Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige Entschädigung - Rente auf unbestimmte Zeit - wesentliche Änderung - Aufhebung - erstmalige Festsetzung einer Dauerrente

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Verletztenrente; Rente als vorläufige Entschädigung; kein Vertrauensschutz; Rente auf unbestimmte Zeit; keine Voraussetzung: wesentliche Änderung; Aufhebung; erstmalige Festsetzung einer Dauerrente; Subsidiarität des § ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 Abs 1 SGB 7, § 62 Abs 1 S 1 SGB 7, § 62 Abs 1 S 2 SGB 7, § 62 Abs 2 S 2 SGB 7, § 31 SGB 1
  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige Entschädigung - kein Vertrauensschutz - Rente auf unbestimmte Zeit - keine Voraussetzung: wesentliche Änderung - Aufhebung - erstmalige Festsetzung einer Dauerrente - Subsidiarität des § 48 SGB 10 ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufhebung der Festsetzung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei wesentlicher Änderung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Verletztenrente - Ablehnung einer Rente auf unbestimmte Zeit - Geltung des § 62 Abs. 2 S. 2 SGB VII - Spezialvorschrift gegenüber § 48 SGB X - keine Änderung der Verhältnisse erforderlich

• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige Entschädigung - kein Vertrauensschutz - Rente auf unbestimmte Zeit - keine Voraussetzung: wesentliche Änderung - Aufhebung - erstmalige Festsetzung einer Dauerrente - Subsidiarität des § 48 SGB 10 ...

• ra.de
• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige Entschädigung - kein Vertrauensschutz - Rente auf unbestimmte Zeit - keine Voraussetzung: wesentliche Änderung - Aufhebung - erstmalige Festsetzung einer Dauerrente - Subsidiarität des § 48 SGB 10 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung der Festsetzung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei wesentlicher Änderung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Unfallversicherung

Papierfundstellen

• BSGE 106, 43

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 31.03.1974 - 2 RU 151/74

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R

  Diese Entscheidung kann auch negativ ausfallen, also zu der Feststellung führen, dass ein Rentenanspruch nicht besteht (vgl BSG vom 31.3.1976 - 2 RU 151/74 = juris RdNr 19) .

  Frühere Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG), die zwischen den Grundlagen für die Feststellung der Rentenhöhe und denjenigen, die nur oder zugleich auch den Anspruch als solchen betreffen, unterschieden haben, sind zu § 1585 Abs. 2 Satz 2 Reichsversicherungsordnung ergangen (BSG vom 29.3.1957 - 2 RU 129/55 - BSGE 5, 96, 102; BSG vom 30.10.1962 - 2 RU 225/59 - BSGE 18, 84, 87 ff; BSG vom 31.3.1976 - 2 RU 151/74 = juris RdNr 20) .

• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

  Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des …

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R

  Insoweit ist der Sachverhalt anders gelagert als derjenige, der der Entscheidung des Senats vom 5.2.2008 (B 2 U 6/07 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 1) zugrunde gelegen hat.
• BSG, 30.10.1962 - 2 RU 225/59

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R

  Frühere Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG), die zwischen den Grundlagen für die Feststellung der Rentenhöhe und denjenigen, die nur oder zugleich auch den Anspruch als solchen betreffen, unterschieden haben, sind zu § 1585 Abs. 2 Satz 2 Reichsversicherungsordnung ergangen (BSG vom 29.3.1957 - 2 RU 129/55 - BSGE 5, 96, 102; BSG vom 30.10.1962 - 2 RU 225/59 - BSGE 18, 84, 87 ff; BSG vom 31.3.1976 - 2 RU 151/74 = juris RdNr 20) .
• BSG, 29.03.1957 - 2 RU 129/55

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R

  Frühere Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG), die zwischen den Grundlagen für die Feststellung der Rentenhöhe und denjenigen, die nur oder zugleich auch den Anspruch als solchen betreffen, unterschieden haben, sind zu § 1585 Abs. 2 Satz 2 Reichsversicherungsordnung ergangen (BSG vom 29.3.1957 - 2 RU 129/55 - BSGE 5, 96, 102; BSG vom 30.10.1962 - 2 RU 225/59 - BSGE 18, 84, 87 ff; BSG vom 31.3.1976 - 2 RU 151/74 = juris RdNr 20) .

• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung - …

  Die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII setzt voraus, dass eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung bewilligt wurde, der Versicherungsträger nunmehr erstmals darüber entscheidet, ob dem Versicherten eine Rente auf unbestimmte Zeit zusteht, und der Änderungsvorbehalt wegen Ablaufes des Dreijahreszeitraumes noch nicht entfallen war (vgl BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, RdNr 14 ff) .

  Auch wenn Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich erfordern, in der Aufhebungsentscheidung den aufzuhebenden Verwaltungsakt genau zu benennen und den Umfang der Aufhebung zu bezeichnen (vgl hierzu BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, RdNr 22) , genügte der angefochtene Bescheid hier noch dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X.

  Für die Wahrung der Dreijahresfrist des § 62 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VII genügt es, dass die die Bewilligung der vorläufigen Entschädigung aufhebende Verfügung innerhalb dieses Zeitraums gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X durch Bekanntgabe wirksam wird, auch wenn ihre materiell-rechtlichen Wirkungen nach diesem Zeitraum eintreten (vgl ua Burchardt in: Becker ua, SGB VII, § 62 RdNr 16; Sacher in: Lauterbach, UV-SGB VII, § 62 SGB VII RdNr 21; Bereiter-Hahn/Mehrtens, GUV, § 62 SGB VII Anm 9.1;… Holtstaeter in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Komm zum SozR, 3. Aufl 2013, § 62 RdNr 9; Padé in: jurisPK-SGB VII, § 62 RdNr 39;… Marschner in: BeckOK-SozR, § 62 SGB VII RdNr 9;… Kunze in: Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3. Aufl, § 62 RdNr 4; Ricke in: Kasseler Komm, § 62 SGB VII RdNr 7;… Kranig in: Hauck/Noftz, K § 62 SGB VII RdNr 9; vgl auch BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, RdNr 14 ff) .

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 16.3.2010 (B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, RdNr 17 f) ausgeführt hat, trägt § 62 SGB VII den Erfahrungen Rechnung, dass in der ersten Zeit nach dem Versicherungsfall dessen gesundheitliche Folgen und deren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherten häufig allmählichen oder auch kurzfristigen Veränderungen unterliegen.

  Infolge der Bewilligung unter der spezialgesetzlich erlaubten Nebenbestimmung des Vorbehalts erleichterter Abänderbarkeit weiß der Versicherte, dass sich sein Rentenanspruch nach Grund und Höhe noch nicht verfestigt hat (vgl BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 2/09 R - aaO RdNr 17 f) .

  Die Entscheidungen des Senats vom 5.2.2008 (…B 2 U 6/07 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 1) und vom 16.3.2010 (B 2 U 2/09 R - BSGE 106, 43 = SozR 4-2700 § 62 Nr. 1, RdNr 23) stützen vielmehr das hier gefundene Ergebnis.

  So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 16.3.2010 (aaO RdNr 14) für den Fristablauf des § 62 Abs. 2 SGB VII ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung abgestellt.

• LSG Hamburg, 28.04.2021 - L 2 U 14/20

  Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über die Weitergewährung einer als …

  Drittens muss er diese Verwaltungsakte dem Versicherten innerhalb des Zeitraums von drei Jahren seit dem Arbeitsunfall bekanntgeben (BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R, juris).

  Diese Entscheidung kann auch negativ ausfallen, also zu der Feststellung führen, dass ein Rentenanspruch nicht besteht (BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 31. März 1976 - 2 RU 151/74, juris).

