Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Gutachterauswahlrecht - etwaige Verletzung - Rügeobliegenheit des Versicherten gegenüber dem Unfallversicherungsträger: unverzügliche Mitteilung

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Sozialdatenschutz; Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10; Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7; etwaige Verletzung; Heilung; Rügeobliegenheit des Versicherten ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7, § 21 Abs 2 SGB 10, § 67 SGB 10, §§ 67 ff SGB 10, § 67c SGB 10
  Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 - Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 - etwaige Verletzung - Heilung - Rügeobliegenheit des Versicherten gegenüber dem ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch des Versicherten auf Löschung eines medizinischen Sachverständigengutachtens

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Verwaltungsverfahren - Entfernung eines Gutachtens aus den Akten - Datenschutz - Gutachtenerteilung an Gemeinschaftspraxis - möglicher Verstoß gegen Auswahl- oder Widerspruchsrecht iSd § 200 Abs. 2 SGB VII - Rügeobliegenheit des Versicherten - Verteidigung des Auswahlrechts ...

• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 - Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 - etwaige Verletzung - Heilung - Rügeobliegenheit des Versicherten gegenüber dem ...

• ra.de
• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 - Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 - etwaige Verletzung - Heilung - Rügeobliegenheit des Versicherten gegenüber dem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch des Versicherten auf Löschung eines medizinischen Sachverständigengutachtens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Unfallversicherung

Verfahrensgang

• SG Köln, 30.11.2005 - S 13 (16) U 5/04
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 17 U 46/07
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 276/08 B
• BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R

Papierfundstellen

• NZA 2011, 336
• NZS 2011, 473

Wird zitiert von ... (63)

• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …

  Soweit der erkennende Senat diese Grundsätze aus der ZPO iVm § 202 S 1 SGG auch auf das Verwaltungsverfahren übertragen und in der Vergangenheit entschieden hat, dass bei im Verwaltungsverfahren erfolgten Verfahrensverstößen spätestens mit Erlass des Widerspruchsbescheids ein Rügeverlust eintrete (BSG Urteil vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 2 RdNr 34) , wird diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.

  Soweit der Senat zur Begründung angegeben hat, der Bürger sei hier der einzige, der eine Verletzung seines Auswahlrechts rechtzeitig abwenden oder eine Heilung dieses Verfahrensfehlers rechtzeitig anstoßen könne (BSG Urteil vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 2 RdNr 36) , erscheint dies wenig überzeugend, kann doch auch die Verwaltung durch einen einfachen Blick auf das ihr übersandte Gutachten jeweils feststellen, ob der im Rahmen des § 200 Abs. 2 Halbs 1 SGB VII vom Bürger ausgewählte Gutachter überhaupt und in welchem Umfang tätig geworden ist.

  Das Auswahlrecht bezweckt ausschließlich, im jeweiligen Verwaltungsverfahren einen inhaltlich richtigen und für den Versicherten akzeptablen verfahrensabschließenden Verwaltungsakt vorzubereiten und vermittelt verglichen zum Widerspruchsrecht nach § 200 Abs. 2 Halbs 2 SGB VII dem Versicherten eine erheblich schwächere Rechtsposition, weil er sich zwar zu den vorgeschlagenen Gutachtern äußern und ggf einen Gegenvorschlag machen kann, der UV-Träger dem aber nicht folgen muss (Senatsurteil vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 2 RdNr 35 f; vgl Bieresborn in Francke/Gagel/Bieresborn, Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Aufl 2017, 64) .

• BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Einer Verpflichtungsklage (das noch offen lassend BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 2 RdNr 14) steht entgegen, dass auf die Entfernung der Kontoauszüge ein Rechtsanspruch besteht, soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen, und daher im Erfolgsfall weitere Verwaltungsentscheidungen nicht zu ergehen haben.

  a) Rechtsgrundlage der Speicherung der vom Jobcenter erhobenen Sozialdaten in einem Dateisystem iS von Art. 4 Nr. 6 DSGVO - auch durch Aufnahme in eine papiergeführte Leistungsakte (vgl zur entsprechenden Rechtslage nach § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X idF des 2. SGBÄndG BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 2 RdNr 23) - für die Zwecke des auf die Entscheidung über einen Leistungsantrag gerichteten Verwaltungsverfahrens iS von § 8 SGB X ist § 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Akte hier idF des BDSGÄndG 2001 seit dem 26.11.2019; inhaltsgleich idF des 2. DSAnpUG-EU) , nicht aber § 51b Abs. 3 SGB II; insoweit ist der Anwendungsbereich des § 51b SGB II beschränkt auf die Verarbeitung von Sozialdaten, die an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt wurden (…"und an die Bundesagentur übermittelten Daten", vgl BSG vom 25.1.2012 - B 14 AS 65/11 R - BSGE 110, 75 = SozR 4-1200 § 35 Nr. 4, RdNr 40;… ebenso Harich in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 51b RdNr 1;… Lenze in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 51b RdNr 4; O"Sullivan in Estelmann, SGB II, § 51b RdNr 5, Dezember 2016; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 51b RdNr 8, Stand XII/17) .

• VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12

  Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

  Nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG hat derjenige, um dessen personenbezogene Daten es geht, einen Anspruch auf Löschung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.03.2004 - 1 WB 32.03 - BVerwGE 120, 188 = NVwZ 2004, 626;… Mallmann in Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 20 Rn. 2 und 35; zu der Parallelnorm des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X: BSG, Urteil vom 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R - NZS 2011, 473).

 
• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - …

  Zwar bezieht sich der Antrag der Klägerin nicht auf einzelne Passagen mit Sozialdaten in den streitigen Dokumenten (vgl zu dieser Frage BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 2 RdNr 23).

  Die Beklagte hat nach den Maßstäben des Sozialdatenschutzes zulässig gehandelt (§ 67c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB X), als sie den Schriftsatz vom 18.4.2005 und die beratungsärztliche Stellungnahme des Dr. H. vom 27.3.2006 zur Erfüllung ihrer Aufgaben in die Verwaltungsakte einfügte, denn sie hatte auf Antrag der Klägerin über das Bestehen eines Anspruchs auf Feststellung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 56 SGB VII) zu entscheiden (vgl auch BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 2 RdNr 23).

  Der Senat hat bereits mit Urteil vom 20.7.2010 (aaO) infrage gestellt, ob § 200 Abs. 2 SGB VII trotz seines Wortlauts, der eine solche Rechtsfolge nicht ausdrücklich vorsieht, so ausgelegt werden kann, dass die Vorschrift die Unzulässigkeit der Speicherung eines Gutachtens hinreichend bestimmt anordnet (…BSG aaO RdNr 27 f) .

• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …

  Hier kann aber dahingestellt bleiben, ob die anwaltlich vertretene Klägerin rechtzeitig die Verletzung des Auswahlrechts bei Einholung des Gutachtens Dr S gerügt und der Begutachtung durch diesen Arzt widersprochen hätte (vgl auch BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - Juris RdNr 33 f;… zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen), denn die Beklagte hat schon das Auswahlrecht der Klägerin nicht verletzt.
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …

  Soweit der erkennende Senat diese Grundsätze aus der ZPO iVm § 202 S 1 SGG auch auf das Verwaltungsverfahren übertragen und in der Vergangenheit entschieden hat, dass bei im Verwaltungsverfahren erfolgten Verfahrensverstößen spätestens mit Erlass des Widerspruchsbescheids ein Rügeverlust eintrete (BSG Urteil vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 2 RdNr 34) , wird diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.

  Soweit der Senat zur Begründung angegeben hat, der Bürger sei hier der einzige, der eine Verletzung seines Auswahlrechts rechtzeitig abwenden oder eine Heilung dieses Verfahrensfehlers rechtzeitig anstoßen könne (BSG Urteil vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 2 RdNr 36) , erscheint dies wenig überzeugend, kann doch auch die Verwaltung durch einen einfachen Blick auf das ihr übersandte Gutachten jeweils feststellen, ob der im Rahmen des § 200 Abs. 2 Halbs 1 SGB VII vom Bürger ausgewählte Gutachter überhaupt und in welchem Umfang tätig geworden ist.

