Rechtsprechung
BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - kein Leistungsausschluss gem § 101 SGB 7 - Behandlungsabbruch - Sterbehilfe - Vorsatz - Strafbarkeit - Tod - Versicherter - Kausalität - Menschenwürde - Patientenverfügung - teleologische Reduktion - BGH - Betreuer - ...
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Wegeunfall; haftungsbegründende Kausalität; schwerste unfallbedingte Verletzungen; Behandlungsabbruch; Tod des Versicherten; wesentliche Wirkursachen; Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 1 S 2 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 63 Abs 1 SGB 7, § 101 Abs 1 SGB 7, § 553 RVO
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod des Versicherten - wesentliche Wirkursachen - Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Wegeunfall mit Wachkoma als Unfallfolge - rechtlich wesentliche Verursachung des Todes infolge Wegeunfall auch bei Tod des Versicherten durch Behandlungsabbruch - gerechtfertigte Sterbehilfe - 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz - kein Leistungsausschluss nach § 101 Abs. 1 ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Wegeunfall mit Wachkoma als Unfallfolge - rechtlich wesentliche Verursachung des Todes infolge Wegeunfall auch bei Tod des Versicherten durch Behandlungsabbruch - gerechtfertigte Sterbehilfe - 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz - kein Leistungsausschluss nach § 101 Abs. 1 ...
- rewis.io
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - schwerste unfallbedingte Verletzungen - Behandlungsabbruch - Tod des Versicherten - wesentliche Wirkursachen - Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Leistungen bei Tod in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 63 SGB VII ; Keine vorsätzliche Herbeiführung des Todes im Falle einer gerechtfertigten Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
- rechtsportal.de
Anspruch auf Leistungen bei Tod in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 63 SGB VII ; Keine vorsätzliche Herbeiführung des Todes im Falle einer gerechtfertigten Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung für Ehefrau bei gerechtfertigtem Behandlungsabbruch für seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Behandlungsabbruch beim Wachkoma - und die Hinterbliebenenrente
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Behandlungsabbruch beim Wachkoma - Hinterbliebenenrente für betreuende Ehefrau
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung für Ehefrau bei gerechtfertigtem Behandlungsabbruch für seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Hinterbliebenenrente bei gerechtfertigter Sterbehilfe
- haerlein.de (Kurzinformation)
Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei gerechtfertigtem Behandlungsabbruch?
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Witwenrente auch bei Sterbehilfe?
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.12.2014)
Rechte von Hinterbliebenen gestärkt
- rpmed.de (Kurzinformation)
Hinterbliebenenrente auch bei gerechtfertigtem Behandlungsabbruch durch Ehefrau
- anwalt.de (Kurzinformation)
Witwenrente trotz Sterbehilfe
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ehefrau hat nach gerechtfertigtem Behandlungsabbruch bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Leistungsausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Todes des Versicherten hier nicht wirksam
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Hinterbliebenenrente bei Sterbehilfe
Verfahrensgang
- SG Berlin, 16.01.2012 - S 25 U 216/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 3 U 36/12
- BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R
Papierfundstellen
- BSGE 118, 18
- FamRZ 2015, 856
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (25)
- BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… vgl BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R und B 2 U 7/13 R - vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN;… vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14).Bei der objektiven Verursachung kommt es darauf an, dass die versicherte Verrichtung für das Unfallereignis und dadurch für den Gesundheitserstschaden oder hier den Tod eine (Wirk-) Ursache war (BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 31 ff; hierzu auch Ricke, WzS 2013, 241).
Sie muss aus der nachträglichen Sicht (ex post) nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen (ggf unter Einholung von Sachverständigengutachten) beantwortet werden (…grundlegend BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 55 ff; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 31 ff).
Bei dieser reinen Rechtsfrage nach der "Wesentlichkeit" der versicherten Verrichtung für den Erfolg der Einwirkung muss entschieden werden, ob sich durch das versicherte Handeln ein Risiko verwirklicht hat, gegen das der jeweils erfüllte Versicherungstatbestand gerade Schutz gewähren soll (BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 37) .
