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   BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18   

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https://dejure.org/2020,855
BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 (https://dejure.org/2020,855)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 (https://dejure.org/2020,855)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 (https://dejure.org/2020,855)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - unmittelbarer Weg - objektivierte Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - dritter Ort - wertender Angemessenheitsvergleich - Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 GG, § 2 Abs 2 SGB 1, § 31 SGB 1, § 36a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 4, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Rücknahme - belastender Verwaltungsakt - abgestuftes Prüfungsverfahren - geläuterte Rechtsauffassung - nichtiger Verwaltungsakt - Rentenausschuss - Kompetenzrahmen - Rechtskraftwirkung - ...

  • IWW

    § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII; § ... 7 Abs. 1 SGB VII; § 8 Abs. 1 S. 1-2 SGB VII; § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. b) SGB VII; § 2 Abs. 2 Hs. 2 SGB I § 31 SGB I; § 38 SGB I; § 36a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB IV; § 1 Abs. 2 SGB X; § 31 S. 1 SGB X; § 37 Abs. 1 S. 2 SGB X; § 39 Abs. 1 S. 1 SGB X; § 39 Abs. 3 SGB X; § 40 Abs. 1 SGB X; § 40 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 SGB X; § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X; § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X
    SGB VII, SGB 1, SGB IV, SGB X

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Streit über Erleiden eines versicherten Wegeunfalls

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten Ort; Keine Erforderlichkeit eines mathematischen oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung oder etwaiger ...

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Versicherter Wegeunfall nach Besuch bei der Freundin?

  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - unmittelbarer Weg - objektivierte Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - dritter Ort - wertender Angemessenheitsvergleich - Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg - ...

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Versicherungsschutz: Vom dritten Ort zur Arbeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Grundsätzlich klarstellendes Urteil des BSG für Unfälle auf Wegen, die vom dritten Ort aus angetreten werden - Unfall aus 2004 auf dem Weg zur Arbeitsstätte vom dritten Ort aus angetreten - Weg vom dritten Ort 44 km, üblicher Weg 2 km - Wegeunfall vom BSG anerkannt, nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten Ort

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - unmittelbarer Weg - objektivierte Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - dritter Ort - wertender Angemessenheitsvergleich - Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wie weit reicht der Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei der Freundin übernachtet - Auf dem Arbeitsweg sind Arbeitnehmer auch gesetzlich unfallversichert, wenn Startpunkt nicht die eigene Wohnung ist

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Versicherter Wegeunfall nach Besuch bei der Freundin?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Bewertung von Wegeunfällen klargestellt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorliegen eines Wegeunfalls beim Weg von einem dritten Ort konkretisiert

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 130, 1
  • NJW 2020, 3339
  • NZS 2020, 681
 
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Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (83)

  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Handlungstendenz - Abgrenzung

    Auszug aus BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
    d) Hatte die konkrete Verrichtung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz ist nicht zusätzlich - im Rahmen eines räumlichen Ansatzes - einschränkend zu fordern, dass der Weg zum Ort der Tätigkeit, den der Versicherte nicht von seinem Lebensmittelpunkt (im Sinne eines häuslichen Bereichs) aus angetreten hat, unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg zwischen dem häuslichen Bereich und dem Ort der Tätigkeit steht (so BSG Urteile vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 13 RdNr 20 f; vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 16 und vom 30.10.1964 - 2 RU 157/63 - BSGE 22, 60, 62 = SozR Nr. 54 zu § 543 RVO aF) , weil andernfalls die Prägung des Weges durch die eigenwirtschaftliche Tätigkeit am dritten Ort überwiege (BSG Urteile vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6; vom 24.1.1992 - 2 RU 32/91 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 5 = juris RdNr 25 und vom 11.10.1973 - 2 RU 1/73 - juris RdNr 17) .

    Da der Senat die Frage, ob der Weg von einem sog dritten Ort in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zurückzulegenden Arbeitsweg stehen muss und ob an den Zweck des Aufenthalts an diesem dritten Ort inhaltliche Anforderungen zu stellen sind, bislang teilweise uneinheitlich behandelt hat, stellt er zur Herstellung von Rechtsanwendungsgleichheit nunmehr ausdrücklich klar: Es kommt bei einem Unfall auf dem Weg vom dritten Ort weder auf einen mathematischen (dazu BSG Beschluss vom 6.1.2006 - B 2 U 372/05 B - juris RdNr 5) oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung, noch - im Rahmen einer Gesamtschau - auf (etwaige betriebsdienliche) Motive für den Aufenthalt am dritten Ort an (BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6: Arztbesuch zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit; vgl aber auch BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 21: privater Arztbesuch sowie Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - juris RdNr 20: Wochenendaufenthalt eines Schülers bei dem von der Mutter getrennt lebenden Vater).

    Ebenso unerheblich sind der erforderliche Zeitaufwand zur Bewältigung der verschiedenen Wege (vgl BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 mwN) und deren Beschaffenheit bzw Zustand (BSG Urteil vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 13) , das benutzte Verkehrsmittel oder das erhöhte, verminderte bzw annähernd gleichwertige Unfallrisiko (Benz, WzS 2003, 71, 77; Krasney, SGb 2013, 313, 315 f; kritisch zum Ganzen auch Ziegler in Becker/Franke/Molkentin, LPK-SGB VII, 5. Aufl 2018, § 8 RdNr 219 ff) .

