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   BSG, 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R   

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https://dejure.org/2000,2676
BSG, 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R (https://dejure.org/2000,2676)
BSG, Entscheidung vom 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R (https://dejure.org/2000,2676)
BSG, Entscheidung vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R (https://dejure.org/2000,2676)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Berufskrankheit - Verletztenrente - Abfindung - Neubescheidung - Ermessen

  • Judicialis

    SGB VII § 76

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermessensausübung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

    Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt -

    Denn in beiden Fällen treten dieselben Rechtsfolgen der Anfechtung ein; die Bescheide sind im Hinblick auf die Ermessensausübung nicht hinreichend begründet iS des § 35 Abs. 1 S 3 SGB X (vgl BSG vom 18.4.2000 - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2 S 5) .
  • BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen -

    Dass der Beklagten im Hinblick auf die Gewährung einer Abfindung Ermessen eingeräumt ist, folgt zunächst aus dem Wortlaut des § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB VII mit dem Gebrauch des Wortes "können", das kein bloßes "Kompetenz-Kann" beinhaltet - so die Rechtsprechung des Senats (BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 19/99 R - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2; BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 10/03 R - SozR 4-2700 § 76 Nr. 1 RdNr 8) sowie die Literatur (Burchardt in Becker/ Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII-Komm, § 76 RdNr 10; Jung in Juris-PK SGB VII, § 76 RdNr 12; Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, § 76 RdNr 12; Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 76 SGB VII RdNr 3.1; Ricke in Kasseler Komm, SGB VII, § 76 RdNr 4; Sacher in Lauterbach, Unfallversicherung - SGB VII, § 76 RdNr 19) und die Auslegung der im Wortlaut vergleichbaren Vorläufervorschrift des § 604 Reichsversicherungsordnung (vgl insofern BSG vom 24.6.1987 - 5a RKnU 2/86 - SozR 1200 § 40 Nr. 3; Wiesner, BG 1985, 327).

    Hinsichtlich des negativen Tatbestandsmerkmals (so schon im Urteil des Senats vom 18.4.2000 - B 2 U 19/99 R - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2; ebenso: Sacher in Lauterbach, Unfallversicherung - SGB VII, § 76 RdNr 24), dass eine Abfindung nur bewilligt werden darf, wenn nicht zu erwarten ist, dass die MdE wesentlich sinkt (§ 76 Abs. 2 SGB VII), hat das LSG keine Feststellungen getroffen.

    Inwieweit die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung die angeführten gesetzgeberischen Zwecke für die Einräumung des Ermessens richtig gewichtet abgewogen hat (vgl zu den Anforderungen an die Begründung einer solchen Entscheidung: BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 19/99 R - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2) , wird das LSG - nach Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen und der formellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides - in einem weiteren Schritt zu überprüfen haben.

  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 33/99 R

    Begründung von Ermessensentscheidungen

    Werden erst später - wie hier in der Revisionserwiderung - Ermessenserwägungen mitgeteilt, die bei Erlaß des Bescheides oder Widerspruchsbescheides noch angestellt worden seien, dürfen sie nicht berücksichtigt werden (BSG SozR 1300 § 35 Nr. 4; BSG, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R).

    Die unterbliebene Ermessensausübung darf ebenfalls mit heilender Wirkung nur bis zum Abschluß des Vorverfahrens bzw der Klageerhebung nachgeholt werden (BSG, Urteil vom 14. Februar 1989 - 7 RAr 62/87 - = HV-Info 1989, 821; BSGE 61, 184, 198 = SozR 1300 § 44 Nr. 26; BSG, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R).

    Darüber hinaus ("auch") müssen sie die Gründe für die darauf beruhende und somit erst daran anschließende Ausübung des Ermessens erkennen lassen (vgl KassKomm-Krasney, § 35 SGB X RdNr 6; BSG, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R).

    Die Begründung einer solchen Entscheidung muß mithin zunächst deutlich machen, daß die Verwaltung überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen hat (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 10; BSG, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R); bei einer sog "Ermessensreduzierung auf Null" ist auch dies darzulegen (KassKomm-Krasney aaO).

    Diese Feststellungen lassen wie bereits diejenigen im Bescheid vom 16. Januar 1995 nicht erkennen, daß und in welcher Weise die Beklagte hier von einer Ermessensentscheidung ausgegangen wäre und insbesondere das Für und Wider in bezug auf die getroffene Anordnung erwogen hätte (vgl BSG Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R); die obigen Ausführungen hierzu gelten entsprechend.

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