  Die in § 48 SGB X allgemein erteilte Ermächtigung zur Aufhebung von Verwaltungsakten ist nicht anwendbar, wenn und solange es speziell um die Änderung, Aufhebung und Ersetzung von vorläufigen Feststellungen eines Rentenanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall geht (BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R; Bayerisches LSG, Urteil vom 6. November 2013 - L 2 U 540/12, juris).

  Nicht selten verändert sich die unfallbedingte MdE in den ersten Jahren wechselhaft oder nimmt auch zu (BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R, juris).

  Drittens, wenn eine im Dreijahreszeitraum ergangene Entscheidung über die Feststellung einer Dauerrente, mit der zugleich die Feststellung einer Rente als "vorläufige Entschädigung" aufgehoben worden war (§ 62 Abs. 2 S. 2 SGB VII), ihrerseits aufgehoben werden soll (BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R, juris).

  Mit Ablauf des Monats August 2017 wird diese Rente entzogen." Das BSG hat zwar ausgeführt, dass Rechtsklarheit und Rechtssicherheit es prinzipiell geböten, in der Aufhebungsentscheidung den Verwaltungsakt genau zu benennen, der aufgehoben werden soll, und auch eindeutig zu sagen, in welchem Umfang er aufgehoben werde (BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R, juris).

  Doch auch ohne datumsmäßige Benennung des Verwaltungsaktes, der aufgehoben wird, nimmt das BSG noch eine hinreichende Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X an (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R, juris).

  Es befugt und verpflichtet den Träger, die abschließende Tatsachenfeststellung ungeachtet der bisherigen MdE-Feststellungen und insbesondere ohne das Erfordernis einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu treffen (BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2011 - L 10 U 5645/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente/Stützrente - …

  Dem entsprechend ist die Anfechtungsklage die zutreffende Klageart, denn mit Aufhebung des angefochtenen Entziehungsbescheides würde die vorläufig gewährte Rente - entgegen der Ansicht der Beklagten - nach Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall schon kraft Gesetzes zur Dauerrente (st. Rechtsprechung des Senats, u.a. Urteil vom 23.02.2006, L 10 U 3518/03; ebenso BSG…, Urteil vom 05.02.2008, B 2 U 6/07 R in SozR 4-1300 § 41 Nr. 1; a.A. LSG Sachsen-Anhalt, a.a.O. - nicht weiter problematisiert im nachfolgenden Urteil des BSG vom 16.03.2010, B 2 U 2/09 R in SozR 4-2700 § 62 Nr. 1).

  Die Entscheidung über die Dauerrente - einschließlich einer Rentenablehnung (BSG, Urteil vom 16.03.2010, a.a.O.) - nach Gewährung einer Rente als vorläufige Entschädigung beruht aber auf § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII (BSG, Urteil vom 16.03.2010, a.a.O.).

  Damit beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB VII auf jene Fälle, in denen die Rente als vorläufige Entschädigung nach einer anderen MdE weitergewährt wird, also eine vorläufige Regelung durch eine andere ersetzt wird (BSG, Urteil vom 16.03.2010, a.a.O.).

  Nach Satz 1 dieser Vorschrift wird die Rente jedoch spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall kraft Gesetzes nicht mehr als "vorläufige Entschädigung", sondern als "Rente auf unbestimmte Zeit" geleistet, sodass der "Vorläufigkeitsvorbehalt" in dem den Rentenanspruch feststellenden Verwaltungsakt gesetzesunmittelbar entfällt (BSG, Urteil vom 16.03.2010, a.a.O., auch zum Nachfolgenden).

  Soweit der Ausgangsbescheid vom 01.06.2006 unter dem Blickwinkel eines Wegfalls des Stützrententatbestandes betrachtet wird, wird § 48 SGB X zwar nicht von § 62 SGB VII verdrängt (s. hierzu BSG, Urteil vom 16.03.2010, a.a.O.), weil § 62 SGB VII allein Neufeststellungen der MdE betrifft.