    Auf dieser Basis lassen sich mit den Grundsätzen der gespaltenen objektivierten Handlungstendenz auch die sog Rückreisefälle im Sinne einer möglichst weitgehenden Verwirklichung der sozialen Rechte (§ 2 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB I - sozialrechtliches effet utile) befriedigend und ohne ausufernde Kasuistik willkürfrei (Art. 3 Abs. 1 GG) lösen, bei denen Versicherte den Weg zur Arbeitsstätte direkt von ihrem Urlaubsort (dazu BSG Urteil vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 13) oder nach einem Verwandtenbesuch (dazu BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6) antreten.

    Die Rechtsprechung zum Angemessenheitsvergleich ist indes nicht über lange Zeit unumstritten gewesen (Heinz, Sozialrecht als Menschenrecht 2011, 273 ff; Heinz, 25. Jahresarbeitstagung Sozialrecht des DAI, 2013, 33 ff; Knispel, jurisPR-SozR 4/2019 Anm 3; Ziegler in Becker/Franke/Molkentin, aaO, § 8 RdNr 219 ff) und ihre konkrete Ausgestaltung war zugleich immer von gewissen Unsicherheiten begleitet (BSG Beschluss vom 6.1.2006 - B 2 U 372/05 B - juris RdNr 5: "keine festen Vorgaben", keine "mathematische Angemessenheitsformel" und Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 16: Beurteilung der Angemessenheit nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, 06/18, K § 8 RdNr 208: "Aus Sicht der Praxis wünschenswert wären konkretere Anhaltspunkte"; Knispel, jurisPR-SozR 4/2019 Anm 3: "Leerformel"; Krasney, SGb 2013, 313 ff) .

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R

    Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach

    Auszug aus BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
    Der weite Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist schließlich auch nicht im Wege teleologischer Reduktion (Restriktion) entsprechend einzuengen (zum Verhältnis von ungeschriebenen Tatbestandsmerkmalen und teleologischer Reduktion BSG Urteil vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - juris RdNr 11 mwN ) .

    Mit der insoweit notwendigen "Schriftlichkeit" ist die - gedankliche - Hinzufügung ungeschriebener gesetzlicher Tatbestandsmerkmale zu Lasten Versicherter grundsätzlich unvereinbar (vgl dazu BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - juris RdNr 14 und vom 29.1.2019 - B 2 U 21/17 R - SozR 4-2700 § 185 Nr. 2 - juris RdNr 17 ; Busse, SGb 2016, 650, 652) .

    Die Methode der teleologischen Reduktion erfordert den Nachweis einer verdeckten (Ausnahme-)Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des (Wegeunfall-)Rechts (vgl dazu BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - juris RdNr 24 f und B 2 U 30/17 R - juris RdNr 29 f sowie vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R - BSGE 126, 128 = SozR 4-2600 § 51 Nr. 2, RdNr 26; grundlegend Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27 ff; vgl auch BVerfG Kammerbeschluss vom 23.5.2016 - 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 - juris RdNr 54) .

    Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die auszulegende Vorschrift (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) nach ihrem Wortsinn auch Fälle (im Verhältnis zum üblichen Arbeitsweg auch unangemessene Wege von einem sog dritten Ort) erfasst, auf die sie nach den erkennbaren Regelungsabsichten des Normgebers unanwendbar sein soll (BVerwG Urteil vom 7.5.2014 - 4 CN 5/13 - juris RdNr 14) , weil die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck der Norm sowie der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (dazu BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - juris RdNr 24 f und B 2 U 30/17 R - juris RdNr 29 f sowie vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27; vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 20 ff und vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 27; BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231; Spellbrink, aaO, § 31 RdNr 25) .

    § 31 SGB I unterstellt konzeptionell eine "lückenlose Rechtsordnung", aus der jeder Bürger seine Rechtsansprüche (vgl § 38 SGB I) selbst ablesen kann und der Verwaltung nur eine dienende Funktion zukommt (BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - juris RdNr 24 f und B 2 U 30/17 R - juris RdNr 29 f; Spellbrink, aaO, § 31 RdNr 3 unter Hinweis auf Eichenhofer in ders/Wenner, SGB I, 2. Aufl 2018, § 31 RdNr 12 ff) .

  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand:

    Auszug aus BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
    Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, BSG zB Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46, RdNr 13; vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858; vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, RdNr 11; vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - BSGE 118, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, RdNr 11 und B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 RdNr 11; vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11; vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12; vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11; vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN; vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 25 f und vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20).

    Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, ist die "objektivierte Handlungstendenz" des Versicherten (BSG Urteile vom 31.8.2017, aaO; vom 20.12.2016, aaO und vom 17.2.2015, aaO, RdNr 14) , was bedeutet, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit ausgerichtet sein muss (vgl BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 31 und vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14) .

    Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl BSG Urteile vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 20 ff; vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 24 und vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 1; dazu hierzu Spellbrink, WzS 2011, 351).

    Es ist zu fragen, ob die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lässt (BSG Urteil vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 20) .

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung -

    Auszug aus BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
    Soweit der Senat früher von einem Vorrang der Feststellungsklage ausgegangen ist (BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18) , hat er diese Rechtsprechung bereits aufgegeben.

    § 44 SGB X durchbricht deshalb hier als andere Bestimmung iS des § 77 Halbsatz 2 SGG die Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte (§ 77 Halbsatz 1 SGG) und vermittelt einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts auch dann, wenn dieser bereits durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 34/17 R - juris RdNr 13 ; vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 16; vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr. 1 RdNr 18; vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, RdNr 12 und vom 23.5.2006 - B 13 RJ 14/05 R - SozR 4-2600 § 315a Nr. 3 RdNr 14) .

