Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Studierende; Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule; sportliche Betätigung; Ausland; Skikurs; Abgrenzung zum Betriebssport

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7, § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 2 Abs 3 S 4 SGB 7, § 4 SGB 4, § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7
  Gesetzliche Unfallversicherung - Studierende - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - sportliche Betätigung - Ausland - Skikurs - Abgrenzung zum Betriebssport

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  UV-Schutz Studierender bei Hochschulsport - Studienbezug bei Skikurs - kein UV-Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII bei Sportangeboten auch für Externe - Durchführung im Ausland und in vorlesungsfreier Zeit nicht relevant - keine Übertragung der Grundsätze zum ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  UV-Schutz Studierender bei Hochschulsport - Studienbezug bei Skikurs - kein UV-Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 c SGB VII bei Sportangeboten auch für Externe - Durchführung im Ausland und in vorlesungsfreier Zeit nicht relevant - keine Übertragung der Grundsätze zum ...

• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - Studierende - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - sportliche Betätigung - Ausland - Skikurs - Abgrenzung zum Betriebssport

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung des Skiunfalls einer Studentin als Arbeitsunfall; Teilnahme immatrikulierter Studenten an von der Universität organisiertem Hochschulsport im Ausland; Teilnahme hochschulexterner Personen

• rechtsportal.de

  SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. c
  Anerkennung des Skiunfalls einer Studentin als Arbeitsunfall; Teilnahme immatrikulierter Studenten an von der Universität organisiertem Hochschulsport im Ausland; Teilnahme hochschulexterner Personen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Unfallversicherungsschutz für Studierende während des Hochschulsports auch beim Skikurs im Ausland und auch bei Hochschulmeisterschaften

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Unfallversicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unfallversicherungsschutz für Studierende - und der Skikurs im Ausland

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Sportunfälle im Ausland und bei Meisterschaften - Versicherungsschutz für Studenten gestärkt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unfallversicherungsschutz für Studierende während des Hochschulsports auch beim Skikurs im Ausland

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unfallversicherungsschutz für Studierende während des Hochschulsports auch bei Hochschulmeisterschaften

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Skiunfall beim Hochschulsport - Gesetzlich unfallversichert sind Studenten auch bei einem Kurs im Ausland

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unfall während Uni-Skikurs versichert

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anerkennung eines im Rahmen des Hochschulsports erlittenen Skiunfalls einer Studentin als Arbeitsunfall

• haufe.de (Kurzinformation)

  Hochschulmeisterschaften und Skikurs im Ausland sind unfallversichert

• bista.de (Kurzinformation)

  Unfallschutz bei Ski-Kursen und Hochschulturnieren

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Studenten genießen während des Hochschulsports auch beim Skikurs im Ausland und bei Hochschulmeisterschaften Unfallversicherungsschutz - Gesetzliche Aufgabe der Hochschulen ist neben Bildung und Berufsvorbereitung auch Förderung sportlicher Betätigung der Studierenden ...

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 10/13 R

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R

  Der Schutzbereich dieses Versicherungstatbestands ist eröffnet (vgl hierzu die Urteile des Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen und - B 2 U 14/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , wenn die Klägerin Studierende war (sogleich unter 1.) , die Studienbezogenheit der unfallbringenden Verrichtung vorlag (vgl unter 2.) und die Sportausübung im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule (hierzu unter 3.) erfolgte.

  Der erforderliche Studienbezug ist grundsätzlich auch während der sportlichen Betätigung der Studierenden im Rahmen des Hochschulsports gegeben (vgl im Einzelnen auch BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Der organisatorische Verantwortungsbereich ist aber auch dann gegeben, wenn die Hochschule zumindest organisatorische Mitverantwortung für die Teilnahme an der Veranstaltung trägt, die Studierenden in der Ausgestaltung der Verrichtung nicht völlig frei sind und sich die Tätigkeit der Hochschule nicht auf eine reine Unterstützungsleistung einer ansonsten in der Organisationshoheit der Studierenden liegenden Verrichtung beschränkt (vgl BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG vom 30.6.1993 - 2 RU 43/92 - BSGE 73, 5, 7 f = SozR 3-2200 § 539 Nr. 26 S 92 f).

