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   BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R   

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https://dejure.org/2014,14718
BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R (https://dejure.org/2014,14718)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R (https://dejure.org/2014,14718)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R (https://dejure.org/2014,14718)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 SGB 7, § 39 Abs 2 SGB 7, § 54 Abs 1 SGB 7, § 11 Abs 5 S 1 SGB 5, § 54 Abs 4 SGB 9
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf; Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche Unfallversicherung - Nebenerwerbslandwirt - Betriebshilfe - Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 54 ; KVLG § 9 ; SGB V § 11 Abs. 5
    Keine Erstattung der Kosten einer Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Nebenerwerbslandwirt nach Unfall im Hauptberuf

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem

    Damit definiert § 11 Abs. 5 Satz 1 SGB V die sich gegenseitig ausschließenden Leistungs- und Zuständigkeitsbereiche der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung (vgl Begründung zu § 11 Abs. 3 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, BT-Drucks 11/2237 S 163; BSG Urteil vom 26.6.2014 - B 2 U 17/13 R - SozR 4-2700 § 54 Nr. 1 RdNr 20; BSG Urteil vom 23.9.1997 - 2 RU 37/96 - BSGE 81, 103, 108 = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4 S 10) .
  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen

    Legt man diese Erklärung nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten aus, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG Urteil vom 26.6.2014 - B 2 U 17/13 R - SozR 4-2700 § 54 Nr. 1 RdNr 14) , ergibt sich aus der Bezugnahme auf die Namen der Jagdreviere, der Bezeichnung dieser Einheiten jeweils getrennt als "Unternehmen" sowie der Vergabe unterschiedlicher Unternehmensnummern und der jeweils getrennten Veranlagung, dass mit dem Aufnahmebescheid die Zuständigkeit der Beklagten für zwei getrennte selbständige Unternehmen festgestellt wurde.
  • SG Osnabrück, 03.12.2020 - S 19 U 191/19

    Leistungen für Betriebshilfe nur bei landwirtschaftlichem Betrieb

    Beim Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit hat der Verletzte aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger keinen Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe aus der landwirtschaftlichen Krankenkasse (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 26.06.2014, Az.: B 2 U 17/13 R, juris Rdnr. 21; Köhler in: Betriebs- und Haushaltshilfe - eine funktionale Leistung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, dargestellt am Beispiel der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, Argar- und Umweltrecht 2019, S. 366, 367).

    Es handelt sich somit bei der Betriebshilfe um eine spezielle Leistung nur der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Urteil des BSG vom 26.06.2014, Az.: B 2 U 17/13 R, juris Rdnr. 25).

    Das BSG hat hierzu bereits im Urteil vom 26.06.2014 (Az.: B 2 U 17/13 R, juris Rdnr. 29 m.w.N.) ausgeführt, dass sich aus der amtlichen Überschrift der §§ 54, 55 SGB VI ergebe, dass der Gesetzgeber den Geltungsbereich dieser Vorschriften nicht auf alle Gewerbezweige der gesetzlichen Unfallversicherung erstrecken wollte, sondern ausdrücklich nur auf Versicherte der landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

    Der Gesetzgeber durfte diese Leistungen im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf Unfälle beschränken, die sich in einem landwirtschaftlichen Unternehmen ereignen (Urteil des BSB vom 26.06.2014, a.a.O., juris Rdnr. 25).

    Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will (Urteil des BSG vom 26.06.2014, a.a.O., juris Rdnr. 24).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Postbriefkasten - Wegeunfall -

    Die Vorschrift des § 11 Abs. 5 Satz 1 SGB V definiert die sich gegenseitig ausschließenden Leistungs -und Zuständigkeitsbereiche der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, Rn. 20, 21, zitiert nach juris).
  • BSG, 15.12.2020 - B 2 U 142/20 B

    Feststellung einer Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls

    Damit dient die Feststellung von Unfall- und BK-Folgen - auch im Interesse des Kranken- und Unfallversicherungsträgers - dazu, die sich gegenseitig ausschließenden Leistungs- und Zuständigkeitsbereiche der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung voneinander abzugrenzen (vgl Begründung zu § 11 Abs. 3 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, BT-Drucks 11/2237 S 163; BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE [vorgesehen], SozR 4-1300 § 105 Nr. 8, vom 26.6.2014 - B 2 U 17/13 R - SozR 4-2700 § 54 Nr. 1 RdNr 20 und vom 23.9.1997 - 2 RU 37/96 - BSGE 81, 103, 108 = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4 S 10) und vor allem im Interesse des Versicherten - aber auch potentieller Schädiger - ggf Grundlagen und Grenzen der zivilrechtlichen Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff SGB VII für Personenschäden festzulegen, die aus den Gesundheitsstörungen resultieren.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 17 U 805/16

    Verletztengeld; Zuschuss zu einem Beitrag für eine private Krankenversicherung;

    Die besondere Unterstützung ist nach der Stellung der Vorschrift im Gesetz entweder eine Leistung zur Teilhabe oder eine solche, die die Leistungen zur Teilhabe hinsichtlich besonderer Bedarfe ergänzt (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, SozR 4-2700 § 54 Nr. 1, juris-Rn. 37).

    Ohnehin muss es sich aber zur Bejahung einer besonderen Härte um eine durch den Versicherungsfall bedingte, besonders schwierige persönliche oder wirtschaftliche Lage handeln (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, SozR 4-2700 § 54 Nr. 1, juris-Rn. 37).

    Für eine besonders schwierige wirtschaftliche Lage oder gar eine existenzgefährdende Lage des Klägers (zu den Voraussetzungen der Annahme einer besonderen Härte vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, SozR 4-2700 § 54 Nr. 1, Rn. 37) gibt der Sachvortrag des Klägers keinerlei Anhaltspunkte.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1974/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVSG) - erfolgreiche Vermittlung -

    Bei der Auslegung dieser behördlichen Erklärung ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (§ 133 BGB; vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2016 - L 7 AL 81/15
    Die Beklagte hätte folglich ggf zum Ausdruck bringen müssen, dass sie sich die Entscheidung gerade gegenüber dem Antragsteller noch offen halten will (in diesem Sinne auch BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R - [Rn. 16], SozR 4-2700 § 54 Nr. 1).
  • BSG, 02.07.2020 - B 12 R 1/20 BH

    Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung Bund bei der Freien und

    Das Urteil des BSG vom 26.6.2014 ( B 2 U 17/13 R - SozR 4-2700 § 54 Nr. 1) hat die Bewertung eines Handelns zweier Sozialversicherungsträger als Verwaltungsakt zum Gegenstand.
  • LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 U 1289/17

    (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anspruch auf

    Hierzu hat bereits das BSG (Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R, juris Rn. 29) entschieden: "...Wie insbesondere die amtliche Überschrift des Achten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels des SGB VII ("Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung") zeigt, wollte der Gesetzgeber den Geltungsbereich dieser Vorschrift nicht auf alle Gewerbezweige der gesetzlichen Unfallversicherung erstrecken.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.09.2019 - L 10 U 511/19
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 U 5385/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 3 U 9/14
  • LSG Baden-Württemberg, 19.09.2019 - L 10 U 501/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 3 U 40/14
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