 
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines nachträglich genehmigten und …

  Ein objektiver Erklärungsempfänger konnte dem Bescheid vom 26.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11.07.2013 entnehmen, dass dieser den Verwaltungsakt vom 15.03.2012 aufgehoben hat, durch den das Recht ("vorläufig") festgestellt worden war, auch wenn der Bescheid vom 15.03.2012 nicht ausdrücklich benannt wurde (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R, sozialgerichtsbarkeit.de).

  Diese Entscheidung kann auch negativ ausfallen, also zu der Feststellung führen, dass ein Rentenanspruch nicht besteht (BSG Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.09.2014 - L 9 U 220/11 - , beide sozialgerichtsbarkeit.de).

  Die in § 48 SGB X allgemein erteilte Ermächtigung zur Aufhebung von Verwaltungsakten ist nicht anwendbar, wenn und solange es speziell um die Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von vorläufigen Feststellungen eines Rentenanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall geht (BSG Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R, sozialgerichtsbarkeit.de).

• LSG Hessen, 05.06.2014 - L 3 U 254/10

  Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Messung von …

  Rechtsgrundlage für beide Entscheidungen ist § 62 Abs. 2 Satz 2 SGB VII (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 16.03.2010, B 2 U 2/09 R, juris, Rn. 12).

  Diese Ermächtigung befugt den Unfallversicherungsträger dazu, über das Recht des Versicherten auf Dauerrente ohne Bindung an den Regelungsgehalt der vorläufigen Anspruchsstellung erstmals, gegebenenfalls unter deren Aufhebung, zu entscheiden (BSG, Urteil vom 16.03.2010, B 2 U 2/09 R, juris, Rn. 15).

• LSG Hessen, 14.06.2019 - L 9 U 167/18

  Gesetzliche Unfallversicherung

  Als lex specialis erlaubt § 62 Abs. 1 Satz 2 SGB VII in einem solchen Fall auch eine Abänderung der Verwaltungsentscheidung, wenn die Erhöhung der MdE nur 5 v. H. beträgt (Anschluss an BSG vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R).

  Nach der Entscheidung des BSG vom 16. März 2010 (Az.: B 2 U 2/09 R) ist die in § 48 SGB X allgemein erteilte Ermächtigung zur Aufhebung von Verwaltungsakten nicht anwendbar, wenn und solange es speziell um die Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von "vorläufigen" Feststellungen eines Rentenanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall geht.

• LSG Thüringen, 01.03.2018 - L 1 U 1663/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Entziehung der vorläufigen …

  Die Beklagte ist der Auffassung, dass sich aus einer Entscheidung des BSG vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R (zitiert nach Juris) die Möglichkeit ergibt, auch nach § 62 SGB VII eine Konkretisierung der Unfallfolgen vorzunehmen.

  Dadurch entfällt der Vorläuflichkeitsvorbehalt in dem den Rentenanspruch feststellendem Verwaltungsakt unmittelbar (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R -, zitiert nach Juris).

  § 62 SGB VII verdrängt in seinem Anwendungsbereich die generelle Regelung des § 48 SGB X. Die in § 48 SGB X enthaltene Ermächtigung zur Aufhebung von Verwaltungsakten findet keine Anwendung, wenn und solange es speziell um die Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von vorläufigen Feststellungen eines Rentenanspruches in der gesetzlichen Unfallversicherung bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsunfall geht (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R -, BSGE 106, 43-48).

  Der Senat folgt insoweit nicht der Auffassung der Beklagten, wonach im Urteil des BSG vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R - insbesondere unter Berücksichtigung der Rdn. 15 und 18 auf eine Befugnis zur Konkretisierung von Unfallfolgen erkannt worden ist.

• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2013 - L 9 U 1265/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von …

  Gemäß § 62 Abs. 2 S.1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) wird eine zunächst und wie vorliegend nur als vorläufige Entschädigung gewährte Rente mit Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall durch Zeitablauf kraft Gesetzes als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet, sodass der "Vorläufigkeitsvorbehalt" in dem den Rentenanspruch feststellenden Verwaltungsakt gesetzesunmittelbar entfällt (BSG, Urteil v. 16.03.2010, B 2 U 2/09 R in Juris).

