Rechtsprechung
   BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,855
BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 (https://dejure.org/2020,855)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 (https://dejure.org/2020,855)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 (https://dejure.org/2020,855)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,855) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - unmittelbarer Weg - objektivierte Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - dritter Ort - wertender Angemessenheitsvergleich - Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 GG, § 2 Abs 2 SGB 1, § 31 SGB 1, § 36a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 4, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Rücknahme - belastender Verwaltungsakt - abgestuftes Prüfungsverfahren - geläuterte Rechtsauffassung - nichtiger Verwaltungsakt - Rentenausschuss - Kompetenzrahmen - Rechtskraftwirkung - ...

  • IWW

    § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII; § ... 7 Abs. 1 SGB VII; § 8 Abs. 1 S. 1-2 SGB VII; § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. b) SGB VII; § 2 Abs. 2 Hs. 2 SGB I § 31 SGB I; § 38 SGB I; § 36a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB IV; § 1 Abs. 2 SGB X; § 31 S. 1 SGB X; § 37 Abs. 1 S. 2 SGB X; § 39 Abs. 1 S. 1 SGB X; § 39 Abs. 3 SGB X; § 40 Abs. 1 SGB X; § 40 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 SGB X; § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X; § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X
    SGB VII, SGB 1, SGB IV, SGB X

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Streit über Erleiden eines versicherten Wegeunfalls

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Versicherter Wegeunfall nach Besuch bei der Freundin?

  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - unmittelbarer Weg - objektivierte Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - dritter Ort - wertender Angemessenheitsvergleich - Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg - ...

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Versicherungsschutz: Vom dritten Ort zur Arbeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Grundsätzlich klarstellendes Urteil des BSG für Unfälle auf Wegen, die vom dritten Ort aus angetreten werden - Unfall aus 2004 auf dem Weg zur Arbeitsstätte vom dritten Ort aus angetreten - Weg vom dritten Ort 44 km, üblicher Weg 2 km - Wegeunfall vom BSG anerkannt, nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten Ort

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - unmittelbarer Weg - objektivierte Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - dritter Ort - wertender Angemessenheitsvergleich - Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wie weit reicht der Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei der Freundin übernachtet - Auf dem Arbeitsweg sind Arbeitnehmer auch gesetzlich unfallversichert, wenn Startpunkt nicht die eigene Wohnung ist

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Versicherter Wegeunfall nach Besuch bei der Freundin?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorliegen eines Wegeunfalls beim Weg von einem dritten Ort konkretisiert

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Bewertung von Wegeunfällen klargestellt

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Unfallversicherung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3339
  • NZS 2020, 681
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)

  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Wegeunfall -

    Mithin steht auch für den Senat verbindlich fest (§ 163 SGG) , dass der Kläger mit dem unfallbringenden Weg keine eigenwirtschaftlichen Motive verfolgte und auch keine gemischte Motivationslage bestand (vgl dazu BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 29) .
  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine versicherte Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII deshalb auch das Zurücklegen eines Weges zwischen einem anderen Ort als der Wohnung, dem sog dritten Ort, und der Arbeitsstätte sein, ohne dass es dabei darauf ankommt, aus welchen Gründen sich der Versicherte an jenem Ort aufhält (vgl zuletzt BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R und B 2 U 20/18 R).
  • BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung -

    Es handelt sich um eine materielle Norm, die aufgrund ihrer beschriebenen dienenden Funktion eine besondere Nähe zum Verfahrensrecht aufweist, aber keine Aussage über die von § 44 SGB X intendierte "materielle Gerechtigkeit" (BSG vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 = juris RdNr 16 mwN; BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 19 mwN; BSG vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 18 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) enthält.
  • BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R

    Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei

    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (stRspr; vgl zB zuletzt BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, mwN) .

    Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (vgl zuletzt BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 24 ff, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, mwN) .

    Eine Überprüfung durch das Revisionsgericht ist nur eingeschränkt möglich (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 27, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19; vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14; vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 28; vom 2.4.2009 - B 2 U 7/08 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 24; vom 27.11.2008 - B 2 U 8/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 67 RdNr 13).

    Die benutzte Wegstrecke hätte der Verstorbene nicht nur bei Zurücklegen des versicherten Weges mit dem Ziel der eigenen Wohnung oder mit dem Ziel eines sog dritten Ortes (vgl zum Versicherungsschutz auf dem Weg zu einem sog dritten Ort zuletzt BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen und - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74) , sondern auch während einer unversicherten Fahrt aus rein privaten Gründen (zB kurzer Spaziergang zur Entspannung oder Einkauf) mit anschließender Rückkehr zum Arbeitsplatz (vgl zB BSG Urteil vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24) befahren können.