  Hierin liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unabhängig davon, ob sich die Beklagte vorliegend hierauf berufen könnte (vgl Urteil des Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

• BSG, 30.06.1993 - 2 RU 43/92

  Gesetzliche Unfallversicherung - Diplomarbeit - Ausland

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R

  Studierende sind deshalb in der Regel auch versichert, wenn sie andere Hochschuleinrichtungen wie Universitätsbibliotheken, Seminare und Institute zu Studienzwecken aufsuchen oder sich an Exkursionen der Universität beteiligen (…BSG vom 28.2.1990 - 2 RU 34/89 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 1 S 4; vom 30.6.1993 - 2 RU 43/92 - BSGE 73, 5, 6 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 26 S 91 f; BSG vom 4.7.1995 - 2 RU 45/94 - Juris).

  Zwar ist der Versicherungsschutz - ebenso wie während des Besuchs allgemeinbildender Schulen - während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen zur Abgrenzung vom eigenwirtschaftlichen Bereich des Studierenden auf Tätigkeiten innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Hochschule beschränkt (…BSG vom 23.6.1977 - 8 RU 86/76 - BSGE 44, 100, 102 = SozR 2200 § 539 Nr. 36 S 110;… vom 26.5.1987 - 2 RU 35/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 122 S 351;… vom 28.2.1990 - 2 RU 34/89 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 1 S 3; vom 30.6.1993 - 2 RU 43/92 - BSGE 73, 5, 6 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 26 S 91) .

  Außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Hochschule besteht hingegen in der Regel kein Versicherungsschutz, und zwar auch bei Verrichtungen, die wesentlich durch den (Hoch-) Schulbesuch bedingt sind (…BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr. 16 S 40;… vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 S 147 f;… vom 25.2.1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 22 S 77; vom 30.6.1993 - 2 RU 43/92 - BSGE 73, 5, 6 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 26 S 91).

  Der organisatorische Verantwortungsbereich ist aber auch dann gegeben, wenn die Hochschule zumindest organisatorische Mitverantwortung für die Teilnahme an der Veranstaltung trägt, die Studierenden in der Ausgestaltung der Verrichtung nicht völlig frei sind und sich die Tätigkeit der Hochschule nicht auf eine reine Unterstützungsleistung einer ansonsten in der Organisationshoheit der Studierenden liegenden Verrichtung beschränkt (…vgl BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 30.6.1993 - 2 RU 43/92 - BSGE 73, 5, 7 f = SozR 3-2200 § 539 Nr. 26 S 92 f).

• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod der Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN;… vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f;… vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 47 RdNr 12;… vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11; zuletzt BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11 und - B 2 U 7/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 11) .

  Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar und (subjektiv) - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestandes der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist (s zur Handlungstendenz BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 21 f und zuletzt BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14) .

 
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R

  Unfallversicherungsschutz eines Auszubildenden bei der dualen Berufsausbildung

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R

  Die Klägerin hat ihre Klagen zulässig auf die Anfechtung der Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Feststellung des Eintritts eines Versicherungsfalles beschränkt (§ 54 Abs. 1 SGG iVm § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG; vgl zuletzt BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - Juris RdNr 10) .

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod der Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN;… vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f;… vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 47 RdNr 12;… vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11; zuletzt BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11 und - B 2 U 7/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 11) .

• BSG, 28.02.1990 - 2 RU 34/89

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 …

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R

  Studierende sind deshalb in der Regel auch versichert, wenn sie andere Hochschuleinrichtungen wie Universitätsbibliotheken, Seminare und Institute zu Studienzwecken aufsuchen oder sich an Exkursionen der Universität beteiligen (BSG vom 28.2.1990 - 2 RU 34/89 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 1 S 4;… vom 30.6.1993 - 2 RU 43/92 - BSGE 73, 5, 6 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 26 S 91 f; BSG vom 4.7.1995 - 2 RU 45/94 - Juris).

