dem Gebiet der Rehabilitation - das Sachleistungsprinzip, d.h. der UV-Träger hat die zur Heilbehandlung bzw. beruflichen Wiedereingliederung erforderlichen Maßnahmen grundsätzlich als Sach- bzw. Naturalleistung zu gewähren; ein unmittelbarer Kostenerstattungsanspruch gegen den UV-Träger für eine selbstbeschaffte Rehabilitationleistung ist in der Regel nicht gegeben (vgl. Bundessozialgericht [BSG] Urt. vom 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R m.w.N., u.a. mit Hinweis auf BSGE 48, 172, 173 = SozR 2200 § 567 Nr. 2 und BSG SozR 3-2200 § 557 Nr. 1).

    Weitere Ausnahmen vom Sachleistungsprinzip, welche die Rechtsprechung des BSG zum vor Inkrafttreten des SGB V geltenden Recht zuließ (s. BSG SozR 3-2200 § 557 Nr. 1), kommen nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht mehr in Betracht (BSG, Urteil vom 24.02.2000 a.a.O. mit Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15).

    Demgemäß hat der 2. Senat des BSG den § 13 Abs. 2 bzw. (nach der Neufassung durch Art. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21.12.1992) Abs. 3 SGB V analog für den Bereich der gesetzlichen UV angewandt, da hier eine Regelungslücke hinsichtlich der Kostenerstattung besteht, die diese Vorschrift sachgerecht ausfüllt (BSG, Urt. vom 24.02.2000 a.a.O. m.w.N.).

    Zusätzlich muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem die Haftung begründenen Umstand (bei der Alternative 1.: Unvermögen zur rechtzeitigen Leistung; bei der Alternative 2.: rechtswidrige Ablehnung) und dem Nachteil des Versicherten (Kostenlast) bestehen (vgl. BSG SozR 3-2200 § 13 Nr. 11 und 15; Urt. vom 24.02.2000 a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 U 4032/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - selbstbeschaffte Leistung -

    Eine Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation findet allein unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) statt; diese Vorschrift ist in der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend anwendbar, da hier eine Regelungslücke hinsichtlich der Kostenerstattung besteht, die diese Vorschrift sachgerecht ausfüllt (st. Rspr., BSG, Urteile vom 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R - SozR 3-2200 § 567 Nr. 3, juris, Rn. 16 f., vom 20.03.2007 - B 2 U 38/05 R -, SozR 4-1300 § 48 Nr. 10, juris, Rn. 13 und vom 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247-256, juris, Rn. 14 f.).

    Zusätzlich muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem die Haftung begründenden Umstand (bei der Alternative 1.: Unvermögen zur rechtzeitigen Leistung; bei Alternative 2.: rechtswidrige Ablehnung) und dem Nachteil des Versicherten (Kostenlast) bestehen (BSG, Urteil vom 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R -, a.a.O., Rn. 18 m.w.N.).

    Daran fehlt es, wenn der Unfallversicherungsträger- wie hier - vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (BSG, Urteile vom 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R -, a.a.O., Rn. 18 f. und [zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung] Urteil vom 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R -, BSGE 99, 180-189, SozR 4-2500 § 13 Nr. 15, SozR 4-3250 § 15 Nr. 1, juris, Rn. 24).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 1 U 120/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Zahnbehandlung - eingesetzte

    Eine Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation findet allein unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) statt; diese Vorschrift ist in der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend anwendbar, da hier eine Regelungslücke hinsichtlich der Kostenerstattung besteht, die diese Vorschrift sachgerecht ausfüllt (st. Rspr., BSG, Urteile vom 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R - SozR 3-2200 § 567 Nr. 3, juris, Rn. 16 f., vom 20.03.2007 - B 2 U 38/05 R -, SozR 4-1300 § 48 Nr. 10, juris, Rn. 13 und vom 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247-256, juris, Rn. 14 f.).

    Zusätzlich muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem die Haftung begründenden Umstand (bei der Alternative 1.: Unvermögen zur rechtzeitigen Leistung; bei Alternative 2.: rechtswidrige Ablehnung) und dem Nachteil des Versicherten (Kostenlast) bestehen (BSG, Urteil vom 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R -, a.a.O., Rn. 18 m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 1763/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für

    Eine Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen, vorliegend der Haus- und Heimpflege, findet im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung allein unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V statt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 12/99 R -, SozR 3-2200 § 567 Nr. 3, S. 12 zur Heilbehandlung und Rehabilitation).
  • BVerfG, 16.12.2004 - 1 BvR 765/00

    Keine Verletzung der Berufsfreiheit durch Verweigerung der nachträglichen

  • SG München, 31.03.2016 - S 1 U 5002/16

    Anspruch auf Gewährung von Betriebshilfe in Form der Kostenerstattung

  • LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 4698/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - selbstbeschaffte Heilbehandlungsmaßnahmen -

  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2019 - L 10 U 1119/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - Kosten

  • SG Dresden, 19.05.2016 - S 35 R 1351/14

    Anspruch eines körperlich Eingeschränkten auf Förderung einer Ausbildung als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - L 17 U 461/17

    Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - L 15 U 138/95

    Unfallversicherung - berufliche Rehabilitation - Umschulung - Förderung

  • BSG, 12.02.2009 - B 2 U 265/08 B
  • SG Augsburg, 14.01.2008 - S 5 U 5070/06

    Anspruchsvoraussetzungen für eine Kostenerstattung für die Anschaffung einer

  • LSG Bayern, 13.11.2003 - L 4 KR 217/01

    Kostenübernahme für Unterkieferimplantate und implantatgestützten Zahnersatz;

  • SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16

    Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer

  • SG Düsseldorf, 05.11.2007 - S 16 U 199/02

    Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld, Erstattung von Kosten für berufliche

  • LSG Berlin, 07.06.2005 - L 2 U 33/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Teilhabe am Arbeitsleben -

  • SG Dortmund, 22.01.2018 - S 17 U 141/16

    Erstattung von Kosten der Versorgung mit einem Tinnitusmasker

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