  Das Auswahlrecht bezweckt ausschließlich, im jeweiligen Verwaltungsverfahren einen inhaltlich richtigen und für den Versicherten akzeptablen verfahrensabschließenden Verwaltungsakt vorzubereiten und vermittelt verglichen zum Widerspruchsrecht nach § 200 Abs. 2 Halbs 2 SGB VII dem Versicherten eine erheblich schwächere Rechtsposition, weil er sich zwar zu den vorgeschlagenen Gutachtern äußern und ggf einen Gegenvorschlag machen kann, der UV-Träger dem aber nicht folgen muss (Senatsurteil vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 2 RdNr 35 f; Bieresborn in Francke/Gagel/Bieresborn, Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Aufl 2017, 64) .

• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - L 32 AS 2045/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Anspruch eines …

  Die Löschung selbst stellt hingegen keinen Verwaltungsakt, sondern einen Realakt dar, so dass das darauf gerichtete Begehren mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist, womit insgesamt die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die zulässige Klageart darstellt (BSG…, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 34/11 R, Rdnrn. 15 und 17, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2700 § 200 Nr. 4;… Bieresborn in von Wulffen/Schütze, Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, 8. Auflage 2014, § 84 Rdnr. 3; noch offengelassen, mit welcher Klage die Anfechtungsklage zulässigerweise verbunden werden kann: BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rdnr. 14, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2700 § 200 Nr. 2).

  Diesem Erfordernis wird genügt, wenn die Sozialdaten, deren Löschung begehrt wird, so genau bezeichnet sind, dass im Urteil klar ausgesprochen werden kann, was gelöscht werden soll (BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rdnr. 15, zitiert nach juris, abgedruckt inSozR 4-2700 § 200 Nr. 2).

  § 84 Abs. 2 SGB X a. F. begründet einen Rechtsanspruch des von den unrichtigen Sozialdaten bzw. des von der unzulässigen Speicherung der Sozialdaten betroffenen Bürgers, auch wenn diese Vorschriften nur als Verpflichtung normiert sind, denn sie stellen zugleich eine drittschützende Norm zugunsten des jeweiligen Bürgers dar (…Bieresborn in von Wulffen/Schütze, a. a. O., § 84 Rdnrn. 3 und 6 a; BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rdnrn. 17 und 19, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 11. April 2013 - B 2 U 34/11 R, Rdnrn. 19 und 20, zitiert nach juris; anders noch BSG…, Urteil vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 82/95, Rdnr. 18, zitiert nach juris).

• BSG, 09.12.2010 - B 13 R 83/09 R

  Leistungen zur Teilhabe - Arbeitsleben - Kraftfahrzeug - Kfz-Hilfe - Zuschuss - …

  Denn im vorliegenden Fall kann im Revisionsverfahren bereits das Vorliegen wesentlicher Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung von Kfz-Hilfe nicht abschließend beurteilt werden, sodass nur eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht in Frage kommt (vgl BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - Juris RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 200 Nr. 2 vorgesehen) .
• LSG Hessen, 23.03.2012 - L 9 U 27/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …

  Damit sind auch im Sinne der Verarbeitung nach § 67 Abs. 6 SGB X die aus der unzulässigen Übermittlung und der daraus folgenden Nutzung der Sozialdaten (§ 67 Abs. 7 SGB X) durch den Beratungsarzt stammende Datenspeicherungen, nämlich die Archivierung der beratungsärztlichen Stellungnahmen in der Akte vom Löschungsanspruch erfasst, da sich aus dem gespeicherten Schriftstück unzulässig genutzte Sozialdaten, nämlich die gutachtliche Auswertung und das gutachtliche Ergebnis, ergeben (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2011 - L 8 U 5734/10; die Frage, ob das Leistungsbegehren auf Löschung eines "Gutachtens" hinreichend bestimmt ist noch offen lassend: BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R -, juris).

  Daher kommt auch der Verstoß gegen eine (nur) verwaltungsverfahrensrechtliche Norm wie § 200 Abs. 2 SGB VII ( BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R -, juris) als Grund für ein Speicherverbot in Frage.

  Auch dies ist - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist - mit der Widerspruchserhebung gegen den die Anerkennung einer Berufskrankheit ablehnenden Bescheid vom 11. Januar 2007 und damit unverzüglich geschehen (s. BSG , Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R -, juris).

• LSG Thüringen, 12.01.2015 - L 4 AS 1231/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialdatenschutz - Entfernung eines vom …

  Die Entscheidung über das Löschen als Unterfall der Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von § 67 Abs. 6 i. V. m. Abs. 9 SGB X i. V. m. § 12 SGB I durch den Leistungsträger als verantwortliche Stelle im Hinblick auf die Regelung bezüglich des Auskunftsanspruchs nach § 83 Abs. 4 bis 6 SGB X (BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rn. 23, juris).