    Danach ist der Leistungsträger nach § 44 Abs. 1 SGB X verpflichtet, auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme der entgegenstehenden Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung inhaltlich zu entscheiden (BSG aaO und Urteil vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, RdNr 12) .

    Auch wenn der Versicherte schon wiederholt Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X gestellt hat, darf die Verwaltung einen erneuten Antrag nicht ohne Rücksicht auf die wirkliche Sach- und Rechtslage zurückweisen, sondern muss in eine erneute Prüfung eintreten und den Antragsteller bescheiden (BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, RdNr 12 mwN) .

    Bei der ersten Alternative handelt es sich um eine rein juristische Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, zu der von Seiten des Klägers zwar Gesichtspunkte beigesteuert werden können, die aber letztlich umfassend von Amts wegen zu erfolgen hat (BSG Urteile vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, RdNr 12 mwN; vom 21.3.2002 - B 7 AL 44/01 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 119 und vom 16.5.2001 - B 5 RJ 26/00 R - SozR 3-2600 § 243 Nr. 8 S 28 f).

  • BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
    Dabei steht nur das "Sichfortbewegen" auf dem direkten Weg bzw das Zurücklegen des direkten Weges nach dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz, wie sich aus dem Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ergibt (zu den sog "Abwegen" vgl BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60) .

    bb) Diese konkrete, objektiv beobachtbare Verrichtung des "Sichfortbewegens" auf dem direkten Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit führte der Kläger auch subjektiv zu diesem Zweck durch (vgl dazu BSG Urteile vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15; vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN) .

    Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, ist die "objektivierte Handlungstendenz" des Versicherten (BSG Urteile vom 31.8.2017, aaO; vom 20.12.2016, aaO und vom 17.2.2015, aaO, RdNr 14) , was bedeutet, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit ausgerichtet sein muss (vgl BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 31 und vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14) .

  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
    Zwischen dem in jedem Einzelfall zu ermittelnden Startpunkt und dem gesetzlich festgelegten Zielpunkt ist nicht der Weg an sich, sondern dessen Zurücklegen versichert, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf der Strecke zwischen beiden Punkten mit der Handlungstendenz, den jeweils versicherten Ort zu erreichen (grundlegend zuletzt BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 13 f; vgl auch BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 15; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 47; vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 52 und vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156, 157) .

    bb) Diese konkrete, objektiv beobachtbare Verrichtung des "Sichfortbewegens" auf dem direkten Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit führte der Kläger auch subjektiv zu diesem Zweck durch (vgl dazu BSG Urteile vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15; vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN) .

    Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (vgl BSG Urteile vom 31.8.2017, aaO und vom 17.12.2015, aaO, RdNr 14 mwN) .

  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 11/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des

    Auszug aus BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
    Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, ist die "objektivierte Handlungstendenz" des Versicherten (BSG Urteile vom 31.8.2017, aaO; vom 20.12.2016, aaO und vom 17.2.2015, aaO, RdNr 14) , was bedeutet, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit ausgerichtet sein muss (vgl BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 31 und vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14) .

    Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (vgl BSG Urteile vom 31.8.2017, aaO und vom 17.12.2015, aaO, RdNr 14 mwN) .

    Der Senat hat diesen räumlichen Ansatz beginnend mit seinem Urteil vom 9.12.2003 (B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3) und bestärkt durch den Nichtannahmebeschlusses des BVerfG vom 30.11.2004 (1 BvR 1750/03 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 8) aufgegeben und stellt seitdem (zuletzt mit Urteilen vom 7.5.2019 - B 2 U 31/17 R - SozR 4 vorgesehen - "Briefeinwurf" und vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 62 - "Metzgereibesuch" und B 2 U 1/16 R - juris - "Brötchenkauf") ausschließlich auf die objektivierte Handlungstendenz ab, die bei "gemischter Motivationslage" (mehrere subjektive Ziele) auch "gespalten" sein kann.

  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - ständige Familienwohnung -

    Auszug aus BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
    d) Hatte die konkrete Verrichtung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz ist nicht zusätzlich - im Rahmen eines räumlichen Ansatzes - einschränkend zu fordern, dass der Weg zum Ort der Tätigkeit, den der Versicherte nicht von seinem Lebensmittelpunkt (im Sinne eines häuslichen Bereichs) aus angetreten hat, unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg zwischen dem häuslichen Bereich und dem Ort der Tätigkeit steht (so BSG Urteile vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 13 RdNr 20 f; vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 16 und vom 30.10.1964 - 2 RU 157/63 - BSGE 22, 60, 62 = SozR Nr. 54 zu § 543 RVO aF) , weil andernfalls die Prägung des Weges durch die eigenwirtschaftliche Tätigkeit am dritten Ort überwiege (BSG Urteile vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6; vom 24.1.1992 - 2 RU 32/91 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 5 = juris RdNr 25 und vom 11.10.1973 - 2 RU 1/73 - juris RdNr 17) .

    Ebenso unerheblich sind der erforderliche Zeitaufwand zur Bewältigung der verschiedenen Wege (vgl BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 6 mwN) und deren Beschaffenheit bzw Zustand (BSG Urteil vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 13) , das benutzte Verkehrsmittel oder das erhöhte, verminderte bzw annähernd gleichwertige Unfallrisiko (Benz, WzS 2003, 71, 77; Krasney, SGb 2013, 313, 315 f; kritisch zum Ganzen auch Ziegler in Becker/Franke/Molkentin, LPK-SGB VII, 5. Aufl 2018, § 8 RdNr 219 ff) .

