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   BSG, 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R   

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BSG, 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R (https://dejure.org/2000,2676)
BSG, Entscheidung vom 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R (https://dejure.org/2000,2676)
BSG, Entscheidung vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R (https://dejure.org/2000,2676)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Berufskrankheit - Verletztenrente - Abfindung - Neubescheidung - Ermessen

  • judicialis

    SGB VII § 76

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermessensausübung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

    Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt -

    Denn in beiden Fällen treten dieselben Rechtsfolgen der Anfechtung ein; die Bescheide sind im Hinblick auf die Ermessensausübung nicht hinreichend begründet iS des § 35 Abs. 1 S 3 SGB X (vgl BSG vom 18.4.2000 - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2 S 5) .
  • BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen -

    Dass der Beklagten im Hinblick auf die Gewährung einer Abfindung Ermessen eingeräumt ist, folgt zunächst aus dem Wortlaut des § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB VII mit dem Gebrauch des Wortes "können", das kein bloßes "Kompetenz-Kann" beinhaltet - so die Rechtsprechung des Senats (BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 19/99 R - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2; BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 10/03 R - SozR 4-2700 § 76 Nr. 1 RdNr 8) sowie die Literatur (Burchardt in Becker/ Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII-Komm, § 76 RdNr 10; Jung in Juris-PK SGB VII, § 76 RdNr 12; Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, § 76 RdNr 12; Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 76 SGB VII RdNr 3.1; Ricke in Kasseler Komm, SGB VII, § 76 RdNr 4; Sacher in Lauterbach, Unfallversicherung - SGB VII, § 76 RdNr 19) und die Auslegung der im Wortlaut vergleichbaren Vorläufervorschrift des § 604 Reichsversicherungsordnung (vgl insofern BSG vom 24.6.1987 - 5a RKnU 2/86 - SozR 1200 § 40 Nr. 3; Wiesner, BG 1985, 327).

    Hinsichtlich des negativen Tatbestandsmerkmals (so schon im Urteil des Senats vom 18.4.2000 - B 2 U 19/99 R - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2; ebenso: Sacher in Lauterbach, Unfallversicherung - SGB VII, § 76 RdNr 24), dass eine Abfindung nur bewilligt werden darf, wenn nicht zu erwarten ist, dass die MdE wesentlich sinkt (§ 76 Abs. 2 SGB VII), hat das LSG keine Feststellungen getroffen.

    Inwieweit die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung die angeführten gesetzgeberischen Zwecke für die Einräumung des Ermessens richtig gewichtet abgewogen hat (vgl zu den Anforderungen an die Begründung einer solchen Entscheidung: BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 19/99 R - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2) , wird das LSG - nach Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen und der formellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides - in einem weiteren Schritt zu überprüfen haben.

  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 33/99 R

    Begründung von Ermessensentscheidungen

    Werden erst später - wie hier in der Revisionserwiderung - Ermessenserwägungen mitgeteilt, die bei Erlaß des Bescheides oder Widerspruchsbescheides noch angestellt worden seien, dürfen sie nicht berücksichtigt werden (BSG SozR 1300 § 35 Nr. 4; BSG, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R).

    Die unterbliebene Ermessensausübung darf ebenfalls mit heilender Wirkung nur bis zum Abschluß des Vorverfahrens bzw der Klageerhebung nachgeholt werden (BSG, Urteil vom 14. Februar 1989 - 7 RAr 62/87 - = HV-Info 1989, 821; BSGE 61, 184, 198 = SozR 1300 § 44 Nr. 26; BSG, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R).

    Darüber hinaus ("auch") müssen sie die Gründe für die darauf beruhende und somit erst daran anschließende Ausübung des Ermessens erkennen lassen (vgl KassKomm-Krasney, § 35 SGB X RdNr 6; BSG, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R).

    Die Begründung einer solchen Entscheidung muß mithin zunächst deutlich machen, daß die Verwaltung überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen hat (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 10; BSG, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R); bei einer sog "Ermessensreduzierung auf Null" ist auch dies darzulegen (KassKomm-Krasney aaO).

    Diese Feststellungen lassen wie bereits diejenigen im Bescheid vom 16. Januar 1995 nicht erkennen, daß und in welcher Weise die Beklagte hier von einer Ermessensentscheidung ausgegangen wäre und insbesondere das Für und Wider in bezug auf die getroffene Anordnung erwogen hätte (vgl BSG Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R); die obigen Ausführungen hierzu gelten entsprechend.