  Damit sind nicht nur elektronische Speichermedien, sondern auch schriftliche Akten - hier die Gerichtsakte - Datenträger im Sinne der Vorschrift (BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rn. 23, juris).

  Zwar bezieht er sich nicht auf einzelne Passagen mit Sozialdaten in dem Gutachten (vgl. zu dieser Frage BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rn. 23, juris).

  Die Löschung nur einzelner unzulässig gespeicherter Sozialdaten im Gutachten (noch offen gelassen in BSG, Urteil vom 20. Juli 2010 - B 2 U 17/09 R, Rn. 23, juris) kam vorliegend nicht in Betracht.

• SG Berlin, 27.06.2017 - S 208 KR 2111/16

  Krankenversicherung - Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 8 U 5734/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Löschung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2016 - L 14 U 266/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Sachverständigenbeweises - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 U 1012/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - Löschungsanspruch gem § 84 …
• LSG Hessen, 25.07.2017 - L 3 U 22/11

  1. Für die Feststellung der Diagnose eines CRPS ist Voraussetzung, dass die …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines nachträglich genehmigten und …
• LSG Bayern, 13.06.2013 - L 17 U 239/11

  Ein Beratungsarzt des Unfallversicherungsträgers ist bei Vorliegen eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2011 - L 10 U 164/05

  Anerkennung einer Berufskrankheit aufgrund Verfahrensfehlers
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 256/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 541/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - Anwendbarkeit des § 220 Abs …
• LSG Hessen, 20.09.2017 - L 6 SF 10/16

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - L 32 AS 2305/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Anspruch des Bürgers …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2016 - L 14 U 267/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Sachverständigenbeweises - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 10 U 3206/10
• LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 U 185/16

  Zur Beweiswürdigung widersprechender Gutachten
• BSG, 21.03.2017 - B 4 AS 379/16 B

  SGB II - Leistungen; Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2013 - L 10 U 3750/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine zwangsläufige Aufhebung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 163/08
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 U 2360/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06

  Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts; Missbräuchliches …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 42/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
• SG Aachen, 30.09.2011 - S 6 U 193/10

  Ausgangsbescheid wird nicht wegen unrichtiger Rechtsanwendung i.S.d. § 44 Abs. 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 9 U 4288/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Benennung eines Gutachters im …
• BSG, 09.11.2016 - B 2 U 154/16 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - L 25 AS 111/15

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Löschung von Sozialdaten …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 U 2815/10

  Sozialrechtsdatenschutz gem § 200 Abs 2 Halbs 2 SGB 7 iVm § 76 Abs 2 SGB 10 - …
• BSG, 08.03.2017 - B 4 AS 449/16 B

  SGB II - Leistungen
• SG Augsburg, 07.12.2015 - S 8 AS 860/15

  Höhere vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 1017/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - genereller …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - L 6 U 22/12

  Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids über die Einstellung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - L 6 U 22/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Einstellung des Verfahrens durch den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2011 - L 3 U 220/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - kein Vorschlagsrecht des …
• SG Augsburg, 31.05.2016 - S 8 AS 266/16

  Höhere Leistungen in Bezug auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 4 U 288/10

  Gewährung von Rente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; Bemessung des Grades …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 U 1669/13
• BSG, 11.09.2019 - B 13 R 4/19 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - L 6 U 113/05

  Nachweisanforderungen hinsichtlich geltend gemachter weiterer Unfallfolgen im …
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 6 U 2510/16
• SG Augsburg, 24.11.2015 - S 8 AS 984/15

  Keine Publikationspflicht für Unterkunftskostenkonzept
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 U 1668/13
• LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 723/21

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 9 U 2034/07
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2012 - L 8 U 5961/09
• LSG Hamburg, 11.10.2011 - L 3 U 11/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2011 - L 9 U 295/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 63/15
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2021 - L 12 U 3845/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 15 AS 33/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2014 - L 6/9 U 93/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 14 U 207/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 U 2234/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 3 U 61/07
• SG Altenburg, 20.07.2021 - S 3 U 1883/19