  Zwar ist der Versicherungsschutz - ebenso wie während des Besuchs allgemeinbildender Schulen - während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen zur Abgrenzung vom eigenwirtschaftlichen Bereich des Studierenden auf Tätigkeiten innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Hochschule beschränkt (…BSG vom 23.6.1977 - 8 RU 86/76 - BSGE 44, 100, 102 = SozR 2200 § 539 Nr. 36 S 110;… vom 26.5.1987 - 2 RU 35/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 122 S 351; vom 28.2.1990 - 2 RU 34/89 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 1 S 3;… vom 30.6.1993 - 2 RU 43/92 - BSGE 73, 5, 6 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 26 S 91) .

• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 24/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R

  Der Senat hat dies zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst d RVO, der Vorläufernorm des § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst c SGB VII, unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Versicherungsschutzes für Studierende und der Systematik der den Versicherungsschutz von Personen in Aus- und Fortbildung betreffenden Regelungen (BSG vom 13.2.2013 - B 2 U 24/11 R - SozR 4-2200 § 539 Nr. 2 zu § 539 RVO) im Einzelnen begründet.

  Es ist nicht ersichtlich, dass bei Kenntnis der zu § 539 RVO ergangenen Rechtsprechung trotz nahezu gleichen Wortlauts mit der Neuregelung eine inhaltliche Änderung des Umfanges des Versicherungsschutzes erfolgt sein könnte (vgl Entwurf des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes BT-Drucks 13/2204 S 74; vgl auch BSG vom 13.2.2013 - B 2 U 24/11 R - SozR 4-2200 § 539 Nr. 2 RdNr 18) .

• BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als …

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R

  Schließlich folgt auch nichts anderes daraus, dass bei Beschäftigten iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII die Teilnahme an einer mehrtägigen Skiausfahrt nach Italien nicht als versicherter Betriebssport unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, weil es an einem zeitlichen und örtlichen Bezug zu der regulären versicherten Tätigkeit fehlt (vgl BSG vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16) .
• BSG, 25.02.1993 - 2 RU 11/92

  Auslandsaufenthalt - Schule

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R

  Außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Hochschule besteht hingegen in der Regel kein Versicherungsschutz, und zwar auch bei Verrichtungen, die wesentlich durch den (Hoch-) Schulbesuch bedingt sind (…BSG vom 27.1.1976 - 8 RU 114/75 - BSGE 41, 149, 151 = SozR 2200 § 539 Nr. 16 S 40;… vom 31.3.1981 - 2 RU 29/79 - BSGE 51, 257, 259 = SozR 2200 § 548 Nr. 55 S 147 f; vom 25.2.1993 - 2 RU 11/92 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 22 S 77;… vom 30.6.1993 - 2 RU 43/92 - BSGE 73, 5, 6 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 26 S 91).
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 14/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R

  Der Schutzbereich dieses Versicherungstatbestands ist eröffnet (vgl hierzu die Urteile des Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen und - B 2 U 14/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , wenn die Klägerin Studierende war (sogleich unter 1.) , die Studienbezogenheit der unfallbringenden Verrichtung vorlag (vgl unter 2.) und die Sportausübung im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule (hierzu unter 3.) erfolgte.
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …

  Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R

  Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar und (subjektiv) - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestandes der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist (s zur Handlungstendenz BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 21 f und zuletzt BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14) .
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 5/99 R
• BSG, 27.01.1976 - 8 RU 114/75

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

  Entschädigung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall - Rückweg von der Universität - …
• BSG, 04.07.1995 - 2 RU 45/94

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich - …
• BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R

  Studentin - Einschreibung - Unfall - Heimweg - Versicherungsschutz
• BSG, 26.05.1987 - 2 RU 35/86

  Unfallversicherungsschutz - Diplomarbeit - Anfertigung im häuslichen Bereich - …
• BSG, 23.06.1977 - 8 RU 86/76

  Unfall auf dem Schulweg - Arbeitsunfall - Besorgung für den Unterricht
• BSG, 31.03.1981 - 2 RU 29/79

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beschäftigungsverhältnis - …
• BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R

  Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei studienbezogenem …
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R

  Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… stRspr BSG, zB vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 RdNr 13, vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858, vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32 und B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31, vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11…, vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12…, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11…, vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN…, vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 25 f …und vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20).
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

  Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… stRspr, BSG zB Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46, RdNr 13; vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858;… vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, RdNr 11; vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, RdNr 11 und B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 RdNr 11;… vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN;… vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 25 f …und vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20).
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

  Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

  Die in § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst a bis c SGB VII aufgeführten Tatbestände der sog unechten Unfallversicherung finden ihre gemeinsame Rechtfertigung in der Tatsache, dass der "Staat" iwS einen Verantwortungsbereich schafft, in den er Kinder, Schüler sowie Studierende aufnimmt und für den er folglich die Verantwortung trägt (…zum räumlichen Verantwortungsbereich beim Schulbesuch vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - NJW 2018, 1418 RdNr 20 f zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zu Studierenden vgl BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 und B 2 U 14/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 30; hierzu Schlaeger SGb 2016, 80).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - L 17 U 182/13

  Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

  In ihrer Auffassung sieht sie sich durch die während des Berufungsverfahrens gefällten Urteile des BSG vom 04.12.2014 (- B 2 U 10/13 R -, - B 2 U 13/13 R - und - B 2 U 14/13 R -) bestätigt.

  Etwas anderes ergebe nicht aus der Entscheidung des BSG vom 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R -.

  Die Ausführungen des BSG in dem Urteil vom 04.12.2014 - B 2 U 10/13 - hätten sich auf eine Fallgestaltung bezogen, in der das eigentliche Turnier nicht an der Universität stattgefunden habe, an der der Studierende eingeschrieben war.

  Dieser Bildungsauftrag sei stets auf die eigenen Studierenden bezogen, weshalb in der Entscheidung vom 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R - explizit die weitere Voraussetzung formuliert werde, dass Versicherungsschutz nicht bestehe, wenn die Veranstaltung sich nicht im Wesentlichen an die Studierenden der betreffenden Universität richte.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (siehe Urteile vom 04.12.2014 - B 2 U 10/13 R -, - B 2 U 13/13 R -, - B 2 U 14/13 R -) setzt der Versicherungsschutz die Zulassung des Studierenden durch die Hochschule (regelmäßig) durch Immatrikulation (siehe 1.),die Studienbezogenheit der unfallbringenden Verrichtung (siehe 2.) sowie deren Zuordnung zum organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule (siehe 3.) voraus.

  Der wesentliche sachliche Zusammenhang mit der unter Versicherungsschutz stehenden Tätigkeit als Studierende gründet sich darauf, dass die Klägerin den Unfall im Rahmen einer Hochschulsportveranstaltung, die im Wesentlichen nur Studierenden offenstand, erlitten hat (vgl. BSG, Urteil vom 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R und 10/13 R- jeweils juris-Rn. 14).

  Dass die Teilnahme am Hochschulsport grundsätzlich zur Aus- und Fortbildung an einer Hochschule gehört und damit eine studienbezogene Tätigkeit ist, ergibt sich schon aus dem Vorhandensein von für den Hochschulsport zuständigen gesonderten Einheiten der Hochschulen, deren Aufgaben die Durchführung der sportlichen Veranstaltung und des Hochschulsports ist (siehe Urteil des BSG vom 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R -).

  Der anderslautenden Auffassung des SG und zunächst auch der Beklagten folgt der Senat im Hinblick auf die Entscheidungen des BSG vom 04.12.2014, a.a.O., nicht.

  In den Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 8 c) SGB VII fallen allerdings nur sportliche Aktivitäten, die im Wesentlichen nur den Studierenden offenstehen, da Schutzzweck dieser Norm ist, die Teilnahme der Studierenden an von der Hochschule durchgeführten Veranstaltungen der Aus- und Fortbildung unter Versicherungsschutz zu stellen (BSG, Urteil vom 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R - juris-Rn. 19).

  Es muss sich also um eine Sportveranstaltung handeln, die für die Studierenden zum Zwecke der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Sportförderung durchgeführt wird (siehe BSG, Urteil vom 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R a.a.O.).

  Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R -.

  Die Argumentation der Beklagten, dass der organisatorische Verantwortungsbereich ausgeschlossen sei, weil die Turniere überwiegend nicht in Räumlichkeiten der WWU stattgefunden haben, ist nach dem Urteil des BSG vom 04.12.2014 (B 2 U 13/13, juris-Rn. 24 - -Skiunfall in der Schweiz) nicht mehr haltbar.

• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Als eingeschriebener Student einer Universität war der Kläger am 15.12.2008 Studierender iS des § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst c SGB VII (…vgl zu diesem Begriff BSG vom 13.2.2013 - B 2 U 24/11 R - SozR 4-2200 § 539 Nr. 2 RdNr 13 ff) und damit während seiner Ausbildung an der Hochschule in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert (vgl zur versicherten Tätigkeit zuletzt BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 14/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 30 RdNr 13 ff und - B 2 U 10/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 32 RdNr 15 ff, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, sowie - B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 RdNr 15 f;… vgl auch BSG vom 26.9.1996 - 2 RU 12/96 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 36 und vom 4.7.1995 - 2 RU 45/94 - HVBG-INFO 1995, 2377 jeweils mit weiteren Nachweisen) .
• BSG, 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Die Klägerin ist als Studierende während der Hochschulausbildung verunglückt, weil das Basketballspiel im Rahmen des Hochschulsports objektiv und subjektiv studienbezogen (I.) war und im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule (II.) stattfand (zu diesen Erfordernissen vgl BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32 - "Hochschulmeisterschaften", B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 - "Skikurs" und B 2 U 14/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 30 - "AStA-Fußballturnier"; teilweise kritisch zu diesen Entscheidungen: Schlaeger, SGb 2016, 80 ff) .

  Denn nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32 - "Hochschulmeisterschaften" und B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 - "Skikurs") gehört auch die Teilnahme am Hochschulsport zur Aus- und Fortbildung an einer Hochschule und vermittelt Studierenden in aller Regel den notwendigen Studienbezug ihrer jeweiligen sportlichen Betätigung (dazu 2.) .

  Studierende sind deshalb in aller Regel versichert, wenn sie Hochschuleinrichtungen aufsuchen, deren (Bildungs-)Angebote nutzen und zB an Veranstaltungen, Exkursionen oder dem Hochschulsport teilnehmen (…BSG vom 28.2.1990 - 2 RU 34/89 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 1 S 4;… vom 30.6.1993 - 2 RU 43/92 - BSGE 73, 5, 6 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 26 S 91 f; vom 4.7.1995 - 2 RU 45/94 - Juris; zur Fortgeltung dieser Rechtsprechung auch im SGB VII vgl BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 RdNr 16 - "Skikurs").

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine Hochschulsportveranstaltung gerade und insbesondere dann vor, wenn sich der Teilnehmerkreis auf Studierende beschränkt (BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 - "Skikurs";… vgl zur versicherungsschädlichen Teilnahme betriebsfremder Personen bei einem Betriebsfußballturnier BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37) .

  Schließlich ist unerheblich, dass das Nikolausturnier nur einmal jährlich und nicht in kürzeren Abständen regelmäßig wiederkehrend stattfindet (BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 - "Skikurs") .

  Dies erfordert grundsätzlich, dass ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Verrichtung zur Hochschule besteht, der verlassen wird, wenn eine Einwirkung auf die Verrichtung durch Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet ist (BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 - "Skikurs" …und vom 18.4.2000 - B 2 U 5/99 R - SozR 3-2200 § 539 Nr. 49).

  Der organisatorische Verantwortungsbereich ist aber auch dann gegeben, wenn die Hochschule zumindest organisatorische Mitverantwortung für die Teilnahme an der Veranstaltung trägt, die Studierenden in der Ausgestaltung der Verrichtung nicht völlig frei sind und sich die Tätigkeit der Hochschule nicht auf eine reine Unterstützungsleistung einer ansonsten in der Organisationshoheit der Studierenden liegenden Verrichtung beschränkt (vgl BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 RdNr 23 - "Skikurs" und B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, RdNr 26 - "Hochschulmeisterschaften" …und vom 30.6.1993 - 2 RU 43/92 - BSGE 73, 5, 7 f = SozR 3-2200 § 539 Nr. 26 S 92 f).