  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 6 U 3418/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Abfindung einer Unfallrente in Höhe von 20 v H

    Es handelt sich hierbei nicht um ein bloßes "Kompetenz-Kann" (BSG vom 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R, zitiert nach Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs - Feststellung

    Ein ohne die gebotene Begründung ergangener schriftlicher Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (BSG, Urteil vom 18.04.2000, B 2 U 19/99 R in SozR 3-2700 § 76 Nr. 2).
  • BSG, 28.04.2004 - B 2 U 10/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe einer Rentenabfindung - maßgeblicher

    Für dieses Ergebnis sprechen auch systematische Gründe: Bei der Abfindung nach § 76 SGB VII handelt es sich um eine Ermessensleistung (BSG SozR 3-2700 § 76 Nr. 2; Brackmann/Burchardt, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, 12. Aufl, Stand: 2004, § 76 RdNr 10 f), so dass ein Anspruch auf sie erst in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Entscheidung über die Leistung bekannt gegeben wird (§ 40 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ; BSG SozR 1200 § 40 Nr. 3).

    Auch wenn die Interessen der Verletzten bei der Abfindung im Vordergrund stehen sollten, hat der Senat im Einzelfall bei der Ermessensentscheidung eine Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände als erforderlich angesehen (BSG SozR 3-2700 § 76 Nr. 2).

  • SG Gießen, 02.04.2009 - S 3 U 171/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Kürzung einer Verletztenrente für die Dauer

    Sie ist hinsichtlich des Hilfsantrages auch zulässig, und als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG statthaft (so genannte Verpflichtungsbescheidungsklage, vergleiche BSG Urteil vom 18.04.2000, Az. B 2 U 19/99 R m. w. N.).

    Liegt ein derartiger Ausnahmefall nicht vor, kann ein ermessensfehlerhafter Verwaltungsakt lediglich im Wege des so genannten Verpflichtungsbescheidungsurteils aufgehoben und die Beklagte zur erneuten Bescheidung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet werden (vergleiche BSG Urteil vom 18.04.2000, Az. B 2 U 19/99 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12

    Hinzuverdienstgrenzen bei Altersrenten - Bestimmung des maßgeblichen

    Formelhafte Wendungen, etwa dass "keine Besonderheiten gegeben" seien oder "hinsichtlich der Umstände nichts Besonderes ersichtlich" sei, reichen für die vorgeschriebene Begründung von Ermessensentscheidungen nicht aus, weil bei derartigen "Leerformeln" nicht nachgeprüft werden kann, ob die Verwaltung von ihrem Ermessen überhaupt und ggfs. in einer dem Zweck der ihr erteilten Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BSG, U.v. 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 44/11

    Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses - Beanstandung -

    Unabhängig von der umstrittenen Frage, ob die Behörde - anders als die Beklagte im hiesigen Verfahren - in der Begründung des Verwaltungsaktes nicht zu erkennen geben muss, dass sie von einer solchen Ermessensreduktion ausgegangen ist (so BSG, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R -, juris; a.A. Engelmann a.a.O., Rd. 10), würde letztere im Rahmen von § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV erheblich finanzielle Schäden oder schwere Rechtsverletzungen zu Lasten der Versicherten voraussetzen (Kluth a.a.O.; Engelhard a.a.O., Rd. 64 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.07.2009 - L 10 R 2467/08

    Aufrechnung - richtige Klageart - Ausübung von Ermessen - hinreichende Begründung

    Ein ohne die gebotene Begründung ergangener schriftlicher Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (BSG, Urteil vom 18.04.2000, B 2 U 19/99 R in SozR 3-2700 § 76 Nr. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14

    Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen

  • SG Lüneburg, 01.10.2007 - S 2 U 88/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Abfindung einer Verletztenrente gem § 78 SGB 7 -

  • LSG Bayern, 19.09.2002 - L 17 U 48/02

    Höhe der Rentenabfindung (§ 76 Abs. 1 SGB VII)

  • LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 35/14

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren

  • SG Lüneburg, 01.10.2007 - S 2 U 181/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Abfindung einer Verletztenrente gem § 76 SGB 7 -

  • LSG Bayern, 25.02.2010 - L 10 AL 296/07

    Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage des Verwaltungsrates der BA gegen

  • SG Freiburg, 09.07.2004 - S 9 AL 2219/03

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - mündliche Zusicherung von

  • LSG Bayern, 08.05.2008 - L 11 AS 386/07

    Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem

  • SG Stuttgart, 02.07.2009 - S 6 U 7425/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Antrag auf Abfindung einer Verletztenrente -

  • SG Karlsruhe, 20.02.2008 - S 1 U 2421/06

    Rechtliche Ausgestaltung der Abfindung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 65/17

    Rentenversicherung

  • LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11

    Wegen Feststellung des Haushaltsplanes der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - L 19 AS 2211/14

    Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2003 - L 15 U 156/01

    Einordnung einer Bezeichnungsverfügung als Verwaltungsakt; Bezeichnung eines

  • SG Duisburg, 02.11.2015 - S 16 AL 624/12

    Anspruch eines Facharztes für Chirurgie auf Gewährung eines Gründungszuschusses

  • SG Reutlingen, 21.05.2007 - S 12 AS 654/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagungsentscheidung bei der

  • BSG, 08.10.2009 - B 2 U 207/09 B
  • SG Dresden, 27.04.2007 - S 35 AL 1308/01

    Widerruf einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

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