  Diese Entscheidung kann auch negativ ausfallen, also zu der Feststellung führen, dass ein Rentenanspruch nicht besteht (vgl. BSG Urteil v. 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R in Juris m.w.N.).

  Die in § 48 SGB X allgemein erteilte Ermächtigung zur Aufhebung von Verwaltungsakten ist nicht anwendbar, wenn und solange es speziell um die Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von "vorläufigen" Feststellungen eines Rentenanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall geht (vgl. BSG 16.03.2010 a.a.O.).

• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 2 U 540/12

  Zur Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Sprunggelenksluxationsfraktur und …

  Damit greift die Spezialermächtigung des § 62 Abs. 2 S. 2 SGB VII unter folgenden Voraussetzungen (vgl. dazu BSG vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R - Juris RdNr. 14):.

  Dabei kann die erstmalige Feststellung einer Rente i.S.v. § 62 Abs. 2 S. 2 SGB VII auch negativ ausfallen und zur Feststellung führen, dass ein Rentenanspruch nicht besteht, weil die MdE den Wert von 20 v.H. nicht erreicht (vgl. BSG vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R - Juris RdNr. 15 m.w.N.).

  Nicht selten verändert sich die unfallbedingte MdE in den ersten Jahren wechselhaft oder nimmt auch zu (vgl. dazu BSG vom 16.03.2010 - B 2 U 2/09 R - Juris RdNr. 18).

• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 6 U 50/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Beschwer - Abweisung …

  Der Bescheid vom 24. März 2014, mit dem innerhalb des Dreijahreszeitraumes gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 SGB VII über ein Recht des Klägers auf Rente auf unbestimmte Zeit entschieden worden ist (vgl. BSG, Urteile vom 16. März 2010 - B 2 U 2/09 R -, BSGE 106, 43 und 19. Dezember 2013 - B 2 U 1/13 R -, SozR 4-2700 § 62 Nr. 2), ist gemäß § 86 SGG Gegenstand dieses Vorverfahrens geworden (…vgl. Urteil des Senats vom 26. März 2015 - L 6 U 3485/13 -, juris, Rz. 25 zur vergleichbaren Konstellation nach § 153 Abs. 1, § 96 SGG).
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 U 1430/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - wesentliche …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 9 U 220/11
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 U 2557/18
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2010 - L 9 U 147/09
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 3 U 1726/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - L 11 SB 156/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.12.2012 - L 6 U 32/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Rente als vorläufige …
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 3951/15
• SG Hildesheim, 05.09.2012 - S 11 U 27/08

  Anpassung und Gewöhnung; erstmalige Feststellung; rückwirkend; rückwirkende …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 U 175/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 6 U 1182/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 3374/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2011 - L 14 U 36/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2020 - L 14 U 28/19
• BSG, 25.09.2023 - B 2 U 167/22 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2011 - L 6 SF 89/11

  Ausschluss des Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter mit Einlassen des …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 5121/13
• LSG Schleswig-Holstein, 13.07.2021 - L 8 U 2/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - funktionsorientierter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - L 15 U 294/19

  Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - L 1 U 5237/09
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 409/16
• SG Karlsruhe, 11.08.2016 - S 3 SB 2328/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Schwerbehindertenrecht - Rechtsklarheit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 16 U 5/16
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 4142/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 3 U 234/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 U 3957/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2017 - L 14 U 65/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2011 - L 14 U 136/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2010 - L 1 U 1963/10
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 U 1179/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 14 U 278/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 3 U 35/17
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 1554/17
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 6 U 2510/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 14 U 348/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 10 U 4327/12
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2015 - L 3 U 267/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2014 - L 14 U 46/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 3 U 228/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 14 U 95/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - L 3 U 607/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - L 3 U 597/08
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 9 U 2720/08
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 1 U 1738/17
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 3205/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2013 - L 1 U 3830/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 3 U 239/09