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg

    Da der Senat die Frage, ob der Weg von einem sog dritten Ort in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zurückzulegenden Arbeitsweg stehen muss und ob an den Zweck des Aufenthalts an diesem dritten Ort inhaltliche Anforderungen zu stellen sind, bislang teilweise uneinheitlich behandelt hat, stellt er zur Herstellung von Rechtsanwendungsgleichheit nunmehr ausdrücklich klar (so nun BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) : Es kommt bei einem Unfall auf dem Weg vom dritten Ort weder auf einen mathematischen (dazu BSG Beschluss vom 6.1.2006 - B 2 U 372/05 B - juris RdNr 5) oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung, noch - im Rahmen einer Gesamtschau - auf (etwaige betriebsdienliche) Motive für den Aufenthalt am dritten Ort an (BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6: Arztbesuch zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit; vgl aber auch BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 21: privater Arztbesuch sowie Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - juris RdNr 20: Wochenendaufenthalt eines Schülers bei dem von der Mutter getrennt lebenden Vater).

    Die Senatsrechtsprechung zum Angemessenheitsvergleich war auch noch nicht zu Gewohnheitsrecht erstarkt (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R) .

    Zudem führt die mit einem Angemessenheitsvergleich verbundene Kasuistik auch zu Gleichheitsproblemen (Art. 3 Abs. 1 GG; vgl iE BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R) , worauf im Übrigen auch das BVerfG im Rahmen geringfügiger Unterbrechungen bei Wegeunfällen bereits hingewiesen hat (BVerfG Kammerbeschluss vom 30.11.2004 - 1 BvR 1750/03 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 8) .

  • BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Grundsicherung für

    Ziel des § 44 SGB X ist es, die Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts und der materiellen Gerechtigkeit zu Gunsten letzterer aufzulösen ( vgl nur BSG vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 18 mwN ) .
  • BSG, 10.08.2021 - B 2 U 2/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - dritter Ort - Rückweg aus dem

    Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlichen begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, BSG zB Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 9 und B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 20, vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 RdNr 13, vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858 und vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, RdNr 11 jeweils mwN) .

    Bei allen (Hin-)Wegen setzt § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII den Ort der versicherten Tätigkeit als Zielpunkt fest ("nach"), lässt aber zugleich den Startpunkt offen, sodass anstelle der Wohnung auch ein anderer (sog "dritter") Ort Ausgangspunkt sein kann, sofern sich der Versicherte an diesem dritten Ort mindestens zwei Stunden aufgehalten hat (vgl BSG Urteile vom 23.6.2020 - B 2 U 12/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 54 RdNr 26-27 - "Gaststättenbesuch", vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 24 - "Wohnung der Freundin" und B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 13 - "geteilte Schicht", vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 24 - "Arztbesuch 2" sowie vom 5.5.1998 - B 2 RU 40/97 R - BSGE 82, 138, 141 f = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f - "Arztbesuch 1"; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 07/21, § 8 RdNr 12.20; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand 02/21; K § 8 RdNr 204; Köhler, SGb 2020, 699, 701; Krasney, SGb 2020, 453, 454; Ricke in Kasseler Kommentar, 114. EL Mai 2021, SGB VII, § 8 RdNr 212, 213; G. Wagner in jurisPK-SGB VII, Stand 31.5.2021, § 8 RdNr 189; Ziegler in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 5. Aufl 2018, § 8 RdNr 225; zur Verfassungsmäßigkeit der Zwei-Stunden-Grenze Remé, SGb 2020, 352, 353 ff; kritisch zur Zwei-Stunden-Grenze neuerdings Mülheims in DGUV-Forum 2020, Nr. 7, 58) .

    Dabei steht nur das "Sichfortbewegen" auf dem direkten Weg bzw das Zurücklegen des direkten Weges nach dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz, wie sich aus dem Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ergibt (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 25 - "Wohnung der Freundin" und B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 14 - "geteilte Schicht"; zu den sog "Abwegen" vgl BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60) .

    Die konkrete, objektiv beobachtbare Verrichtung des Sichfortbewegens auf dem direkten Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit müssen Versicherte auch subjektiv zu diesem Zweck durchgeführt haben (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 27 und - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 16; jeweils mwN) .

    Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020, aaO, jeweils mwN) , was bedeutet, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit gerichtet sein muss.

    Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 27 und - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 16, vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19 sowie vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14; jeweils mwN) .

    Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung, ohne dass es auf einen wertenden Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Wegstrecke, den Zweck des Aufenthalts am dritten Ort, die Beschaffenheit der Wege, das benutzte Verkehrsmittel, den Zeitaufwand, das Unfallrisiko oder weitere Kriterien ankommt (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 - "Wohnung der Freundin" und B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 - "geteilte Schicht"; zustimmend Krasney, SGb 2020, 453, 455) .

  • BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R

    Zur rechtlichen Qualifizierung und Einordnung eines Verwaltungsaktes mit Doppel-

    Da die Durchbrechung bestandskräftiger Verwaltungsakte in solchen Fällen vor allem auch den Interessen des Betroffenen dient, besteht aber nicht nur eine objektiv-rechtliche Pflicht zur Rücknahme, sondern - abgesehen von den Fällen des § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X - auch ein subjektives Recht des Betroffenen darauf ( vgl BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 17; Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK - SGB X , § 44 RdNr 18, Stand 23.2.2022; vgl auch Steinwedel in Kasseler Komm , § 44 SGB X RdNr 2, Stand Dezember 2021) .
  • BSG, 06.05.2021 - B 2 U 15/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - von außen auf

    Im Revisionsverfahren verfolgt die Klägerin ihr Begehren zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var 1 SGG) und mehreren Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var 2, § 56 SGG; vgl BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 9) .
  • BSG, 17.06.2021 - B 3 P 5/19 R

    Soziale Pflegeversicherung - Verletzung sozialrechtlicher Informations- und

    Diese wäre nicht zu vereinbaren mit dem Sicherstellungsgebot des § 2 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB I, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (dazu Spellbrink in Kasseler Komm, vor §§ 13-15 SGB I RdNr 22, Stand Juli 2020: "optimale Sozialrechtsrealisierung"; zu § 2 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB I als sozialrechtliches effet utile BSG vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 34) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

    Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 12/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher

  • LSG stützt sich tragend darauf, dass der Weg der Eheleute vom dritten Ort unangemessen länger ist al, 10.08.2021 - B 2 U 2/20

    Gemeinsame Fahrt von Eheleuten mit dem Motorrad nach Urlaubsabwesenheit zur

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 -

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des

  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20

    Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des

  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 14 U 165/20
  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 6 VS 933/22

    Soldatenversorgungsgesetz: Keine Beschädigtenrente für ausländische Soldaten

  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 12/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - berufsgenossenschaftliches

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20

    Darf Rentenberater für den Beratenen Neufeststellung des Grades der Behinderung

  • LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

    Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem

  • BSG, 03.02.2022 - B 5 R 26/21 R

    Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

    Wegeunfall - Lösung von der versicherten Tätigkeit - betriebliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 AS 1280/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - L 19 AS 419/21

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Drucker - Druckmaschinen -

  • LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

    Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall im Home-Office wegen spezifisch

  • LSG Baden-Württemberg, 25.05.2022 - L 3 U 2251/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Anfechtungs-, Verpflichtungs- und

  • LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17

    Sozialverfahrensrecht: Zur richtigen Klageart und den Erfolgsaussichten eines

  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 333/19

    Unfallversicherung: Unfallversicherungsschutz bei einer für eine Gemeinde

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - L 3 U 134/19

    Arbeitswegeunfall; Abweg; private Verrichtung; Handlungstendenz; Unterbrechung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 2043/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 46/18

    Gesundheitserstschaden - Wegeunfall - Abweg - "dritter Ort" als Ausgangspunkt des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2022 - L 12 P 25/20

    1. Die Übertragung der den Pflegekassen obliegenden Aufgaben nach dem SGB XI im

  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/19

    Versicherter Wegeunfall - Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte - wenige

  • LSG Hessen, 26.01.2021 - L 3 U 53/16
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - L 6 U 14/20

    Unfallversicherung (U) - Zum Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige

  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 776/20
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2021 - L 8 U 49/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - L 15 U 531/18

    Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 39/21

    Der Kläger begehrt im Wege eines Überprüfungsantrages nach § 44 Sozialgesetzbuch

  • LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VH 3682/20
  • SG Hamburg, 02.07.2021 - S 40 U 18/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - Betriebsweg -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2020 - L 14 U 263/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 3 U 32/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2020 - L 14 U 127/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht