Rechtsprechung
BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7; Beschäftigungsverhältnis; abhängige Beschäftigung; Eingliederung in die Arbeitsorganisation; Tätigkeit nach Weisungen; Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 7 Abs 1 SGB 4, § 8 Abs 1 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - Eingliederung in die Arbeitsorganisation - Tätigkeit nach Weisungen - Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht - ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Arbeitsunfall - unentgeltliche Tätigkeit als Briefausträger - Unfallversicherungsschutz
- rewis.io
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - Eingliederung in die Arbeitsorganisation - Tätigkeit nach Weisungen - Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Tätigkeit eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Hospitations- und Probearbeitstagen im Rahmen eines laufenden Bewerbungsverfahrens - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unfallversicherungsschutz bei unentgeltlicher Ausübung der Haupttätigkeit vor dem Arbeitsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsunfall eines Postzustellers auch vor Abschluss eines Arbeitsvertrages möglich
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Briefträger - Hundeattacke am Probearbeitstag ist Arbeitsunfall
- juraforum.de (Kurzinformation)
Hartz-4-Empfänger sind bei Probearbeit aus Eigeninitiative unfallversichert
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unfall eines Postzustellers im Rahmen von Hospitations- und Probearbeitstagen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen - Auch bei lediglich in Aussicht gestellten Abschluss eines Arbeitsvertrages kann Arbeitsverhältnis vorliegen
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitsunfall eines Postzustellers auch vor Abschluss eines Arbeitsvertrages möglich
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 11.02.2011 - S 40 U 191/10
- SG Hamburg, 31.01.2012 - S 40 U 191/10
- LSG Hamburg, 31.01.2012 - L 3 U 21/11
- BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R
Papierfundstellen
- NZA 2014, 650
- DB 2014, 15
- DB 2014, 1875
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
Auszug aus BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R
Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (…BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f und vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff) .Sie kann aber auch ohne Arbeitsverhältnis gegeben sein, wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedert und seine konkrete Handlung sich dem Weisungsrecht eines Unternehmers insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung unterordnet (BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 31 ff) .
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Auszug aus BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R
Entscheidend ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN) . - BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi - …
Auszug aus BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R
Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f …und vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff) .
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl zuletzt BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - juris RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) . - BSG, 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - …
Auszug aus BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R
An einer die Beschäftigung charakterisierenden fremdwirtschaftlichen Zweckbestimmung eines Verhaltens fehlt es erst dann, wenn mit ihm im Wesentlichen allein eigene Angelegenheiten verfolgt werden (BSG vom 5.7.2005 - B 2 U 22/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 6 = NZS 2006, 375) . - BSG, 30.01.1986 - 2 RU 1/85
Unfallversicherung
Auszug aus BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die unfallbringende Verrichtung nicht deshalb dem unversicherten eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen, weil sie im Zusammenhang mit einer Arbeitssuche oder Verhandlungen über den Abschluss eines Arbeitsvertrages gestanden hat (vgl hierzu BSG vom 30.1.1986 - 2 RU 1/85 - NZA 1986, 542) . - BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86
Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen
Auszug aus BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R
Sie diente auch nicht der Vorstellung bei der T. GmbH als potentielle Arbeitgeberin (vgl hierzu BSG vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119) .
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …
Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (…BSG vom 23.4.2015 -B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 14 mwN;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 12;… BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) . - BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R
Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?
Vielmehr setzt die Eingliederung zusätzlich voraus, dass die Unternehmenszugehörigkeit des Betroffenen nach außen hin dokumentiert ist und - objektivierbar - die gegenseitige Erwartung des Unternehmers und des Betroffenen vorliegt, dass die Tätigkeit auf Dauer in die Zukunft gerichtet ausgeübt wird (BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 16 - "Postzusteller") .Zwar ist das Tätigwerden gegen Entgelt keine notwendige Bedingung für eine Beschäftigung, die im Übrigen auch ohne Arbeitsverhältnis ("insbesondere") gegeben sein kann (…BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 13 - "Stöberhundeführer", vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 22 mwN - "Handballspielerin" und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 14 - "Postzusteller") .
Die Tätigkeit, bei der der Kläger verunglückte, hatte einen wirtschaftlichen Wert (s dazu Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), Stand März 2019, § 2 RdNr 34.7; Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2018, § 2 RdNr 811 f) , wobei Unentgeltlichkeit unschädlich ist und ein noch so geringer wirtschaftlicher Wert genügt (…BSG vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 43 RdNr 17 - "mithelfende Ehefrau" und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 - "Postzusteller") .
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… stRspr BSG, zB vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 RdNr 13…, vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858, vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32 und B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31, vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11…, vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11…, vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN…, vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 25 f …und vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20).
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… stRspr, BSG zB Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46, RdNr 13; vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858;… vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, RdNr 11;… vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, RdNr 11 und B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 RdNr 11;… vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN;… vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 25 f …und vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20).
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zurzeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (…BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53;… BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) . - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität) (stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteile vom 28.11.2019 - B 2 U 8/18 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60;… vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37;… vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58;… vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11; vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12) . - BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht …
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr;… vgl zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11 und - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20 und BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (stRspr;… zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 14 mwN;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 12;… BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) .
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (stRspr;… vgl zuletzt BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62;… vgl auch BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60;… BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 37;… BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58;… BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 Nr. 11; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12) . - BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: …
Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (…BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff;… vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; zuletzt vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) . - BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (…BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 14 mwN;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 12;… BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) . - BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (stRspr;… vgl zuletzt BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58;… BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12). - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit - …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R
Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 1/16 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung …
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen …
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - …
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche …
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
- BSG, 31.08.2017 - B 2 U 11/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des …
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18
Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem …
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - verdecktes Teilurteil - …
- BSG, 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Studierende - Arbeitsunfall - sachlicher …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2017 - L 6 U 82/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- LSG Hessen, 03.05.2016 - L 3 U 129/12
Arbeitsunfall; Soziale Sonderbeziehung; Selbstverständlicher Hilfsdienst; …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 12/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang …
- SG Halle, 05.03.2015 - S 33 U 92/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Postbriefkasten - Wegeunfall - …
- LSG Hessen, 11.03.2019 - L 9 U 118/18
Bestohlener ohne Unfallversicherungsschutz
- BSG, 04.12.2014 - B 2 U 10/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - L 4 U 506/10
Bildungsmaßnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII während einer arbeitgeberseitigen …
- BSG, 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Antrittsort: von zu Hause - …
- BSG, 04.12.2014 - B 2 U 14/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - Arbeitsunfall - …
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 13/19 R
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - B 2 U 1/18
- LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 5/15
Die objetive Beweislast für das Vorliegen der medizinischen Anknüpfungstatsachen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 17 U 278/17
Anerkennung eines Reitunfalls bei der Durchführung eines Springtrainings als …
- LSG Sachsen, 27.11.2023 - L 9 BA 5/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2014 - L 17 U 108/14
Externe/freiwillige Bildungsmaßnahme außerhalb der Arbeitszeit auf eigene Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 17 U 370/12
- LSG Hessen, 23.04.2018 - L 9 U 226/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 10 U 739/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz eines Komparsen - …
- LSG Hamburg, 03.09.2018 - L 2 U 11/18
Wegeunfall während eines Probearbeitstages
- LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 311/18
Keine Wie-Beschäftigung bei unternehmerähnlicher Tätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 9 U 4701/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- LSG Bayern, 20.01.2022 - L 17 U 65/20
Unfallversicherung: Unfallversicherungsschutz bei freizeitähnlicher …
- LSG Hessen, 02.09.2016 - L 9 U 10/15
Hinterbliebenenleistungen; Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2015 - L 6/9 U 25/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - L 15 U 715/16
Kein Versicherungsschutz des Austrägers einer kirchlichen Zeitschrift in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 15 U 731/12
Führungskräfteseminar - Unfall bei Volleyballturnier - innerer (sachlicher) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 15 U 699/17
Anspruch auf Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der …
- LSG Sachsen, 17.05.2017 - L 6 U 213/15
Unfallversicherung - Arbeitsunfall; Einwirkung; Kündigung; Posttraumatische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 17 U 299/14
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen …
- SG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - S 8 U 113/18
Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin
- LSG Hessen, 09.12.2016 - L 9 U 206/16
Arbeitsunfall
- SG Konstanz, 09.12.2022 - S 1 U 1276/22
Kein Arbeitsunfall bei Impfunregelmäßigkeiten nach COVID-19-Impfung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 17 U 811/17
- LSG Bayern, 20.09.2018 - L 7 U 26/17
Unfallversicherungsrecht: unversicherter Umweg einer Leistungsberechtigten auf …
- LSG Hessen, 26.01.2021 - L 3 U 53/16
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …
- SG Dessau-Roßlau, 12.07.2019 - S 3 AS 519/16
Minderung des Arbeitslosengeld II - Abbruch unbezahlter Probearbeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 3924/14
- SG Hamburg, 26.05.2021 - S 40 U 167/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 422/16
- SG Gießen, 19.07.2018 - S 3 U 23/17
- SG Hamburg, 08.08.2017 - S 40 U 231/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- SG Hamburg, 23.02.2018 - S 40 U 10/16
- SG Hamburg, 23.06.2017 - S 40 U 217/15
- SG Detmold, 13.10.2016 - S 1 U 62/16
- SG Osnabrück, 20.02.2020 - S 19 U 90/18
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall eines Versicherten infolge einer …
- SG Nordhausen, 10.10.2018 - S 10 U 1287/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- SG Hamburg, 02.07.2021 - S 40 U 18/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - Betriebsweg - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2016 - L 6 U 5230/15
- SG Hamburg, 02.07.2021 - S 40 U 184/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - Betriebsweg - …