    Auf dieser Basis lassen sich mit den Grundsätzen der gespaltenen objektivierten Handlungstendenz auch die sog Rückreisefälle im Sinne einer möglichst weitgehenden Verwirklichung der sozialen Rechte (§ 2 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB I - sozialrechtliches effet utile) befriedigend und ohne ausufernde Kasuistik willkürfrei (Art. 3 Abs. 1 GG) lösen, bei denen Versicherte den Weg zur Arbeitsstätte direkt von ihrem Urlaubsort (dazu BSG Urteil vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 13) oder nach einem Verwandtenbesuch (dazu BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6) antreten.

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R

    Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach

    Auszug aus BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
    Die Methode der teleologischen Reduktion erfordert den Nachweis einer verdeckten (Ausnahme-)Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des (Wegeunfall-)Rechts (vgl dazu BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - juris RdNr 24 f und B 2 U 30/17 R - juris RdNr 29 f sowie vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R - BSGE 126, 128 = SozR 4-2600 § 51 Nr. 2, RdNr 26; grundlegend Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27 ff; vgl auch BVerfG Kammerbeschluss vom 23.5.2016 - 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 - juris RdNr 54) .

    Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die auszulegende Vorschrift (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) nach ihrem Wortsinn auch Fälle (im Verhältnis zum üblichen Arbeitsweg auch unangemessene Wege von einem sog dritten Ort) erfasst, auf die sie nach den erkennbaren Regelungsabsichten des Normgebers unanwendbar sein soll (BVerwG Urteil vom 7.5.2014 - 4 CN 5/13 - juris RdNr 14) , weil die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck der Norm sowie der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (dazu BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - juris RdNr 24 f und B 2 U 30/17 R - juris RdNr 29 f sowie vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 2, RdNr 27; vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 20 ff und vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 27; BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231; Spellbrink, aaO, § 31 RdNr 25) .

    § 31 SGB I unterstellt konzeptionell eine "lückenlose Rechtsordnung", aus der jeder Bürger seine Rechtsansprüche (vgl § 38 SGB I) selbst ablesen kann und der Verwaltung nur eine dienende Funktion zukommt (BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - juris RdNr 24 f und B 2 U 30/17 R - juris RdNr 29 f; Spellbrink, aaO, § 31 RdNr 3 unter Hinweis auf Eichenhofer in ders/Wenner, SGB I, 2. Aufl 2018, § 31 RdNr 12 ff) .

  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des

    Auszug aus BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
    Zwischen dem in jedem Einzelfall zu ermittelnden Startpunkt und dem gesetzlich festgelegten Zielpunkt ist nicht der Weg an sich, sondern dessen Zurücklegen versichert, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf der Strecke zwischen beiden Punkten mit der Handlungstendenz, den jeweils versicherten Ort zu erreichen (grundlegend zuletzt BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 13 f; vgl auch BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 15; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 47; vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 52 und vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156, 157) .

    bb) Diese konkrete, objektiv beobachtbare Verrichtung des "Sichfortbewegens" auf dem direkten Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit führte der Kläger auch subjektiv zu diesem Zweck durch (vgl dazu BSG Urteile vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 RdNr 15; vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14 und vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32 RdNr 11 mwN) .

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - kein Leistungsausschluss

  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige

  • BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der

  • BSG, 15.05.1984 - 12 RK 59/81

    Differenzierung von Beiträgen - Freiwillige AOK-Mitglieder - Verstoß gegen

  • BVerfG, 30.11.2004 - 1 BvR 1750/03

    Keine Verletzung des Verbots willkürlicher Entscheidungen durch Verweigerung der

  • BSG, 06.01.2006 - B 2 U 372/05 B

    Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen

  • BSG, 26.01.1988 - 2 RU 5/87

    Beitragserstattungsanspruch - Anwendbarkeit der Verfallklausel - Rechtswidrigkeit

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher

  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R

    Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

    Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem

  • BSG, 28.02.1984 - 12 RK 8/83

    Berechnung der Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung für Seeleute -

  • BSG, 11.10.1973 - 2 RU 1/73
  • BSG, 21.12.1971 - GS 4/71

    Anfragen zu gerichtlichen Rechtsansichten - Senatsbesetzung - Rentenansprüche -

  • BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

    Entziehung der Verteidigungsbefugnis

  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

  • BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Aufenthaltsdauer -

  • BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96

    Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im

  • BSG, 29.08.1963 - 3 RK 12/63
  • BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beschäftigungsverhältnis -

  • BSG, 11.07.1956 - 3 RJ 128/54

    Anspruch auf eine Invalidenrente auf Grund Beiträgen in der Weimarer Republik -

  • BSG, 27.07.1989 - 2 RU 10/89
  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung:

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 10/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BSG, 30.10.1964 - 2 RU 157/63

    Entschädigungsanspruch aufgrund Verkehrsunfall mit Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit

  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

  • BSG, 25.01.1977 - 2 RU 57/75

    Ort der Tätigkeit - Umkehr - Rückweg - Versicherungsschutz

  • BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

    Unfallversicherungsschutz bei einer Fahrt zu einem dritten Ort

  • BSG, 31.08.2017 - B 2 U 1/16 R

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als

  • BSG, 29.08.1963 - 3 KR 12/63

    Geltendmachung einer Ersatzforderung des Fürsorgeträgers von der Krankenkasse bei

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Studierende - Arbeitsunfall - sachlicher

  • BSG, 29.07.1964 - 3 RK 23/63

    Zuschuss für jeden Entbindungsfall im Rahmen der Familienwochenhilfe; Fortgeltung

  • BSG, 15.12.1959 - 2 RU 143/57
  • BSG, 11.07.1991 - 12 RK 30/89

    Anspruch auf Arbeitgeberanteil nach dem allgemeinen Beitragssatz der AOK für

  • BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich -

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 31/17 R

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • BSG, 04.12.1959 - 3 RJ 201/56
  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

    Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit -

  • BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher

  • BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13

    Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten

  • BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte

  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R

    Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter

  • BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des

  • BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 7/08 R

    Vertragsärztliches Zulassungsverfahren - Kostenfestsetzung durch den

  • BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63
  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 34/17 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - stationäre

  • BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86

    Bindend gewordener Verwaltungsakt - Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts -

  • BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 26/00 R

    Geschiedenenwitwenrente - Kindererziehung im Zeitpunkt der Ehescheidung -

  • BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 353.63
  • BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 -

  • BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - zweite Sperrzeit - Erlöschen - Überprüfungsantrag -

  • BFH, 27.06.1994 - VII R 110/93

    1. Nichtigkeit und Rücknahme einer vorläufigen Bestellung nach § 40 a StBerG - 2.

  • BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Prüfung

  • BSG, 13.01.2009 - B 2 U 309/08 B
  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R

    Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter

  • BSG, 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R

    Zugunstenverfahren - Rücknahme - Vertrauensschutz - unmittelbare Kriegseinwirkung

  • BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

    Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 -

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 16.87

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb der österreichischen

  • BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

    Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen

  • BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 14/05 R

    Waisenrente - Auffüllbetrag - umgewandelte DDR-Rente - freiwilliges soziales Jahr

  • BVerwG, 22.12.2011 - 2 B 71.10

    Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle;

  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R

    Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs

  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im häuslichen Bereich -

    Mithin steht auch für den Senat verbindlich fest (§ 163 SGG) , dass der Kläger mit dem unfallbringenden Weg keine eigenwirtschaftlichen Motive verfolgte und auch keine gemischte Motivationslage bestand (vgl dazu BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 29) .
  • BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung -

    Es handelt sich um eine materielle Norm, die aufgrund ihrer beschriebenen dienenden Funktion eine besondere Nähe zum Verfahrensrecht aufweist, aber keine Aussage über die von § 44 SGB X intendierte "materielle Gerechtigkeit" (BSG vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 = juris RdNr 16 mwN; BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 19 mwN; BSG vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 18 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) enthält.
  • BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R

    Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei

    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (stRspr; vgl zB zuletzt BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, mwN) .

    Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (vgl zuletzt BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 24 ff, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, mwN) .

    Eine Überprüfung durch das Revisionsgericht ist nur eingeschränkt möglich (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 27, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19; vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14; vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 28; vom 2.4.2009 - B 2 U 7/08 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 24; vom 27.11.2008 - B 2 U 8/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 67 RdNr 13).

    Die benutzte Wegstrecke hätte der Verstorbene nicht nur bei Zurücklegen des versicherten Weges mit dem Ziel der eigenen Wohnung oder mit dem Ziel eines sog dritten Ortes (vgl zum Versicherungsschutz auf dem Weg zu einem sog dritten Ort zuletzt BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen und - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74) , sondern auch während einer unversicherten Fahrt aus rein privaten Gründen (zB kurzer Spaziergang zur Entspannung oder Einkauf) mit anschließender Rückkehr zum Arbeitsplatz (vgl zB BSG Urteil vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24) befahren können.

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R

    Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg

    Da der Senat die Frage, ob der Weg von einem sog dritten Ort in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zurückzulegenden Arbeitsweg stehen muss und ob an den Zweck des Aufenthalts an diesem dritten Ort inhaltliche Anforderungen zu stellen sind, bislang teilweise uneinheitlich behandelt hat, stellt er zur Herstellung von Rechtsanwendungsgleichheit nunmehr ausdrücklich klar (so nun BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) : Es kommt bei einem Unfall auf dem Weg vom dritten Ort weder auf einen mathematischen (dazu BSG Beschluss vom 6.1.2006 - B 2 U 372/05 B - juris RdNr 5) oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung, noch - im Rahmen einer Gesamtschau - auf (etwaige betriebsdienliche) Motive für den Aufenthalt am dritten Ort an (BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 6: Arztbesuch zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit; vgl aber auch BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 21: privater Arztbesuch sowie Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - juris RdNr 20: Wochenendaufenthalt eines Schülers bei dem von der Mutter getrennt lebenden Vater).

    Die Senatsrechtsprechung zum Angemessenheitsvergleich war auch noch nicht zu Gewohnheitsrecht erstarkt (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R) .

    Zudem führt die mit einem Angemessenheitsvergleich verbundene Kasuistik auch zu Gleichheitsproblemen (Art. 3 Abs. 1 GG; vgl iE BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R) , worauf im Übrigen auch das BVerfG im Rahmen geringfügiger Unterbrechungen bei Wegeunfällen bereits hingewiesen hat (BVerfG Kammerbeschluss vom 30.11.2004 - 1 BvR 1750/03 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 8) .

