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   BSG, 22.06.2004 - B 2 U 2/03 R   

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https://dejure.org/2004,4753
BSG, 22.06.2004 - B 2 U 2/03 R (https://dejure.org/2004,4753)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2004 - B 2 U 2/03 R (https://dejure.org/2004,4753)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - B 2 U 2/03 R (https://dejure.org/2004,4753)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 1995 - Verwaltungsberufsgenossenschaft - Wahl der Gefahrtarifstelle - Selbstverwaltungsrecht - Gewerbezweigtarif - Tätigkeitstarif - ehemalige DDR - Altlasten - gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung zum Gefahrtarif einer Berufsgenossenschaft; Einstufung in einen Gefahrtarif bei Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Rechtmäßigkeit der Berechnungsgrundlagen bei den Tarifen einer Berufsgenossenschaft; Fehlerhafte ...

  • Judicialis

    SGB VII § 157 Abs 2 Satz 1; ; SGG § 103

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 723 Abs. 1 § 725 Abs. 1 § 730
    Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs 1995 der Verwaltungsberufsgenossenschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 05.07.2005 - B 2 U 32/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe - Gefahrtarif -

    Der Senat hält deshalb daran fest, dass für eine gesetzliche Klageerweiterung analog § 96 Abs. 1 SGG im Verhältnis Veranlagungs- und Beitragsbescheid kein Raum ist (siehe bereits Urteil vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 8; Urteil vom 9. Dezember 2003 - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, jeweils RdNr 5; Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 2/03 R -).

    Ob neben dem Ausgangsbescheid weitere nach Klageerhebung ergangene Verwaltungsakte gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind und das Berufungsgericht über sie hat entscheiden dürfen, ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen, weil es dabei um das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen geht, die in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein müssen und nicht zur Disposition der Beteiligten stehen (BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, jeweils RdNr 6; Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 2/03 R -).

    Rechtsgrundlage der Veranlagung sind, wie sich aus der Übergangsregelung in § 219 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) ergibt, für das Jahr 1996 noch die Bestimmungen der RVO, für die Jahre 1997 bis 2000 dagegen die Vorschriften des SGB VII. Da das Beitragsrecht anlässlich der Neukodifizierung des Unfallversicherungsrechts im SGB VII jedoch weitgehend unverändert geblieben ist (siehe dazu die Urteile des Senats vom 6. Mai 2003 - B 2 U 7/02 R -, SozR 4-2700 § 162 Nr. 1 RdNr 5 und vom 22. Juni 2004 - B 2 U 2/03 R -), ist es unschädlich, dass sich die Revisionsbegründung der Beklagten allein auf die einschlägigen Regelungen der RVO bezieht.

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 4676/10
    Darüber hinaus habe das BSG mit seiner Entscheidung vom 22. Juni 2004 die Rechtmäßigkeit des ab 1. Januar 1995 geltenden Gefahrtarifs festgestellt (Az.: B 2 U 2/03 R).

    Das BSG hat in der genannten Entscheidung deshalb an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach für eine gesetzliche Klageerweiterung analog § 96 Abs. 1 SGG im Verhältnis Veranlagungs- und Beitragsbescheid kein Raum ist (siehe bereits Urteil vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 8; Urteil vom 9. Dezember 2003 - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, jeweils RdNr 5; Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 2/03 R -).

    Ob neben dem Ausgangsbescheid weitere nach Klageerhebung ergangene Verwaltungsakte gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind, ist von Amts wegen zu prüfen, weil es dabei um das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen geht, die in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein müssen und nicht zur Disposition der Beteiligten stehen (BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, jeweils RdNr 6; Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 2/03 R -).

    Das BSG hat bereits in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2004 (Az.: B 2 U 2/03 R) die Rechtmäßigkeit des GT 1995 und die auf dieser Grundlage durchgeführte Veranlagung eines Unternehmens der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung nach der Gefahrtarifstelle 23 und 24 festgestellt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2005 - L 4 U 17/03

    Veranlagung der Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den

    Die Beitragsbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 (Bescheide vom 27.04.1999, 25.04.2000 und 25.04.2001) sind nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) oder des Klageverfahrens nach § 96 SGG geworden, da sie den Veranlagungsbescheid weder ersetzt noch abgeändert haben (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.2004, B 2 U 2/03 R).

    Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit dürfen die Vereinbarkeit eines Gefahrtarifs mit den gesetzlichen Vorgaben überprüfen, auch wenn der Gefahrtarif autonomes Recht der Berufsgenossenschaft darstellt und vom Bundesversicherungssamt genehmigt ist (BSG, Urteil vom 22.06.2004, B 2 U 2/03 R, ZfS 2004, 237 m.w.N.; Urteil vom 24.06.2003, B 2 U 21/02 R, SozR 4-2700 § 157 Nr. 1).

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