Die reine Rechtsfrage nach der "Wesentlichkeit" der versicherten Verrichtung für den Erfolg ist hier - wie in jedem anderen Falle - danach zu entscheiden, ob sich durch das versicherte Handeln ein Risiko verwirklicht hat, gegen das der jeweils erfüllte Versicherungstatbestand gerade Schutz gewähren soll (BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 37) .
- BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist …
Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R
Unter dem Eindruck des zur Straflosigkeit eines Behandlungsabbruchs ergangenen Urteils des BGH vom 25.6.2010 (2 StR 454/09) habe sie sich zusammen mit ihren Söhnen entschlossen, den Versicherten sterben zu lassen.Die Staatsanwaltschaft Berlin habe das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen eines Tötungsdelikts mangels hinreichenden Tatverdachts im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 25.6.2010 - 2 StR 454/09 - nachvollziehbar eingestellt.
Allerdings ist die Norm des § 101 Abs. 1 SGB VII einschränkend im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass jedenfalls bei einer strafrechtlich gerechtfertigten Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch iS der neueren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.6.2010 - 2 StR 454/09 - BGHSt 55, 191 = NJW 2010, 2963) ein Leistungsausschluss nicht in Betracht kommt.
Dies gilt jedenfalls für Fälle der gerechtfertigten Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch iS der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.6.2010 - 2 StR 454/09 - BGHSt 55, 191 = NJW 2010, 2963), denn für diesen Regelungsbereich ist § 101 Abs. 1 SGB VII einschränkend anzuwenden.
- BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96
Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R
Die teleologische Reduktion gehört zu den anerkannten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegungsgrundsätzen (BVerfG Beschluss vom 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04 - NJW 2005, 352, 353; BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231; BVerfG Beschluss vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07 - NZS 2011, 812).S ie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die auszulegende Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für unanwendbar hält, weil deren Sinn und Zweck, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231;… BSG vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10).
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R
Das Revisionsgericht muss in die Lage versetzt werden, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann (BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 42, Juris RdNr 20 ff;… BSG vom 23.8.2007 - B 4 RS 3/06 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 16 RdNr 31) .Die Beklagte hat nicht konkret aufgezeigt, aufgrund welcher Erfahrungssätze das LSG davon ausgehen hätte müssen, dass aus der herrschenden medizinischen Lehrmeinung der einzig mögliche Schluss gezogen werden könne, dass der Versicherte kein sterbender Patient gewesen sei (vgl hierzu BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 22/10 R - Juris RdNr 25 f) .
- BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/10 B
Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch …
Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R
Das LSG setze sich mit seiner Rechtsprechung insoweit in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BSG zu § 105 SGB VI (Hinweis auf BSG vom 17.4.2012 - B 13 R 347/10 B) .Soweit sich die Beklagte auf den Beschluss des 13. Senats des BSG vom 17.4.2012 (B 13 R 347/10 B - SozR 4-2600 § 105 Nr. 1 = SGb 2013, 307 mit Anm Lüdtke) bezieht, lag der zugrunde liegende Sachverhalt dort mehrere Jahre vor dem Inkrafttreten des 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes aus dem Jahre 2009.
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: …
Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R und B 2 U 7/13 R - vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN;… vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f;… vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14).Bei der objektiven Verursachung kommt es darauf an, dass die versicherte Verrichtung für das Unfallereignis und dadurch für den Gesundheitserstschaden oder hier den Tod eine (Wirk-) Ursache war (BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R;… vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 31 ff; hierzu auch Ricke, WzS 2013, 241).
- BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… vgl BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R und B 2 U 7/13 R - vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN; vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f;… vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14).Sie muss aus der nachträglichen Sicht (ex post) nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen (ggf unter Einholung von Sachverständigengutachten) beantwortet werden (grundlegend BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 55 ff;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 31 ff).
- BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04
Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung
Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R
Die teleologische Reduktion gehört zu den anerkannten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegungsgrundsätzen (BVerfG Beschluss vom 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04 - NJW 2005, 352, 353; BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231; BVerfG Beschluss vom 14.3.2011 - 1 BvL 13/07 - NZS 2011, 812). - BSG, 01.06.1982 - 1 RA 45/81
Tod des Versicherten; Bedingt vorsätzliche Herbeiführung; Hinterbliebenenrente; …
Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R
Auch die früher zu § 1277 RVO - der Vorgängervorschrift des § 105 SGB VI - ergangene rentenrechtliche Rechtsprechung verhält sich ausschließlich zu Fallkonstellationen, in denen ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln mit strafgerichtlicher Verurteilung des Hinterbliebenen vorlag (BSG vom 26.11.1981 - 5b/5 RJ 138/80 - SozR 2200 § 1277 Nr. 3, vom 1.6.1982 - 1 RA 45/81 - SozR 2200 § 1277 Nr. 5). - BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
Auszug aus BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R
Außerdem ist anzugeben, wann und in welcher Form die zu ermittelnden Tatsachen in der Berufungsinstanz vorgebracht wurden (BSG vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, Juris RdNr 69 f) . - BGH, 29.01.1957 - 1 StR 333/56
Ärztliches Gesundheitszeugnis, Unrichtigkeit
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 3/06 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07
Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden …
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
- BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
- BSG, 26.11.1981 - 5b/5 RJ 138/80
Ausschluß der Hinterbliebenenrente - Vorsätzliche Tötung - Verminderte …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
- BSG, 12.01.2010 - B 2 U 5/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - …
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R
Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 12/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der …
- BSG, 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - …
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich - …
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Die Methode der teleologischen Reduktion erfordert den Nachweis einer verdeckten (Ausnahme-)Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des (Wegeunfall-)Rechts (vgl dazu BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - juris RdNr 24 f und B 2 U 30/17 R - juris RdNr 29 f …sowie vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R - BSGE 126, 128 = SozR 4-2600 § 51 Nr. 2, RdNr 26; grundlegend Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27 ff; vgl auch BVerfG Kammerbeschluss vom 23.5.2016 - 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 - juris RdNr 54) .Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die auszulegende Vorschrift (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) nach ihrem Wortsinn auch Fälle (im Verhältnis zum üblichen Arbeitsweg auch unangemessene Wege von einem sog dritten Ort) erfasst, auf die sie nach den erkennbaren Regelungsabsichten des Normgebers unanwendbar sein soll (BVerwG Urteil vom 7.5.2014 - 4 CN 5/13 - juris RdNr 14) , weil die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck der Norm sowie der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (dazu BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - juris RdNr 24 f und B 2 U 30/17 R - juris RdNr 29 f sowie vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27;… vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 20 ff …und vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 27; BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231;… Spellbrink, aaO, § 31 RdNr 25) .
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Zu einer diesen Wortlaut überschreitenden Auslegung ist der Senat nicht befugt (vgl BVerfG Beschlüsse vom 14.6.2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05 - BVerfGE 118, 212, juris RdNr 91; vom 22.10.1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81, 105; vom 15.10.1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 - BVerfGE 95, 64, 93; vom 26.4.1994 - 1 BvR 1299/89, 1 BvL 6/90 - BVerfGE 90, 263, 275; vgl auch BVerfG Beschluss vom 19.6.1979 - 2 BvL 14/75 - BVerfGE 51, 304, juris RdNr 51; vgl BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27;… s zur Wortlautgrenze Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl 2008, § 78, S 614) . - BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
Sie ist dann vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der vom Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG Beschluss vom 19.8.2011 - 1 BvR 2473/10 ua - Juris RdNr 21;… s auch BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 27; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27).
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 34/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - stationäre …
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, vgl zu § 8 Abs. 1 SGB VII zB BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - SozR 4-2700 § 101 Nr. 2 RdNr 16 ff mwN, vgl auch BSG Urteil vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20) .b) Schließlich ist auch die haftungsbegründende Kausalität gegeben.Ebenso wie bei der Prüfung der Unfallkausalität muss hier das Unfallereignis - die bakterielle Infektion - den Gesundheitsschaden - hier die Meningitis - in gleicher Weise objektiv wie rechtlich wesentlich verursacht haben (vgl BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55, vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 16…, vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11 und - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11 …sowie vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 32 ff mwN) .
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, vgl zuletzt BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - SozR 4-2700 § 101 Nr. 2 RdNr 16 ff mwN, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… vgl auch BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20) . - BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …
Die Methode der teleologischen Reduktion erfordert den Nachweis einer verdeckten (Ausnahme-)Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des (Wegeunfall-)Rechts (vgl dazu BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - juris RdNr 24 f und B 2 U 30/17 R - juris RdNr 29 f …sowie vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R - BSGE 126, 128 = SozR 4-2600 § 51 Nr. 2, RdNr 26; grundlegend Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27 ff; vgl auch BVerfG Kammerbeschluss vom 23.5.2016 - 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 - juris RdNr 54) .Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die auszulegende Vorschrift (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) nach ihrem Wortsinn auch Fälle (im Verhältnis zum üblichen Arbeitsweg auch unangemessene Wege von einem sog dritten Ort) erfasst, auf die sie nach den erkennbaren Regelungsabsichten des Normgebers unanwendbar sein soll (BVerwG Urteil vom 7.5.2014 - 4 CN 5.13 - juris RdNr 14) , weil die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck der Norm sowie der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (…dazu BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - SozR 4-2700 § 67 Nr. 1 - juris RdNr 24 f und B 2 U 30/17 R - juris RdNr 29 f sowie vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27;… vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 20 ff …und vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 27; BVerfG Kammerbeschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231;… Spellbrink, aaO, § 31 RdNr 25) .
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R
Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
Wird ein Anspruch durch negativ feststellenden Verwaltungsakt verneint, ist die Äußerung des Trägers, ein Versicherungsfall habe nicht vorgelegen, idR nur ein unselbstständiges Begründungselement des die Leistung ablehnenden Verwaltungsakts (vgl BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 15; vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - UV-Recht Aktuell 2012, 412, juris RdNr 18 …sowie vom 12.1.2010 - B 2 U 5/08 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 17 RdNr 26 und - B 2 U 21/08 R - SozR 4-2700 § 63 Nr. 6 RdNr 18 mwN) . - BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 381/14
Außerordentliche Kündigung - Strafhaft
(1) Die teleologische Reduktion ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die nach ihrem Wortlaut anzuwendende Vorschrift hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für gleichwohl unanwendbar hält, weil Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (vgl. BSG 4. Dezember 2014 - B 2 U 18/13 R - Rn. 27 mwN) . - BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R
Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …
Sie ist dann vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der von ihrem Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG Beschluss vom 19.8.2011 - 1 BvR 2473/10 ua - juris RdNr 21;… s auch BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 27; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27) . - BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die auszulegende Vorschrift (§ 67 Abs. 3 S 1 Nr. 2 Buchst a SGB VII) nach ihrem Wortsinn auch Fälle (Schulausbildung nach abgeschlossener Berufsausbildung) erfasst, auf die sie nach den erkennbaren Regelungsabsichten des Normgebers unanwendbar sein soll (BVerwG Urteil vom 7.5.2014 - 4 CN 5/13 - Juris RdNr 14) , weil die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck der Norm sowie der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231; Senatsurteile vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27 …und vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 20 ff;… BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10; RdNr 27; Spellbrink in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Dezember 2018, § 31 SGB I RdNr 25) . - BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R
Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - …
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 10/19 R
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 168/19
Überprüfungsverfahren - Feststellungsklage - Bindungswirkung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 9 AS 1101/22
- BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter - …
- ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16
Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
- LSG Bayern, 17.09.2018 - L 8 AY 13/18
Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 142/21
Wie-Beschäftigung - Abgrenzung Unternehmerähnlichkeit/Arbeitnehmerähnlichkeit - …
- LSG Bayern, 18.05.2021 - L 8 AY 122/20
Anspruch Alleinstehender in Gemeinschaftsunterkünften auf Gewährung sog. …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
- LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16
Witwe eines Jagdhelfers ist zu entschädigen
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 3979/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - Gang in die …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 337/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Geltendmachung eines Anspruchs auf …
- LAG Düsseldorf, 02.06.2017 - 6 Sa 111/17
Betriebsrente; Anrechnung anderer Versorgungsbezüge
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 U 1607/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Arbeitsunfall - …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 4 Sa 37/22
Analoge Anwendung des § 769 ZPO bei Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 17 U 313/14
Verlassen der Wohnung durch ein Dachfenster wegen versperrter Wohnungstür mit …
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 3 U 227/15
Feststellung eines Arbeitsunfalls
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 3 U 222/21
Anosmie (vollständiger Verlust des Geruchssinns) als Unfallfolge - hinreichender …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
- LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 110/22
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
- BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall - …
- LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 163/15
Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII
- SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2018 - L 3 U 4168/17
Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung - Anerkennung einer Berufskrankheit …
- SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20
Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
- LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 7/23
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 S. 1 AsylbLG erfordert pflichtwidriges …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2018 - L 8 AY 23/17
Anspruchseinschränkung; Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; teleologische …
- LSG Bayern, 03.07.2023 - L 8 AY 7/23
- LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 136/22
Keine Kürzung von Leistungen an Asylbewerber nach abgelaufener Überstellungsfrist
- LSG Bayern, 19.12.2017 - L 3 U 418/16
Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall - Gesetzliche …
- BSG, 26.09.2019 - B 5 RS 1/19 R
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15
IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
- LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 135/22
Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG
- LSG Hessen, 07.05.2021 - L 5 R 74/17
Anforderungen an die Bewertung im Bundesgebiet zurückgelegter beitragsfreier und …
- LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 344/17
Unfallversicherung: Überfall als Arbeitsunfall
- LSG Bayern, 06.12.2022 - L 17 U 168/21
Ausführen eines Pferdes während der Abwesenheit der Halterin als …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - L 3 U 4287/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - psychische Gesundheitsstörung - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2019 - L 1 U 4094/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Hinterbliebenenrente - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15
IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 9 U 92/19
Tödlicher Unfall eines Vorstandsmitgliedes einer AG - Absturz aus großer Höhe - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2022 - L 3 U 118/16
Berufskrankheit Nr 2301 - Lärmschwerhörigkeit - typisches Schädigungsbild
- LSG Sachsen, 08.08.2022 - L 6 AS 431/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - L 3 U 98/19
Berufskrankheit Nr. 2102 - Meniskopathie - arbeitstechnische Voraussetzungen - …
- SG Landshut, 22.06.2018 - S 11 AY 120/18
Voraussetzungen der Anspruchseinschränkung von Asylbewerberleistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2021 - L 3 U 28/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Unfallkausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2020 - L 9 U 3290/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung gem § 63 SGB 7 - …
- LSG Bayern, 13.12.2016 - L 3 U 469/14
Kein Arbeitsunfall als Wie-Beschäftigter bei familiärer Unterstützung beim …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2023 - L 3 U 176/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden - …
- LSG Bayern, 18.01.2023 - L 3 U 66/21
Unfallversicherung: Wie-Beschäftigung eines Fluglehrers
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - L 3 U 149/19
Gonarthrose als Berufskrankheit - Klassifikation nach Kellgren - seitendifferente …
- SG Landshut, 17.10.2018 - S 11 AY 153/18
Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung
- LSG Bayern, 17.08.2017 - L 3 U 3/16
Anerkennung - weiterer - Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls und Verletztenrente
- LSG Bayern, 04.07.2017 - L 3 U 189/14
Versicherungsschutz eines Gleitschirm- und Drachenfluglehrers
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2022 - L 12 U 2157/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - Nachweis - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 146/18
Riss der Supraspinatussehne - Unfallkausalität - medizinisch-wissenschaftliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2021 - L 3 U 54/18
Berufskrankheit Nr. 2112 - Gonarthrose - Mindesteinwirkdauer pro Arbeitsschicht - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 192/18
Schulunfall - Unfall aus innerer Ursache (Herzkreislaufstillstand - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2019 - L 1 U 3477/18
- SG Landshut, 15.02.2019 - S 11 AY 10/19
Streit um Gewährung von Grundleistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 3 U 18/18
Arbeitsunfall - Lärmeinwirkung - Lärmtrauma - Mini-Lärmtrauma - akustischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 3 U 60/21
Berufskrankheit Nr. 2109 - Halswirbelsäule - Arbeitstechnische Voraussetzungen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2023 - L 21 U 150/19
Primäre Meniskopathie - Müllwerker - BK 2102
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 3 U 4278/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 12 U 810/19
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2018 - L 5 U 84/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - äußere …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - L 9 U 593/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - L 9 U 1622/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2016 - L 14 U 246/14
- LSG Hessen, 09.12.2022 - L 9 U 50/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2018 - L 9 U 2345/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - L 3 U 418/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - L 3 U 222/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 14 U 217/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - L 3 U 158/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 U 2188/17
- LSG Hamburg, 23.08.2016 - L 3 U 56/14
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - L 9 U 1106/15
- SG Hamburg, 28.10.2014 - S 36 U 295/12
Anerkennung eines erlittenen Unfalls eines Versicherten als Arbeitsunfall i.R.e. …
Rechtsprechung
BSG, 08.04.2013 - B 2 U 18/13 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LSG Niedersachsen-Bremen - L 14 U 199/06
- SG Bremen, 10.10.2006 - S 18 U 94/04
- BSG, 13.08.2009 - B 2 U 142/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2012 - L 14 U 170/11
- BSG, 08.04.2013 - B 2 U 18/13 B
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
Auszug aus BSG, 08.04.2013 - B 2 U 18/13 B
Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab, da diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497). - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2012 - L 14 U 170/11
Auszug aus BSG, 08.04.2013 - B 2 U 18/13 B
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2012 (L 14 U 170/11 WA) wird als unzulässig verworfen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2018 - L 14 U 176/18 Die von ihm erneut eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das BSG mit Beschluss vom 8. April 2013 (Az.: B 2 U 18/13 B) ebenfalls als unzulässig.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 14 U 139/16 Die von ihm erneut eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das BSG mit Beschluss vom 8. April 2013 (Az.: B 2 U 18/13 B) ebenfalls als unzulässig.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 14 U 75/16 Die von ihm erneut eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das BSG mit Beschluss vom 8. April 2013 (Az.: B 2 U 18/13 B) ebenfalls als unzulässig.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 14 U 185/10 Die von ihm erneut eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das BSG mit Beschluss vom 8. April 2013 (B 2 U 18/13 B) ebenfalls als unzulässig.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2020 - L 14 U 203/20 Die von ihm erneut eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das BSG mit Beschluss vom 8. April 2013 (Az.: B 2 U 18/13 B) ebenfalls als unzulässig.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2020 - L 14 U 31/20 Die von ihm erneut eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das BSG mit Beschluss vom 8. April 2013 (Az.: B 2 U 18/13 B) ebenfalls als unzulässig.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 14 U 370/15 Die von ihm erneut eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das BSG mit Beschluss vom 8. April 2013 (Az.: B 2 U 18/13 B) ebenfalls als unzulässig.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2020 - L 14 U 204/20 Die von ihm erneut eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das BSG mit Beschluss vom 8. April 2013 (Az.: B 2 U 18/13 B) ebenfalls als unzulässig.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2020 - L 14 U 27/20 Die von ihm erneut eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das BSG mit Beschluss vom 8. April 2013 (Az.: B 2 U 18/13 B) ebenfalls als unzulässig.