  • BSG, 17.06.2021 - B 3 P 5/19 R

    Soziale Pflegeversicherung - Verletzung sozialrechtlicher Informations- und

    Diese wäre nicht zu vereinbaren mit dem Sicherstellungsgebot des § 2 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB I, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (dazu Spellbrink in Kasseler Komm, vor §§ 13-15 SGB I RdNr 22, Stand Juli 2020: "optimale Sozialrechtsrealisierung"; zu § 2 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB I als sozialrechtliches effet utile BSG vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 34) .
  • BSG, 10.08.2021 - B 2 U 2/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - dritter Ort - Rückweg aus dem

    Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlichen begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, BSG zB Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 9 und B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 20, vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 RdNr 13, vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858 und vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, RdNr 11 jeweils mwN) .

    Bei allen (Hin-)Wegen setzt § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII den Ort der versicherten Tätigkeit als Zielpunkt fest ("nach"), lässt aber zugleich den Startpunkt offen, sodass anstelle der Wohnung auch ein anderer (sog "dritter") Ort Ausgangspunkt sein kann, sofern sich der Versicherte an diesem dritten Ort mindestens zwei Stunden aufgehalten hat (vgl BSG Urteile vom 23.6.2020 - B 2 U 12/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 54 RdNr 26-27 - "Gaststättenbesuch", vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 24 - "Wohnung der Freundin" und B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 13 - "geteilte Schicht", vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 24 - "Arztbesuch 2" sowie vom 5.5.1998 - B 2 RU 40/97 R - BSGE 82, 138, 141 f = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f - "Arztbesuch 1"; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 07/21, § 8 RdNr 12.20; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand 02/21; K § 8 RdNr 204; Köhler, SGb 2020, 699, 701; Krasney, SGb 2020, 453, 454; Ricke in Kasseler Kommentar, 114. EL Mai 2021, SGB VII, § 8 RdNr 212, 213; G. Wagner in jurisPK-SGB VII, Stand 31.5.2021, § 8 RdNr 189; Ziegler in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 5. Aufl 2018, § 8 RdNr 225; zur Verfassungsmäßigkeit der Zwei-Stunden-Grenze Remé, SGb 2020, 352, 353 ff; kritisch zur Zwei-Stunden-Grenze neuerdings Mülheims in DGUV-Forum 2020, Nr. 7, 58) .

    Dabei steht nur das "Sichfortbewegen" auf dem direkten Weg bzw das Zurücklegen des direkten Weges nach dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz, wie sich aus dem Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ergibt (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 25 - "Wohnung der Freundin" und B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 14 - "geteilte Schicht"; zu den sog "Abwegen" vgl BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60) .

    Die konkrete, objektiv beobachtbare Verrichtung des Sichfortbewegens auf dem direkten Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit müssen Versicherte auch subjektiv zu diesem Zweck durchgeführt haben (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 27 und - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 16; jeweils mwN) .

    Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020, aaO, jeweils mwN) , was bedeutet, dass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit gerichtet sein muss.

    Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 27 und - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 16, vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19 sowie vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14; jeweils mwN) .

    Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung, ohne dass es auf einen wertenden Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Wegstrecke, den Zweck des Aufenthalts am dritten Ort, die Beschaffenheit der Wege, das benutzte Verkehrsmittel, den Zeitaufwand, das Unfallrisiko oder weitere Kriterien ankommt (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 - "Wohnung der Freundin" und B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 - "geteilte Schicht"; zustimmend Krasney, SGb 2020, 453, 455) .

  • BSG, 28.06.2022 - B 2 U 16/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; stRspr, BSG zB Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 9 - "geteilte Schicht" und B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 20 - "Wohnung der Freundin", vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 46 RdNr 13, vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NJW 2017, 2858 - "Barbesuch" und vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, RdNr 11, jeweils mwN) .

    Zwischen dem gesetzlich festgelegten Startpunkt und dem ermittelten Zielpunkt ist nicht der Weg an sich, sondern dessen Zurücklegen versichert, also das "Sichfortbewegen" bzw "Unterwegssein" auf der Strecke zwischen beiden Punkten mit der Handlungstendenz, den - typischerweise im Privatbereich gelegenen - Zielort zu erreichen (BSG Urteile vom 10.8.2021 - B 2 U 2/20 R - NZS 2022, 778 = juris RdNr 17 - "Urlaubsrückkehr", vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 25 - "Wohnung der Freundin", vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 15 - "Fenstersturz eines Fahrzeugaufbereiters" und grundlegend vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 13 f) .

    Die konkrete, objektiv beobachtbare Verrichtung des Sichfortbewegens auf dem Weg zum Zielort muss der Betroffene auch subjektiv zu diesem Zweck durchgeführt haben (vgl BSG Urteile vom 10.8.2021 - B 2 U 2/20 R - NZS 2022, 778 = juris RdNr 18 - "Urlaubsrückkehr", vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 27 - "Wohnung der Freundin" und B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 16 - "geteilte Schicht", jeweils mwN) .

    Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache muss sich mithin im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (BSG Urteile vom 10.8.2021 - B 2 U 2/20 R - NZS 2022, 778 juris RdNr 18 - "Urlaubsrückkehr", vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 27 - "Wohnung der Freundin" und B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 16 - "geteilte Schicht", vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 61 RdNr 19 - "Fenstersturz eines Fahrzeugaufbereiters" - sowie vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 14, jeweils mwN) .

    Es kann somit mehrere versicherte Wege geben, sodass nicht nur der jeweils kürzeste, schnellste, ideale oder optimale Weg geschützt ist (BSG Urteile vom 10.8.2021 - B 2 U 2/20 R - NZS 2022, 778 = juris RdNr 17 - "Urlaubsrückkehr", vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 25 - "Wohnung der Freundin" und B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 14 - "geteilte Schicht"; zu den sog "Abwegen" vgl BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60) .

    Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre (vgl BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 29 - "Wohnung der Freundin", vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 20 ff, vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 24 und vom 12.5.2009 - B 2 U 12/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 33 RdNr 16).

    Es ist zu fragen, ob die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lässt (BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 29 - "Wohnung der Freundin" und vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 20) .

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich der Lebenspartner dort mindestens zwei Stunden aufgehalten hätte (zu dieser Zwei-Stunden-Grenze vgl BSG Urteile vom 10.8.2021 - B 2 U 2/20 R - NZS 2022, 778 = juris RdNr 16 - "Urlaubsrückkehr", vom 23.6.2020 - B 2 U 12/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 54 RdNr 26 f - "Gaststättenbesuch", vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 24 - "Wohnung der Freundin" und B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 RdNr 13 - "geteilte Schicht", vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 RdNr 24 - "Arztbesuch 2" sowie vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 141 f = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f - "Arztbesuch 1") .

  • BSG, 06.05.2021 - B 2 U 15/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - von außen auf

    Im Revisionsverfahren verfolgt die Klägerin ihr Begehren zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var 1 SGG) und mehreren Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var 2, § 56 SGG; vgl BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 9) .
  • BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts -

    Dieser Kompetenzkatalog erfasst die isolierte Ablehnung eines Versicherungsfalls nicht, auch wenn sie im Einzelfall die Entscheidung über die (Nicht-)Gewährung einer Verletztenrente präjudizierend vorwegnimmt, wie der Senat bereits entschieden hat (BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 RdNr 13) .

    Deshalb kann offenbleiben, ob nichtige Verwaltungsakte überhaupt rücknehmbar sind (zweifelnd BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 13 f; dafür BSG Urteil vom 23.2.1989 - 11/7 RAr 103/87 - SozR 1500 § 55 Nr. 35) oder das behördliche (§ 40 Abs. 5 SGB X) bzw gerichtliche Nichtigkeitsfeststellungsverfahren (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG) vorrangig ist (dafür Schütze in ders, SGB X, 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 8) .

    a) Das BSG hat bereits entschieden, dass § 44 SGB X - als andere Bestimmung iS des § 77 Halbsatz 2 SGG - die Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte (§ 77 Halbsatz 1 SGG) durchbricht und einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts auch dann vermittelt, wenn dessen Rechtmäßigkeit im Rahmen einer (kombinierten) Anfechtungs-, Leistungs- oder Verpflichtungsklage bereits durch rechtskräftiges Urteil (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG) inzident bestätigt wurde (stRspr; BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 17, vom 7.5.2019 - B 2 U 34/17 R - BSGE 128, 104 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 50, RdNr 13, vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 16, vom 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr. 1 RdNr 18, vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, RdNr 12, vom 23.5.2006 - B 13 RJ 14/04 R - SozR 4-2600 § 315a Nr. 3 RdNr 14 und grundlegend vom 15.10.1987 - 1 RA 15/86 - SozSich 1988, 127 = juris RdNr 19) .

    Damit sind die Klageanträge und Inhalte der angefochtenen Bescheide im Ausgangs- und Zugunstenverfahren nicht deckungsgleich, sodass über einen anderen Streitgegenstand gestritten wird und der Einwand entgegenstehender Rechtskraft nicht erhoben werden kann (vgl BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 17) .

    Damit ist sichergestellt, dass die sozialen Rechte im Sinne des Effektuierungsgrundsatzes in § 2 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB I und in Ausprägung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) möglichst weitgehend verwirklicht werden (zum sozialrechtlichen effet utile s BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 34 und vom 31.5.1988 - 2/9b RU 8/87 - BSGE 63, 214, 218 = SozR 1300 § 44 Nr. 34) .

    Stellt sich der Sachverhalt im Überprüfungsverfahren anders dar oder haben sich zwischenzeitlich die (zB technisch-wissenschaftlichen) Erkenntnisse (dazu zB BSG Urteil vom 6.9.2018 - B 2 U 10/17 R - BSGE 126, 244 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 9, RdNr 20) , Rechtsansichten oder Rechtsvorschriften rückwirkend zugunsten des Versicherten geändert, ist die Überprüfungsentscheidung auf der Basis des richtigen Sachverhalts, der geläuterten Rechtsaufassung oder des rückwirkenden Rechts zu treffen (zuletzt BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70 und Beschluss vom 9.8.2022 - B 2 U 26/22 B - juris RdNr 12) .

    Dafür spricht vor allem, dass § 44 SGB X dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) und auf das Gebot der Sozialrechtsoptimierung (§ 2 Abs. 1 Halbsatz 2 SGB I; BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 19, vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 34 und vom 31.5.1988 - 2/9b RU 8/87 - BSGE 63, 214, 218 = SozR 1300 § 44 Nr. 34) den Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit einräumt (BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, RdNr 12).

    Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die Behörde das im Erlasszeitpunkt geltende Recht - aus heutiger Sicht ("geläuterte Rechtsauffassung", BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 16, vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 17, vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - BSGE 116, 86 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 14 und grundlegend vom 26.1.1988 - 2 RU 5/87 - BSGE 63, 18, 23 = SozR 1300 § 44 Nr. 31 S 84) - unrichtig angewandt hat oder von einem Sachverhalt ausgegangen ist, der sich als unrichtig erweist (so die Formulierung in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X; vgl grundlegend BVerwG Urteil vom 30.1.1969 - III C 153.67 - BVerwGE 31, 222 = juris RdNr 14) .