  Denn die Zwecke des Hochschulsports lassen sich auch ohne zeitlichen und örtlichen Bezug zum Studium an einer Hochschule verwirklichen (vgl BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 - "Skikurs") .

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R

  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …

  Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… stRspr, BSG zB Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 RdNr 13; vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858;… vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, RdNr 11; vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, RdNr 11 und B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 RdNr 11;… vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN;… vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 25 f …und vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20).
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen …

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858;… vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36; BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32 und B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31;… vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN;… vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 25 f;… vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20).
• BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4 - 2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN…, vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f…, vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20…, vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12…, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4 - 2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11…, vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11 und vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 2 Nr. 32 vorgesehen, Juris RdNr 11; vgl zuletzt ua BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 13/13 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 - 2700 § 2 Nr. 31 vorgesehen, Juris RdNr 11).
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 14/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - Arbeitsunfall - …

  Dieser Versicherungstatbestand setzt die Zulassung des Studierenden durch die Hochschule, in der Regel durch Immatrikulation (…vgl hierzu BSG vom 13.2.2013 - B 2 U 24/11 R - SozR 4-2200 § 539 Nr. 2 RdNr 13 ff) , die Studienbezogenheit der unfallbringenden Verrichtung, sowie deren Zuordnung zum organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule voraus (vgl zu diesen drei Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen die Urteile des Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen und - B 2 U 13/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Ob die Teilnahme am Fußballspiel studienbezogen iS der vom Senat zu § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst c SGB VII aufgestellten Kriterien war (Urteile des Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen und - B 2 U 13/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , kann dahinstehen.

  Der organisatorische Verantwortungsbereich erfordert grundsätzlich einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Schule oder Hochschule (vgl allerdings zu Hochschulsport im Ausland: BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 13/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; zur Teilnahme an Hochschulmeisterschaften: BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) , jedenfalls aber eine Einflussmöglichkeit der Universität.

• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - verdecktes Teilurteil - …
• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1277/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - beendeter Betriebsweg: Absetzen des letzten …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 12/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
• BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudium - …
• LSG Hessen, 11.03.2019 - L 9 U 118/18

  Bestohlener ohne Unfallversicherungsschutz
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 40/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - …
• LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 5/15

  Die objetive Beweislast für das Vorliegen der medizinischen Anknüpfungstatsachen …
• LSG Bayern, 30.06.2015 - L 2 U 108/14

  Anerkennung einer Sportverletzung in einem Hochschulsportzentrum als …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2023 - L 1 U 2032/22

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Thüringen, 10.12.2015 - L 1 U 1264/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2020 - L 3 U 26/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2021 - L 6 U 4/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudent - …
• LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17

  Nicht geringfügige Unterbrechung, Zurücklegen des Betriebsweges
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 3924/14
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 1 U 954/23

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall eines Land- und Forstwirt …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 U 29/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Hessen, 02.09.2016 - L 9 U 10/15

  Hinterbliebenenleistungen; Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; …
• LSG Hessen, 09.12.2016 - L 9 U 206/16

  Arbeitsunfall
• SG Wiesbaden, 07.06.2018 - S 19 U 86/17
• LSG Bayern, 22.09.2020 - L 3 U 57/18

  Unfallversicherung: Kein Unfallversicherungsschutz bei einer vom Jugendamt …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - B 2 U 1/18
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2021 - L 5 U 49/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 …
• LSG Ba-den-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1894/21

  Unfall eines Busfahrers im Jahr 2001, bei dem die Unfallverursacherin starb - …
• SG Wiesbaden, 27.09.2018 - S 19 U 153/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2020 - L 14 U 98/19

  Allgemeinbevölkerung; Arbeitsunfall; Hochschulsport; Öffnung; Sportangebot; …
• LSG Baden-Württemberg, 07.02.2022 - L 1 U 3333/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - L 1 U 934/15
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1894/21
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2022 - L 1 U 3357/21
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2017 - L 1 U 848/16
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 U 2887/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 4864/14