  • BSG, 03.02.2022 - B 5 R 26/21 R

    Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in

    Ziel des § 44 SGB X ist dabei die Auflösung der Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts und der materiellen Gerechtigkeit zugunsten letzterer (grundlegend BSG Urteil vom 10.12.1985 - 10 RKg 14/85 - SozR 5870 § 2 Nr. 44 S 149; BSG Urteil vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 S 57; aus jüngerer Zeit zB BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 18 mwN) .
  • SG Duisburg, 28.03.2023 - S 49 U 26/22
  • BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

    Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

  • BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R

    Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?

  • LSG stützt sich tragend darauf, dass der Weg der Eheleute vom dritten Ort unangemessen länger ist al, 10.08.2021 - B 2 U 2/20

    Gemeinsame Fahrt von Eheleuten mit dem Motorrad nach Urlaubsabwesenheit zur

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 12/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme

  • BSG, 30.03.2023 - B 2 U 3/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - 16 jähriger Gymnasialschüler -

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes

  • LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

    Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall im Home-Office wegen spezifisch

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 14 U 165/20
  • BSG, 27.09.2023 - B 2 U 8/21 R

    Krebs als Berufskrankheit bei Rauchern ausgeschlossen?

  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20

    Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des

  • BSG, 28.06.2022 - B 2 U 8/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Bayern, 04.01.2023 - L 2 U 322/17

    Unfallversicherung: Sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses

  • BSG, 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2024 - L 3 U 52/23
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 168/19

    Überprüfungsverfahren - Feststellungsklage - Bindungswirkung eines

  • BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 9 AS 1101/22
  • LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

    Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem

  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 12/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - berufsgenossenschaftliches

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2022 - L 12 P 25/20

    Aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid im Rahmen der sozialen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 AS 1280/20

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 11/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Drucker - Druckmaschinen -

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20

    Darf Rentenberater für den Beratenen Neufeststellung des Grades der Behinderung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - L 3 U 156/22

    Berufskrankheit Nr. 4106 - Aluminium und seine Verbindungen - Lungenfibrose -

  • SG Duisburg, 25.08.2023 - S 49 U 534/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

    Wegeunfall - Lösung von der versicherten Tätigkeit - betriebliche

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2023 - L 3 U 66/21

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2023 - L 10 U 3873/21
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - L 3 U 134/19

    Arbeitswegeunfall; Abweg; private Verrichtung; Handlungstendenz; Unterbrechung

  • LSG Baden-Württemberg, 14.11.2023 - L 9 U 1210/23
  • LSG Hamburg, 14.09.2022 - L 2 U 20/21

    Voraussetzungen der Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - L 19 AS 419/21

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine

  • LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17

    Sozialverfahrensrecht: Zur richtigen Klageart und den Erfolgsaussichten eines

  • BSG, 18.10.2023 - B 5 R 3/22 R

    Zur Nachversicherung von nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 2043/19

    Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2022 - L 3 U 219/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - kombinierte Verpflichtungs-,

  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz

  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 333/19

    Unfallversicherung: Unfallversicherungsschutz bei einer für eine Gemeinde

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - L 6 U 14/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 3 Abs 1 Nr 4 SGB

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - L 21 U 120/22

    PKH-Beschwerde - Rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 46/18

    Gesundheitserstschaden - Wegeunfall - Abweg - "dritter Ort" als Ausgangspunkt des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 20 AL 107/18

    Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III Anforderungen an

  • LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/19

    Versicherter Wegeunfall - Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte - wenige

  • LSG Hessen, 26.01.2021 - L 3 U 53/16

    Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 776/20
  • BSG, 09.08.2022 - B 2 U 26/22 B

    Festsetzung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit Grundsatzrüge im

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2022 - L 3 U 177/20

    Feststellung eines Arbeitsunfalls; Begriff der Beschäftigung; Eingliederung in

  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 R 1101/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2023 - L 3 U 169/21

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 3 U 18/18

    Arbeitsunfall - Lärmeinwirkung - Lärmtrauma - Mini-Lärmtrauma - akustischer

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2023 - L 9 U 1630/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Stützrententatbestände -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2022 - L 14 U 297/20
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2021 - L 8 U 49/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 6 VS 933/22

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgungsgesetz - Beschränkung auf

  • LSG Baden-Württemberg, 25.05.2022 - L 3 U 2251/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Anfechtungs-, Verpflichtungs- und

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 39/21

    Überprüfungsantrag zur Anerkennung weiterer Unfallfolgen; Konfliktsituation

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2023 - L 4 U 535/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - L 4 U 379/21

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2022 - L 14 U 297/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - L 15 U 531/18

    Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2023 - L 15 U 607/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2022 - L 4 U 535/17
  • OVG Sachsen, 21.09.2022 - 5 A 980/19

    Überprüfungsverfahren; entsprechende Ausbildungsstätte; Zusatzausbildung

  • LSG Thüringen, 25.05.2023 - L 1 U 459/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - missbräuchliche

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2020 - L 14 U 127/19
  • LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VH 3682/20
  • SG Hamburg, 02.07.2021 - S 40 U 18/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - Betriebsweg -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2020 - L 14 U 263/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 3 U 32/18
  • SG Hamburg, 02.07.2021 - S 40 U 184/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - Betriebsweg -

  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R
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